Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Ist die Idee eines Vorrangs der Vorsorge angesichts der Entwicklungen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine gescheitert? Nein – aber wir müssen lernen, ihre Grenzen zu erkennen. Nicht nur der Fall Russland zeigt, dass wir über vieles neu nachdenken müssen, wenn wir die strukturellen Ursachen von Krisen und Konflikten überwinden wollen.
Am 12. September 1963 wurde das Assoziierungsabkommen zwischen der noch jungen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei unterzeichnet, das sogenannte Ankara-Abkommen. Die Hoffnung auf eine baldige Vollmitgliedschaft der Türkei war groß. 60 Jahre später ist diese Hoffnung Frustration gewichen. Es ist Zeit für neue Wege.
In Spanien stehen sich zwei Blöcke unversöhnlich gegenüber: Weder der amtierende sozialdemokratische Ministerpräsident noch sein konservativer Herausforderer können ohne massive Zugeständnisse an andere Parteien eine Regierung bilden.
China ist für Russland Lieferant von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Sie unterlaufen westliche Sanktionen, sind hochlukrativ – und ihre Menge ist riesig.
Wie lässt sich die Partnerschaft zwischen Peking und Moskau definieren, wer bestimmt die Definition, und wer darf und muss sich wie dazu positionieren? Ein Zwischenruf aus Singapur.
Peking und Moskau mögen kooperieren, aber sie vertrauen sich nicht. Ein instabiles Russland wäre Chinas Albtraum – daher setzt es auf ein Fortdauern des Ukraine-Krieges.
Moskau und Peking verbinden Ideologie und weltweite Interessen. Aber Chinas Größe, Macht und Möglichkeiten sorgen auch für Grenzen der Allianz – und Russland wird vom Nachbarn immer abhängiger. Was das Ganze für den Globalen Süden bedeutet und welche Mittel der Westen hat: eine Übersicht.
Seit dem russischen Angriff gilt das Narrativ, dass Osteuropa und vor allem Warschau an Bedeutung gewinnen. Doch ein dauerhaftes Phänomen wird das wohl kaum.
Die neue Nationale Sicherheitsstrategie ist keine, sondern eine Liste guter Vorsätze. Es fehlt an Prioritäten, Finanzierung und dem Bewusstsein für die Veränderungen.
Zwei ehemalige Botschafter Frankreichs schreiben über Deutschland. Sie rufen die Unterschiede beider Länder in Erinnerung, zeichnen eine schleichende Distanzierung nach und werfen große Fragen auf, wenn es um die Zukunft der Europäischen Union geht.
Der Ausgang der amerikanischen Debatte über die künftige Außen- und Sicherheitspolitik ist offen. Das hat Folgen für die Sicherheitsgarantien in Europa.
Wenn Russlands Krieg nicht für einen gemeinsamen Sprung nach vorne sorgt, was dann? Fünf Vorschläge für eine Transformation der europäischen Sicherheitszusammenarbeit.
