Hinter den Kulissen des alljährlichen Haushaltstheaters droht sich die Bundesregierung eine folgenschwere außenpolitische Selbstverstümmelung zu verordnen, deren Folgen vor allem die Nachfolger und das Land zu tragen hätten.
Plädoyer für eine selbstbewusste Nahost-Politik
Im Kampf gegen den islamischen Fundamentalismus sind politische, wirtschaftliche und soziale
Reformen das wichtigste Mittel; doch muss dieser Dialog ohne die Fundamentalisten stattfinden,
mit denen keine Kompromisse möglich sind. Die Autorin plädiert für einen Dialog, der „an den
Autokraten vorbei“ geführt werden sollte und bei dem letztendlich „mehr Westen“ – sprich mehr
demokratische Partizipation der Gesellschaften – für den Nahen Osten gefragt sei.
Ansätze und Chancen für Reformen in der arabischen Welt sind durchaus vorhanden, zugleich
aber auch eine Fülle von Problemen. Für den stellvertretenden Vorsitzenden des Auswärtigen
Ausschusses des Bundestags ist die Initiative für den „Weiteren Mittleren Osten“ ein wichtiger
Schritt in die richtige Richtung; Erfolge würden sich allerdings erst mittel- und langfristig zeigen.
Plädoyer für eine Reform der „Global Economic Governance“ mit einer gestärkten G-20
Die sieben größten Volkswirtschaften der Welt und Russland geben immer noch den Ton an in
der Finanzwelt. Angesichts der wachsenden Bedeutung einiger Schwellenländer wie China, Indien
und Brasilien scheint dies nicht mehr gerechtfertigt. Eine „G-2“ aus EU und USA kann diesem
Problem auch nicht abhelfen. Die Lösung könnte in der Aufwertung der bestehenden G-20
liegen, die repräsentativer ist und effektiver die Führungsrolle übernehmen würde.
Deutsche Arbeitnehmer und Unternehmer haben immer wieder ihre Konkurrenzfähigkeit auf
dem internationalen Markt unter Beweis gestellt. Trotzdem bleibt das Wachstum der deutschen
Wirtschaft weit hinter den Erwartungen. Wie ist es dazu gekommen? Andreas Wörgötter und Eckhard
Wurzel, beide von der OECD in Paris, gehen dieser Frage nach und schlagen zur Abhilfe
unter anderem die Sanierung des Staatshaushalts, einen flexibleren Arbeitsmarkt sowie einen verbesserten
Wettbewerb bei Produkten wie bei Dienstleistungen vor.
Zu Beginn des Jahres 2004 lag das Wohlstandsniveau der einstigen Wirtschaftswundermacht
Deutschland erstmals unter dem Durchschnitt der (damals noch) 15 EU-Länder. Daniel Dettling
vom Berliner Think Tank „berlinpolis“ und der an der Universität Rostock lehrende Politikwissenschaftler
Hans Jörg Hennecke plädieren angesichts dessen für einen „entschlossenen Neuanfang
mit gutem Gewissen“, rufen nach mehr Risikobereitschaft bei Bürgern und Unternehmen
und konstatieren die Notwendigkeit einer „grundlegenden Überprüfung bisheriger Annahmen
und Instrumente“.
Endlich wird die Krise des Landes in der Öffentlichkeit diskutiert
Zunehmende Arbeitslosigkeit, hohe Lohnnebenkosten, steigende Insolvenzen, Alarmmeldungen
aus den Bereichen Bildung und Rentensystem – Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland
scheinen sich auf Talfahrt zu befinden. Jenseits aller Katastrophenrhetorik steht es schlecht um
das Land, ist seine Lage zweifellos bitterernst. Die Zahl der Publikationen, die sich mit der ökonomischen
Strukturkrise und dem gesellschaftlichen Abstieg befassen, nimmt ständig zu. Jürgen
Turek stellt fünf Neuerscheinungen vor, die aus unterschiedlicher Perspektive den Ursachen der
Krise nachspüren und nach den Chancen für einen Neuanfang fragen.
Das Wirtschaftssystem hat sich schon viel stärker verändert als angenommen
Wenn man das „Deutsche Modell“ mit einem Haus vergleicht, dann sind lediglich die Außenmauern
– der institutionelle Rahmen – an Ort und Stelle geblieben. Der Rest wurde „entkernt“,
d.h. beim Arbeitsrecht und bei den sozialen Leistungen wurden bereits Einschnitte gemacht, die
eher an das angloamerikanische Modell erinnern. So hat sich das deutsche Wirtschaftssystem bereits
grundlegend gewandelt, ohne dass es die meisten gemerkt haben. Ob die bisher erfolgten
und die geplanten Veränderungen ausreichen, lässt sich nicht abschätzen. Eines ist jedoch klar:
Die Behauptung, Deutschland sei im Kern nicht reformierbar, ist bereits widerlegt.
Die Ökonomisierung der internationalen Politik
Weltweit tätige Unternehmen produzieren Stabilität, auch wenn sie nach Meinung Michael Inackers,
Leiter des Bereichs Politik bei der DaimlerChrysler AG, die Politik nationaler Regierungen
und internationaler Organisationen nicht auf Dauer ersetzen können. Dennoch sind ihre politischen
Beiträge beachtlich, vor allem dann, wenn sie sie in Zusammenarbeit mit anderen politischen
Akteuren erbringen können.
Deutschland im Übergang
Deutschland präsentiert sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts als ein „Land im Übergang“, so jedenfalls
der Berliner Publizist Warnfried Dettling. Allmählich dämmere es Bürgern wie Politikern,
dass sie zu lange der illusorischen Hoffnung nachgehangen haben, es könne immer so weitergehen
wie bisher. Doch die alte Ordnung trägt nicht mehr, und eine neue ist noch nicht gefunden.
Vorrangige Aufgabe der Politik sei es in dieser Situation, Hoffnung zu begründen und Vertrauen
in die Zukunft zu wecken – nur so könne der „Exodus aus dem Jammertal“ gelingen.
Die Wirtschaft als Motor der Politik Putins
Nach anfänglicher Euphorie über Putin als Reformer der Wirtschaft zweifelt der Westen immer
mehr, ob Putin seine Linie weiterverfolgen kann. Intrigen und Machtspiele prägen das Bild.
Russlands Wirtschaft vor Putins zweiter Amtszeit
Um den wirtschaftlichen Aufschwung seit 1999 fortzusetzen, muss Russland viele Probleme parallel
angehen, wie die Kapitalflucht eindämmen und die Einkommensunterschiede verringern.
Auf der Suche nach einer neuen globalen Ordnung
Die beim Weltwirtschaftsforum beschäftigten Autoren ziehen eine Bilanz des diesjährigen Treffens
in Davos: seine Diskussionen und Gespräche drehten sich um individuelle und kollektive Erfolgsstrategien
in einem immer komplexer werdenden globalen System.
