Die problematischen Partner

Die chinesische Unterstützung für Russland hat es dem Kreml ermöglicht, seine Aggression gegen die Ukraine fortzusetzen; und sie hat einen Großteil des Globalen Südens in seiner Haltung bestärkt, Moskau weder zu verurteilen noch zu sanktionieren. Gleichzeitig hat Chinas Politik die Bemühungen des Westens erschwert, Russland zu isolieren und von der Weltwirtschaft abzuschneiden. Zwar könnte Peking, wenn es wollte, durchaus eine konstruktive Rolle bei der Vermittlung zwischen den Kriegsparteien spielen, um diesen Konflikt zu beenden. Doch bisher hat China mit seinem vagen Friedensplan nichts Konkretes erreicht und betont weiterhin die Bedeutung seiner Partnerschaft mit Russland.

Seit der russischen Invasion der Ukraine hat China die NATO und den Westen immer wieder beschuldigt, Russland zu dem Angriff provoziert zu haben und die „legitimen Sicherheitsinteressen Russlands“ nicht zu berücksichtigen. Damit wiederholt Peking wortwörtlich die Argumente Moskaus. Zudem hat es China bislang vermieden, den Konflikt als Krieg zu bezeichnen oder offen auszusprechen, dass Russland in sein Nachbarland einmarschiert ist. Möglicherweise wurde Präsident Xi Jinping im Februar 2022 von Putin nicht im Voraus mitgeteilt, dass es sich – im Gegensatz zu der angekündigten begrenzten „militärischen Spezialoperation“ – tatsächlich um eine Invasion im großen Stil handeln würde. Dementsprechend ging vielleicht auch China, ähnlich wie viele Beobachter im Westen, davon aus, dass die Invasion in ein paar Tagen vorbei sein würde. Inzwischen müssen jedoch selbst die Chinesen von der unterdurchschnittlichen Leistung des russischen Militärs und der Brutalität des Krieges überrascht sein; vielleicht haben sie sogar etwas Vertrauen in Putins Urteilsvermögen verloren.

Angesichts der geopolitischen Gemengelage und der zunehmenden Spannungen zwischen Peking und Washington kann China es sich jedoch nicht leisten, dass Russland verliert. Auch in China sollte man sich allerdings spätestens während der 24-stündigen Meuterei von Jewgeni Prigoschins Wagner-Gruppe gefragt haben, wie stabil die Lage in Russland wirklich ist.
 

Das Ziel einer disruptiven Ordnung

Im Bestreben, eine multipolare Weltordnung zu schaffen, in der die USA und Europa nicht mehr die Tagesordnung oder die Regeln bestimmen, bleibt Russland für China ein wichtiger Partner. Dabei unterscheidet sich Russlands Idee einer postwestlichen Ordnung durchaus von der chinesischen Vision. Denn Putins Russland befürwortet eine disruptive und anarchische Weltordnung ohne Regeln.

Ein echtes Albtraumszenario für China wäre es derweil, wenn Russland nach Putin von jemandem angeführt würde, der die Interessen Russlands neu bewertet und entscheidet, dass es wichtig ist, die Beziehungen zum Westen zu flicken und Russland von China zu distanzieren. Chi­nas Entschlossenheit, ein solches Szenario eines Regimewechsels mit unvorhersehbaren Konsequenzen zu verhindern, ist für die USA und die anderen Unterstützer der Ukraine ein ständiges Problem. Ein Problem, das seinerseits alle anderen Bereiche der Beziehungen zu Peking und das Verhältnis des Westens zu China im Allgemeinen belastet.

Obwohl China und Russland ihre Partnerschaft einst als „grenzenlos“ beschrieben, hat sie aber natürlich auch ihre Limitierungen. Als Xi Jinping Moskau im März 2023 besuchte, lobte er die russisch-chinesische strategische Partnerschaft. Die beiden Ziele Russlands, nämlich die Unterzeichnung eines Abkommens über den Bau der Gaspipeline Power of Siberia II und die Belieferung Moskaus mit tödlichen Waffen, materialisierten sich damals jedoch nicht.

Bisher hat Peking stets darauf geachtet, nicht gegen die westlichen Sanktionen gegen Russland zu verstoßen, um Sekundärsanktionen gegen sich selbst zu vermeiden. Während des Gipfels lobte Russland Chinas „objektive und unvoreingenommene Position“ zur Ukraine einschließlich des Friedensvorschlags, den Peking im Februar gemacht hatte.

In einer separaten Erklärung wurden Pläne zur Ausweitung der bilateralen Investitionen und des bilateralen Handels betont, auch in den Landeswährungen, zur Entwicklung neuer Logistikkanäle, zum Ausbau der Zusammenarbeit im Energiebereich und zur Sicherstellung der Versorgung beider Länder mit „Basisgütern und Bodenschätzen“. Und tatsächlich sind Chinas Exporte nach Russland in der ­ersten Hälfte 2023 um 67,2 Prozent gestiegen. Ein Grund für Chinas heutige Position als weltweit führender Autoexporteur ist, dass es die Lücke gefüllt hat, die durch den Rückzug westlicher Autohersteller aus Russland entstanden ist. Pekings Handel mit Russland hat seit Beginn des Krieges stetig zugenommen, obwohl er für Russland nach wie vor viel wichtiger ist als für China. Nach dem Verlust seines europäischen Erdgasmarkts und anderer Märkte, die für Putins Aufstieg zur Macht so wichtig waren, rutscht Russland nun Schritt für Schritt in die wirtschaftliche Abhängigkeit von China.

In den vergangenen 15 Monaten haben beide Staaten auch ihre militärische Zusammenarbeit intensiviert. Im März starteten China, Russland und der Iran gemeinsame Militärübungen im Golf von Oman: Es ist das jüngste Anzeichen dafür, dass Peking sich bemüht, seinen Einfluss im Nahen und Mittleren Osten auszuweiten.

Im Juni führten das chinesische und das russische Militär zudem ihre sechste gemeinsame strategische Patrouille im Luftraum des Japanischen Meeres und des Ostchinesischen Meeres durch. Dabei drangen chinesische und russische Flugzeuge zunächst in den südlichen und östlichen Teil der südkoreanischen Luftverteidigungszone ein, insgesamt acht Militärflugzeuge stießen letztendlich bis in die südkoreanische Luftverteidigungszone vor. Südkorea entsandte daraufhin mehrere Kampfjets; auch Japan zog nach, nachdem zwei russische und zwei chinesische Bomber über das Japanische in das Ostchinesische Meer geflogen waren, wo sich zwei weitere chinesische Kampfflugzeuge ­anschlossen.

Die gemeinsamen Übungen im Japanischen und im Ostchinesischen Meer werden von den asiatischen Verbündeten des Westens als besonders provokant empfunden. Zudem haben China und Russland zuletzt auch gemeinsame Marineübungen mit Südafrika abgehalten.

Seit Beginn des Krieges haben Peking und Moskau und Russland auch ihr Engagement in den von ihnen angeführten multilateralen Organisationen verstärkt – in dem Netzwerk der BRICS-Staaten und der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Diese Gruppierungen, die den Westen ausschließen, betrachten sie als wichtige Bausteine für ihre Vision einer multilateralen Weltordnung nach der Phase westlicher Dominanz. Tatsächlich haben sich inzwischen 19 Länder um die Aufnahme in die BRICS-Gruppe beworben, darunter Saudi-Arabien, Ägypten, Argentinien, Indonesien, der Iran und Algerien. Einige dieser Bewerber haben allerdings auch enge Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Es ist unklar, wie sich ein BRICS-Beitritt auf diese Beziehungen auswirken würde.

In gewisser Weise haben sich China und Russland als Streiter für den Globalen Süden positioniert. Russland hat zu diesem Zweck immer wieder behauptet, es sei eine „antiimperialistische“ Macht, wogegen die USA und Europa die Imperialisten seien. Nicht nur wird dabei die koloniale Rolle der Sowjetunion in Osteuropa und gegenüber nichtrussischen ethnischen Gruppen unterschlagen. Tatsächlich betrachtet die Mehrheit der Länder des Globalen Südens Russlands Einmarsch in die Ukraine nicht als Teil des imperialistischen Projekts des Kremls; viele sehen Russland noch immer als Nachfolger der UdSSR, die antikoloniale Bewegungen in der Dritten Welt unterstützt hat. Sie sind der Meinung, dass Russland nichts Schlimmeres getan hat als die Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahrzehnten in Vietnam, im Irak und in Afghanistan: Sie weigern sich, Russland zu verurteilen oder zu sanktionieren.

Indien, ein Partner der USA im sogenannten quatrilateralen Sicherheitsdialog (mit Japan und Australien), hat unmissverständlich klargemacht, dass Russland ein wichtiger wirtschaftlicher und strategischer Partner des Landes bleibt, auch wenn Premierminister  Narendra Modi Putin vor nuklearen Drohungen gewarnt hat. Indiens Außenminister Subrahmanyam Jainshankar hat Russland als bewährten und verlässlichen Partner bezeichnet.

All diese Entwicklungen haben es für den Westen sehr viel schwieriger gemacht, Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten. Dennoch hat Europa eine Art Druckmittel. Denn die chinesisch-amerikanischen Beziehungen haben sich unter den Regierungen Trump und Biden verschlechtert, und es gibt kaum Anzeichen für eine Verbesserung.

In der Tat haben amerikanische Offizielle China zuletzt wiederholt als die größte Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten bezeichnet und ihre europäischen Verbündeten dazu aufgefordert, sich stärker von Peking zu distanzieren. China hofft noch immer, die Europäer davon überzeugen zu können, nicht den amerikanischen Weg der Abkopplung einzuschlagen. So lässt sich auch der chinesische „Friedensplan“ für die Ukraine erklären. Natürlich kann jedoch kein Außenstehender die Frage beantworten, wie viel Einfluss Xi auf Putin hat, um ihn zu einem Kurswechsel in der Ukraine und zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen.
 

Möglichkeiten des Westens

Der Westen selbst hat durchaus Möglichkeiten, um auf die vertieften chinesisch-russischen Beziehungen zu reagieren. Solange der Krieg in der Ukraine andauert, muss der erste Adressat dabei jedoch China sein. Erstens sollte Peking daran erinnert werden, dass die Lieferung tödlicher Waffen an Russland zu Sekundärsanktionen führen wird – und zweitens sollte dem Kreml wiederholt klar gemacht werden, dass jeder Einsatz von Atomwaffen durch Russland eine rasche und robuste Reaktion der NATO nach sich ziehen wird. Xi hat Putin Berichten zufolge persönlich davor gewarnt, solche Bomben einzusetzen. Letztlich bleibt aber unklar, was China tun würde, wenn Russland tatsächlich eine taktische Atomwaffe zünden würde.

Eine noch schwierigere Aufgabe, als Abschreckung zu betreiben und Sanktionen anzudrohen, ist es wiederum, China aktiv einzubinden; das gilt besonders in einem Moment, in dem die Beziehungen zwischen Washington und Peking brüchig sind. Außenminister Anthony Blinken und Finanzministerin Janet Yellen haben Peking erst kürzlich besucht, um nach dem Spionageballon-Zwischenfall und einer langen Durststrecke der amerikanisch-chinesischen Kontakte den Dialog wieder aufzunehmen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben Peking besucht.

Selbst wenn es schwierig sein dürfte, China davon zu überzeugen, sich von Russland zu distanzieren, sollte der Westen zumindest dringlichst davon absehen, eine Politik zu betreiben, die die beiden Länder näher zusammenrücken lässt. In Europa wird bereits eine lebhafte Debatte über den Umgang mit China geführt, wie etwa Deutschlands erste China-Strategie zeigt. Doch solange China glaubt, dass es weiterhin profitable und produktive Beziehungen zu Europa unterhalten kann, könnte es weiterhin den Anreiz verspüren, eine Vermittlerrolle zwischen Russland, der Ukraine und Europa zu spielen.

Gleichzeitig sollten die USA und Europa in einem anderen Bereich weitaus mehr Engagement zeigen, nämlich in der nachhaltigen Einbindung des Globalen Südens. Oft ist die Neutralität dieser Länder oder ihre stillschweigende Unterstützung für Russland das Ergebnis einer langjährigen ideologischen Abneigung gegen die USA. Darüber hinaus sind sich einige Länder bewusst, dass sie infolge dieses Krieges und der sich abzeichnenden Koalitionsverschiebungen in Zukunft mehr Einfluss auf die globale Ordnung haben könnten.

Ohne diese Ansicht zu widerlegen, sollte der Westen besser begründen, warum ein weit entfernter Krieg in Europa auch die Zukunft des Globalen Südens beeinflusst. Wenn Russland damit durchkommt, in das Gebiet eines Nachbarn einzumarschieren und es zu annektieren, was bedeutet das dann für die zukünftige Souveränität und territoriale Integrität anderer Staaten?

Es ist besser, die Verletzung des Völkerrechts durch Russland zu betonen, als den Konflikt in die Schublade „Demokratie versus Autokratie“ zu stecken. China hat sein Bekenntnis zur UN-Charta und zur territorialen Integrität und Souveränität der Staaten bekräftigt. Zu betonen, dass Russland all dies missachtet, ist ein erster Schritt, um den Globalen Süden in ein produktiveres Gespräch über den Krieg zu verwickeln.

Aus dem Englischen von Kai Schnier