Japans Premierminister Shigeru Ishiba ist sein Amt so geschwächt angetreten wie kaum jemand vor ihm. Ausgerechnet er strebt nun die Stärkung Japans in der Welt an. Die Zeichen könnten dafür überraschend gut stehen.
Obwohl die Wunde, die den transatlantischen Beziehungen durch den Irak-Krieg zugefügt
wurde, noch lange nicht verheilt ist, ist man in Washington entschlossen, sich über die Verbitterung
hinwegzusetzen und gangbare Wege zu finden, die neuen Sicherheitsherausforderungen
anzugehen. Um diesen Heilungsprozess voranzutreiben, müssen sich jedoch die europäischen
Verbündeten besser den Bündnisstrukturen anpassen, vor allem größere Belastungen übernehmen
und ihre Verteidigungsfähigkeit transformieren.
Die NATO in ihrer größten Bewährungsprobe
Die NATO, die institutionelle Verkörperung des transatlantischen Bündnisses, der noch unlängst die Totenglocke geläutet wurde, ist heute bemerkenswert aktiv. Doch die Allianz, so Constanze Stelzenmüller, Redakteurin der Hamburger Wochenzeitung Die Zeit, steht jetzt vor größeren Herausforderungen als jemals zuvor. Zwar sei der alte Feind verschwunden, doch sehe sich die NATO einem breiten Spektrum diffuser Risiken und Gefahren gegenüber, von Netzwerken der Organisierten Kriminalität über Terrorismus bis hin zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.
Projektion von Stabilität als Herausforderung für das Bündnis
Am Vorabend des Gipfeltreffens der NATO in Istanbul beschreibt ihr seit einem halben Jahr amtierender Generalsekretär die Situation der Allianz. Für ihn besteht die Hauptaufgabe des Bündnisses in der „Projektion von Stabilität“. Durch den Aufbau von Sicherheitsbeziehungen mit immer mehr Partnerstaaten, durch militärische Operationen, wo auch immer sie notwendig sein sollten, und durch die Modernisierung der Verfahren zur Streitkräfteplanung werde die NATO Stabilität schaffen. Sie werde damit ihren Anspruch, den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen, untermauern.
Driften Europa und die USA auseinander?
Im März dieses Jahres wuchs die NATO von 19 auf 26 Mitglieder, und im Mai öffnete die EU für
zehn neue Staaten die Tür zum „europäischen Haus“. Beide Erweiterungen wurden, gewiss zu
Recht, als historisch bezeichnet. Dirk Nabers stellt drei Neuerscheinungen vor, die ungeachtet
dieser Erfolgsgeschichte die Zukunft beider Organisationen mit wenig Optimismus betrachten
und vor einer wachsenden Entfremdung zwischen Europa und den Vereinigten Staaten warnen.
Im Baltikum wird der Westen mit Sorge beobachtet: Zerfällt die Allianz Europa-USA? Spaltet sie
die EU? Die Krise löst neue Ängste aus.
Der Krieg in Tschetschenien
Die russische Strategie zur Befriedung Tschetscheniens ist gescheitert; der Konflikt dauert an und
belastet die gesamte Region. Beate Maeder-Metcalf schlägt Lösungsmöglichkeiten vor.
Auf die neuen Bedrohungen muss reagiert werden
Damit die internationale Gemeinschaft auf die neuen Bedrohungen schnell und effektiv reagieren
kann, muss über eine Aufhebung des sehr restriktiven, zwischenstaatlichen Gewaltverbots
nachgedacht werden. Der Autor stellt sechs Kriterien auf, die für die Anwendung militärischer
Präventivmaßnahmen erfüllt sein müssen.
Der „Kampf gegen den Terrorismus“ fordert einen hohen Preis: um die Sicherheit Vieler zu erhöhen,
wird die Verletzung elementarer Grundrechte Einzelner in Kauf genommen. Die Generalsekretärin
der deutschen Sektion von Amnesty International fordert, dass die Regierungen Rechenschaft
ablegen müssen, wie sie die Menschenrechte bei der Terrorbekämpfung schützen.
Die NATO und die Optionen der EU
Das politische Ziel der Strategie von EU und NATO müsse unverändert darin bestehen, bewaffnete
Konflikte zu vermeiden. Unter dieser Prämisse stellt der ehemalige Vorsitzende des NATOMilitärausschusses,
General a.D. Klaus Naumann, Überlegungen zur Zukunft der NATO und zur
erforderlichen Modernisierung der europäischen Streitkräfte an.
Von der Industrie- zur Informationsgesellschaft
Im Dezember 2003 versammelte sich die Welt zum ersten UN-Gipfeltreffen über die Wissensund Informationsgesellschaft. In diesem Zusammenhang warnt Professor Peter Glotz vor der Illusion, dass es nur eine „digitale Kluft“ zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern gebe. Diese Kluft ziehe sich ebenfalls mitten durch die hoch entwickelten Industrienationen. Deutschland, so Glotz, muss sich anstrengen, um nicht dauerhaft unter die Verlierer der Vernetzung zu geraten.
Die Probleme des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft
Der Genfer Weltgipfel über die Informationsgesellschaft ist von weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit nur beiläufig zur Kenntnis genommen worden. Ralf Fücks, Vorstand der den Grünen nahe stehenden Heinrich Böll Stiftung, konstatiert dies mit Bedauern. Das Thema einer fairen Gestaltung der globalen Informations- und Wissensgesellschaft bleibe gleichwohl als zentrale Herausforderung auf der Tagesordnung der internationalen Politik.
Auch wenn bei der Krisenbewältigung auf dem Balkan besondere Umstände herrschten, lassen sich doch daraus auch für andere Krisenherde der Welt gültige Lehren ableiten: so muss die Militärmacht der internationalen Gemeinschaft schon in einem frühen Stadium glaubhaft zur Verfügung stehen und eine Streitkraft so lange vor Ort präsent sein, bis die Strukturen gefestigt sind.
