Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Europa macht Weltgeschichte, und keinen interessiert es! Nach der Zangengeburt des Verfassungsvertrags
weiß Europa immer noch nicht, was es will und was es sein könnte. Die Autorin
macht zehn Vorschläge, um die Europäische Union politisch voranzubringen. Einige davon lauten:
Deutschland muss wieder Anwalt der kleineren Staaten werden, die EU muss sich ihren Bürgern
und in den USA besser erklären, und Europa sollte Geopolitik statt Agrarsubventionen
als wichtigste Aufgabe ansehen.
Ökologische Warnzeichen vor Ort und Sorgen um die Versorgungssicherheit
Das globale Klima, soviel scheint festzustehen, wird sich im 21. Jahrhundert ändern, sollte ökologisch
oder industriepolitisch nichts Durchgreifendes geschehen. Jürgen Turek stellt zwei Bücher
vor, die sich mit den klimatischen Konsequenzen eines zunehmenden Energieverbrauchs
und mit den langfristigen Problemen der internationalen Energiesicherheit auseinander setzen.
Ein Innovations- und Integrationsmotor für Europa?
Eine friedliche Exploration des Weltraums kann einen wesentlichen Beitrag zur „Idee Europa“
leisten. Daher fordert Jost Vielhaber, Leiter des „Berliner Forums Zukunft“, die Ausarbeitung
einer Explorationsstrategie, die als zentrale politische Aufgabe begriffen werden sollte, um den
Wissenschafts- und Technologiestandort Europa zu stärken.
Die Verabschiedung der Europäischen Verfassung ist ein historischer Meilenstein für die EU der
25 sowie ein Beitrag zur strategisch profilierten Europa-Politik. Doch mit der Ratifizierung fangen
die Probleme erst an: nach der Verfassung ist vor der Verfassung, so Werner Weidenfeld.
Das Gezerre um die Besetzung des Postens des Kommissionspräsidenten ist nur ein Indiz für tiefer
liegende Probleme, die sich bei der Frage nach der Führung der EU auftun. Weder reicht der
deutsch-französische Motor allein aus, noch kann eine „G-6“ aus den großen Mitgliedsländern
diese Aufgabe erfüllen. Führen sollte stattdessen, wer mehr Europa will – ob klein oder groß, ob
alt oder neu, sollte dabei keine Rolle spielen.
Joschka Fischers Wende vom Kerneuropa zum strategischen Europa
Die Prager Perspektive
Die beiden tschechischen Autoren stehen einer ESVP als Teil des Mosaiks einer euroatlantischen
Vision positiv gegenüber; kollektive Verteidigung müsse jedoch ein Privileg der NATO bleiben.
Noch immer fehlt es dem Westen an einer Strategie gegenüber dem Schwarzmeer-Raum. Das ist
jedoch die unerlässliche Voraussetzung dafür, die Länder dieser Region im Westen zu verankern
oder sie zumindest für eine enge Zusammenarbeit zu gewinnen. Nur so kann der Stabilitätsraum
über die südöstlichen Grenzen Europas hinaus ausgedehnt werden, und nur so kann die Grundlage
dafür geschaffen werden, Stabilität in den Weiteren Nahen Osten zu projizieren.
Erwartungen der Bürger an eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Einer qualitativen Umfrage des Autors zufolge haben die Deutschen hochfliegende Erwartungen
an die EU. Sie trauen ihr jedoch gleichzeitig nicht zu, diese Erwartungen zu erfüllen. Bei der weltweiten
Friedenssicherung wünschen sie sich eine stärkere Rolle der EU, aber nicht auf Kosten der
NATO. Letztlich sollte die Friedenssicherung jedoch möglichst ohne Krieg und Kampf von statten
gehen – in Zukunft sogar vielleicht nicht durch nationale Verbände, sondern durch eine europäische
Freiwilligenarmee.
Deutschlands Rolle in Europa
Die deutsche Außen- und Europa-Politik hat ihren Kompass verloren, so der frühere deutsche
Diplomat mit langjähriger Europa-Erfahrung Dietrich von Kyaw. Das Land habe sich seiner europäischen
Verantwortung zu stellen; gegenwärtig fehlten ihm dazu allerdings die wirtschaftlichen
wie die politisch-institutionellen Voraussetzungen. So sei seine Handlungsfähigkeit wegen
seines „aus den Fugen geratenen Föderalismus“ dauerhaft eingeschränkt; angesichts wachsender
Verteilungskämpfe mangele es an überzeugenden Reformschritten. Notwendig sei ein in sich
schlüssiges Konzept ebenso wie die Fähigkeit zu dessen Umsetzung.
Europa braucht eine Strategie gegen islamistischen Terror
Nach den Anschlägen von Madrid muss in Deutschland ebenso wie in den meisten europäischen
Staaten eine Neubewertung der Gefahren des islamistischen Terrorismus stattfinden.
