Hegel am Hudson

Sicher, selbst überzeugte Internationalisten waren von Beginn des Krieges an skeptisch, ob die Vereinten Nationen tatsächlich eine entscheidende Rolle in der Konfliktbeilegung spielen würden. Zumindest in der Anfangszeit schien es jedoch immerhin einige positive Anhaltspunkte für einen relevanten Beitrag der UN zu geben: Der Sicherheitsrat tagte in nächtlichen Dringlichkeitssitzungen, und die Generalversammlung verabschiedete – erstmalig in 40 Jahren – eine sogenannte „Uniting for Peace“-Resolu­tion zur Verurteilung der russischen Aggression. Für einen kurzen Augenblick, so schien es, agierten die Vereinten Nationen als die tatsächlich entscheidende diplomatische Plattform der Weltgemeinschaft.

Nach Monaten blutiger Kämpfe kann heute jedoch selbst das geschäftigste Treiben auf den Fluren des UN-Sekretariats nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass die Vereinten Nationen weder konstruiert wurden, um Konflikte zwischen Großmächten zu lösen, noch um in Zeiten der geopolitischen Eskalation unbeeindruckt von der Großwetterlage transformative Wunder zu vollbringen. Emotionale Appelle des UN-Generalsekretärs António Guterres, den „absurden Krieg“ in der Ukraine zu beenden, verhallten ungehört. Ein lange überfälliger Besuch Guterres’ in der Ukraine im April resultierte in wenig mehr als einer weiteren Runde russischer Raketenangriffe. Und während UN-Organisationen vor Ort durchaus wichtige humanitäre Hilfe leisten, fanden die wenigen nennenswerten politischen Kontakte nach Moskau zumindest bislang unter der Schirmherrschaft des türkischen Autokraten Erdoğan und der israelischen Regierung statt.

Die weitgehende diplomatische Abwesenheit des UN-Generalsekretärs ist dabei kein Zufall, sondern unmittelbare Konsequenz der eindeutigen Positionierung, mit der Guterres den Krieg verurteilte. Wirklich vermitteln kann am Ende eben nur, wer nicht eindeutig einer Konfliktpartei zugeordnet wird. Bemerkenswert ist deshalb nicht nur die Tatsache, dass die sogenannten „guten Dienste“ des Generalsekretärs – also öffentlich und privat unternommene Schritte zur Eindämmung internationaler Streitigkeiten – in Kriegszeiten offensichtlich nicht die Agenda des UN-Chefs bestimmen, sondern auch die Tatsache, dass diese Selbstbeschränkung weltweit so umstandslos hingenommen wird. „Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin“, träumte der amerikanische Romancier Carl Sandburg in den 1930er Jahren. Dabei aber dürfte er kaum die Abwesenheit von UN-Unterhändlern auf den Schlachtfeldern der Zukunft vor Augen gehabt haben.

Als Reaktion auf die Aggression und aus Frustration über die weitgehende Blockade der Vereinten Nationen haben akademische und aktivistische Stimmen (wenig überraschend von Kiew ermutigt) wiederholt Russlands Rolle im UN-Sicherheitsrat, aber jüngst auch in anderen UN-Gliederungen ins Visier genommen. Ist es nicht wirklich höchste Zeit, dass Russland sein Mitspracherecht verliert? Gelang 1939 nicht sogar dem so glücklosen Völkerbund der Ausschluss der Sowjetunion als Antwort auf die Aggression gegen Finnland? Vor dem Hintergrund des russischen Austritts aus dem Europarat, der Suspendierung aus dem UN-Menschenrechtsrat und der (russischen) Überlegungen, aus der Welthandels- und der Weltgesundheitsorganisation auszutreten, haben solche Ideen größere Aufmerksamkeit erreicht, als zu erwarten gewesen wäre.

Doch so nachvollziehbar solche Überlegungen auch sein mögen, sind und bleiben sie zumindest auf den Sicherheitsrat bezogen unrealistisch. Jedenfalls solange eine wirklich apokalyptische Eskalation in der Ukraine und andernorts ausbleibt. Eher technische Reformen, wie etwa die kürzlich angenommene Liechtensteiner Initiative, nach der ein Veto im Sicherheitsrat nun automatisch eine Debatte in der Generalversammlung nach sich zieht, sind und bleiben möglich. Nur haben derlei Schritte eben zugleich den Nachteil, dass sie in allererster Linie kosmetischer Natur sind.

Immer wieder wird beklagt, dass sich die UN – im Gegensatz zum Lügenbaron Münchhausen – angesichts der Vetovorrechte eben nicht an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen können. Stets, so scheint es, haben ausgerechnet die größten Regelbrecher die Gelegenheit, sich selbst einen Blankoscheck auszustellen.

Doch ob dies tatsächlich ein Missstand ist, der einer Lösung bedarf, das sollten Anhänger von Brachialreformen sorgfältig abwägen. Denn der so regelmäßig gescholtene Sicherheitsrat und das dort bestimmende Vetorecht dienen schließlich ganz bewusst dem Anliegen, eine direkte Konfrontation zwischen Großmächten zu verhindern. Und bei aller gerechtfertigten Kritik an durchschaubaren Egoismen wurde diese Aufgabe bislang zumindest grosso modo erfüllt. Einer Weltorganisation aber, die sich nicht als umfassende regelbasierte Plattform versteht, sondern eher als wertegeleitete Kraft des Fortschritts, und sich dabei moralisch und ideologisch homogenisiert, würde die Erfüllung dieses ­Kern­auftrags immer schwerer fallen.

Zumal jede weitere Sanktion gegen Russland unbequeme Fragen aufwerfen würde. Müssten Maßnahmen gegen Moskau nicht ähnliche Schritte gegenüber Nordkorea, dem Iran oder Saudi-Arabien folgen? Wo wären hier die Grenzen zu ziehen? In Ungarn, Israel oder in den womöglich erneut von Donald Trump regierten Vereinigten Staaten? Und was genau wäre der Mehrwert einer globalen Organisation, die alles ist, aber nicht mehr global?

Zum jetzigen Zeitpunkt scheint ein realistisches Szenario für die Zukunft der Vereinten Nationen eine Rückkehr zu den strukturellen Blockaden des Kalten Krieges. Die Zukunft würde demnach so aussehen wie die Vergangenheit – nur weit bedrohlicher, da heute gleich mehrere globale Krisen Aufmerksamkeit erfordern und die politischen Trennlinien noch vielschichtiger verlaufen.

In der Praxis dürfte sich dies in sporadische Kooperation zu Fragen gemeinsamer Interessen übersetzen und ansonsten auf Versuche hinauslaufen, die UN als Tribunal der öffentlichen Meinung zu nutzen. Das konkrete Austarieren von Kooperation und Dysfunktionalität dürfte dabei davon abhängen, ob Russland auch außerhalb der Ukraine eine disruptive Rolle spielen wird – und welche Haltung China in dieser Konstellation einnimmt.

Die Folgen dieser Entscheidungen werden alles andere als spekulativ sein. Denn von der Frage, wie sich Russland und China positionieren, hängen bekanntlich nicht nur ein Dutzend friedenserhaltender Missionen, sondern auch heikle diplomatische Missionen ab – unter anderem in Libyen und Syrien, aber auch im Hinblick auf das iranische und das nordkoreanische Atomprogramm.

Optimistischere Beobachter verweisen in dieser Gemengelage darauf, dass es den Vereinten Nationen im vergangenen Jahrzehnt – wie schon während des Kalten Krieges – trotz politischer Spannungen immer wieder gelungen sei, in Einzelfragen Zusammenarbeit zu erzielen. Zu erwarten seien deshalb durchaus eine Fortsetzung der Kooperation zu übergeordneten Zielen, in bestimmten friedens­erhaltenden Operationen und womöglich sogar punktuelle diplomatische Aufgaben der UN in der Einhegung nachgeordneter Konflikte.

Doch während all dies möglich erscheint, ist unklar, ob dies in einer Welt sonderlich wahrscheinlich ist, in der die Beziehungen zwischen den Sicherheitsratsmitgliedern an aktive militärische Konfrontation grenzen. Schließlich war eine solche Strategie der Zusammenarbeit auf Inseln der Kooperation geschichtlich eher die Ausnahme als die Regel. Zu befürchten ist deshalb: Wenn es nicht gelingen sollte, Russland ­langfristig in die Weltgemeinschaft zu reintegrieren, werden sich die UN mit der bescheideneren Rolle eines globalen humanitären Rettungsdiensts begnügen müssen, der nur dort eingreifen kann, wo es ihm die zerstrittenen Großmächte gestatten.

Konfrontiert mit diesen Aussichten und auf der Suche nach einer sinnvollen künftigen Aufgabe, die über den humanitären Bereich hinausgeht, haben führende Stimmen in- und außerhalb der Organisation mögliche Aufgabenverschiebungen ins Auge gefasst. Etwa durch den Vorschlag, die UN mögen ihren Fokus zumindest ergänzend von der Geißel des Krieges auf die Geißel von Fehlinformationen, Fake News und Verschwörungsmythen verlagern.

In diesem Sinne warnte Generalsekretär Guterres wiederholt vor einer „Epidemie von Fehlinformationen“ und brachte die Vereinten Nationen als möglichen Schiedsrichter über umstrittene Fakten in Konfliktsituationen ins Spiel. Doch selbst wenn ein Appell für die Überprüfung von ­Quellen – so wie in der aktuellen UN-Kampagne ShareVerified – legitim ist: Es gibt gute Gründe für Skepsis im Bestreben, ausgerechnet die UN durch Rekrutierung im Kampf gegen vermeintlich allgegenwärtige Fehlinformationen politisch relevant halten zu wollen. Denn so überzeugend die Rolle eines globalen Wahrheitszaren auf den ersten Blick scheinen mag, so brisant sind die Untiefen einer solchen Mission. Schließlich sind Fakten, Daten und letztlich der wissenschaftliche Konsens selbst meist weitaus vielschichtiger, als es die Stellungnahmen und offiziellen Verlautbarungen zwischenstaatlicher Gremien jemals abbilden könnten. Ganz zu schweigen davon, dass die Vision der UN als vermeintlich neutrale Richterin der Objektivität nur dann attraktiv erscheint, wenn skandalöse Positionen der Weltorganisation zu einer ganzen Reihe von kontroversen Fragen außer Acht gelassen werden.

In mancherlei Hinsicht ließe sich argumentieren, dass sich die derzeit abzeichnenden „Vereinten Nationen light“ nicht allzu sehr von der ursprünglich in der UN-Charta umrissenen Institution unterscheiden. Mit der Rolle der UN seit dem Ende des Kalten Krieges aber wären sie kaum noch in Deckung zu bringen. Das 1991 vom amerikanischen Politikwissenschaftler Francis Fukuyama ausgerufene „Ende der Geschichte“ war bekanntlich von der Hegelianischen Vorstellung dialektischen Fortschritts geprägt. Fukuyama meinte, dass mit dem Zusammenbruch der Zweiten Welt „alle wirklich großen Fragen endgültig geklärt“ seien. War nicht mit der Implosion des ideologischen Widerparts nunmehr der Weg frei für den Triumph eines aufgeklärt rationalen und demokratischen Liberalismus? Diese Erwartungshaltung war nichts anderes als ein Echo der geschichtsphilosophischen Hoffnung Hegels auf den „Fortschritt im Bewusstsein der Freiheit“.

So betrachtet war Fukuyamas „Ende der Geschichte“ für die Vereinten Nationen eben kein Ende, sondern ein Aufbruch. In den beginnenden 1990er Jahren schien kooperativer Fortschritt nach Jahrzehnten der Stagnation mit einem Mal nicht nur möglich, sondern ideologisch geradezu vorgezeichnet. Und für die UN, so schien es, gab es endlich Licht am Ende des Tunnels. Denn es ist ja kein Zufall, dass die umfassendste Auseinandersetzung der Vereinten Nationen mit globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel und der weltweiten Armut direkt nach dem Ende des Kalten Krieges erfolgreich in Angriff genommen wurde. Versuche vor allem in den 1970er Jahren, über die Generalversammlung eine „New International Economic Order“ zu installieren, blieben dagegen stets folgenlos.

Im Juni 1992 wurde auf dem Rio-Gipfel der erste umfassende Aktionsplan für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Im Jahr 2000 folgten dann in der sogenannten Millenniumserklärung acht Entwicklungsziele als Richtlinie für globales Handeln. Und im Jahr 2015 einigte sich die Weltgemeinschaft unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen – trotz der vorhergegangenen Verwerfungen des Irak-Krieges – auf die „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“. Diese enthält insgesamt 17 Entwicklungsziele (SDGs) und stattliche 169 Unterziele – vom Grundwasserschutz bis zur Grundschulbildung. Nach Jahrzehnten der globalen Blockspaltung waren es die Vereinten Nationen, ­deren Institutionen die Welt auf einen gemeinsamen Kurs der ökologischen Nachhaltigkeit einschworen. Seit der Formulierung dieser Agenda hat sich der Fokus auf Global Governance weiter ausdifferenziert und deckt heute jeden Aspekt des komplexen Netzes globaler und regionaler Herausforderungen ab. Neben eine Bestandsaufnahme der Zielerreichung in der Generaldebatte der Vereinten Nationen im September ist dabei alljährlich das im Juli tagende „High Level Political Forum“ getreten, das den politischen Kalender der UN maßgeblich mitbestimmt.

Insbesondere in progressiven Kreisen gerade westlicher Demokratien gilt die Agenda 2030 heute nicht nur als wirklich globale Zielsetzung („The Global Goals“), sondern auch als Ausdruck einer aufgeklärten politischen Rationalität, die konzeptionell und realpolitisch alternativlos ist. Mit Hegel gesprochen verknüpfen sich in der Agenda geradezu idealtypisch „sittliche Bestimmung und edle Gesinnung“. Und da die SDGs einstimmig von allen 193 UN-Mitgliedstaaten angenommen wurden, haben sie tatsächlich moralisches und strategisches Gewicht. Selbst der BRICS-Gipfel unter Führung Chinas Ende Juni bekräftigte die Agenda daher erwartungsgemäß in salbungsvollen Worten.

Doch gerade diese Rhetorik verweist auf den Widerspruch zwischen Wort und Tat und entlastet nicht von einer nüchternen Befassung mit der Frage der historischen Kontingenz. Denn Projekte wie die Agenda 2030 können trotz aller postulierten Selbstverständlichkeit nie losgelöst von den Bedingungen betrachtet werden, die sie hervorbrachten. Nicht zuletzt, weil eine solch ahistorische Perspektive die Anhänger globaler Ordnungsbestrebungen kaum ausreichend auf die anstehenden Herausforderungen der Durchsetzung vorbereitet. Zu betonen ist: Nicht nur trotz, sondern gerade wegen ihres universalistischen Anspruchs ist die Agenda 2030 eben auch eine Manifestation eines einzigartigen unipolaren historischen Moments und das Ergebnis eines Prozesses, der von komplexen Machtkonstellationen mitgeprägt wurde. Am Ende der Geschichte war das liberal-demokratische Momentum stark genug, um diesen Bestrebungen der politischen Konvergenz in den reaktivierten Vereinten Nationen eine verbindliche Form zu geben. Schwierigkeiten der Implementierung folgten bekanntlich nahezu unmittelbar nach der Verabschiedung.

Heute aber stellt sich die Frage immer eindringlicher, ob das Momentum am Ende des Endes der Geschichte noch für die Umsetzung ausreicht. Klar ist: Die aktuellen globalen Erschütterungen sind eine Katastrophe für die Entwicklungsagenda. Schon die Corona-Pandemie und deren politische Bearbeitung haben die Zielumsetzung maßgeblich erschwert – trotz aller wohlmeinenden „Build Back Better“-Rhetorik.

Die Invasion der Ukraine hat diesen Katechismus der globalen Transformation abermals stärker in den Bereich der Sonntagsreden katapultiert. In welchem Agenda-Ziel verpflichten sich die Staaten der Welt noch einmal auf das Zusammenstreichen von Entwicklungsausgaben und auf einzigartige Erhöhungen der Verteidigungsbudgets? Und welcher Amtsinhaber ist langfristigen globalen Zielsetzungen stärker verpflichtet als der akuten Bekämpfung von Rezession, Inflation, Lebensmittelknappheit und gesellschaftlicher Totalfragmentierung? Die Zeichen stehen auf akutem Krisenmanagement, nicht auf langfristen Transformationsanliegen. Rhetorische Versuche, das eine als Bedingung des anderen zu begreifen, sind dabei nicht falsch, aber doch wohlfeil.

Denn angesichts der aktuellen Megatrends der ökonomischen Deglobalisierung, der politischen Fragmentierung und der sich abzeichnenden polyzentrischen globalen Ordnung wäre es geradezu naiv, davon auszugehen, dass globale Masterpläne wie die Agenda 2030 von diesen Verwerfungen unbeeinflusst bleiben. Dessen ungeachtet aber sind insbesondere bedeutende Stimmen der UN-Führung und ihres zivilgesellschaftlichen Resonanzraums ihrer kühnen Rhetorik bislang treu geblieben. Statt Reflexion finden sich hier eher Reflexe.

Im vergangenen Jahr präsentierte Generalsekretär Guterres eine umfassende Vision für die Zukunft der UN zum 75. Jahr ihres Bestehens. Unter dem Titel „Our Common Agenda“ stellt sich das Dokument in die Tradition des Brundtland-Berichts „Our Common Future“ aus dem Jahr 1987 und beschwört die Idee der Zusammenarbeit „als globale Familie“. Die Vision ist dabei nicht zuletzt durch ihre Entstehung bemerkenswert, die sich gezielt darum bemühte, eine direkte zumindest moralische Mandatierung an den Mitgliedstaaten vorbei zu erwirken.

Das Dokument beruht schließlich auf einem weltweiten Outreach, Meinungsumfragen in den Mitgliedstaaten, wissenschaftlichen Analysen aus 50 Ländern und einer ­KI-­Untersuchung sozialer und traditioneller Medien. Im Ergebnis fordert die Vision einen „globalen Impfplan“, „mutige Schritte zur Bekämpfung des Klimawandels“, einen „neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Regierungen und ihren Bürgern“, die „Umgestaltung von Bildung, Kompetenzentwicklung und lebenslangem Lernen“, einen „Multi-Stakeholder-Dialog zu Weltraumfragen“ und einen „globalen digitalen Pakt“, um nur einige der auf insgesamt 85 Seiten aufgelisteten Ziele zu nennen.

Um diese Vision weiter voranzutreiben, kündigte Guterres im Frühjahr die Einrichtung eines „hochrangigen Beratungspanels für effektiven Multilateralismus“ an. Dieses hochkarätig besetzte Gremium soll weitere Ideen für Global-Governance-­Initiativen ausarbeiten, „vom Klimaschutz bis zur nachhaltigen Entwicklung, von der internationalen Finanzarchitektur bis zu den Interessen künftiger Generationen“. Ergänzt werden solche Initiativen bekanntlich durch zivilgesellschaftliche Forderungen von außen, etwa nach einer globalen Direktwahl des Generalsekretärs, der Einrichtung einer globalen Parliamentary Assembly und der möglichst umfassenden Übertragung nationaler Souveränität an übergeordnete Strukturen.

Natürlich sind ehrgeizige Ziele legitim – und in vielerlei Hinsicht ist die Diskrepanz zwischen den hehren normativen Bestrebungen der UN und der realen Welt so alt wie die Organisation selbst. Doch es wird täglich schwieriger, die immer ehrgeizigeren Ziele mit der re­nitenten politischen Realität in Einklang zu bringen.

Eine immer größere Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist dabei aber nicht folgenlos, sondern droht die Vereinten Nationen in dem stetig tiefer werdenden Graben zwischen Soll und Haben zu verlieren. Denn zur Navigation der akuten geopolitischen Herausforderungen dürfte sich ein kühl kalkulierender Pragmatismus auch in den Thinktanks und zivilgesellschaftlichen Reflexionsräumen des UN-Umfelds als hilfreicher erweisen als zunehmend entkoppelte idealistische Makro-Ambitionen. Dabei wäre es bezogen auf die Debatte um die Zukunft der globalen Ordnung durchaus sinnvoll, sich die Worte des zweiten UN-Generalsekretärs Dag Hammarskjöld in Erinnerung zu rufen, nach denen „die Vereinten Nationen nicht gegründet wurden, um die Menschen in den Himmel zu bringen, sondern um sie vor der Hölle zu bewahren“.

Heute, da sich die Welt mit einer einzigartigen Eskalation der Gewalt konfrontiert sieht, sind wir dieser Hölle sehr viel näher, als uns allen lieb sein kann. In zahlreichen westlichen Hauptstädten werden die Schlussfolgerungen dieser Zeitenwende in diesen Tagen auch gegen Widerstände ausbuchstabiert. Tabus und überkommene Wahrheiten werden auf den Prüfstand gestellt – auch und gerade im progressiven Spektrum. Im Kontext der Vereinten Nationen aber scheint auf die Erschütterung der Ordnung bislang weitestgehend mit dem Impuls reagiert zu werden, jetzt erst recht Kurs zu halten.

Georg Wilhelm Friedrich Hegel brachte seine Geschichtsphilosophie vor gut zwei Jahrhunderten zu Papier, Francis Fukuyama seine These vom Ende der Geschichte vor zwei Dekaden. Doch ein an Hegelschen Fortschrittsgeist erinnernder universalistischer Idealismus scheint in den Hochburgen des progressiven Multilateralismus zwischen dem Hudson und dem East River von New York – im Herzen der regelbasierten Weltordnung – so intuitiv wie unausgesprochen weiterhin als Leitbild bestimmend zu bleiben. Das ist zwar legitim, als Reaktion auf bahnbrechende Veränderungen aber zu viel und zu wenig zugleich. Denn in der politischen Realität wartet auf die Vereinten Nationen am Ende des ­Endes der Geschichte eben kein Licht mehr am Ende des Tunnels, sondern eher ein Tunnel am Ende des Lichts.

Aus dem Amerikanischen von Kai Schnier