Streitkräfte des 21. Jahrhunderts

Die USA und Europa brauchen daher eine Strategie, die die politischen Optionen, präventiv zu handeln, ebenso enthält wie sie die Transformation der NATO in ein globales Bündnis und die Wandlung der EU zum sicherheitspolitischen Akteur berücksichtigt. Sie zu entwickeln könnte in der NATO geschehen, denn dort findet man die USA und die Mehrzahl der Staaten der EU. Doch die strategischen Grundlagen beider Organisationen sind inzwischen sehr unterschiedlich. Die NATO hält an dem Strategischen Konzept von 1999 fest, obwohl die USA als wichtigster Partner längst eine neue nationale Strategie haben und die EU sich im Dezember 2003 eine europäische Sicherheitsstrategie gegeben hat. Was die NATO daher benötigen würde, wäre ein verbessertes strategisches Konzept oder wenigstens ein Rahmenpapier wie es der Harmel-Bericht von 1967 war, der den Doppelansatz von Verteidigung und Entspannung vorschlug.

Käme es dann in einem Folgeschritt zu einer Synthese der Strategiepapiere von NATO und EU, dann sollten Aussagen möglich sein, wie NATO und EU, gemeinsam oder auch getrennt, mit politischen, diplomatischen, ökonomischen und militärischen Mitteln versuchen wollen, bewaffnete Konflikte zu verhindern. Die militärischen Abschnitte, die im EU-Papier weitgehend fehlen, müssten präzise erklären, wie zum einen defensive und offensive Mittel und zum anderen proaktive und reaktive Antworten gewichtet werden sollen, ohne jedoch die generelle Ausrichtung auf strategische Verteidigung zu verändern. Ein derartiges strategisches Konzept müsste sich auch dem Thema Prävention widmen und damit auch der Frage, wie präventives militärisches Handeln mit dem Völkerrecht in Einklang gebracht werden kann. Geltendes Völkerrecht erlaubt Präemption, wenn ein Angriff unmittelbar bevorzustehen scheint, aber es duldet keine Prävention. Für die denkbar gewordene Situation, dass ein Angriff unvermeidlich erscheint, er aber nicht unmittelbar bevorsteht, gibt es keine Antwort und für die, dass nichtstaatliche Akteure die Angreifer sind schon gar nicht. Beide Organisationen müssen daher weiter an ihren Visionen arbeiten, wie in einer Welt voller Unsicherheit, Unberechenbarkeit und zunehmender globaler Risiken der Frieden gewahrt werden kann.

Solche Strategien müssten – was Zielrichtung und Reichweite angeht – global sein, wenngleich beide Organisationen doch eher regional handeln und sich auf die Regionen konzentrieren dürften, in denen die NATO-Verbündeten und die Mitglieder der EU gemeinsame Interessen haben oder in denen die erweiterte EU eigene vitale Interessen verfolgt. Die Alternative wäre eine globale Strategie, in der Europa seinen Willen kundtun würde, da zu handeln wo es notwendig scheint. Das EU-Papier vom Dezember gibt dies nicht her und die politische Realität Europas auch nicht, denn die Staaten der EU scheinen nicht bereit, im notwendigen Maße nationale Souveränität an die EU abzugeben, den politischen Willen zu entwickeln, für die Beschaffung der fehlenden militärischen Fähigkeiten ausreichend Geld auszugeben, und sich auf eine wahrhaft gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu einigen. Angesichts dieser beklagenswerten Uneinigkeit Europas und der Realität, dass die bevorstehende Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern einen Großteil der Ressourcen in Anspruch nehmen wird, erscheint diese wünschenswerte, aber gegenwärtig zu weit reichende Einigung auf absehbare Zukunft unwahrscheinlich.

Europa wird daher, käme es denn wirklich zu einer multipolaren Welt, vorerst kein wirklich eigenständiger Pol werden, aber es könnte und sollte zumindest eine starke Säule innerhalb einer neu strukturierten NATO werden. In einer solchen multilateralen Welt würden sich die USA und Europa gegenseitig als unverzichtbare Partner betrachten, die einander respektieren, die ihre Strategien abstimmen und die Verantwortung sowohl bei der Entscheidungsfindung als auch bei der Ausführung teilen.

Bedrohungsanalysen

Um diese Entwicklung für NATO und EU einzuleiten, wären beide Organisationen gut beraten, neue Bedrohungsanalysen zu erstellen, um herauszufinden, wodurch gemeinsame Interessen gefährdet sind. Die weitgehend identische Einschätzung der Risiken in den Strategiepapieren der USA und der EU verspricht rasche Einigung. Auch die Frage, wo gemeinsame Interessen am stärksten gefährdet sind, dürfte rasch zu der einvernehmlichen Antwort führen, dass dies in der Region des erweiterten Nahen Ostens der Fall ist. Die geographische Nähe und die wirtschaftliche Bedeutung geben dieser Gegend aus Sicht der USA wie der EU höchste Priorität.

Weder die USA noch die EU können es sich leisten, nebeneinander zu handeln. Für beide sollte daher die NATO das Instrument der Krisenbewältigung sein, aber es muss eine gewandelte NATO sein, eine NATO, die alle Mittel der Krisenbewältigung nutzen kann, nicht nur die militärischen, und in der vor der Intervention Einzelner wirkliche Konsultationen stattfinden. Eine solche Allianz könnte entstehen, wären die Europäer in der Lage, mit einer Stimme zu sprechen, zeigten sie die Entschlossenheit zum Handeln und entwickelten sie die dazu notwendigen Fähigkeiten.

Die Amerikaner wiederum müssten zu ihrer traditionellen Sicht der NATO als einem Bündnis zurückkehren, das nicht als militärtechnischer „Selbstbedienungsladen“ für die USA angesehen wird, sondern als ein Instrument gemeinsamen Handelns in einer Krise. Doch selbst eine derart gewandelte NATO könnte nicht überall auf der Welt agieren, sie muss Prioritäten setzen. Die Region des erweiterten Nahen Ostens wäre das vorrangige Gebiet, doch dazu bräuchte die NATO eine Strategie für diesen Raum, die eine wirksame Abwehr der Risiken von Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und Cyberattacken aufzeigt und gleichzeitig die Grundlage für ein neues regionales Sicherheitssystem legt, welches helfen könnte, Demokratisierung und politische Transformation in diesem Teil der Welt langfristig zu verwirklichen.

Solch ein Konzept dürfte natürlich nicht die Last der Intervention den USA aufbürden und den Beitrag der anderen NATO-Bündnispartner auf friedenserhaltende Operationen reduzieren. Diese Art der Arbeitsteilung kann auch nicht im Interesse Europas liegen. Letztlich würde sie nur dazu führen, dass Europa – wie bisher – wenig Einfluss in Washington hätte, dafür aber umfangreiche, kostspielige und langwierige Einsätze schultern müsste.

Eine kohärente Strategie

Eine Gesamtstrategie muss mehr als nur die militärischen Elemente enthalten, denn sie dient als Grundlage für die Festlegung der Funktionen, Aufgaben und Einsätze des Bündnisses.

In ihrem politischen Teil sollte die Strategie Prävention, Krisenmanagement-Einsätze und die Stabilisierung nach einer bewaffneten Intervention als ein zusammenhängendes Ganzes beschreiben. Der darauf fußende militärische Teil muss die gesamte Bandbreite reaktiver wie proaktiver Operationen beschreiben, die zur Bewältigung der strategischen Gefahren in Betracht kommen.

Da Sicherheit zu Hause anfängt, muss die reaktive Komponente mit der Sicherheit im Bündnisgebiet beginnen. Nur die glaubhafte Fähigkeit, die Bürger vor Terroristen, anderen nichtstaatlichen Akteuren und dem Handeln von Schurkenstaaten zu schützen, sichern die notwendige Unterstützung für militärische Einsätze weit entfernt vom Heimatland. Die NATO muss daher überlegen, ob sie die Koordination mit dem amerikanischen Ministerium für Innere Sicherheit den Mitgliedstaaten überlassen kann. Sie muss auch prüfen, ob sie ein mit der amerikanischen Raketenabwehr eng verbundenes Abwehrsystem braucht.

Aber den Schutz auf passive oder sogar aktive Reaktion zu begrenzen, wird nicht ausreichen. Zum proaktiven Teil der Sicherung des Bündnisgebiets gehört die Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Eine Strategie, die zumindest gegenüber Staaten durch Abschreckung Krieg verhindern und Proliferation einschränken will, muss als äußerste Mittel der Politik sowohl begrenzte präemptive Operationen wie auch Prävention enthalten.

Der eigentlich proaktive Teil der Militärstrategie hätte zum Ziel, Bedrohungen von den Gebieten der NATO-Staaten fern zu halten. Er umfasst präventive Optionen unterhalb der Schwelle zum bewaffneten Konflikt, die bewaffnete Intervention als proaktive, vorwärts gerichtete Verteidigung und die Stabilisierungsoperationen nach Interventionen. Dieser Teil der Strategie würde voraussichtlich an Grenzen der bestehenden Auslegung des Völkerrechts stoßen und möglicherweise eine neue Definition von nationaler Souveränität, beispielsweise als Verantwortung für den Schutz der Menschen, erforderlich machen. Nationale Souveränität würde so zur Pflicht einer Regierung, für die Einhaltung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit Sorge zu tragen. Staaten, die dieser Verantwortung nicht gerecht werden, könnten sich dann nicht länger auf Artikel II, 4 der Charta der Vereinten Nationen berufen, der Interventionen verbietet. Das würde in extremis bedeuten, dass es in Fällen grober Menschenrechtsverstöße möglich wäre, auch dann zu handeln, wenn der UN-Sicherheitsrat sich nicht einigen kann. Eine solche moderne Auslegung des Begriffs Souveränität würde in gewissem Maße Abschreckung wiederherstellen, denn die Botschaft wäre eindeutig: es gibt keinen Zufluchtsort für diejenigen, die Menschenrecht missachten. Könnte man sich in der NATO auf ein derartiges oder ähnliches strategisches Konzept einigen, dann bestünde eine hauchdünne Chance, in Zukunft bewaffnete Konflikte zu verhindern.

Drei entscheidende Voraussetzungen müssen dabei jedoch erfüllt sein: erstens, die Bündnispartner müssen den politischen Willen haben, zusammenzuhalten und sich gegenseitig als Partner zu respektieren. Zweitens muss Einvernehmen darüber herrschen, dass alle Handlungen im Rahmen dieser Strategie nach internationalem Recht legitimierbar sein müssen. Und drittens müssen die Fähigkeiten vorhanden sein, eine solche Strategie umzusetzen.

Die Europäer sollten daher akzeptieren, dass sie ihre militärischen Fähigkeiten verbessern müssen, um zum Handeln bereit zu sein, wo immer es notwendig sein sollte. Das heißt nicht, die amerikanischen Fähigkeiten zu kopieren, doch die NATO-Staaten müssen wenigstens im bescheidenen Umfang Expeditionsstreitkräfte besitzen, die mit den entsprechenden amerikanischen Truppen interoperabel sind. Die europäischen Verbündeten müssen außerdem den politischen Willen haben, Schulter an Schulter mit ihren amerikanischen Verbündeten einzugreifen. Gleichzeitig – jedoch nur in Ausnahmefällen – muss es für sie möglich sein, nach dem Motto „trennbar, aber nicht getrennt“ auch allein zu handeln, wenn europäische Interessen geschützt werden müssen und die USA entweder nicht willens oder nicht fähig sind, die Europäer zu unterstützen. Vor allem müssen die Bündnispartner den politischen Willen und geeignete militärische Fähigkeiten aufbauen, um einen Einsatz zu Ende zu bringen und sich so lange bei postkonfliktären Stabilisierungsbemühungen zu engagieren, bis dauerhafte Stabilität erreicht ist.

Alle NATO-Verbündeten mit Ausnahme der Vereinigten Staaten sollten daher ihre nationalen Streitkräfteplanungen überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Zu viel der bestehenden Planung scheint Streitkräften gewidmet zu sein, die man als traditionelle Streitkräfte des 20.Jahrhunderts bezeichnen könnte, und große Teile ihrer Ausrüstung werden nicht vor Ende dieses Jahrzehnts in Dienst gestellt werden.

Da die Staaten ihre knappen Ressourcen klug anlegen müssen, ist eine Gesamtüberprüfung notwendig. Viele der Fähigkeiten, die man im 21. Jahrhundert benötigt, wie zum Beispiel für die netzwerkgestützte Kriegführung (Network Centric Warfare – NCW), sind in den nationalen Streitkräfteplanungen nicht vorgesehen. Viele der dafür erforderlichen Kräfte eignen sich für multinationale Lösungen. Überwachung, Aufklärung und Breitbanddatenverbindungen gehören dazu, letztere, um die enormen Datenmengen zu verarbeiten. Aber ebenso kämen Luft- und Seetransport, effektive Präzisionsabstandswaffen und verlegefähige Raketenabwehr (Theater Ballistic Missile Defense) in Betracht. Einige dieser Kräfte existieren bereits, müssen aber dringend modernisiert werden, wie das luftgestützte AWACS-Überwachungssystem der NATO. Andere müssen als neue Elemente erst noch geschaffen werden. Für manche dieser Kräfte bietet sich das Prinzip des „pooling“ an, andere könnten multinational nach dem Modell der AWACS-Kräfte organisiert werden. Natürlich werden diese Kräfte nicht sofort verfügbar sein, aber man muss jetzt mit der Beschaffung beginnen, denn exakt diese Kräfte brauchen auch die NATO-Reaktionsstreitkräfte (NRF).

Modernisierung der Streitkräfte

Der beste Weg, die Streitkräfte der europäischen Verbündeten in eine Streitmacht des 21. Jahrhunderts zu verwandeln, die mit den amerikanischen Truppen interoperabel ist, besteht darin, mit C4ISR zu beginnen. C4ISR steht für command, control, communications, computing, intelligence, surveillance und reconnaissance. Moderne C4ISR-Fähigkeiten erlauben den Streitkräften, 24 Stunden rund um die Uhr und an sieben Tagen in der Woche auch dann kämpfen zu können, wenn der Gegner, beispielsweise durch ungünstiges Wetter, blind und taub, also handlungsunfähig ist. Flexible „close-in assets“ wie das bemannte JSTARS-Flugzeug und das unbemannte Global Hawk-Luftaufklärungsflugzeug (weit besser als die auf festen Flugbahnen zirkulierenden Satelliten) könnten EU- oder NATO-Interventionskräften den qualitativen Vorteil verschaffen, um es mit zahlenmäßig überlegenen Gegnern aufzunehmen.

Die Überlegenheit in der Erfassung von Zielen und der Soldat am „Drücker“, der schnell und flexibel die Präzisionswaffen einsetzen kann, um die identifizierten Ziele zu treffen, stellen das Herzstück der NCW dar. Wer diese Fähigkeiten besitzt, kann herkömmliche Streitkräfte, die die meisten Staaten noch für einige Zeit in ihrem Bestand haben werden, wirkungsvoll einsetzen, verringert deren Verwundbarkeit und maximiert sogar noch ihre Wirksamkeit. Würde Europa diese Schritte jetzt tun, dann wäre es auf die nächste Revolution in der Militärtechnologie vorbereitet, die um das Jahr 2020 stattfinden und die auf Nano- und Biotechnologie beruhen wird.

Würde jetzt gehandelt, dann wären NATO und Europäische Union auch auf den strategischen Paradigmenwechsel vorbereitet, der eine Folge der netzwerkgestützten Kriegführung ist. Das Ziel ist künftig nicht mehr, die militärische Macht des Gegners durch Zermürbung in einer dreidimensionalen Operation zu zerstören, sondern den Gegner in einer vierdimensionalen Operation, also unter Einschluss des Cyberspace, zu paralysieren und ihn damit der Fähigkeit zu berauben, sein Territorium zu kontrollieren und seine Macht einzusetzen.

Der Zwang zur Modernisierung ist unabweisbar. Doch um sie strategisch einzubetten muss sich die Europäische Union auf eine gemeinsame Vision ihrer Rolle in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik einigen. Die vorliegende Strategie ist dafür eine erste Grundlage, denn sie schließt zwei Fehlentwicklungen indirekt aus: Erstens die Militärmacht der Vereinigten Staaten kopieren zu wollen, und zweitens sich als Rivalen der USA zu sehen. Europa hat nicht genügend Ressourcen für die erste Option, und die zweite ist unter den Mitgliedsländern der Europäischen Union nicht mehrheitsfähig. Die Europäische Union muss zum Partner der Vereinigten Staaten werden.

Europäische Fähigkeiten

Europa muss dazu einen Teil der globalen Verantwortung übernehmen, wenn es nicht weiterhin, wie heute, ein wirtschaftlicher Riese, aber ein politischer Zwerg bleiben will. Wenn Europa Amerikas Partner werden will, muss es handlungsfähig sein, und zwar über das gesamte Spektrum militärischer Einsätze, die im 21. Jahrhundert denkbar sind. Dazu gehören Operationen mit hoher Intensität außerhalb der Grenzen Europas, um Gefahren von Europa fern zu halten, die Stabilisierung nach Konflikten und die Mitwirkung an der NATO-Aufgabe der kollektiven Verteidigung.

Diese umfassende Herausforderung bedeutet, europäische militärische Fähigkeiten aufzubauen, mit denen diese Strategie umgesetzt werden kann. Weder die europäische Schnelle Eingreiftruppe noch die von den Vorschlägen Frankreichs, Deutschlands, Belgiens und Luxemburgs ausgehenden jüngsten Beschlüsse der Europäischen Union reichen dafür aus. Die Eingreiftruppe kann keine wirklichen Kampfoperationen ausführen, und die jüngsten Entscheidungen bringen kein Jota zusätzlicher Kampfkraft. Gebraucht werden nicht zusätzliche Stäbe, sondern, wie bereits ausgeführt, Streitkräfte des 21. Jahrhunderts, die netzwerkgestützt operieren können.

Doch die Mehrheit der europäischen Öffentlichkeit möchte nicht über Militärinterventionen nachdenken. In den meisten europäischen Staaten glaubt man, dass nahezu alle Konflikte mit friedlichen Mitteln gelöst werden können. Europa hat durch eine lange und blutige Geschichte von Kriegen und nationalen Rivalitäten seine Lektionen gelernt und ist nun entschlossen, durch geduldige Verhandlungen zu friedlichen Lösungen zu kommen. Dieser Ansatz ist erstrebenswert, aber auf globaler Ebene nicht immer anwendbar.

Dies stellt eine weitere Herausforderung für europäische Politiker dar. Sie müssen bereit sein, für äußerst unpopuläre Beschlüsse, wie zum Beispiel den Einsatz von Streitkräften in bewaffneten Konflikten, Unterstützung in der Bevölkerung zu suchen. In der Krise um Irak zeigte es sich, dass nur Wenige den Mut hatten, Entscheidungen zu treffen, die bei ihren Wählern unpopulär waren.

Doch selbst wenn die erweiterte Europäische Union sich all diesen Herausforderungen stellen würde, bliebe die Frage unbeantwortet, ob Europa den politischen Willen aufbringt, wie im Strategiepapier beschlossen, mehr Geld für Verteidigung auszugeben, um die Streitkräfte besser auszustatten und auszubilden. Sollte dies aber doch geschehen, dann muss das Geld so genutzt werden, dass die amerikanischen Fähigkeiten ergänzt und gleichzeitig die eigenen Fähigkeiten so verbessert werden, dass die EU eigenständig handeln kann, wenn die USA nicht willens oder in der Lage sind, gemeinsam mit den Europäern zu handeln. Nach der Einigung auf eine gemeinsame Strategie sollte es daher im nächsten Schritt nun möglich sein, multinationale europäische Truppen für besonders wichtige Aufgaben wie Bodenüberwachung, Präzisionsschläge und Raketenabwehr aufzustellen.

Diese aus Soldaten aller Teilstreitkräfte zusammengesetzten Truppen müssten auch der NATO zur Verfügung stehen, aber sie wären gleichzeitig der Katalysator für die Transformation der bestehenden europäischen Truppen in Streitkräfte des 21. Jahrhunderts. Wäre Europa bereit, langfristig etwa zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung auszugeben, was vertretbar ist, dann könnten diese Ziele erreicht werden. Eines aber muss auf jeden Fall ausgeschlossen werden, nämlich nichts zu tun und Europa weiterhin in der heutigen Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten zu belassen. Ein solches Europa könnte nie ein Partner der USA sein und würde auch kein Partner Russlands oder Chinas werden – es wäre ein Europa, das einfach nur herumgeschubst würde. Auch ein Kerneuropa ist keine Lösung, schon gar nicht, wenn es ohne Großbritannien gedacht wäre, denn ein Kerneuropa eint nicht, sondern spaltet Europa.

Aber auch die Vereinigten Staaten müssen sich entscheiden. Den unilateralistischen Ansatz der Neokonservativen weiterzuverfolgen, würde die USA bald in eine Sackgasse führen. Sie können sich die enormen Belastungen eines Weltpolizistendaseins nicht leisten und langfristig würden die Amerikaner das auch nicht unterstützen. Washington muss akzeptieren, dass es Verbündete braucht, die zu Recht verlangen, angehört zu werden, bevor Entscheidungen gefällt werden, für die sie letztendlich auch einen Preis zu zahlen haben. Washington sollte daher einsehen, dass die Nachkriegssituation in Irak eine Lehre für die Vereinigten Staaten ist. Sie sollten den falschen Ansatz fallen lassen, Verbündete, aber keine Bündnisse haben zu wollen.

Wir Europäer hingegen sollten einsehen, dass die Irak-Krise der letzte Aufruf gewesen ist, die transatlantischen Beziehungen zu retten – Beziehungen, die wir heute genauso dringend brauchen wie in den dunklen Jahren des Kalten Krieges. Dies ist mit dem Aufbau europäischer Handlungsfähigkeit verbunden, und darum liegt der Schlüssel zu einem Europa als Partner und zu einer echten Partnerschaft mit den USA in Berlin.