Japans Premierminister Shigeru Ishiba ist sein Amt so geschwächt angetreten wie kaum jemand vor ihm. Ausgerechnet er strebt nun die Stärkung Japans in der Welt an. Die Zeichen könnten dafür überraschend gut stehen.
Ökonomie
Die Millenniumziele müssen verwirklicht werden
Wie Polens Präsident Kwasniewski in der Ukraine vermittelte
Der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski hat sich in der Ukraine als Vermittler bewährt. Schon bald könnten neue Herausforderungen auf ihn zukommen.
Weltmarktintegration ist kein Entwicklungspessimismus
Welche Rolle kann die aktuelle Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) für die
Entwicklungsländer spielen? Kann die Marginalisierung
der am wenigsten entwickelten Länder durch ihre stärkere Mitwirkung in der WTO
überwunden werden? Antworten auf diese Fragen gibt Georg Koopmann vom Hamburger Welt-
Wirtschaftsarchiv, der für eine entwicklungspolitische Gesamtstrategie plädiert, deren Kernstück
die Armutsbekämpfung bilden müsse.
Darfur: fernbleiben oder sich einmischen?
Die schwelende Krise in der im Westen von Afrikas größtem Staat Sudan gelegenen Provinz Darfur
ist zu einer „menschlichen Katastrophe in der Größenordnung und Schwere eines Genozids“
eskaliert. Angesichts dieser Entwicklung fragt der Hamburger Politikwissenschaftler, wie die Europäische
Union bzw. die internationale Staatengemeinschaft „angemessen“ auf das Morden in
Darfur reagieren sollten.
Die Herausforderung durch globale Instabilität und Armut im Jahr 2005
Jeffrey Sachs, Professor an der Columbia-Universität in New York, Berater Kofi
Annans und einer der weltweit wichtigsten Entwicklungsexperten, nimmt kein Blatt vor den
Mund: Einige europäische Länder tun viel, aber Deutschland gibt zu wenig, und es ist viel zu sehr
auf die Innenpolitik fixiert. Deutschland wird gebraucht, wenn Europa mit einer Stimme sprechen
und die amerikanische Politik ausgleichen soll – und schließlich wollen die Deutschen auch
einen Sitz im Sicherheitsrat.
Die Konflikte in der Region der Großen Seen Afrikas sind noch weit von jeder Lösung entfernt
Über der neuen humanitären Katastrophe Darfur ist die Region der Großen Seen in Afrika aus
den Schlagzeilen verschwunden. Das heißt aber bei weitem nicht, dass dort die Konflikte gelöst
wären. Helmut Strizek zeigt ganz im Gegenteil auf, dass die Interessen der autoritären Regime von
Kongo, Ruanda, Uganda und anderen in einem bisher unentwirrbaren Knäuel verstrickt sind
und noch lange eine Entwicklung dieser Länder verhindern werden.
Die G-20 als wichtiges Element der Global Governance
Um die Herausforderungen der Globalisierung zu meistern, muss der bestehende internationale
Ordnungsrahmen – global governance – überprüft und neu justiert werden. Das hat sich die
1999 auf deutsche Anregung hin geschaffene Gruppe der 20 zum Ziel gesetzt. Der deutsche Finanzminister
analysiert, inwiefern dieses Forum der Finanzminister und Notenbanker unter
deutschem Vorsitz im Jahr 2004 nachhaltiges Wachstum fördern kann.
Ein richtiges Ziel deutscher Außenpolitik
Die Reform des UN-Sicherheitsrats kommt, und nie war der Zeitpunkt besser für Deutschland,
darin aufgenommen zu werden. Das Land ist einer der größten Beitragszahler
und Truppensteller, und es hat durch sein Auftreten im Vorfeld des Irak-Krieges viele Sympathien
gewonnen. Ein europäischer Sitz liegt in weiter Ferne, also sollte sich Deutschland seiner weltpolitischen Verantwortung stellen und als „Garantiemacht des
Weltfriedens“ stärker finanziell und militärisch engagieren.
Deutschlands Auftritt muss abgesagt werden
Deutschland sollte besser nicht nach einer internationalen Führungsrolle streben. Angesichts der
Strukturkrise fehlt das Geld für außenpolitische Großprojekte. Die entstandene
Kluft zwischen Ambition und schrumpfenden Ressourcen steigert die Versuchung,
„nationale Interessen“ rücksichtsloser durchzusetzen oder
Prestigepolitik zu betreiben wie beim „Pralinengipfel“. Warum besinnt sich Deutschland nicht
auf seine Tradition, hinter den Kulissen zu agieren?
Plädoyer für eine Reform der „Global Economic Governance“ mit einer gestärkten G-20
Die sieben größten Volkswirtschaften der Welt und Russland geben immer noch den Ton an in
der Finanzwelt. Angesichts der wachsenden Bedeutung einiger Schwellenländer wie China, Indien
und Brasilien scheint dies nicht mehr gerechtfertigt. Eine „G-2“ aus EU und USA kann diesem
Problem auch nicht abhelfen. Die Lösung könnte in der Aufwertung der bestehenden G-20
liegen, die repräsentativer ist und effektiver die Führungsrolle übernehmen würde.
Die neue NATO – eine multifunktionale Sicherheitsagentur
Neue Sicherheitsbedrohungen in erster Linie ausgehend von der Nahost-Region haben eine Diversifizierung
des Aufgabenspektrums und damit eine Transformation der NATO unabdingbar
gemacht. Die Autoren schildern Maßnahmen, die im Rahmen dieses Transformationsprozesses
unternommen werden, sowie die Konzepte und Strukturen, die daraus hervorgegangen sind. Um
den nachhaltigen Erfolg dieses ambitionierten, aber notwendigen Projekts zu sichern, sei der Wille
zur Kooperation und zur Umsetzung von oft schwierigen Strukturreformen dringend geboten.
Zur Diskussion um die Relegitimierung der Folter
Eigentlich sollte es in Deutschland keine Debatte über Folter geben, denn es gibt darüber nichts zu
diskutieren, so der Direktor des Hamburger Instituts für Sozialforschung. Folter ist und bleibt
unter allen Umständen verboten und jede Abweichung von diesem Verbot stellt einen Zivilisationsbruch
dar. Wenn man Ausnahmen zulasse, so der Autor, werde der Rechtsstaat und damit die
moderne westliche Zivilisation in ihren Grundfesten erschüttert.
