Law & Institutions

Deutschland wird das angegriffene Land so lange unterstützen, wie es notwendig ist. Gegenüber Russland ist eine Demonstration der Stärke die richtige Antwort.

Wenn mit internationaler Hilfeleistung das repressive Regime in Afghanistan gestützt wird, ist das ein echtes Dilemma. Doch ein Rückzug kommt für die Vereinten Nationen nicht infrage.

Der NATO-Beitritt ist für Schweden und Finnland ein epochales Ereignis: Beide Staaten werfen das über Jahrzehnte hochgehaltene Prinzip der sicherheitspolitischen Bündnisfreiheit über Bord. Kein Wunder, dass die Medien vielstimmig darüber berichten. Doch wie ausführlich sollen sie kritisieren dürfen? Und warum reagiert die Türkei auf das schwedische und finnische Gesuch so unterschiedlich?

Geopolitische und geoökonomische Krisen häufen sich, die EU reagiert mit neuem Elan bei Handelsabkommen. Sie muss aber auch dringend die WTO-Reform voranbringen.

Russland vor der Haustür, China im Fokus Amerikas: Die Kooperation der Europäer in NATO und EU muss anders gedacht werden.

Welche Zukunft haben die Vereinten Nationen? Zwischen Rhetorik und Realpolitik tut sich eine große Lücke auf: Denn universalistischer Idealismus geht nicht einher mit den aktuellen bahnbrechenden Veränderungen.

In einigen Ländern gibt es sie mittlerweile: Strafgesetze, die bei der Tötung von ­Frauen greifen. Doch in vielen Teilen der Welt, so auch in Deutschland, fehlt es weiterhin an Bewusstsein, Prävention und angemessener Ahndung.

Ist Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag? Diese Frage stellen sich angesichts von Gräueltaten wie in Butscha viele Beobachter. Doch das Völkerrecht hat seine Grenzen, und viele mögliche Straftatbestände sind schwieriger zu bewerten als oft gedacht. Ein Versuch in fünf Thesen, aus juristischer Sicht Licht ins Dunkel zu bringen.

Der Beitritt Finnlands und Schwedens steigert das Abschreckungspotenzial der NATO. Die Neuen sind natürliche Partner für Polen und die baltischen Staaten.

Wie fehlende Rechtsstaatlichkeit auf dem Balkan die EU-Erweiterung aufhält.

Was eine Stiftung für das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit leisten kann – und was nicht.

Ein funktionierendes Justizsystem ist ein unhinter- fragbarer Kern der Rechtsstaatlichkeit: Warum es den Bürgerinnen und Bürgern der EU alles andere als egal sein kann, wie es um das Recht und Gerichte ­anderer Mitgliedstaaten bestellt ist.