Außenpolitik durch Unternehmen?

Denn neben die Faktoren von Globalisierungund gewissen
Tendenzen zu einer „Weltinnenpolitik“ tritt eine
neue Dimension: Die Ökonomisierung der Außenpolitik
oder „Außenpolitik durch Unternehmen“.2

Kritiker der Globalisierung sehen in dieser Entwicklung
zunächst und vor allem eine weitere Entmachtung der
Nationalstaaten und eine Erosion staatlicher
Souveränität. Wie immer erschöpft sich die
Debatte über bestimmte Konsequenzen der neuen
Weltrealität in Schuldzuweisungen – nicht aber in
dem Aufzeigen von Perspektiven und Chancen: Dass nämlich
Unternehmen durch ihr Handeln einen Beitrag zu mehr globaler
Stabilität leisten können.

Die Ökonomisierung von Außenpolitik bedeutet
nicht das Absterben nationalstaatlicher Souveränität
in den internationalen Beziehungen oder die Infragestellung des
Primats der Politik durch die Wirtschaft. Was sich indes
beobachten lässt, ist letztlich der Abbau vertikaler und
teilweise intransparenter Handlungsstrukturen zugunsten neuer
Verantwortungspartnerschaften zwischen Politik, Wirtschaft und
Gesellschaft. Auf die Politik kommt dann die zusätzliche
Aufgabe einer Koordinierung dieser Partnerschaften zu, wie sie
der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer,
beschrieben hat: „Staatliche Außenpolitik ist kein
Relikt aus der Vergangenheit, das im Zeichen der Globalisierung
zurücktreten kann hinter die individuellen Schritte der
einzelnen Akteure. Staatliche Außenpolitik ist die
Instanz, die den Überblick behalten muss über die
verschiedenen Aktivitäten und Tendenzen, die steuernd
eingreifen muss, die koordinieren sollte.“3

Doch trotz solcher positiver Beschreibungen wird die
„Ökonomisierung der Außenpolitik“ von so
manchem Akteur in so manchen Außenministerien auch mit
Sorge verfolgt. In früher gültiger administrativer
Tradition wurden und werden Unternehmen manchmal immer noch als
eher schmückendes Beiwerk bei Staatsbesuchen betrachtet.
Doch die vergangenen Jahre haben bereits die Vorteile einer
„Außenpolitik durch Unternehmen“ deutlich
werden lassen:

–  Erstens werden politische
Stabilitätsnetze mit einem zweiten Netz zusätzlich
abgesichert – reißt also das politische Netz
zwischen Staaten, können international engagierte
Unternehmen zumindest für eine gewisse Zeit ein
völliges Auseinanderdriften verhindern. Allerdings muss
irgendwann die Politik ihre Netze wieder neu knüpfen, denn
Wirtschaft kann politisch-gesellschaftliche Staatenbeziehungen
auf Dauer nicht ersetzten, sondern vor allem ergänzen.
Diese Rolle von Wirtschaft war während der Spannungen in
den deutsch-amerikanischen Beziehungen in den vergangenen zwei
Jahren zu beobachten. Die Vertreter großer deutscher
Unternehmen hielten den transatlantischen Verbund am Leben. Der
Vorstandsvorsitzende der DaimlerChrysler AG, Jürgen
Schrempp, wurde auf dem Höhepunkt der politischen
Sprachlosigkeit zwischen beiden Seiten von George W. Bush ins
Weiße Haus eingeladen.

–  Zweitens werden außenpolitische
Abläufe einer zusätzlichen
Mitgestaltungsmöglichkeit und Transparenz – damit
auch einem neuen Legitimationsdruck – unterworfen.
Politik wird sich künftig stärker als bisher durch
die Einbeziehung zusätzlicher Akteure absichern, um
Akzeptanz für Strategien und Prozesse zu erhöhen. Das
gilt für die Zusammenarbeit von Nationalstaaten und
internationalen Organisationen mit Unternehmen genauso wie mit
NGOs. Die Vereinten Nationen haben – als politische
Organisation – über den mit großen Unternehmen
geschlossenen Globalen Pakt bereits einen neuen, direkten Weg
beschritten, um jenseits von teilweise noch nicht
vollständigen nationalstaatlichen Regelungen und
multilateralen politischen Verträgen weltweite Prinzipien
im Bereich Menschenrechten, Arbeitsbeziehungen und
Umweltstandards durchzusetzen.

Globale Stabilität

Ansätze zu dieser „politischen“ Rolle von
Unternehmen hat es in der Vergangenheit zwar schon gegeben
– doch war diese Rolle von eher punktueller Bedeutung und
in früheren Jahrhunderten oftmals mit negativer Wirkung,
sprich: als Beitrag im imperialistischen oder kolonialen
Zeitalter zu sehen. Im Mittelpunkt des internationalen
„politischen“ Agierens von Unternehmen steht heute
jedoch nicht mehr politische Machtdominanz, sondern das
Mitwirken an globaler Stabilität. International
tätige Unternehmen sind selbst originärer Teil der
Weltgesellschaft. Deshalb ist das Gemeinsame und nicht der
Unterschied das tragende Fundament zwischen Politik und
Wirtschaft. Das Gemeinsame besteht im Interesse an stabilen
Verhältnissen. Denn diese stehen in einer
unauflösbaren Wechselwirkung mit wirtschaftlichem
Wachstum, der Verbreitung von Wohlstand und letztlich
Sicherheit. Nicht „Power-Projection“, sondern
„Stability-Projection“ beschreibt die
Handlungsmaxime global tätiger Unternehmen.

Unternehmen wie DaimlerChrysler, Siemens oder VW – um
nur einige zu nennen – sehen sich neben ihrer
unternehmerischen Verantwortung deshalb zugleich immer auch in
einer politischen und gesellschaftlichen Verantwortung. Der
Vorstandsvorsitzende der Siemens AG, Heinrich von Pierer, hat
am 15. April 2004 vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
darauf hingewiesen, dass „Unternehmen zwar nicht die Welt
verändern“ können. Aber „zusammen mit
öffentlichen Partnern kann die Wirtschaft entscheidende
Beiträge liefern im Kampf gegen Gewalt, Anarchie und
Terrorismus und zugleich für Zivilisation, Freiheit und
Wohlstand.“4

Der Vorwurf der alleinigen Profitorientierung bei globalen
Aktivitäten greift vor diesem Hintergrund zu kurz. Gerade
die von der Politik gewollte Präsenz der Unternehmen in
Problemregionen ist immer auch an Nachhaltigkeit orientiert. So
lässt sich das konkrete unternehmerische Engagement auf
dem Balkan oder in Afghanistan sicherlich nicht mit den
Erfolgskriterien von Quartalsberichten begründen.
Unternehmen gehen in diese Länder, um zu bleiben. Sie
schaffen Inseln von Stabilität, die langfristig zu
wirtschaftlichem Wohlstand und damit zu politischer
Stabilität beitragen können. Bei der Schaffung dieser
Stabilität erweist sich Politik ohne wirtschaftliche
Durchschlagskraft und ohne Zusammenarbeit mit Unternehmen als
nur begrenzt erfolgreich. Gleichzeitig stehen Unternehmen
für den Dialog mit den außenpolitischen
Verantwortlichen bereit, um die Schnittmengen gemeinsamer
Interessen zu bestimmen.

Brückenbauer

Dabei ist klar, dass am Ende diejenigen internationalen
Strategien erfolgreich sind, bei denen
politisch-gesellschaftliche Verantwortung und unternehmerisches
Eigeninteresse Hand in Hand gehen. Die Rolle des
außenpolitischen Mit-Brückenbauers seitens der
Wirtschaft entlässt die Politik und die Nationalstaaten
nicht aus ihrer Hauptrolle auf der internationalen Bühne.
Denn Unternehmen sind immer nur Ergänzung und nicht Ersatz
für die Politik – alles andere würde die
Konzerne überfordern. Auch bleiben sie an der
Profitabilität orientiert, denn nur profitable Unternehmen
können auch gesellschaftlich engagierte Unternehmen sein.
Doch umfasst dieses unternehmerische Eigeninteresse heute eben
nicht nur Erfolg bei rein betriebswirtschaftlichen, sondern
auch bei gesellschaftlichen Kenngrößen, also der
Gewinnung öffentlicher Akzeptanz. Solches
öffentliches Vertrauen lässt sich für
Unternehmen aber nur mit den Gesellschaften, in denen man
tätig ist, und nicht gegen diese Gesellschaften gewinnen.
Nur wer auf dem Markt der Meinungen und Wertschätzungen
erfolgreich ist, bleibt auch auf dem Markt der Produkte
erfolgreich. Verlässlichkeit – nicht
„Standort-Hopping“ ist der Maßstab für
international tätige Unternehmen. Deshalb hat sich
DaimlerChrysler eben nicht in den Wirtschaftskrisen der letzten
Jahre – sei es aus Südamerika, Asien oder Afrika
– zurückgezogen. Was könnte der Stabilisierung
gerade von Schwellenländern mehr dienen als deren
Integration in die Weltwirtschaft durch globale
Wertschöpfungsketten innerhalb eines internationalen
Produktionsverbunds?

Damit haben verschiedene Faktoren unternehmerischen Handelns
direkte oder indirekte außenpolitische Wirkung:

–  Die Schaffung von wirtschaftlichem Wohlstand
stabilisiert Gesellschaften, schwächt damit
politisch-sozialen Extremismus und ermöglicht so Dialoge
über Religions- und Kulturgrenzen hinweg.

–  Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitern in den
jeweiligen Ländern trägt zu Herausbildung einer
aktiven sozialen Mittelklasse und damit eines
gesellschaftlichen Stabilitätskerns bei.

–  Die Einbindung von Schwellenländern in
internationale Wertschöpfungsketten gibt diesen
Ländern auch das politische Selbstbewusstsein, um sich mit
größerer Wirkung für faire Handelsrichtlinien
sowie einen freien Welthandel einzusetzen und um damit den
Welthandel wirklich multilateral und gerechter zu
gestalten.

–  Die Wahrnehmung von gesellschaftlicher
Verantwortung durch Unternehmen als aktive Bürger
(„Good Corporate Citizen“) stärkt die
Herausbildung sozial- und rechtsstaatlicher
Gesellschaftsstrukturen insgesamt und kann in bestimmten
Regionen Vorbehalte gegenüber „westlichen“
Geschäfts- und Gesellschaftsmodellen reduzieren.

–  Die Einhaltung von Rechte- und Wertestandards
in den weltweiten Unternehmensstandorten gemäß dem
Globalen Pakt hat Leuchtturmfunktion in jenen Ländern, in
denen erst teilweise rechtsstaatliche und menschenrechtliche
Standards verwirklicht sind oder darum gerungen wird.

–  Mit der aktiven Rolle im Kampf gegen HIV/AIDS
ebenso wie bei neuen ökologischen Strategien stellen sich
Unternehmen zwei Herausforderungen, die seitens der UN wie der
amerikanischen Außenpolitik bereits als zentrale Risiken
für die internationale Sicherheit definiert wurden.
Inzwischen arbeiten Unternehmen wie BASF, Bayer, Bertelsmann,
BP, Coca Cola, DaimlerChrysler, Microsoft, Renault, Robert
Bosch und ThyssenKrupp in der „Global Business Coalition
on HIV/AIDS“ zusammen.

Verantwortungspartnerschaft

Das Beispiel Südafrika demonstriert die Richtigkeit
dieses Ansatzes. In diesen Tagen wird dort der 10. Jahrestag
der Abschaffung der Apartheid und der friedlichen
Demokratisierung des Landes gefeiert. Politisch und auch
wirtschaftlich ist dieses Land in einer schwierigen Region ein
zentraler Stabilitätsfaktor – und große
international tätige Unternehmen wie auch mancher
Mittelständler leisten dazu einen wichtigen Beitrag.
DaimlerChrysler baut dort heute mit 5000 Mitarbeitern
jährlich 55000 Fahrzeuge. Doch ist dieses Engagement
keineswegs auf dieses Unternehmen beschränkt. Im
südlichen Afrika stehen inzwischen vor allem Unternehmen
in vorderster Linie im Kampf gegen die
Immunschwächekrankheit HIV/AIDS. Das hat dort nichts mit
PR-orientierter Wohltätigkeit zu tun; hier greifen
unternehmerische und gesellschaftliche Verantwortung
idealtypisch ineinander: Denn diese Epidemie bedroht nicht nur
das Leben der Mitarbeiter und ihrer Familien, sondern
langfristig auch die soziale Stabilität und die
wirtschaftliche Entwicklung des Landes wie der gesamten
Region.

Mit der „Arbeitsplatz-Initiative gegen HIV/AIDS“
in den südafrikanischen Standorten von DaimlerChrysler
wird die medizinische Versorgung und Aufklärung in allen
Betrieben bereitgestellt, und sie strahlt in die umliegenden
Kommunen aus. Mit diesem Projekt werden inzwischen 30000
Menschen erreicht; es wurde ein Programm geschaffen, dessen
Internationalisierung nicht nur von den Vereinten Nationen
gefordert und gefördert wird. Inzwischen informieren sich
auch Vertreter der amerikanischen Regierung über dieses
Programm und seine Übertragbarkeit auf andere Staaten
Afrikas, weil man in Washington zu Recht in dieser Epidemie ein
wachsendes gesellschaftliches, aber auch sicherheitspolitisches
Krisenpotenzial sieht. Auch hier ergeben sich neue Formen der
Zusammenarbeit bei internationalen Fragen mit
überraschenden Partnern aus dem politischen und
wirtschaftlichen Bereich.

Ähnlich relevant für die internationale
Stabilität sind inzwischen ökologische Faktoren.
Viele Unternehmen stellen sich diesen Zusammenhängen. So
arbeiten DaimlerChrysler und VW unter anderem zusammen mit der
Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) in
verschiedenen Orten der Welt an alternativen Antriebsenergien
und der Verwendung von Naturfasern im Automobilbau. In
Anbetracht der weiteren Auto-Mobilisierung der Menschen –
nicht zuletzt in Indien und China – ist dies ein
wichtiger Beitrag zum Erhalt des ökologischen
Gleichgewichts und damit der Reduzierung zukünftiger
Konfliktpotenziale im Wettbewerb um natürliche
Ressourcen.

Was heißt das konkret? Mit dem Projekt POEMA im
brasilianischen Regenwald werden fortschrittliche Technologien
der Fahrzeugherstellung auf Basis nachwachsender Rohstoffe
eingesetzt. In Südafrika werden Sisalfasern angebaut und
ebenfalls in der Produktion verwendet. Im sächsischen
Freiberg arbeiten wir an alternativen Antriebsenergien aus
Biomasse. In Indien wird die Jatropha-Pflanze nicht nur als
Lieferant für Biodiesel erforscht – zugleich
könnte mit dieser robusten Pflanze der weiteren
Verwüstung in bestimmten Regionen entgegengewirkt und
damit den Menschen Lebensraum bewahrt werden. Und auf den
Philippinen wird die Verwendbarkeit der dortigen Abaca-Faser
als Glasfaserersatz im Innen- und Außenbereich von
Fahrzeugen getestet. Dieser „Globale
Nachhaltigkeitsverbund“ von DaimlerChrysler schafft
qualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland wie auch in
ärmeren Regionen, er schont die Umwelt durch den Einsatz
nachwachsender Rohstoffe, bewahrt Ökosysteme und wirkt
damit auf einem Gebiet an Stabilisierung mit, das erst langsam
als Faktor internationaler Sicherheit in das Bewusstsein
dringt.

Die Globalisierung eröffnet Unternehmen
größere wirtschaftliche Gestaltungsspielräume,
sie weist ihnen andererseits aber auch größere
politisch-gesellschaftliche Verantwortung zu. Gleichzeitig
müssen Unternehmen selbst an Verhaltensregeln in globaler
Dimension – wie dem vom Generalsekretär der
Vereinten Nationen, Kofi Annan, initiierten „Globalen
Pakt“ – arbeiten, solange die internationalen
Rahmenordnungen noch nicht effektiv nationale Politiken
ergänzen oder ersetzen können. Es geht um das
unternehmerische und sozial verantwortliche Engagement in einer
zunehmend vernetzten Welt. Es geht um neue
Verantwortungspartnerschaften zwischen Politik, Wirtschaft und
Gesellschaft – gerade auch in den internationalen
Beziehungen.

Anmerkungen

1Vgl. Ulrich Beck, Kosmopolitische Globalisierung. Die
schöpferische Selbstzerstörung der Weltordnung,
in: Internationale Politik, 7/2003, S. 9–13, hier S.
9.

2So der Titel einer Veranstaltung und einer kleinen,
aber interessanten Studie der Herbert-Quandt-Stiftung:
„Jenseits des Staates?
‚Außenpolitik‘ durch Unternehmen und
NGOs“, Reihe: Gedanken zur Zukunft 8.

3Rede von Ludger Volmer zum Thema „Grundlinien der
neuen deutschen Außenpolitik“ vor dem
„Politischen Forum Ruhr“ am 12. November
2001.

4Die Rede von Heinrich von Pierer ist in der
Dokumentation in diesem Heft abgedruckt, S. 142 ff.