01. April 2004

Eine neue Dimension

Europa braucht eine Strategie gegen islamistischen Terror

Nach den Anschlägen von Madrid muss in Deutschland ebenso wie in den meisten europäischen
Staaten eine Neubewertung der Gefahren des islamistischen Terrorismus stattfinden.

Kostenpflichtig

Nach den Terroranschlägen von Madrid findet in Deutschland wie in den meisten europäischen Staaten eine Neubewertung der Gefahren des islamistischen Terrorismus statt. Viele stimmen heute mit der Aussage des deutschen Innenministers Otto Schily überein, wonach wir vor einer neuen Dimension der Bedrohung stehen. Nur ist jetzt zu fragen, worin das Neue an dieser Bedrohung liegt und was sich bei uns ändern muss, um dieser neuen Qualität gerecht zu werden.

Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit aller derzeitigen Bedrohungsanalysen steht das Netzwerk Al Khaïda mit seinem charismatischen Führer Osama Bin Laden. Ihnen wird ein über politische Ziele hinaus gehender Extremismus nachgesagt, verbunden mit dem Drang zu töten.1 Tatsächlich ist das Problem des islamistischen Extremismus und Terrorismus jedoch nicht auf Al Khaïda beschränkt, und die Zielsetzungen islamistischer Terroristen sind durchaus politischer Natur. Gewalt ist im Rahmen ihrer Strategie keineswegs bloßer Selbstzweck. Auch gilt es zu analysieren, ob es eine Dynamik gibt, die dazu führen könnte, dass sich innerhalb der muslimischen Welt eine breite Solidarisierung mit Al Khaïda oder anderen islamistischen Extremisten einstellt.

Die konkreten mittel- und langfristigen Ziele von Al Khaïda und anderen islamistischen Terrorgruppen und Extremisten sind nirgendwo niedergelegt. Aus verschiedenen Äußerungen Bin Ladens und anderer Terroristenführer, aus Strategiedokumenten sowie aus der Analyse ihrer Taten lassen sich allerdings einige Grundzüge erkennen.

Ziel ist es in erster Linie, die Regierungssysteme in den muslimischen Ländern zu stürzen und dort „gottesstaatliche“ Regime einzusetzen, die sich streng der sunnitischen Scharia verpflichtet fühlen. Afghanistan unter den Taliban war ein erstes Beispiel dieser Art. Dabei wird offenkundig davon ausgegangen, dass Kriege, Bürgerkriege und Instabilität in diesen Ländern die besten Voraussetzungen für die Einführung von „gottesstaatlichen“ Regimen sind.

Die Konfrontation mit dem Westen, insbesondere mit den USA, wird als ebenso unvermeidlich wie wünschenswert angesehen. Die USA werden als das größte Hindernis für die Durchsetzung „gottesstaatlicher“ Systeme angesehen. Zudem wird eine revolutionäre Mobilisierung in der islamischen Welt angestrebt.

Es ist unklar, ob die islamistischen Extremisten und Terroristen wirklich glauben, die Herrschaft der Scharia auch auf die Länder des Westens ausdehnen zu können. Sicher dürfte aber sein, dass sie die Ausbreitung einer extremistischen Variante der muslimischen Religion in den westlichen Staaten als ein Instrument der Schwächung des Westens einschätzen.

Obwohl Al Khaïda und andere extremistische islamistische Gruppen eine gewaltorientierte Neuinterpretation des Korans vornehmen, die im Widerspruch zu zentralen Aussagen des Korans steht, ist zu befürchten, dass die damit einhergehende Dschihad-Ideologie des permanenten Kampfes mit dem Westen und die Suche nach Provokation durch Terror in der muslimischen (insbesondere in der arabischen) Welt breite Sympathie und auch Anhängerschaft findet. Sie hat das Potenzial hierzu, weil sie tief sitzenden Minderwertigkeitsgefühlen vor allem in der arabischen Welt Ausdruck gibt, die schwerwiegende sozioökonomische und vor allem politische Fehlentwicklungen der Region widerspiegeln.

Diese Überlegungen legen den Schluss nahe, dass das Neue an der heutigen islamistisch-terroristischen Bedrohung die Kombination aus drei einzelnen, schon für sich genommen bedenklichen Risiken ist:

–  der Nihilismus der islamistischen Ideologie und die damit einhergehende geradezu unbegrenzt scheinende Bereitschaft zum Einsatz von Gewalt gegen Personen, dabei muss auch mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen gerechnet werden;

–  die Versuche, die Bedrohung westlicher Staaten auch aus ihnen heraus zu organisieren, d.h. durch islamistische Terroristenzellen und durch extremistische religiöse Agitation eine Destabilisierung und Schwächung der westlichen Staaten herbeizuführen;

–  die Gefahr, dass die Dynamik von Terror, Gegenschlag, erneutem Terror und damit einhergehender Verunsicherung tatsächlich zur Solidarisierung mit dem islamistischen Dschihad-Projekt in der muslimischen Welt führt; dies eröffnet zumindest theoretisch die Möglichkeit einer strategischen Konfrontation globalen Ausmaßes mit einer neuen Variante von Totalitarismus.

Nihilistische Gewalt

In der Vergangenheit konnte man bei Terroristen mit einer gewissen Verlässlichkeit annehmen, dass sie bestimmte Gewaltschwellen nicht überschreiten. Marxistische oder anarchistische Terroristen bemühten sich bei ihren Anschlägen häufig darum, unbeteiligte Personen nach Möglichkeit zu schonen. Der Staat sollte herausgefordert werden und seinerseits Gewalt gegen die Bürger anwenden, als deren Vertreter sich die Terroristen dann profilieren wollten. Bei rechtsextremen Terroristen lag die Hemmschwelle gegen unterschiedslose Gewaltanwendung allerdings deutlich niedriger.2 Das Besondere und Gefährliche an Al Khaïda wie an den anderen, mit ihr kooperierenden oder unabhängig von ihr operierenden islamistischen Gruppen ist, dass für sie keine der bislang bekannten Hemmschwellen gelten. Insbesondere Angriffe auf unbeteiligte Menschen stehen auf der Tagesordnung, und bei der Zahl der Menschenopfer scheint es keine Grenzen zu geben.

Die operativen Ziele, die mit Attacken verbunden sind, können variieren. Sie verfolgen primär den Zweck, Maßnahmen gegen muslimische Menschen zu provozieren, um somit die Leidensperzeption und das Gefühl von Demütigung in der muslimischen Welt zu steigern. Sie können auch die Absicht haben, das Zusammenleben von Menschen unterschiedlichen Glaubens und unterschiedlicher Nationalität zu unterbinden, indem gezielte Attentate verübt werden, um Kriege oder Bürgerkriege auszulösen (wie zurzeit in Irak). Sie können aber auch der symbolischen oder der tatsächlichen Schwächung der USA und ihrer Verbündeten gelten (etwa indem ein militärisches oder ökonomisches Zentrum zerstört wird); oder es ist das Ziel, einen Keil zwischen die USA und ihre Verbündeten zu treiben.

In den vergangenen Monaten haben vermehrt Terroranschläge islamistischer Gruppen stattgefunden, sei es in Spanien, in Marokko, in der Türkei, in Irak, in Pakistan, in Indien, in Indonesien, in Usbekistan oder auf den Philippinen. An Todesopfer in der Größenordnung von 30 bis 100 hat man sich dabei schon fast gewöhnt, 200 Tote auf einen Schlag wie jüngst in Irak oder Spanien stellen noch die Ausnahme dar. Doch der Fantasie sind hier keine Grenzen gesetzt, denn moderne Industriegesellschaften bieten viele Ziele für brutale Anschläge. Zudem haben die Möglichkeiten zugenommen, an Technologien für Massenvernichtungswaffen zu gelangen.

Diese Strategie zielt darauf ab, Unfrieden und Krieg zu stiften, und je brutaler die Anschläge, um so größer der erhoffte Gegenschlag und dessen Kollateralschäden. Die unbegrenzte Gewaltbereitschaft hat aber noch einen anderen Hintergrund. Den islamistischen „Gotteskriegern“ geht es auch um die Bekämpfung bzw. Zerstörung der abendländischen Zivilisation und Kultur, insbesondere der Aufklärung, die als verdorben und vor allem für die muslimische Welt als verderblich angesehen werden. Im Unterschied zu marxistischen Ideologien, die sich noch als Teil der Aufklärung sahen, wird hier der Weg zurück in Epochen vor der Aufklärung, gleichsam die Rücknahme einer welthistorischen Epoche von sechs Jahrhunderten versucht. Damit werden im Prinzip alle grundsätzlichen Werte der abendländischen Zivilisation – wie das Recht auf Leben, auf Selbstbestimmung oder auf Freiheit – in Frage gestellt. Dies lässt Erinnerungen an völkische und rassistische Ideologien aufkommen, die im Deutschland der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts starken Zulauf hatten und die ihren radikalen Nihilismus zumeist aus der Verneinung der Aufklärung und der Moderne schöpften.3

In der heutigen Zeit stehen für derartige Ideologien sehr wirkungsvolle Mittel der Zerstörung zur Verfügung: Flugzeuge, die man entführen und in Wolkenkratzer steuern kann, Bomben, die man in voll besetzten Diskotheken, Nahverkehrsmitteln, Eisenbahnzügen oder touristischen Zentren explodieren lassen kann, und natürlich auch Massenvernichtungswaffen. Hinweise auf das Interesse von Al-Khaïda-Gruppen an Massenvernichtungswaffen gab es in der Vergangenheit zur Genüge.4 Die Gruppe der Attentäter vom 11. September 2001 hatte in der Vorbereitungsphase zeitweilig großes Interesse an kleinen Flugzeugen mit Behältern gezeigt, aus denen normalerweise Pflanzenschutzmittel versprüht werden. Diese Flugzeuge sind ideale Ausbringungsmittel für bestimmte biologische Waffen – vorausgesetzt, die Piloten sind bereit, ihr eigenes Leben aufs Spiel zu setzen. Mit einem einzigen Flugzeug dieser Art kann ein Pilot bei günstigen Wetterbedingungen eine ganze Stadt mit Milzbrandbakterien verseuchen und den Tod von Hunderttausenden von Menschen binnen weniger Tage verursachen.5

Das Fatale ist, dass die Anschläge islamistischer Terroristen umso brutaler werden, je weniger die westlichen Staaten sich schon durch kleinere Anschläge zu jenen Gegenmaßnahmen provozieren lassen, die sich Al Khaïda erhofft. Die oft im Westen geäußerte Vorstellung, man solle doch gegenüber Al Khaïda deeskalierend vorgehen und auf Dialog setzen,6 wird nichts bringen. Ziel der Anschläge ist es, Gegengewalt zu provozieren oder den Gegner zu schwächen, aber nicht in einen auch nur indirekten Verhandlungsprozess über politische Ziele einzutreten.

Die Gefahr von Innen

Die Gefahren, die durch den islamistischen Extremismus und Terrorismus drohen, kommen nicht nur von außen auf uns zu, sie bestehen auch in den westlichen Gesellschaften. Die Gefahr liegt allgemein gesprochen darin, dass Bürger gleich welcher Herkunft den islamistischen Gewaltparolen verfallen, weil sie Verachtung für die westliche Lebensform empfinden oder weil sie mit dieser nicht zurechtkommen. Die Zahl der Al-Khaïda-Kämpfer europäischer und nordamerikanischer Herkunft ist nicht unbedeutend.

Die größte Problemgruppe stellen die in europäischen Staaten lebenden Ausländer dar, die radikalen oder extremistischen Varianten des muslimischen Glaubens anhängen. Mit Blick auf Deutschland wird erkennbar, welche Besorgnis erregenden Dimensionen dieses Problem hat: Laut Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz befanden sich 2002 ca. 30600 islamistische Extremisten in Deutschland (davon 27300 Türken, 3150 Araber, 50 Iraner und 100 aus anderen Ländern); davon galten 3000 als gewaltbereit.7 Dies sind bedenklich hohe Zahlen, wenn man sich vor Augen führt, dass die Zahl der deutschen Linksextremisten im gleichen Jahr bei 31500, die der deutschen Rechtsextremisten bei 45000 lag.8 Die Ursachen für diese hohe Zahl ausländischer islamistischer Extremisten sind verschieden: Zum einen wirkt hier die frühere liberale Asylpolitik nach, die Deutschland für viele Jahre zu einem bevorzugten Zufluchtsort für extremistische Ausländer machte. Zum anderen werden an solchen Zahlen auch Fehler der Integrationspolitik erkennbar. Aber auch die zunehmende Agitation radikaler muslimischer Religionslehren in Europa hat hierzu beigetragen. Es gibt eine Reihe von muslimischen Glaubensrichtungen, die eine radikale, intolerante und militante Interpretation des Korans predigen und sich in den vergangenen Jahrzehnten dank großzügiger Förderung aus Saudi-Arabien haben ausbreiten können.9

Die meisten der islamistischen Extremisten in Deutschland müssen keine direkte Verbindung zu Al Khaïda oder vergleichbaren Organisationen haben, aber ihnen allen ist gemein, dass sie die freiheitlich-demokratische Ordnung und den Säkularstaat in Deutschland ablehnen und einen militanten Islamismus verfolgen, dessen Ziele in weiten Teilen mit denen terroristischer Organisationen übereinstimmen, zumindest aber Sympathien erkennen lassen. Sie bilden einen fruchtbaren Boden, auf dem „Schläferzellen“ gedeihen und andere Formen der Unterstützung terroristischer Organisationen stattfinden können.

Kritiker der Antiterrorpolitik weisen immer wieder darauf hin, dass politische und insbesondere militärische Maßnahmen gegen den islamistischen Terrorismus dazu führen können, dass in der muslimischen Welt eine Identifizierung mit den Zielen der radikalen Islamisten und eine Solidarisierung mit Al Khaïda und ähnlichen Organisationen stattfinden. Diese Gefahr muss sehr ernst genommen werden. Immerhin hat Al Khaïda trotz der militärischen Zerschlagung ihrer afghanischen Stützpunkte neue Kraft geschöpft und sich weiter ausgebreitet. Vor allem ist der islamistische Terror nicht mehr nur das Werk verirrter Abkömmlinge bürgerlicher oder gut situierter Familien, sondern bezieht zunehmend Akteure aus dem Milieu der Slums ein.10 Man könnte diesen Gedanken sogar noch weiter führen: Die Bewegung des islamistischen Extremismus hat das Potenzial, breitere Massen einzubeziehen und somit zu katastrophalen weltpolitischen Entwicklungen beizutragen. Islamistischer Extremismus könnte dann zu einer strategischen internationalen Herausforderung werden. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass es seinen Vertretern gelingt, Kontrolle über Staaten zu erlangen, die mit bedeutenden ökonomischen (wie das saudische Erdöl) oder militärischen Ressourcen (wie Pakistans Atomwaffen) ausgestattet sind.

Nährboden für Terror?

Doch aufgrund welcher Dynamik sollte die von der Mehrheit der Bevölkerung in allen muslimischen Ländern abgelehnte Ideologie des islamistischen Extremismus zum Kristallisationspunkt der Unzufriedenheit werden? Viele argumentieren, dass der Einsatz militärischer Machtmittel gegen Staaten in der muslimischen Welt seitens der USA der wesentliche Faktor dafür sei, dass derartige Solidarisierungseffekte einsetzen. Im Prinzip hat diese Argumentation einen realen Kern, allerdings zeigt ein Blick auf die bisherigen Erfahrungen, dass die entsprechende Dynamik vielleicht doch nicht so simpel ist. Es gibt eigentlich nur zwei Fälle, wo die von Al Khaïda und anderen islamistischen Extremisten gewünschte Dynamik eingesetzt und zu einer massenhaften Solidarisierung der Bevölkerung mit den Zielen dieser Gruppen geführt hat: in Tschetschenien und in den von Israel besetzten Gebieten auf der Westbank und im Gaza-Streifen.

In Tschetschenien gelang es islamistischen Kräften, den 1995 begonnenen Friedensprozess zu durchkreuzen. Die Folge war, dass Russland intervenierte und mit so brutaler Gewalt vorging, dass eine zunehmende Radikalisierung der tschetschenischen Bevölkerung einsetzte. Tschetschenien ist mittlerweile zu einer der Hauptkampfstätten und Hauptbrutstätten des islamistischen Terrorismus geworden. Im Fall der Palästinenser war Al Khaïda zwar weniger involviert, dafür ist es anderen Terrorgruppen (wie den Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden der Al Fatah, der Hamas und der Hisbollah) gelungen, durch hinterhältige Attentate gegen Zivilisten Israel zu militärischen Strafaktionen und zur Einschnürung der palästinensischen Bevölkerung auf der Westbank und im Gaza-Streifen zu verleiten (mit den erhofften demütigenden Konsequenzen für die dort lebenden Menschen). Die Radikalisierung unter den Palästinensern ist heute so weit fortgeschritten, dass nicht erkennbar ist, wie ein Frieden in absehbarer Zeit in dieser Region hergestellt werden kann.11 Diese Dynamik hätte so nie eingesetzt, hätte es nicht auf israelischer Seite politische Kräfte gegeben, denen die Militanz und Friedensunfähigkeit der palästinensischen Seite recht kam, um sie für eine eigene Politik zu nutzen, die durch Siedlungsaktivitäten und Grenzverschiebungen den ethnischen Status quo auf der Westbank Stück für Stück ändern will.

In anderen Fällen haben amerikanische und westliche Interventionen eher das Gegenteil bewirkt. Die Intervention zur Zerschlagung der Talibanherrschaft ist in Afghanistan wohl eher mit Erleichterung aufgenommen worden und hat nicht zu einer Solidarisierung mit islamistischen Extremisten geführt. Die militärischen Interventionen der NATO im ehemaligen Jugoslawien von 1995 und 1999 haben verhindert, dass aus Bosnien-Herzegowina und Kosovo neue Brutstätten des islamistischen Extremismus und Terrorismus werden konnten.

Erfolg des Militärs

Aber auch Irak ist kein Beispiel dafür, dass eine amerikanische Militärintervention zu einer Solidarisierung der Bevölkerung mit dem islamistischen Extremismus und Terrorismus führt. Zwar hat die Besetzung Iraks wie ein Magnet auf den islamistischen Terrorismus gewirkt und dazu geführt, dass dort eine Reihe von extrem blutigen und mörderischen Anschlägen (zumeist von ausländischen Terroristen) verübt worden ist – zunehmend gegen weiche Ziele. Aber gerade die brutale und unterschiedslose Gewalt sowie die bei der überwiegenden Mehrheit der irakischen Bevölkerung zu beobachtende Erleichterung über das Ende des Regimes von Saddam Hussein haben bislang die erwünschte Solidarisierung verhindert.

Militärische Interventionen stellen also per se keinen Faktor dar, der Al Khaïda fördert; im Gegenteil: die Beispiele Afghanistan und Bosnien-Herzegowina zeigen, dass militärische Interventionen manchmal entscheidende Mittel sein können, um Al Khaïda und dem islamistischen Terrorismus entgegenzuwirken. Nur dort haben militärische Interventionen den von den Islamisten erhofften Radikalisierungs- und Solidarisierungseffekt, wo es zum Einsatz wirklich dauerhaft brutaler und unterschiedsloser Gewalt gegen Muslime kommt oder wo versucht wird, die Gelegenheit zur Veränderung des territorialen und ethnischen Status quo zu nutzen. Die größten Förderer der Solidarisierung mit dem islamistischen Extremismus sind heute der russische Präsident Wladimir Putin, der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon und serbische Nationalisten vom Schlage eines Slobodan Milosevic.

Allerdings ist die Tatsache nicht zu verhehlen, dass innerhalb der muslimischen Welt antiwestliche und vor allem antiamerikanische Ressentiments bestehen, die sich durch den Irak-Krieg bestätigt fühlen und die auch ein Potenzial für die Rekrutierung weiterer islamistischer Extremisten und Terroristen darstellen. Zwar liegt hierfür eine gewisse Verantwortung bei der derzeitigen amerikanischen Regierung, aber es wäre zu simpel, sie dafür verantwortlich zu machen, dass in der arabischen Welt junge Männer zu Anhängern des islamistischen Terrors werden. Die Ursachen hierfür liegen in der Regel in der Region selber und sind die Folge tief greifender gesellschaftlicher, ökonomischer und politischer Verwerfungen, wie sie für die gesamte Region kennzeichnend sind.

Der Nahe und Mittlere Osten ist nicht in dieser Krise, weil es – wie immer wieder behauptet – ungleiche Handelsbeziehungen und zu wenig Entwicklungshilfe gibt, und er ist auch nicht in dieser Krise, weil es Israel und die angebliche Arroganz westlicher Staaten gibt, sondern die Gründe für diese Misere liegen in der Region selbst. Es ist die Region, die in den vergangenen 30 Jahren einen solch enormen Zufluss von Finanzmitteln bekommen hat, dass damit alle Entwicklungsprobleme eigentlich hätten gelöst werden können.

Wenn das nicht geschehen ist, so lag das vornehmlich daran, dass in diesen Staaten Regierungen und gesellschaftliche Eliten herrschten und weiterhin herrschen, die die Segnungen des Erdölflusses nicht so verteilt und eingesetzt haben, dass daraus Entwicklung resultierte. Vielmehr haben sich bürokratische oder spätfeudalistische Staatsklassen – oftmals mit starken kleptokratischen und mafiösen Zügen – herausgebildet, die sich selbst unendlich bereichert oder die Rentierstaatssysteme entwickelt haben, in denen die Erdöleinnahmen auf eine kleine Schicht von Systemträgern sowie eine etwas größere Schicht von Systemunterstützern verteilt werden. Die großen Massen bleiben aber von den Segnungen der marktwirtschaftlichen Entwicklung ausgeschlossen.12

Nötige Konsequenzen

Was folgt aus diesen Überlegungen für die Strategie Deutschlands, Europas und der gesamten zivilisierten Welt im Umgang mit der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus? Zuerst bedarf es einer umfassenden Strategie auf nationaler Ebene, die im Wesentlichen die folgenden Aufgaben erfüllen sollte:

–  Die bestehenden Defizite in der Aufklärung über den islamistischen Terrorismus innerhalb Deutschlands müssen durch eine neue Architektur der Nachrichtendienste aufgehoben werden.

–  Es muss gelingen, die in Deutschland ansässigen islamischen Extremisten entweder auszuweisen, oder aber es müssen auf andere Art und Weise die von ihnen ausgehenden Gefahren neutralisiert werden.

–  Es muss in einem Maße Vorsorge gegen terroristische Attacken getroffen werden, das alles bisher politisch Vorstellbare weit übersteigt. Hier gilt es mit kreativer Fantasie so viel wie möglich an Schadensverhütung anzustreben.

–  Es müssen in viel stärkerem Maße als bisher Vorkehrungen für extreme Schadensfälle getroffen werden. Diese müssen die Möglichkeit von Angriffen mit Massenvernichtungswaffen einkalkulieren. Von daher muss auch die weitere Architektur der Sicherheitsdienste (Polizei, Bundesgrenzschutz, Bundeswehr, Technisches Hilfswerk, Rotes Kreuz) neu bestimmt werden.

Eine derartige Strategie macht einen parteienübergreifenden Konsens notwendig, der aus einer gemeinsamen Beschäftigung mit den neuen Bedrohungen und einer sachlichen Auseinandersetzung mit den oben genannten Fragen erwächst. Von einem solchen Konsens sind wir noch weit entfernt. Am sinnvollsten wäre es, wenn der Bundestag eine – nach dem Vorbild der Weizsäcker-Kommission zu den Aufgaben der Bundeswehr gebildete – Kommission mit der Entwicklung einer solchen Strategie beauftragen würde. Die Entwicklung dieser Strategie muss ausdrücklich auch Organisationen der Ausländer in Deutschland – gerade der gemäßigten muslimischen Organisationen – einschließen.

Auf europäischer Ebene bedarf es dringend eines neuen Konzepts für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus. Dieses muss nicht nur zu einer deutlichen Verbesserung der Zusammenarbeit beim Informationsaustausch führen, es muss auch eine gemeinsame europäische Instanz der Auswertung und Bewertung der terroristischen Gefahr geben. Derzeit besteht ein kaum noch zu überschauendes Geflecht europäischer Informationsbörsen und Datenbanken, die alle auf unterschiedlichen Vereinbarungen beruhen, die verschiedene Klienten bedienen und bei denen es keine Verpflichtung zum Austausch gibt.13 Die Effektivität dieses Systems konnte man aus Anlass der Anschläge in Madrid vom 11. März 2004 sehen: Die spanischen Behörden gaben den europäischen Partnern nur jene Informationen weiter, von denen sie glaubten, dass sie politisch nutzbar wären (zumeist waren es falsche Informationen). Von einer gemeinsamen Gefahrenanalyse sind die Europäer weit entfernt.

Weiterhin ist es wichtig, die tiefe gesellschaftliche Krise des Mittleren Ostens insgesamt als gemeinsames Problem des Westens zu identifizieren und entsprechend gemeinsame Strategien zu einer Reform dieser Region zu entwickeln. Die gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Verwerfungen in der Region sind so groß, dass die Sicherheit des Westens und anderer Regionen schon heute negativ beeinflusst wird. Dabei reichen die Erhöhung der Entwicklungshilfe oder eine Politik des regionalen Dialogs nicht aus. Es ist eine Politik gefordert, die den Nahen und Mittleren Osten ebenso umstülpt wie Europa oder Ostasien nach 1945. Diese gewaltige Aufgabe als gemeinsames transatlantisches Projekt zu verstehen ist die eigentliche weltpolitische Herausforderung unserer Zeit.

Anmerkungen

1 Typisch für diese Argumentation ist das nachfolgende Zitat des früheren NATO-Generalsekretärs Lord Robertson: „A special breed of terrorism has come to the fore – driven not by achievable political aims, but by fanatical extremism and he urge to kill.“ (Zitiert nach William Shawcross, Allies. The United States, Britain, Europe and the War in Iraq, London 2003, S. 13).

2 Vgl. Bruce Hoffmann, Terrorismus – Der unerklärte Krieg. Neue Gefahren politischer Gewalt, Frankfurt 2001, Kapitel 6.

3 Vgl. Armin Mohler, Die konservative Revolution in Deutschland 1918–1932. Ein Handbuch. Zweite verbesserte Auflage, Darmstadt 1972.

4 Vgl. Christoph Reuter, Parasiten des Zorns, in: Internationale Politik (IP), 2/2004, S. 12–20, hier S. 16.

5 US Office of Technology Assessment (OTA), Proliferation of Weapons of Mass Destruction – Assessing the Risks, Washington, August 1993.

6 Vgl. Patrick Seale, Learning the Harsh Lessons from Madrid, in: The Daily Star, <http://www.dailystar.com.lb/opinion/19_03_04d.asp>.

7 Bundesminister des Inneren, Verfassungsschutzbericht 2002, Berlin, September 2003, S. 170.

8 Ebd., S. 29 und S. 116.

9 Vgl. Alex Alexiev, Ölmilliarden für den Dschihad, in: IP, 2/2004, S.21ff.

10 Dies wurde bei den Anschlägen von Casablanca und Madrid deutlich, die von Menschen verübt wurden, die aus den Slums von Casablanca und Rabat kamen.

11 Für einen guten Einblick in das Meinungsbild der Palästinenser vgl. Jerusalem Media Communication Centre, PoP – Palestine Opinion Pulse, Jg. 4, Nr. 13, Dezember 2003. Das JMCC ist eine palästinensische Einrichtung, die von der Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützt wird <http://www.Jmcc.org>.

12 Vgl. Peter Pawelka, Der orientalische Staat: Zur Resistenz patrimonialer und autoritärer Systeme in einer globalisierten Welt, in: Jürgen Falter und Volker Rittberger (Hrsg.), Demokratie – Entwicklung – Frieden. Baden-Baden 2003, S. 145–164; siehe auch Hartmut Elsenhans, Abhängiger Kapitalismus oder bürokratische Entwicklungsgesellschaft. Versuch über den Staat in der Dritten Welt. Frankfurt 1981; sowie auch Hernando de Soto, The Mystery of Capital. Why capitalism triumphs in the West and fails everywhere else, New York 2000.

13 Einen Überblick über diese und andere Institutionen gibt Björn Müller-Wille, For our eyes only? Shaping an intelligence community within the EU, Paris (EU Institute for Security Studies, Occasional Papers, Nr. 50), Januar 2004; siehe auch zu den Hintergründen Wilhelm Knelangen, Das Politikfeld innere Sicherheit im Integrationsprozess. Die Entstehung einer europäischen Politik der inneren Sicherheit, Opladen 2001.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 4, April 2004, S. 75-83

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