Neuer Schlüssel für Brüssel

Im Kern begann die sicherheitspolitische Zeitenwende, die wir derzeit erleben, bereits im Jahr 2014, mit der Krim-Annexion und der Unterstützung der Separatisten im Donbass durch die russische Regierung. Heute verfolgt Wladimir Putin das erklärte Ziel, die gesamte Ukraine zu unterwerfen und sie als Staat auszuschalten. Dabei ist dieser Krieg nur der erste Schritt einer revisionistischen, imperialen Strategie. Mit den ultimativen Forderungen, die Putin im Dezember 2021 schriftlich an die USA und die NATO richtete, wollte er die sicherheitspolitische Entwicklung seit Ende des Kalten Krieges umkehren. Die NATO sollte militärisch auf die Linien von 1997 vor der ersten Erweiterung zurückgehen.

Mittelosteuropa sollte zur Puffer- und Einflusszone eines russischen Imperiums werden, das Putin durch die Vereinnahmung von Belarus, der Ukraine, Georgiens, vermutlich auch Moldaus und womöglich der baltischen Staaten wieder errichten will. Wie einst Zar Peter I. im Großen Nordischen Krieg (1700–1721) will Putin „russische Erde zurückholen“. Aus all diesen Gründen verteidigt die Ukraine mit ihrem heroischen Kampf gegen die russische Armee nicht nur europäische Werte, sondern auch Europas Sicherheit.

Mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Putin die euroatlantische Friedens- und Stabilitätsordnung, die sich seit dem Ende des Kalten Krieges entwickelt hatte, zerstört. Die Formel, dass die Sicherheit Europas dauerhaft nur mit Russland zu gewährleisten sei, ist längst obsolet. Künftig muss Sicherheit vor und gegen Russland organisiert werden.

Die Antwort der transatlantischen Gemeinschaft auf Putins Aggression ruht auf drei Säulen: Sanktionen gegen Moskau, Waffenlieferungen an die Ukraine und Stärkung des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs der NATO. Ihr bekanntestes Merkmal war bisher die Präsenz von multinationalen Gefechtsverbänden in den baltischen Staaten und Polen, der „enhanced Forward Presence“. Die Botschaft: Auch bei einem begrenzten Einfall stünde Russland unmittelbar mit der gesamten NATO im Krieg, darunter den drei Nuklearmächten, und würde sich selbst dadurch einem untragbar hohen Risiko aussetzen.

Im Lichte des russischen Vernichtungskriegs und von Putins geopolitischen Zielen reicht dieser Ansatz nicht mehr aus. Bei ihrem Gipfel in Madrid Ende Juni 2022 beschlossen die Staats- und Regierungschefs die Stärkung der NATO-Verteidigung entlang der gesamten Ostflanke. Besonders im Baltikum, der am meisten gefährdeten Region, muss die Allianz unverzüglich mit wirkungsvollen Verteidigungsoperationen beginnen können. „Enhanced Forward Presence“ muss sich zu rasch aufwuchsfähiger „Forward Defence“ mit mehr Kräften in höherer Einsatzbereitschaft weiterentwickeln.

Geostrategisch ist auch der Beitritt Finnlands und Schwedens für die Konsolidierung der NATO von größter Bedeutung. Beide bringen hoch entwickelte Aufklärung, moderne Land-, Luft- und Seestreitkräfte und effektive Cyber-Abwehrfähigkeiten in das Bündnis ein. Im Norden entsteht ein kohärenter Raum, in weiten Teilen unter NATO-Kontrolle, durch den die Verteidigung des Baltikums die nötige räumliche Tiefe erhält.

Von Putins Russland geht die größte unmittelbare Gefahr für Europa aus, aber die eigentliche strategische Herausforderung für den Westen ist China. Russlands Machtanspruch stützt sich auf sein Militär und fossile Rohstoffe. China dagegen verfolgt eine Strategie geopolitischer Machtprojektion mit politischen, wirtschaftlichen, technologischen und militärischen Mitteln. Peking strebt die Vorherrschaft im indopazifischen Großraum an, will dort die USA als Schutzmacht der Demokratien verdrängen, sucht Zugang zu Rohstoffen und Märkten weltweit und will durch Investitionen in kritische Infrastruktur und Schlüsseltechnologien, auch in Europa, Einfluss auf nationale und internationale Entscheidungen gewinnen.

Der Westen ist daher mit einem doppelten strategischen Risiko durch zwei Autokratien konfrontiert. Dies geht einher mit wachsenden Cyberangriffen und Desinformationskampagnen, mit den Konsequenzen aus sprunghafter technologischer Innovation und mit den Folgen des Klimawandels für unsere Sicherheit, Verteidigung und Streitkräfte. Widerstandsfähigkeit (Resilienz) gegen diese neuen Risiken durchzieht alle drei Kernfunktionen der NATO: Abschreckung und Verteidigung, Krisenbewältigung und Zusammenarbeit mit Partnern, auch im Fernen Osten.

Die Allianz hat es künftig also mit einem Sicherheitsumfeld zu tun, das kaum je komplexer war. Die NATO bleibt ein regionales Verteidigungsbündnis gegen Russland. Aber sie muss sich heute auch den globalen Entwicklungen stellen, die sich ebenfalls massiv auf die Sicherheit der Verbündeten auswirken. Ihr neues Strategisches Konzept beinhaltet daher einen umfangreichen Katalog künftiger Aufgaben und Absichten. Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit nimmt naturgemäß den größten Raum ein. Der Strategische Kompass der EU wiederum enthält ein ehrgeiziges Programm zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU, vorwiegend im Krisenmanagement, aber auch mit anspruchsvollen militärischen Fähigkeiten. Aufgabenfelder und Mittel überlappen.

Alle Europäer stehen vor der gleichen Problematik: einem aggressiven Russland vor ihrer Haustür, Chinas Agieren weltweit und den Schlussfolgerungen, die die USA daraus ziehen. Amerikas militärische Präsenz in Europa bleibt für die Kräftebalance und die nukleare Abschreckung unentbehrlich. Aber es sieht in China seinen Hauptgegner. Es wird seinen strategischen Fokus Richtung Fernost verlagern und seine Streitkräfte entsprechend ausrichten. Die Europäer werden künftig daher einen viel größeren Anteil an der Verteidigung gegen Russland und der Krisenvorsorge im Süden übernehmen müssen. Die Zusammenarbeit der Europäer in NATO und EU muss also neu gedacht werden.