01. April 2004

Die baltischen Staaten an der Pforte zur EU

Im Baltikum wird der Westen mit Sorge beobachtet: Zerfällt die Allianz Europa-USA? Spaltet sie
die EU? Die Krise löst neue Ängste aus.

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Auf drei große Fragen, die die baltischen Staaten am Vorabend ihres Beitritts zur Europäischen Union umtreiben, gibt es keine Antworten: Wird die EU den Prozess der Auflösung umkehren, da sie mit der Schaffung eines einigen und freien Europa nun die Stunde ihres Triumphs erreicht hat? Wird der Westen in dem Sinn auseinander fallen, dass die USA und Europa jeweils eigene Wege gehen? Und welche Politik soll gegenüber Russland eingeschlagen werden, das sich jetzt entschieden hat, in die Geschichte zurückzukehren? Im Hintergrund lauert eine undeutliche Vorstellung eines Kampfes der Kulturen mit der muslimischen Welt.

Begleitet werden diese Ungewissheiten von Hoffnungen und Befürchtungen für die Zeit nach dem Beitritt. Um dorthin zu gelangen, sind so viel Energie und Talent eingesetzt worden, dass nicht allzu viele Gedanken darauf verschwendet worden sind, wie man sich auf mögliche Rückschläge vorbereiten könnte. Zukünftigen Schwierigkeiten und Problemen wird man wohl mit Ad-hoc-Maßnahmen begegnen, doch dabei könnte die Zustimmung zur EU, die heute bei über 50 Prozent liegt, sehr wohl sinken.

Es hat bereits ein Wettlauf gegen die Zeit begonnen, um noch vor dem 1. Mai eine Reihe von bestimmten Gesetzen anzunehmen, da andernfalls die drei baltischen Anwärter mit Geldstrafen belegt werden könnten. Auch die Kriterien für den Empfang von Geldern aus diversen EU-Fonds, die seit 1. Januar 2004 verfügbar sind, sind noch nicht erfüllt, was die Unternehmer veranlasst, in Erwartung dieser Gelder schon ungeduldig mit den Füßen zu scharren. Doch die baltischen Staaten haben seit 1991 eine äußerst turbulente Umbruchsperiode durchlaufen und grundlegende gesellschaftliche Reformen umgesetzt, darunter die wohl schwierigste von allen, die Rentenreform, und deshalb werden sie den Schock gelassen ertragen in der Überzeugung, die Belohnung dafür werde der lang ersehnte europäische Lebensstandard sein.

Irland ist dafür ein Vorbild, auch wenn die Balten eindeutig einen Vorteil haben, über den Irland zum Zeitpunkt seines Beitritts nicht verfügte: eine bestens ausgebildete Bevölkerung und ein deutliches Wirtschaftswachstum vor dem Beitritt. Doch am Beispiel Irland wird ein Kernproblem deutlich – der zweckmäßige und wirkungsvolle Gebrauch von EU-Fonds und die Fähigkeit, Nutzen aus den Möglichkeiten zu ziehen, die der riesige EU-Markt bietet. Unsere heutige Welt des organisierten Verbrechens und der Korruption macht die EU-Fördermittel zu einer Goldgrube für Leute mit bösen Absichten.

Die „ursprüngliche Kapitalakkumulation“

Alle postsowjetischen Gesellschaften sind durch eine Übergangsperiode gegangen, die ganz allgemein beschrieben werden kann als die „ursprüngliche Kapitalakkumulation“, anderswo auch bekannt als Privatisierung. Die nächste, von Karl Marx nicht vorhergesehene Stufe bestände darin, dem Kapitalismus ein menschliches Antlitz zu verpassen. Trotz des Nachteils, „frühere Sowjetrepubliken“ zu sein, verkörpern die baltischen Staaten eine Erfolgsgeschichte, indem sie die erste Phase mehr oder weniger erfolgreich durchlaufen haben und in die zweite exakt zu dem Zeitpunkt eintreten, da sie Mitglieder der EU werden.

Da stellt sich die Frage, ob die baltischen Staaten nach ihrem EU-Beitritt aufrichtig mit ihrer sowjetischen Vergangenheit brechen werden und ob die Entwicklung einer postsowjetischen und posttransitorischen Gesellschaft ihren Ausdruck finden wird in politischer Stabilität und guter Regierungsführung, einem Merkmal, das ihnen gegenwärtig noch weitgehend fehlt. Dies erklärt, warum sich Hoffnung mit Furcht mischt. Anders als in der NATO, die als eine Verteidigungsorganisation gegen ein wieder erwachendes Russland betrachtet wird, erblickt man in der EU eine Gelegenheit, nach Europa zurückzukehren und eine normale europäische Lebensart zu erreichen. Für die Balten endete der Zweite Weltkrieg erst im Jahr 1991, und zu diesem Zeitpunkt war die Kluft im Lebensstandard zwischen ihnen und den nördlichen und westlichen Teilen Europas ins Unermessliche gewachsen, während Lettland und Estland vor dem Krieg einen höheren Lebensstandard als Finnland besaßen.

Heute hingegen ist Lettland, das sich mit seiner Hafenstadt Riga und deren 800 000 Einwohnern gern als Tor zum Baltikum sieht, das ärmste der drei baltischen Länder, die der EU beitreten. Auch wenn Riga selbst eine reiche Stadt ist, sind Einkommensunterschiede und regionale Abweichungen sehr groß, insbesondere im Hinblick auf die östliche Provinz Latgale (Lettgallen), die Russland und Weißrussland am nächsten liegt. Es ist die ärmste Region in Europa.

Nach Wiedererlangung der Unabhängigkeit Lettlands im Jahr 1991 stieg der Lebensstandard nicht wie erwartet, sondern fiel dramatisch, als die baltischen Staaten eine veritable Wirtschaftsrevolution durchführten, die eine Marktreform, die Vermögensrückerstattung und die Rückorientierung des Marktes, weg von Russland und hin zur EU, umfasste. Dies führte zu einer weit verbreiteten Korruption, zum „Staat als Beute von Firmeninteressen“, zu sozialen und wirtschaftlichen Spannungen, da der Reichtum nicht gleichmäßig verteilt war, und zu einem rapiden Anstieg von Verbrechen und Drogenkonsum. Die Verbreitung von Drogen und von AIDS hat die Bevölkerung fast genauso schockiert wie der schnelle Aufstieg der „Neureichen“. Die schwachen und instabilen Regierungen, die damit beschäftigt waren, die Unabhängigkeit zu realisieren und die Kriterien von EU und NATO zu erfüllen, wurden von der Wucht der Ereignisse überrollt.

Dies führte zu einer bemerkenswerten Auswanderungswelle, nicht nur in Richtung Westen, wo die Leute ihr Auskommen suchten, sondern auch in Richtung Osten, da viele Russen und andere Nationalitäten in ihre Heimatregionen in der früheren Sowjetunion zurückkehrten. Der größte Abzug von Russen vollzog sich in Lettland, welches das am meisten russifizierte Land gewesen war und das Hauptquartier der sowjetischen Armee für den Baltischen Militärdistrikt beherbergt hatte. Wegen der plötzlichen Ungewissheit, wie das Leben zu gestalten sei, sahen sich die drei Länder bald mit einer sinkenden Geburtenrate konfrontiert, die in Lettland am stärksten fiel. Aus der Deportation und aus dem Exil im Westen zurückkehrende Balten konnten den plötzlichen Rückgang der Gesamtbevölkerung nicht ausgleichen.

Lettland sieht seine Lage als besonders exponiert an. Obwohl der Prozentsatz von ethnischen Letten – die Grundlage des multikulturellen Lettlands seit jeher – den niedrigsten Stand aller Zeiten, nämlich 52%, die am Vorabend der Wiedererlangung der Unabhängigkeit gezählt wurden, jetzt übersteigt und sich gegenwärtig der 60-Prozent-Marke nähert (vor dem Krieg betrug er 77%), haben die Verwüstungen zweier Weltkriege und die Deportationen durch die Sowjets ebenso wie der Massenexodus nach Westen am Ende des Zweiten Weltkriegs und die Wirtschaftsemigration nach 1991 das Schreckgespenst der Letten als einer gefährdeten Nation in Europa innerhalb der kommenden 100 Jahre entstehen lassen. 1

Russland hat viel Aufhebens gemacht um die angebliche Verletzung der Menschenrechte von Russen, die in den baltischen Staaten leben. Nicht zuletzt deshalb ist in Europa die friedliche Integration einer großen Zahl von Russen fast unbemerkt geblieben, von Russen, die sich während der langen Okkupation vor allem in Estland und Lettland angesiedelt hatten, als es zwischen diesen Ländern und Russland keine Grenze gab. In Europa haben nur Wenige die Bedeutung dieses Vorgangs erkannt, sowohl im Hinblick auf die Lösung der entstehenden Probleme von illegaler Einwanderung in die alten Mitgliedstaaten der EU als auch hinsichtlich eines besseren Verständnisses für die Probleme, die für die Beziehungen EU-Russland entstehen können, da Russland auf ein visumfreies Grenzregime und einen freien Wirtschaftsraum drängt. Russland hat immer noch bedeutenden Einfluss in den baltischen Staaten, sowohl durch seine Minderheiten wie auch in der Schattenwelt von organisiertem Verbrechen und Korruption, beruhend auf Verbindungen, die in der Zeit der Perestrojka geknüpft wurden, und auf schnellem Geld, das nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gemacht wurde.

Am Vorabend des Beitritts zur EU erlebt Lettland plötzlich einen starken Anstieg der Preise und der Inflation, die mit einer Steigerung auf 4,3% im Februar 2004 doppelt so hoch ist wie im Februar des vorangegangenen Jahres. Dies führt zu Besorgnissen, dass das Leben erst einmal schwieriger wird, bevor es in der EU besser wird. Die wachsende Mittelschicht, die von dem bedeutenden wirtschaftlichen Wachstum profitiert, wird davon nicht besonders hart betroffen werden, doch diejenigen, die darauf warten, dass die wirtschaftlichen Vorteile auch zu ihnen kommen und die immer noch die Mehrheit der Bevölkerung ausmachen, werden sich ganz gewiss weniger Milch kaufen können als früher: die Milchpreise sind um 20% Prozent gestiegen.

Doch einige Preissteigerungen haben mit der EU wohl nur wenig zu tun. Dazu gilt dies nicht für alle drei baltischen Staaten, denn in Estland ist die Inflation niedriger, und Litauen erlebt eine Deflation, und dies aus dem einfachen Grund, weil die litauische und die estnische Währung an den Euro gekoppelt sind, während Lettlands Währung an die Sonderziehungsrechte (SDR) gebunden ist, einen Währungskorb, in dem neben dem Euro auch der Dollar, das Pfund und der Yen enthalten sind. Verlöre der Euro an Wert, so würde im Hinblick auf die Inflation Lettland den Platz mit Litauen tauschen.

Der jüngste Bericht der Vereinten Nationen über die menschliche Entwicklung in Lettland, der in diesem Jahr dem Thema Sicherheit gewidmet war, spiegelt in vieler Hinsicht die Befürchtungen und Ungewissheiten des lettischen Volkes an dieser historischen Wegscheide wider. Untersuchungen zeigen, dass die Menschen die Verbreitung von Drogen als die größte Bedrohung empfinden, so jedenfalls äußerten sich 91% der Befragten. Es folgen das organisierte Verbrechen, die Ausbreitung von AIDS, Preissteigerungen, die Gefahr, dass Lettland eine Lagerstätte für gefährliche Giftstoffe werden könnte, die Abholzung der riesigen lettischen Wälder und Umweltverschmutzung. 59% sorgen sich noch um die lettische Sprache und Kultur sowie um die negative demographische Situation des Landes, während 51% Angst haben vor Terrorismus. Etwas geringer ist die Furcht vor dem Eindringen von Flüchtlingsströmen nach Lettland, und obwohl am untersten Ende der Skala von 31 möglichen Bedrohungen platziert, erfüllte die Gefahr einer erneuten Besetzung dennoch 41% der Befragten mit Furcht. 2

Rückkehr zur guten alten „Realpolitik“?

Für die Balten ist es fast so etwas wie ein allgemein anerkannter Grundsatz zu sagen, dass, wenn etwas schief gehen kann, es auch schief gehen wird. Auch wenn sie gerade das Unmögliche zustande gebracht haben – den Beitritt zur EU, und dies gemeinsam 3 – , so ist das Schreckgespenst einer Spaltung Europas und eines Auseinanderdriftens Amerikas und Europas nicht mehr nur Gegenstand akademischer Diskussionen. Der Beitritt zu EU und NATO bedeutet für die baltische und die europäische Sicherheit einen beispiellosen Vorteil, doch die internationale Lage seit dem 11. September 2001 und dem Krieg in Irak erinnert in unangenehmer Weise an eine Vergangenheit, in der die Balten zu Opfern großer Ereignisse geworden sind. Die Präsidentschaftswahlen in Russland im März 2004 erinnerten die Menschen im Baltikum doch sehr an ähnliche Wahlen in der noch nicht so weit zurückliegenden sowjetischen Vergangenheit. Geändert hat sich gewiss die Form, nicht jedoch die Substanz.

Diese Substanz haben die Balten seit 1991 gespürt, als Moskau die Karte der Menschenrechte und der russischen Minderheiten zu spielen begann, genau so, wie Leonid Breshnew in Europa ziemlich erfolgreich die Friedenskarte spielte, vor allem angesichts der Stationierung von Mittelstreckenraketen gegen sowjetische Raketen. Jetzt ist Russland gegenüber der EU gelungen, was ihm gegenüber den baltischen Staaten nicht gelungen ist – es hat die EU gespalten mit der Absicht, ihre Politik zu beeinflussen, insbesondere gegenüber denjenigen Ländern, die in einer Grauzone zwischen der EU und Russland verblieben sind.

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat im Dezember 2003 auf dem EU-Russland-Gipfel nicht die Interessen der EU verteidigt – stattdessen wurde er zum Sprecher Russlands gegen die EU. Und er ist nicht allein. Auch der französische Präsident Jacques Chirac kritisierte in einer Rede in Budapest die EU, weil sie Russlands Interessen einschließlich der Situation der russischen Minderheiten in den baltischen Ländern nicht ausreichend berücksichtige. 4

Während des zweiten Golf-Kriegs ging die Sowjetunion im Januar 1991 gewaltsam gegen die baltischen Staaten vor und verursachte Blutvergießen und fast den Zusammenbruch der demokratischen Volksbewegung. Geht man in der Geschichte noch etwas weiter zurück, so hat das britisch-französische Suez-Abenteuer 1956 die Aufmerksamkeit vom ungarischen Volksaufstand abgelenkt. Wie werden sich der Irak-Krieg und der globale Krieg gegen den Terrorismus auf Länder auswirken, die den riesigen geopolitischen Wechsel von Ost nach West in Form der Mitgliedschaft in der EU und der NATO vollziehen, während gleichzeitig diese Sicherheitsorganisationen sich großen inneren Herausforderungen gegenüber sehen?

Trotz der Reformen zur Bewältigung ihrer Erweiterung wird sich die EU bald demselben Dilemma gegenüber sehen wie im Jahr 395 der römische Kaiser Theodosius – das Römische Reich musste aufgeteilt werden in einen östlichen und einen westlichen Teil, weil es unmöglich geworden war, es als Ganzes zu verwalten. Über eine solche Gefahr wurde in Riga vor einigen Monaten diskutiert.

In der Diskussion über die inneren Spannungen in der EU hat ein polnischer Kommentator darauf hingewiesen, wie unterschiedlich der Blick der alten und der neuen EU-Länder auf Russland ist. Die ersteren – anders als die letzteren – sind nicht wirklich besorgt über Demokratie in Russland, da ein stabiles Russland ein verlässlicher Partner ist. Russland, dessen Öl und Gas Europa braucht, wird so akzeptiert, wie es ist, da diese Länder niemals unter Russland zu leiden hatten. Wenn Europa sich mit unterschiedlicher Geschwindigkeit vereint, dann sollte Polen dafür Verständnis haben, dass die Kerngruppe, die eine engere Integration wünscht, identisch ist mit jener Staatengruppe, die in Russland einen ihrer wichtigsten strategischen Partner sieht. Wenn Polen sich nicht an der Entwicklung von Bindungen an Russland beteiligt, wird es sich draußen vor der Tür wiederfinden. In diesem Fall wären alle Gefühlswallungen über den Vertrag von Nizza absurd.5

Wohin geht die EU?

Anders als Litauen und Estland hat Lettland keine Lust, Polen in der Schlacht um Nizza den Rücken zu stärken, sondern es beharrt auf der Notwendigkeit einer starken EU. Der Grund dafür mag darin liegen, dass Lettland als das exponierteste der baltischen Länder sich keine Sorgen machte über die Zahl der Stimmen (es erhielt sehr wenige in Nizza), wohl aber darüber, ob Europa auf dem Weg zurück in die dreißiger Jahre sein könnte. Gleichzeitig sind die USA belastet durch die Führung von zwei „muslimischen Kriegen“ und werden vom Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Anspruch genommen. Und gerade dieser Kampf hat Europa und die USA gespalten wie niemals zuvor, obwohl sich doch beide demselben Feind gegenübersehen.

Die Frage der Balten an die EU lautet: Wie machen Sie den alten EU-Mitgliedstaaten klar, das Russland, anders als die Sowjetunion, niemals dem Molotow-Ribbentrop-Pakt abgeschworen hat, weil er Russland die Gelegenheit gegeben hat, die drei baltischen Staaten für fast 50 Jahre zu besetzen? Wie sagte doch der stellvertretende russische Außenminister Wladimir Tschishow kürzlich in Riga? „Russland erkennt die Normen des Völkerrechts und der Dokumente an, die damals in Kraft waren.“

Es muss wohl nicht extra darauf hingewiesen werden, dass mit diesen Dokumenten auch der Zweite Weltkrieg begonnen hat.6 Darüber sollten sich sowohl die alte wie auch die neue EU Sorgen machen.

Anmerkungen

1 Der Prozentsatz in Estland beträgt 65%, derjenige in Litauen 80%. Anders als in diesen Ländern wurden beide Weltkriege auf dem Territorium von Lettland ausgetragen; der Erste spaltete das Land für drei Jahre in zwei Hälften, der Zweite endete erst am 8. Mai 1945 in Kurland, das unter sechs Großoffensiven der Roten Armee gelitten hatte.

2 Vgl. „UNDP Latvia 2002 report on human security“; <http://www.un.lv>. In Estland sind die ersten drei Gefahren Drogen, AIDS und Preissteigerungen, in Litauen laut einer Meinungsumfrage von „Vilmorus“ Drogen, Verbrechen, AIDS und Terrorismus.

3 Zur Frage einer Spaltung der baltischen Staaten durch die EU s. Lejins, Joining the EU and NATO: Baltic Security Prospects at the Turn of the 21st Century, in: ders. (Hrsg.), Baltic Security Prospects at the Turn of the 21st Century, Helsinki 1999.

4 Vgl. Le Figaro, 3.3.2004.

5 Vgl. Andrzej Grajewski, The Return of Russia, in: Rzeczpospolita, 4.3.2004.

6 Der Oberste Sowjet hat 1990 auf Drängen der baltischen Delegationen den Pakt außer Kraft gesetzt und verurteilt.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 4, April 2004, S. 41-46

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