Titelthema

28. Aug. 2023

Von Achsen, Werten und Interessen

Wie lässt sich die Partnerschaft zwischen Peking und Moskau definieren, wer bestimmt die Definition, und wer darf und muss sich wie dazu positionieren? Ein Zwischenruf aus Singapur.

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Bild: Premier Anwar Ibrahim und Präsidentin Halimah Yacob
Eigene Interessen wahren und außenpolitisch flexibel bleiben: So lautet der strategische Imperativ von Ländern wie Malaysia (Premier Anwar Ibrahim) und Stadtstaaten wie Singapur (Präsidentin Halimah Yacob).
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Kurz nach Beginn des Krieges in der Ukraine habe ich mit einer Gruppe von Diplomaten gesprochen, die in Singapur akkreditiert waren, unter ihnen auch einige europäische Vertreter. Obgleich Singapur eine klare und entschiedene Position gegen die russische Aggression in der Ukraine eingenommen hatte, gaben sich einige der europäischen Botschafter mit dieser Unterstützung nicht zufrieden.

Sie bestanden darauf, dass wir unsere Unterstützung mit derselben Argumentation begründeten, die in der EU verbreitet war. Der Gedanke, dass wir mit unserer Position nicht den Westen oder gar die Ukraine gegen Russland unterstützen, sondern in unserem eigenen Interesse handeln, schien inakzeptabel; und die Andeutung, dass unsere Interessen nicht unbedingt mit den westlichen Interessen übereinstimmen, schien sogar beleidigend.

Ähnlich groß ist der Wunsch nach Positionierung gegenüber dem, was man im Westen gern als „Achse Peking–Moskau“ bezeichnet. Aber lässt sich das russisch-chinesische Verhältnis überhaupt auf einen so einfachen Nenner bringen?

Das Oxford English Dictionary definiert den Begriff „Achse“ in seiner politischen Bedeutung als „eine Allianz zwischen zwei oder mehr Ländern, die von ihnen und ihren Partnern als Dreh- und Angelpunkt betrachtet wird“. Zwar sollten wir bei politischen Begrifflichkeiten nicht pedantisch sein. Diese formale Definition ist jedoch ein guter Ausgangspunkt, um die Komplexität der chinesisch-russischen Beziehungen aufzuzeigen.

Die Definition des Oxford English Dictionary enthält drei Elemente. Erstens wird eine „Achse“ als eine Allianz definiert; zweitens steht diese Allianz als „Dreh- und Angelpunkt“ im Zentrum aller außenpolitischen Überlegungen; und drittens orientieren sich auch andere mit den Allianzpartnern verbundene Länder an dieser Beziehung. Schauen wir uns das einmal genauer an.   

Der Preis, den Peking zahlt

China und Russland kritisieren die heute existierenden Bündnissysteme gerne als Relikte des Kalten Krieges. In ihrer berüchtigten gemeinsamen Erklärung vom 4. Februar 2022, nur wenige Wochen vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, erklärten sie, dass sie sich für „eine neue Art von Beziehungen zwischen den Weltmächten“ einsetzten und dass „die neuen zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen Russland und China den politischen und militärischen Allianzen der Ära des Kalten Krieges überlegen sind“.

Einen Hinweis auf eine Vereinbarung zur gegenseitigen Verteidigung gibt es in dem Statement nicht. Peking und Russland bezeichnen sich lediglich als „Partner“. Allerdings verkünden sie, dass es für ihre Freundschaft „keine Grenzen“ gebe und dass man „keine ‚verbotenen‘ Kooperationsfelder“ festgelegt habe.

Gleichzeitig hat der Krieg in der Ukraine deutlich die Grenzen der chinesischen Unterstützung für Russland aufgezeigt. Natürlich war absehbar, dass China nicht in einen Krieg gegen ein Land verwickelt werden möchte, mit dem es bis dato keinerlei Probleme hatte. Auffallend ist jedoch, dass Peking bislang keine direkte Kritik an Russland geübt hat, obwohl die russische Invasion die chinesische Regierung vor einige grundlegende strategische Dilemmata stellt und etliche Risiken birgt.

Dazu gehören weitere Komplikationen in den Beziehungen zu den USA, das Risiko, in wirtschaftlich unsicheren Zeiten durch den Westen sanktioniert zu werden, ein starker Anstieg der japanischen Verteidigungsausgaben und eine Abkühlung der Beziehungen zur EU, die China eigentlich als Schutzschild für die wachsende strategische Rivalität zu Washington dienen sollen.

Peking zahlt also einen nicht unerheblichen Preis – und die Tatsache, dass es bereit war, diesen Preis zu zahlen, spricht Bände. Allein schon deshalb sollte die Erklärung vom 4. Februar nicht bloß als di­plomatische Show abgetan werden.

Strategischer Kitt made in America

Wenn China und Russland über eine neue Art von Beziehungen zwischen den Weltmächten sprechen und sich selbst als Beispiel anführen, dann bringen sie damit ihre Unzufriedenheit mit der weitgehend amerikanisch dominierten internationalen Ordnung nach dem Kalten Krieg zum Ausdruck. Gleichzeitig ist ihre politische Partnerschaft nicht frei von Konflikten. Im Gegenteil: Die chinesisch-russischen Beziehungen sind von tiefem – auch ethnisch-kulturellem – Misstrauen durchdrungen, das durch ihre zunehmend asymmetrischen Beziehungen noch verstärkt wird. Doch ihr gemeinsames Misstrauen gegenüber der amerikanisch geprägten Weltordnung ist der strategische Kitt, der Peking und Moskau zusammenhält und die mit der Unterstützung Russlands verbundenen Kosten für China erträglich macht.

Mitunter behaupten Beobachter, die persönlichen Beziehungen zwischen Xi Jinping und Wladimir Putin seien der Schlüsselfaktor für die engen Beziehungen zwischen China und Russland. Tatsächlich sollte dieser Faktor jedoch nicht überbetont werden. Peking und Moskau sind vor allem deshalb immer enger verbunden, weil sie auf der Welt keine anderen Partner von vergleichbarem strategischen Gewicht haben, die ihr tiefes Misstrauen gegenüber der amerikanisch strukturierten Weltordnung teilen.

Selbst wenn Xi oder Putin einander verabscheuten oder auf einmal von der Bildfläche verschwänden, würde es dadurch nicht automatisch wahrscheinlicher, dass Russland und China sich voneinander abwendeten – immer vorausgesetzt, dass sich die politische Wahrnehmung der Welt in beiden Ländern in der Zwischenzeit nicht grundlegend verändert hätte. Auch deshalb ist die Idee, China und Russland voneinander zu entwöhnen oder China zu einem Vermittler im Ukraine-Krieg zu machen, nicht mehr als Wunschdenken.

Kein neuer Kalter Krieg

Dennoch ist das bilaterale Verhältnis nicht notwendigerweise von gleicher Bedeutung für die chinesische und die russische Außenpolitik. Denn so sehr Peking und Moskau der amerikanisch dominierten internationalen Ordnung misstrauen, so ist doch China weitaus stärker in diese Ordnung verstrickt als Russland. Tatsächlich dürfte Peking der größte wirtschaftliche Nutznießer dieser Ordnung überhaupt sein. Kein Wunder, dass es ihr weitaus ambivalenter gegenübersteht als Russland, das in der Ukraine ganz offen gegen jenes internationale System vorgeht. Das beispiellose Ausmaß und die Tragweite der gegen Russland verhängten Sanktionen lassen Moskau aber mit Blick auf starke politische Allianzen nur wenige gute Optionen außer China, das die Beziehungen zu Russland wiederum für weitaus weniger zentral hält.

Der strategische Wettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten und China wird auf absehbare Zeit die internationalen Beziehungen prägen, und so traurig wie gefährlich es auch sein mag: Die Ukraine spielt dabei sowohl für Peking als auch für Washington nur eine untergeordnete Rolle. In erster Linie geht es für beide um ihren jeweiligen Gegenspieler. Allein schon deshalb wäre es irreführend, eine „Achse“ aus China und Russland als das bestimmende strukturelle Merkmal der internationalen Beziehungen des 21. Jahrhunderts zu betrachten oder eine neue Blockrivalität auszurufen, wie es sie in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zwischen dem Westen und der Sowjetunion gab. Ebenso wäre es reichlich verkürzt gedacht, den strategischen Wettbewerb zwischen den USA und China zu einem neuen Kalten Krieg zu stilisieren.

Die USA und die ehemalige Sowjetunion führten zwei völlig getrennte politische und wirtschaftliche Systeme an, die nur indirekt miteinander verknüpft waren. Ihr Wettbewerb war ein Kampf um die eigene Existenz; es ging vor allem darum, herauszufinden, welches der Systeme die moderne Industriegesellschaft am effektivsten organisieren könnte. Das war es, was Nikita Chruschtschow meinte, als er 1956 zu einer Gruppe westlicher Botschafter sagte: „Wir werden euch begraben.“ In Wirklichkeit wurde dann natürlich die Sowjetunion begraben, die außerhalb ihres eigenen Dunstkreises nie eine ökonomisch bedeutsame Rolle gespielt hat.

Heute sind China und die USA zwei elementare Bestandteile eines stark integrierten globalen Systems. Zwei Teile, die vor allem dadurch verbunden sind, dass sie massive und höchst komplexe Lieferketten teilen. Und das ist es auch, was die Interdependenz des 21. Jahrhunderts von früheren Versionen unterscheidet. Die Metapher der „Kette“ – einer im Wesentlichen einfachen linearen Struktur – ist hier im Grunde irre­führend. Viel eher müsste wohl die Rede von einem Baum sein, dessen komplexes Wurzelsystem zu einem Stamm führt, aus dem wiederum Äste, Zweige und Blätter sprießen. Das globale System besteht aus einem ganzen Wald solcher „Bäume“.

Weder die USA noch China fühlen sich in ihrer gegenseitigen Abhängigkeit wohl und versuchen, die aus ihr resultierenden Risiken zu mindern. Washington wählt dafür den Ansatz der Diversifizierung, Peking setzt auf wirtschaftliche Autarkie in bestimmten Schlüsselsektoren.

Es ist allerdings höchst unwahrscheinlich, dass eine der beiden Strategien auf ganzer Linie erfolgreich sein wird. Vor allem, weil es mittlerweile schwer vorstellbar ist, dass sich das immens komplexe globale Wirtschaftssystem in zwei völlig getrennte Sphären aufspaltet, auch wenn sich Bereiche wie der Hightech-Sektor – zumindest überall dort, wo er die nationale Sicherheit berührt – bereits teilweise entkoppelt haben.

Die Tatsache, dass auf amerikanischer Seite immer öfter von „de-risking“ statt von „de-coupling“ beziehungsweise Entkopplung gesprochen wird und Peking gerne das Bild der zwei Kreisläufe bemüht, verdeutlicht, dass diese Realität auf beiden Seiten anerkannt wird.

 

Konkurrenz innerhalb des Systems

Die Vereinigten Staaten und China werden miteinander konkurrieren, und zwar mit Nachdruck. Aber sie werden innerhalb eines Systems konkurrieren, in dem sie sich beide bewegen. Der Wettbewerb innerhalb eines Systems unterscheidet sich damit grundlegend von der früheren Ära des amerikanisch-sowjetischen Wettbewerbs zwischen zwei Systemen.

Der Wettbewerb innerhalb eines Systems kann aber nicht existenziell im eigentlichen Sinne sein. Denn auch wenn die USA ihre Vorherrschaft so weit wie möglich aufrechterhalten wollen und China hoffen mag, Amerika aus dem Zentrum des Systems zu verdrängen und dessen Platz einzunehmen, so ist dies doch etwas völlig anderes als der Wunsch, das System zu zerstören oder es durch ein anderes zu ersetzen. China ist sicherlich eine revanchistische Macht, aber es als revisionistisch oder als Systemkonkurrenten zu bezeichnen, wäre übertrieben.

Verglichen mit China ist Russland ein relativ unbedeutender Teil des globalen Systems, was auch Moskaus Neigung zu politischen und militärischen Abenteuern in seiner Nachbarschaft erklären könnte. 2022 belief sich der Handel zwischen den USA und China auf mehr als 690 Milliarden US-Dollar und der zwischen China und der EU auf etwa 229 Milliarden. Das Handelsvolumen zwischen China und Russland betrug 187 Milliarden US-Dollar – und das war schon ein Rekordwert.

Chinas hartnäckige Weigerung, die russische Aggression in der Ukraine zu verurteilen, zeigt also, dass wirtschaftliche Interessen nicht immer die Oberhand gewinnen. Sie können die Haltung eines Landes aber zumindest mäßigen. Immerhin hat Peking sich im Allgemeinen darauf verlegt, Putins Russland die Hauptrisiken der direkten Konfrontation mit dem Westen und der amerikanisch geprägten Weltordnung aufzubürden, während es Moskau eher vom Spielfeldrand her ermutigte.

 

Mischung aus Markt und Staat

Diese strukturellen Realitäten und die Widersprüche in den Beziehungen zwischen China und Russland lösen sich auch dann nicht in Luft auf, wenn man das internationale System, wie es der Westen gerne tut, als einen Wettstreit zwischen Demokratie und Autoritarismus sieht. Eine solche Sichtweise ist unterkomplex, in gewissem Maße ethnozentrisch, und sie hilft mit ziemlicher Sicherheit nicht weiter. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der ökonomischen Öffnung Chinas sind alle Volkswirtschaften „gemischte“ Volkswirtschaften. Die maßgeblichen Unterschiede zwischen ihnen liegen vor allem im Verhältnis zwischen Markt- und Staatselementen. Diese spezifische Mischung aus Markt und Staat ist natürlich wichtig, ist heute aber – anders als in der Zeit, in der Kapitalismus und Kommunismus miteinander konkurrierten – nicht mehr das grundlegende Merkmal, um zwei Systeme voneinander zu unterscheiden. Gegenwärtig geht es viel eher um die Unterschiede zwischen entwickelten und weniger entwickelten Systemen.

Deshalb sollten wir uns auch nicht zu sehr auf Unterschiede in der Politik oder auf Wertesysteme konzentrieren. Demokratie und Autoritarismus sind zwei vielschichtige und mehrdeutige Begriffe. Im Westen versteht man das jedoch nicht ausreichend und ist daher immer wieder überrascht, wenn im Globalen Süden (und anderswo auf der Welt) nicht jede Variante der „westlichen Demokratie“ Begeisterungsstürme auslöst und nicht jede Variante autoritärer Regierungsformen Abscheu erregt.

Es gibt keinen Grund, warum westliche Vorstellungen von Demokratie oder westliche Wertedefinitionen a priori von irgendjemandem außer dem Westen als universell oder unverrückbar angesehen werden sollten. Das überzeugt in der Regel nur die bereits Bekehrten oder diejenigen, die ein Interesse daran haben, eine solche Überzeugung vorzugaukeln.

Daraus folgt, dass der Globale Süden den Krieg in der Ukraine, Chinas Weigerung, die russische Aggression zu kritisieren, und die chinesisch-russische Partnerschaft ganz allgemein mit sehr viel mehr Ambivalenz betrachtet, als es die Stimmen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen vermuten lassen. Der strategische Imperativ dieser Staaten besteht darin, im Sinne ihrer eigenen Interessen ein Höchstmaß an außenpolitischer Flexibilität zu wahren. Und der Vorwurf der Heuchelei, der dem Westen anhaftet, verkompliziert die Beziehungen zum Globalen Süden noch weiter.

Die Europäer sind verständlicherweise entsetzt über den Krieg im Herzen ihres Kontinents, und die Verletzung einiger der grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen durch Russland war tatsächlich ungeheuerlich. Aber war es ein Einzelfall? Wie unterscheidet sich der Krieg in der Ukraine von den amerikanischen Invasionen im Irak und in Af­ghanistan oder von kleineren Interventionen in Syrien oder Libyen, die von mehreren europäischen Staaten unterstützt wurden? Im Globalen Süden könnte man schnell zum Schluss gelangen, dass der Unterschied zwischen der Ukraine und diesen Konflikten nur darin besteht, dass in der Ukraine weiße Menschen andere weiße Menschen töten.

Auf dem Schlachtfeld spielt der Globale Süden keine große Rolle. Da sich der Krieg in der Ukraine jedoch zu einem langen, blutigen und zermürbenden Kampf mit wenig Aussicht auf einen entscheidenden Durchbruch auf beiden Seiten zu entwickeln scheint, wird die politische und diplomatische Unterstützung des Globalen Südens immer wichtiger, um den Druck auf Moskau aufrechtzuerhalten.

Erst kürzlich hieß es im Wall Street Journal im Vorfeld der Gespräche zwischen westlichen Ländern, der Ukraine und wichtigen Schwellen- und Entwicklungsländern in Saudi-Arabien, es gehe darum, „die internationale Unterstützung für die Friedensforderungen der Ukraine zu konsolidieren“. Solch ein durchsichtiger diplomatischer Trick dürfte allerdings nicht zu einem grundlegenden Meinungsumschwung führen, solange Einigkeit besteht, dass es legitim ist, Werte und Interessen unterschiedlich zu definieren. Der Westen mag behaupten, er erkenne diese Vielfalt an. Doch allzu oft pflegt er nur seine eigene Definition von Vielfalt, hinter der sich häufig Forderungen nach einer Bevorteilung seiner eigenen Wertvorstellungen verbergen.

Der Begriff „Achse“ ist also nicht politisch neutral, sondern trägt einen beträchtlichen historischen Ballast. Das verstellt den Blick dafür, dass es keineswegs ungewöhnlich ist, wenn Länder mit gemeinsamen Interessen eine Partnerschaft eingehen. In einem bestimmten Bereich gemeinsame Interessen zu haben, heißt auch nicht, alle Interessen zu teilen.

In dieser Hinsicht unterscheiden sich die Achse Peking–Moskau, der Zusammenschluss der BRICS-Staaten oder die Shanghai Cooperation Organisation nicht von westlichen Partnerschaften; nur dass sie auf einer anderen Justierung von Interessen und Werten beruhen. Wie sich andere Parteien dazu stellen, hängt wiederum von ihren jeweiligen Interessen ab. Wie mein Gespräch mit den Diplomaten zeigt, ist diese einfache Idee für einige im Westen jedoch schwer zu begreifen.

Aus dem Englischen von Kai Schnier

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Bibliografische Angaben

Internationale Politik 5, September/Oktober 2023, S. 44-49

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Bilahari Kausikan war Botschafter Singapurs u.a. in Russland, Kanada, Mexiko und bei den Vereinten Nationen. Heute leitet er das Middle East Institute an der National University of Singapore.

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