Weltspiegel

28. Aug. 2023

Bleiben die USA verlässlich?

Der Ausgang der amerikanischen Debatte über die künftige Außen- und Sicherheitspolitik ist offen. Das hat Folgen für die Sicherheitsgarantien in Europa.

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Bild:  Joe Biden und Wolodimir Selenski
Der letzte US-Präsident, für den die Sorge um Europas Sicherheit selbstverständlich ist? Joe Biden (rechts) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky.
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In den USA rücken die Präsidentschaftswahlen 2024 näher, der Wahlkampf hat informell längst begonnen.

Angesichts der innenpolitischen Entwicklungen und diverser Kandidaten, die gegenüber der NATO allgemein oder konkret wegen der militärischen Unterstützung der Ukraine skeptisch eingestellt sind, wachsen in Europa vielerorts die Sorgen: Können und wollen die Amerikaner auch in Zukunft ein verläslicher Partner sein? Werden die USA Europa auch künftig glaubwürdige Sicherheitsgarantien bieten? Europa ist nach wie vor stark abhängig vom amerikanischen Engagement in der NATO, erst recht angesichts des Krieges in der Ukraine.

 

Die Frage nach der Verlässlichkeit der Amerikaner ist jedoch in vielen europäischen Hauptstädten tabu. Frankreich dringt zwar seit Jahren darauf, über einen Plan B nachzudenken, doch die meisten anderen Europäer wollten sich mit der Thematik lange nicht ernsthaft beschäftigen. Zu Letzteren gehört auch Deutschland, das gerade in der Zeitenwende ganz offensichtlich stark auf das amerikanische Engagement setzt. Angesichts der Tatsache aber, dass eine Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus durchaus möglich ist, stellt sich die Frage mit zunehmender Dringlichkeit.

Sich dabei ausschließlich auf die Person Trump zu konzentrieren, wäre jedoch ein Fehler. Zu tiefgreifend sind die politischen Veränderungen in den USA und ihre Auswirkungen auf die Außen- und Sicherheitspolitik. Der Zusammenbruch des außenpolitischen Konsenses bei den Republikanern – nach dem außenpolitisches Engagement à la Ronald Reagan das Beste für Amerika und die Welt sei – ist unübersehbar. Und die in Europa teilweise verbreitete Annahme, wenn nur ein Demokrat die Wahlen gewönne, werde alles gut, ist viel zu kurzsichtig.

Parteipolitik ist nicht der entscheidende Faktor. Auch die Demokraten sind vor Populismus und Isolationismus nicht gefeit, wie der Erfolg des Verschwörungstheoretikers Robert F. Kennedy eindrücklich belegt. Es wäre zudem ein Irrglaube anzunehmen, dass die Gräben zwischen „Atlantikern“ und Skeptikern entlang der Parteigrenzen zwischen Demokraten und Republikanern verlaufen. Vielmehr werden die wichtigsten außen- und sicherheitspolitischen Narrative von Vertretern beider Parteien sowie ihren Anhängern bedient. Der Glaube, dass bei einem Wahlsieg der Demokraten im Jahr 2024 (oder 2028 oder 2032 …) in der trans­atlantischen Sicherheit alles so bleibt „wie immer“, ist daher gefährlich naiv.



Strukturelle Veränderungen

Eine solche Sicht der Dinge verkennt, dass in den USA nicht nur so mancher außenpolitische Konsens erodiert ist, sondern auch strukturelle Veränderungen stattfinden. Für die meisten europäischen Beobachter transatlantischer Beziehungen sind amerikanische Sicherheitsgarantien und das US-Engagement in der NATO der Normalfall. Der inneramerikanische Konsens darüber wurde – zu Recht – lange als robust und tragfähig angenommen. Folglich gelten vielen die Trump-Jahre als Abweichung von diesem Normalfall; mit der Präsidentschaftswahl 2020 folgte mit Joe Biden aus dieser Sicht die Rückkehr zur Normalität. In gewisser Weise stimmt dies ja auch: Mit Biden residiert derzeit ein klassischer Atlantiker im Weißen Haus, der großen Wert auf Allianzen und gute Beziehungen zu den Verbündeten legt.

Joe Biden könnte jedoch der letzte Präsident sein, für den eine atlantische Grundeinstellung und Verantwortung für die Sicherheit der europäischen Alliierten die Standardeinstellung ist. Dafür sprechen einige Faktoren: ein veränderter globaler geopolitischer Kontext und die nachlassende Bedeutung des Erbes aus dem Kalten Krieg, aber auch ein Genera­tionenwechsel in den USA und neue demografische Realitäten. Bereits heute ist der enge Bezug zu Europa für amerikanische Politiker, aber auch für die neue Generation an Mitarbeitern in Senat und Repräsentantenhaus, nicht mehr automatisch gegeben. Andere Weltregionen erscheinen näher und bedeutsamer, auch und gerade auf emotionaler Ebene. Anzunehmen, dass sich die Amerikaner auch künftig den Europäern verpflichtet fühlen werden, kann ein Trugschluss sein.

Eine Debatte explizit zur Zukunft der amerikanischen Sicherheitsgarantien für Europa findet im sicherheitspolitischen Washington nicht statt. Europa ist in erster Linie im Zusammenhang mit der US-Politik im Ukraine-Krieg ein Thema. Auf grundsätzlicherer Ebene gibt es eine lebhaft geführte Diskussion zur amerikanischen Außenpolitik und zur Rolle der USA in der Welt. Insbesondere in akademischen und intellektuellen Kreisen wird über die zukünftige Grand Strategy debattiert. Diese Debatte bewegt sich zwischen den beiden Polen „Restraint“ und „Primacy“: „Restrainers“ fordern eine deutlich zurückhaltendere Politik, eine Abkehr von der Rolle als „Weltpolizist“. Das derzeitige Engagement in Europa sehen sie folglich skeptisch. Anhänger einer Strategie der „Primacy“ wiederum sind der Überzeugung, dass die USA auch künftig mächtigster Akteur auf der internationalen Bühne sein sollten und ihre Politik an diesem Ziel ausrichten müssen. Im Rahmen einer solchen Strategie wäre ein starkes Engagement in der NATO nicht ausgeschlossen, aber auch keine Selbstverständlichkeit – die Frage wäre wohl, was die USA davon hätten.

Beide Stränge der Debatte sagen viel über das Selbstverständnis der Nation aus: „Restrainer“ sowie Anhänger der Idee von Amerika als Gestaltungsmacht gehen davon aus, dass die USA bei der Festlegung ihrer Außenpolitik die volle Entscheidungsfreiheit haben. Wie gut Amerika intellektuell gerüstet wäre für den Fall, dass „Restraint“ nicht aus ­freien Stücken erfolgt, sondern von außen – beispielsweise von China – aufgezwungen wird, ist eine offene Frage. So ist es auch wenig erstaunlich, dass die Argumente der „­Restrainer“ in der politischen Debatte kaum strategischer Natur sind: Nur sehr selten hört man die Idee, dass eine zurückhaltendere Außen- und Sicherheitspolitik es den Vereinigten Staaten erleichtern würde, ihre Ziele zu erreichen. Stattdessen geht es vor allem darum, dass die USA andere Prioritäten als Außen- und Sicherheits­politik haben: „America First“.



Innenpolitische Prioritäten

Derartige Überzeugungen gibt es nicht nur im rechten Spektrum. Natürlich unterscheiden sich die Schwerpunktthemen der Progressiven von jenen der Konservativen; doch das Ergebnis ist letzten Endes das gleiche: die Forderung nach einem geringeren globalen Engagement und einer Rückbesinnung auf innenpolitische Anliegen. Auf konservativer Seite wird dabei häufig auf die als Problem wahrgenommene Einwanderung verwiesen sowie auf die mangelnde Sicherung der Südgrenze zu Mexiko: Darum müsse man sich kümmern, bevor man sich Gedanken über die Grenzen der Ukraine mache.

Auf der progressiven Seite liegt der Schwerpunkt auf den großen sozialen Problemen, mit denen die USA konfrontiert sind und die als vorrangig angesehen werden. In diese Richtung geht auch Bidens „Außenpolitik für die Mittelschicht“, unter die im weitesten Sinne auch der in Europa so unbeliebte Inflation Reduction Act fällt. Die Europäer täten gut daran zu verstehen, dass amerikanischen Progressiven Europa nicht unbedingt als Vorbild gilt und auch die „Linken“ auf der Suche nach Lösungen für amerikanische Probleme nicht automatisch über den Atlantik schauen. Von europäischer Seite sollte man daher vorsichtig sein, eigene Errungenschaften wie den Sozialstaat oder eine besser ausgebaute Infrastruktur zu loben: Der Vorwurf könnte durchaus lauten, dass dies nur auf dem Rücken der amerikanischen Steuerzahler und Soldaten möglich ist, die die Sicherheit Europas gewährleisten.

In Meinungsumfragen spricht sich nach wie vor nur eine Minderheit für eine weniger prominente oder sogar gar keine Rolle der USA in der Welt aus. In einer Gallup-Umfrage vom Februar 2023 gilt dies für 34 Prozent der Befragten. Anhänger der Republikaner wollen zu 61 Prozent, dass die USA eine führende oder zumindest wichtige Rolle in der Welt spielen, gegenüber 75 Prozent der demokratischen Anhängerschaft. Die Tendenz ist indes fallend, die Anzahl der „Restrainer“ steigt.

Aktuell konzentriert sich ein Gutteil der politischen Debatte auf die Frage nach Beistand für die Ukraine. Angesichts des brutalen russischen Angriffskriegs ist vielen Amerikanerinnen und Amerikanern die moralische Notwendigkeit des Engagements leicht zu erklären. Der Konflikt passt bestens in das beliebte und einfach zu vermittelnde Schema von Gut gegen Böse. Es ist natürlich Spekulation, doch gibt es Gründe anzunehmen, dass ohne diesen Krieg der Anteil derer, die weniger globales Engagement der USA befürworteten, höher wäre. Die Unterstützung, die die USA für die Ukraine leisten, sollte daher nicht als Indiz für eine grundsätzliche Abkehr von isolationistischen Tendenzen gewertet werden.

Unter Präsident Biden sind die USA der wichtigste Unterstützer der Ukraine. Innenpolitisch ist dies nicht unumstritten, insbesondere unter republikanischen Politikern. Die beiden wichtigsten Anwärter auf die Nominierung als republikanischer Präsidentschaftskandidat – Donald Trump und Ron DeSantis – stellen sie offen infrage. Sollten die USA ihr Engagement für die Ukraine verringern oder gar beenden, wären die Folgen für Europa gravierend. Folglich sollten die Europäer genau hin­hören, wenn ein weit verbreitetes Argument gebracht wird: Natürlich verdiene die Ukraine Unterstützung gegen den russischen Aggressor, doch sei dies vor allem Aufgabe der Europäer. Weit jenseits rechtspopulistischer Kreise herrscht in Washington Frust darüber, in welchem Maße Europa auch im Jahr 2023 noch abhängig von den USA ist – mit besonderem Augenmerk auf Deutschland, das den Erwartungen noch weniger gerecht wird als andere europäische Staaten.



Weltmacht bleiben, China eindämmen

Am anderen Ende der Grand-Strategy-Debatte stehen die Befürworter von „­Primacy“, der Bewahrung der Vormachtstellung in der Welt. Dabei ist China das beherrschende außen- und sicherheitspolitische Thema. Die Idee, dass die größte Bedrohung für Amerikas Sicherheit aus Asien kommt, ist aber nicht neu. Bereits unter Barack Obama wurde der „Pivot to Asia“ verkündet, während zugleich der Kampf gegen den globalen Terrorismus eine Priorität war. Es kann also durchaus hinterfragt werden, ob dieser „Pivot“ tatsächlich stattgefunden hat.

Im gegenwärtigen Kontext, und nach dem Abzug aus Afghanistan, ist jedoch wenig Raum für andere Themen. In der neuesten Nationalen Sicherheitsstrategie wird der Wettbewerb betont: „Die Volks­republik China ist der einzige Wettbewerber, der die Absicht hat, die internationale Ordnung neu zu gestalten, und zunehmend die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht dazu hat.“ China wird als „pacing threat“ bezeichnet, als tonangebende Bedrohung. Dabei spielt sicherlich auch eine Rolle, dass die Sicht auf China als Gefahr zu den wenigen Dingen gehört, auf die sich Demokraten und Republikaner noch einigen können. Angesichts des scharfen Tons stellt sich die Frage, ob manche Politiker einen Konflikt geradezu herbeireden.

Wie man in den USA auf China blickt, hat Auswirkungen auf Europa. Eine verbreitete Sichtweise ist, dass sich die Vereinigten Staaten das derzeitige Engagement in Europa nicht mehr leisten können, da der Schwerpunkt nun auf China liegen müsse. Europa müsse sich daher selbst verteidigen können. So argumentiert etwa der „Verteidigungsintellektuelle“ Elbridge Colby. Welche aktive – womöglich militärische – Rolle Europa über die eigene Verteidigung hinaus im Wettbewerb zwischen den USA und China spielen soll, wird in der Debatte nicht klar und ist ohnehin nur von nachrangiger Bedeutung.

Auch in diesem Zusammenhang wird wieder über die Waffenlieferungen an die Ukraine diskutiert. Politiker wie der republikanische Senator Josh Hawley haben erklärt, dass diese Unterstützung von der wichtigeren Aufgabe ablenke, Taiwan aufzurüsten und so eine chinesische Invasion abzuschrecken. Andere wiederum, darunter hochrangige Vertreter des Militärs, argumentieren, dass die USA beides leisten könnten: die Ukraine unterstützen und Taiwan. Voraussetzung dafür seien größere Investitionen und ein Ausbau der US-Rüstungsindustrie. Vor dem Hintergrund dieser beiden Positionen ist es nicht verwunderlich, dass die Frage nach der Unterstützung für die Ukraine mitunter in einen noch größeren Zusammenhang gestellt wird: China sehe sehr genau hin, wie es Russland in diesem Krieg ergeht. Falle die Ukraine, dann falle als nächstes Taiwan. Die Ukraine zu unterstützen, ist somit – so das Argument – von zentraler Bedeutung im Systemwettbewerb mit der Volksrepublik und nicht nur eine Frage europäischer Sicherheit.

Dass die Verbündeten in Europa in erster Linie von Russland und weniger von China bedroht werden, bestreitet kaum jemand. Jedoch herrscht vielfach die Meinung, dass die Europäer diese Bedrohung allein bewältigen oder zumindest den größten Teil der militärischen Reaktion bereitstellen sollten. Interessanterweise unterstützen daher nun auch konservative Republikaner die Idee einer europäischen strategischen Autonomie, die in Washington lange als Teufelszeug galt. Wie gut durchdacht dabei die konkreten Implikationen für die transatlantische Zusammenarbeit in der NATO sind (denn zu unabhängig sollen die Europäer auch wieder nicht werden), steht auf einem ­anderen Blatt.



Keine echte Strategie für Europa

Haben die USA also eine mittel- und langfristige Strategie für Europa? Die plausibelste Antwort lautet: nein. Folglich ist auch unklar, in welche Richtung sich das Engagement in Europa und die US-Sicherheitsgarantien entwickeln dürften. Fest steht: Es gibt aus amerikanischer Sicht durchaus Alternativen zu „business as usual“. Die Europäer täten also gut daran, sich selbst Gedanken über die Sicherheit auf ihrem Kontinent zu machen.

Bei allem Festhalten an atlantischen Überzeugungen sollte dabei weniger Eurozentrismus an den Tag gelegt werden. Auch wenn es derzeit durch den Krieg in der Ukraine verdeckt wird: Für viele in Washington sind Europa oder die NATO keine zentralen Themen. Vielfach ist es so, dass sich Positionen zu den trans­atlantischen Beziehungen erst von anderen Themen ableiten. Wie in den meisten anderen Demokratien ist Außen- und Sicherheitspolitik kein zentrales Anliegen für die amerikanischen Wähler, und somit auch nicht für meisten Politiker. Daher müssen die Europäer verstehen, dass viele Überlegungen zu den transatlantischen Beziehungen in den USA kein eigenständiges Thema sind. Im Vordergrund stehen andere außenpolitische Prioritäten – allen voran China – und innenpolitische Themen, die als wichtiger erachtet werden als das, was außerhalb der Landesgrenzen geschieht. Welche Haltung gegenüber Europa eingenommen wird, hängt davon ab, ob man sich höhere Erfolgsaussichten bei der Erreichung amerikanischer Ziele verspricht, beispielsweise im Falle eines chinesischen Angriffs auf Taiwan.



Denkfaulheit, keine echten Argumente

Zu verstehen, woraus sich diese trans­atlantischen Positionen ableiten, ist somit der Schlüssel zur Entwicklung von Argumenten für ein weiteres Engagement der USA in Europa. Insbesondere die Europäer müssen ihren amerikanischen Partnern – und den Wählern und Steuerzahlern in den USA – erklären können, warum Sicherheitsgarantien für Europa in ihrem Interesse sind. Allerdings ist auf Seiten der Atlantiker – in den USA wie in Europa – eine gewisse Denkfaulheit zu erkennen.

Echte Argumente dafür, weswegen ein starkes US-Engagement in Europa und in der NATO im Interesse aller Beteiligter ist, sind in der Debatte eher selten. Stattdessen wird häufig auf gemeinsame Werte verwiesen. Wie tragfähig dies im aufgeheizten amerikanischen Kontext ist, ist jedoch fraglich. Zudem ist gerade beim Thema Werte ein sorgfältiger Blick auf die US-Narrative angesagt: Die amerikanischen Gesprächspartner, insbesondere Republikaner, könnten durchaus die Werte von Victor Orbán oder Giorgia Meloni im Sinn haben.

Europa, und allen voran Deutschland, muss sich auf einen harten Präsidentschaftswahlkampf 2024 einstellen. Diskussionen um eine angemessene Lastenteilung zwischen Europäern und Amerikanern mögen so alt wie die NATO selbst sein – sie sind nach wie vor äußerst relevant. Das Gefühl, ausgenutzt zu werden, ist weit verbreitet. Auf das 2-Prozent-Ziel der NATO (und darauf, wer es einhält und wer nicht) wird voraussichtlich des Öfteren verwiesen werden. Es nicht einzuhalten, macht es auch für die Atlantiker auf US-Seite schwer, sich für ein starkes Engagement in der NATO einzusetzen.

Der Ausgang der Debatte um die Sicherheitspolitik der USA ist offen. Für die Europäer ist das ein Anlass zur Beunruhigung. Zu hoffen, dass mit dem Wahlsieg eines Demokraten 2024 das Problem gelöst ist, scheint kurzfristig und naiv. Angesichts der Tatsache, dass sich vieles in den USA strukturell verändert oder bereits verändert hat, ist kurzfristiges Denken nicht angesagt. Die Debatte um europäische strategische Autonomie ist bislang eine verpasste Chance. Mittel- bis langfristig wird kein Weg an einem sicherheitspolitisch handlungsfähigeren Europa vorbeiführen. Egal ob sich in den USA „America First“ oder der Fokus auf China durchsetzt: Fest steht, dass die Europäer einen größeren Beitrag zu ihrer eigenen Sicherheit werden leisten müssen. 

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Bibliografische Angaben

Internationale Politik 5, September/Oktober 2023, S. 81-86

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Dr. Barbara Kunz ist Senior Researcher am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg. Bis Ende Juli war sie als Helmut Schmidt Fellow, German Marshall Fund, in Washington DC.

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