Zehn Punkte für ein Europa in besserer Verfassung

Noch Anfang des Jahres hatte sich niemand viel von der irischn Ratspräsidentschaft versprochen, bestenfalls eine gute Synopse der unterschiedlichen Positionen. Doch nun ist sie da, die Verfassung, eine Zangengeburt zwar, denn zäh waren die Verhandlungen, aber doch früher als erwartet.

Jedoch: Ein europäisches „Philadelphia“ ist es nicht geworden. Der europäische Verfassungskonvent, der im Februar 2002 ins Leben gerufen worden war und der im Juli 2003 stolz den Entwurf einer europäischen Verfassung den Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Thessaloniki übergeben hatte, er schien längst vergessen an jenem regnerischen 18. Juni 2004 in Brüssel. Am Ende ging alles unter in dem zähen Gefeilsche um einen neuen Kommissionspräsidenten, der das hehre Projekt Europa wieder einmal in die Niederungen der menschlichen Eitelkeiten herunterholte. Keine Böllerschüsse, kein Freudentaumel, zwei Minuten in den Abendnachrichten. Europa macht Weltgeschichte, und keinen interessiert es!

Man kann die Verfassung, wenn man nach der ersten Freude näher hinschaut, nur mit gemischten Gefühlen bewerten. Nein, ein Quantensprung in eine politische Union ist sie nicht. Zwei Schritte vor und einen zurück, eine Menge Halbherzigkeiten versperren die Sicht auf den großen Wurf und lassen einen faden Beigeschmack aufkommen. Und doch, manches muss gerühmt werden: Die Abschaffung der Rotation wird hoffentlich mehr Kohärenz und eine klare Prioritätensetzung in die Europa-Politik bringen, der gewählte Präsident des Europäischen Rates Europa Gesicht und Stimme nach außen geben, der europäische Außenminister ein erstes Gespür dafür entwickeln, dass Europa jetzt ein globaler Akteur werden soll.

Doch auch wenn Europa jetzt also verfasst ist, ist es dennoch in schlechter Verfasstheit. Die Verfassung sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stimmung schlecht ist in Europa, die große Krise vielleicht nah – und der Weg zum globalen Akteur jedenfalls noch weit. Damit aus der Verfassung eine neue, positive Energie für Europa entstehen kann, müssten politische Signale die Verfassung begleiten. Zehn Elemente sollen im Folgenden aufgezählt werden.

Führung sichern

Inzwischen ist oft thematisiert worden, dass das deutsch-französische Paar seine Führung in Europa nicht mehr so wahrnimmt, wie es wünschenswert wäre. Die Führung ist in den vergangenen Wochen und Monaten dysfunktional und destruktiv geworden, und diese Destruktivität muss dringend überwunden werden.

Heute erregt die große deutsch-französische Vertrautheit Misstrauen, seitdem von einer deutsch-französischen Union die Rede ist und Deutschland und Frankreich nicht mehr das Gefühl vermitteln, den Nutzen und die Ansichten der gesamten EU im Blick zu haben. Vor allem Deutschland muss wieder zum Anwalt der „kleinen“ Staaten werden, zumal die meisten der neuen Mitgliedstaaten kleine Länder sind. Sonst laufen Deutschland und Frankreich Gefahr, vom Tandem zum „Spaltpilz“ der EU zu werden. Die Dysfunktionalität liegt darin, dass heute deutsch-französische Initiativen den Keim der Spaltung in sich tragen, was im Übrigen durch das fast konspirative Nachdenken über Kerneuropa nur noch angeheizt wird.

Europa an die Schulen

Eines der wohl größten Probleme der EU ist ihre fehlende Kommunikation über das, was sie ist, bzw. das was sie sein sollte, oder, noch genauer: werden kann. Es ist falsch, die Bürger bzw. die 60% der Wähler, die nicht zu den Europa-Wahlen gegangen sind, dafür zu rügen, sich nicht zu etwas zu äußern, was sie nicht kennen oder verstehen. Wenn nur 22% der Deutschen wissen, was die EU-Kommission ist, kann keine vernünftige Diskussion über die europäische Verfassung geführt werden. Diese Diskussion muss aber geführt werden, auch wenn es in Deutschland wohl kein Referendum geben dürfte.

Wenn die EU inzwischen 80% der Gesetzgebung und damit auch unseres Alltagslebens bestimmt, dann muss sie auch aus dem Informationsschatten heraustreten. Erste Zielgruppe müssen dabei unsere Kinder sein. Es muss möglich sein, dass jedes Kind in jeder europäischen Schulklasse von Portugal bis Estland eine Stunde „Europa-Kunde“ pro Woche oder pro Monat bekommt. Dies ist kein Eingriff in die Identität. Dies hieße nur, unser eigenes europäisches Projekt ernst zu nehmen. Wir können aus Europa keine politische Einheit schaffen, wenn wir diejenigen, die morgen in ihr leben und ein Zusammenleben gestalten sollen, nicht aufklären.

Europa in die USA

Eine besondere Form der Aufklärung wäre aber auch in den USA nötig, der „Ziehmutter“ Europas. Zu viele Texte, die dort über die EU geschrieben werden, bezeichnen die EU als eine internationale Organisation und nennen sie in einem Atemzug mit der NATO oder der OSZE, wenn es um internationale Aktivitäten geht. Dies aber ist falsch. Die EU ist längst in einer ganz spezifischen Hinsicht supranational, und mit dem Euro und der Verfassung erst recht. Wenn wir die EU und damit uns selbst ernst nehmen, müssen wir im Schriftlichen wie im Mündlichen mit dieser Gleichsetzung Schluss machen. Die EU ist ein Staat im Werden und daher mit einer internationalen Organisation rein systematisch nicht vergleichbar. Wir sollten uns dessen gewahr werden und es bewusst und laut sagen, vor allem in den USA, und zwar als Bestandteil unserer nun neuen und verfassten Identität.

Gedacht werden sollte in ganz praktischer Form an die Einrichtung eines europäischen „Think Tanks“ in Washington. Rund 75 Forscherinnen und Forscher, etwa drei pro Mitgliedsland, die ein gemeinsames Nachdenken über Europa in die USA – den wichtigsten Verbündeten – hineintragen, wären ein wichtiger Schritt, das zukünftige Verhältnis zwischen den USA und der EU zu definieren, und einen bevorstehenden und unvermeidbaren Abnabelungsprozess konstruktiv zu begleiten.

Die Türkei nach Europa

Jetzt ist genug diskutiert worden über die Türkei, die Pro- und Kontra-Argumente sind ausgetauscht und liegen auf dem Tisch. In der Gesamtschau ist dabei zu vermerken, dass niemand, der über die zukünftige Rolle Europas in der Welt nachdenkt, leugnen kann, dass die Türkei eine geostrategische Trumpfkarte erster Güte für die EU wäre; ohne die Türkei keine globale Rolle für die EU. Auf den Punkt gebracht: Außenpolitiker sind für die Türkei, Innenpolitiker tendenziell dagegen. An den Bedenken der Innenpolitiker muss gearbeitet werden, aber dies wird innerhalb des Zeitrahmens, der für die Verhandlungen bevorsteht, möglich sein.

Wichtig ist, dass die Türkei im Oktober ein Datum für die Verhandlungsaufnahme bekommt. Wichtig, weil die Welt von Brasilien bis Südafrika längst auf Europa und diese Entscheidung schaut, an der unsere Weltoffenheit, unser Bekenntnis zu Toleranz, unsere Fähigkeit, Versprechungen und Verträge einzuhalten und damit unsere Glaubwürdigkeit gemessen werden. Wichtig für die Türkei, weil das Datum allein die wirtschaftliche Situation in der Türkei verbessern wird, denn ein Datum und damit eine Garantie auf dauerhaft feste Bindungen zur EU werden z.B. ausländische Direktinvestitionen stärken. Schon dies könnte die Türkei aus ihrer Abhängigkeit von IWF-Geldern befreien und die teilweise galoppierende Inflation beruhigen. Wichtig auch, weil wir uns in der Situation, die im „Weiteren Mittleren Osten“ nach dem Irak-Krieg entstanden ist, gar nicht erlauben können, den Stabilitätsanker Türkei fallen zu lassen.

Geopolitik statt Redistribution

Die Türkei kann natürlich nicht zu bestehenden Bedingungen Mitglied der EU werden, sprich: eine EU, die knapp 50% für Agrarausgaben und weitere 30% für Strukturmittel aufwendet, kann sie nicht aufnehmen. Die redistributiven Elemente des EU-Haushalts müssen zugunsten neuer, globaler Aufgaben der EU eingeschränkt werden. Dazu würden Ausgaben für einen gemeinsamen Grenzschutz oder neue militärische Ausgaben ebenso zählen wie mehr Mittel für Nachbarschaftspolitiken, Infrastruktur und Innovation. Die anstehenden Budgetverhandlungen könnten eine erste Gelegenheit sein, das EU-Budget radikal umzusteuern und zu modernisieren.

Die neuen Nachbarn

Die letzte Erweiterung ist gerade vollzogen, da stehen neue Staaten vor der Tür, die dringend um den Kandidatenstatus werben. Die Liste reicht von der Ukraine über Georgien bis hin zu Marokko; bisweilen wird sogar Israel genannt. Die EU muss sich darüber klar werden, dass sie gegenüber ihren direkten Anrainerstaaten im Osten wie im Süden eine große Verantwortung hat, zumal viele dieser Staaten noch instabile Demokratien mit zum Teil großen wirtschaftlichen Problemen sind.

Die EU als Festung aufzubauen, was unsere Märkte anbelangt – egal ob Arbeits- oder Agrarmarkt –, kann langfristig keine Lösung sein, wenn die EU nicht auf Dauer Instabilität importieren statt Stabilität exportieren will. Die Verabschiedung der neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik am 13. Mai 2004 ist ein erster Schritt, aber er reicht nicht aus. Gerade weil die EU auf geraume Zeit hin diesen Staaten keine Mitgliedschaft als Ansporn für Reformen anbieten kann, müsste die Hilfe auf anderer Ebene um so konkreter sein. Das wird sie aber auch Geld kosten. Jenseits der Symbolik einer Mitgliedschaft dürften viele dieser Staaten damit zufrieden sein, wenn ihnen ein Zugang zu europäischen Infrastrukturen und Märkten eingeräumt werden könnte.

EU und USA

Die EU braucht eine Geostrategie und ein Konzept zur Gestaltung ihrer geographischen Räume in der Nachbarschaft, die durchaus interessensgeleitet sein dürfen. Noch wird in Europa nicht ehrlich diskutiert, was alles in der europäischen Nachbarschaft, vor allem östlich und südöstlich der neuen Grenzen, vorhanden ist, auf das wir ein strategisches Augenmerk legen sollten: Energiereserven und Rohstoffe, Pipelines und Zugänge zu neuen, bevölkerungsreichen Regionen mit starkem Wachstumspotenzial. Zu bieten hat die EU Stabilität und Märkte.

Die USA, die seit jeher einen gesünderen Umgang mit Interessen haben, sind in den Ländern des Schwarzmeer-Raumes und des Kaukasus bereits politisch und wirtschaftlich aktiv. Die NATO wird nach dem Gipfel in Istanbul zielstrebig in diese Regionen ausgedehnt. Daran ist prinzipiell nichts falsch – außer, dass auch der NATO eine Überdehnung droht, die ihr vielleicht in letzter Konsequenz nicht bekommt. Viel wichtiger ist aber, dass die EU die institutionelle Landkarte in dieser Region zusammen mit den USA abstimmt, und zwar jetzt. Es sollte vermieden werden, dass eine NATO-Mitgliedschaft indirekt die Hintertür zur EU-Mitgliedschaft öffnet, nur weil dann auf Homogenität der Mitgliedschaften gedrungen wird.

Die USA und die EU müssen sich in einem neuen, geostrategischen Dialog über die verschiedenen und ausdifferenzierten Formen der institutionellen Einbindung dieser Regionen und Staaten verständigen. Deutlicher als früher muss gesagt werden, dass die EU eben nicht die NATO ist und dass darum das Prinzip der Homogenität der Mitgliedschaft kein tragendes Prinzip der transatlantischen Beziehungen mehr sein kann. Dass die EU und die USA – und die anderen Staaten der NATO – in der Allianz militärisch eng zusammenarbeiten und im Übrigen jede unnötige Doppelung von Strukturen zwischen ESVP und NATO vermeiden, ist oberste Notwendigkeit. Die entscheidende Frage, der sich ein ehrlicher, transatlantischer Dialog heute stellen muss, ist, ob die USA und die EU eine strategische Partnerschaft und Kooperation aufbauen können, die nicht auf der Tatsache beruht, dass die USA „balancing power“ in Europa sind.

Der europäische diplomatische Dienst

Es sind oftmals die kleinen Schritte, die in Europa große Wirkung entfalten. Der in der Verfassung beschlossene Aufbau eines europäischen diplomatischen Dienstes könnte ein solcher sein. Gemeinsames außenpolitisches Denken und gemeinsame Außenvertretungen sind ein institutioneller Prozess, der Denken und Verhaltensweisen verändern könnte. Institutionen schaffen sich Geltung und Gestaltungsspielräume, indem sie handeln. Institutionen wirken, wo Politik versagt. Dies war schon immer ein europäisches Prinzip. Der „tipping point“ wäre erreicht, wenn die Besten und Ehrgeizigsten in den diplomatischen Dienst der EU – und nicht mehr in die nationalen Dienste – eintreten wollen, so wie vor zehn Jahren die smartesten Volkswirte aus ganz Europa zur EZB (und nicht zur Deutschen Bundesbank) gegangen sind. Und: Darf es endlich thematisiert werden, dass eine ernsthafte Diskussion über die Zukunft der bilateralen Botschaften innerhalb der EU stattfinden sollte? Deutschland braucht keine bilaterale Botschaft in Belgien oder Luxemburg. Aber die EU braucht viele Diplomaten für die neuen Aufgaben in der Welt.

Stabilitätspakt

Der Stabilitätspakt muss reformiert werden. Keine Reform natürlich, die die Finanzmärkte zum Erschauern bringen, und nichts, was an „Aufweichen“ erinnern soll. Aber wer nun auf der Grundlage der Verfassung ein geostrategisches Projekt der EU verfolgen und die EU als globalen Akteur sehen möchte, der muss intern dafür die finanziellen Voraussetzungen schaffen. Und dazu wäre es schon notwendig, dass Europa sich nicht mehr selber im Wege steht und durch orthodoxe Interpretation des Stabilitätspakts Wachstum abwürgt. Natürlich braucht Europa mehr wirtschaftspolitische Koordinierung, denn ohne politische Union hat noch keine Währungsunion überlebt. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als darum, dass die Mechanismen des Stabilitätspakts nicht mehr prozyklisch wirken und Rezession in Europa verhärten. Dies sagen vor allen Dingen viele amerikanische Volkswirte, auf die ansonsten doch immer gerne gehört wird. In diesem Zusammenhang wäre es wünschenswert, neuen Elan zu sammeln, um Großbritannien vom Euro zu überzeugen. Kaum eine andere Entscheidung wäre ein besseres Signal für ein wirtschaftlich properes und dynamisches Europa, als wenn die City of London, dominierend unter den europäischen Finanzmärkten, zur Eurozone gehörte, und gleichzeitig die britischen Prinzipien des Wirtschaftsliberalismus in den Euroraum Einzug hielten.

Schengen-Visum

Ein europäisches Schengen-Visum wäre nicht nur überaus praktisch für die gemeinsame Visapolitik; es hätte vor allem auch einen hohen Symbolwert. In diesem Zusammenhang muss auch die längst überfällige gemeinsame Asylpolitik entwickelt werden.

Alle aufgezählten Punkte haben nichts mit Identitätsverlust, mit Superstaat oder gar mit Großmachtsallüren zu tun. Wohl aber eine Menge mit kollektiver Zukunftssicherung. Dies sollte bedacht werden, wenn in der EU in den nächsten zwei Jahren über die Referenden die europäische Verfassung diskutiert wird. Europa macht meistens Angst und wird als Gefahr heraufbeschworen. Europa ist Teuerung, Einwanderung und Überfremdung. Selten ist es Chance, nie die Lösung für Probleme. Dabei sind die meisten unserer Probleme nur noch europäisch zu bewältigen, und oftmals hat man den Eindruck, die Bürger wüssten dies besser als die Politiker, die dieses kraftvolle Europa eigentlich bauen müssten. Einfach gesagt, geht es darum, ob es 2015 neben den USA und China Europa noch auf der globalen Landkarte gibt oder nicht.

Die europäische Verfassung könnte, bei allen Mängeln, eine Eintrittskarte in eine neue Ära europäischer Politik werden. Wir können diese Chance ergreifen oder sie verspielen, Kerneuropaträumen nachhängen oder schleichende Renationalisierung betreiben, weil Europa im entscheidenden Moment Angst vor der eigenen Courage hatte und vor lauter Negativattributen („Superstaat“, „Wirtschaftsregierung“) den positiven „spin“ nicht gefunden hat. Aber man darf dann schon die Frage stellen, warum so viele Staaten, die außen vor sind, in den europäischen Club hineinwollen, während die, die in ihm sind, immer nur mäkeln.