01. Mai 2004

Agenda 2020: Deutschland weiter denken!

Zu Beginn des Jahres 2004 lag das Wohlstandsniveau der einstigen Wirtschaftswundermacht
Deutschland erstmals unter dem Durchschnitt der (damals noch) 15 EU-Länder. Daniel Dettling
vom Berliner Think Tank „berlinpolis“ und der an der Universität Rostock lehrende Politikwissenschaftler
Hans Jörg Hennecke plädieren angesichts dessen für einen „entschlossenen Neuanfang
mit gutem Gewissen“, rufen nach mehr Risikobereitschaft bei Bürgern und Unternehmen
und konstatieren die Notwendigkeit einer „grundlegenden Überprüfung bisheriger Annahmen
und Instrumente“.

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Deutschland steht vor einer neuartigen Situation. Zu Beginn des Jahres 2004 lag das Wohlstandsniveau der einstigen Wirtschaftslokomotive erstmals unter dem Durchschnitt der 15 EU-Länder. Während viele Länder Europas in den letzten Jahrzehnten bei durchaus unterschiedlichen institutionellen oder parteipolitischen Voraussetzungen wirksame Reformen des Arbeitsmarkts und des Wohlfahrtsstaats oder eine Disziplinierung der Staatsverschuldung erreicht haben, befindet sich Deutschland in einem ökonomischen Sinkflug. Auch in Sachen Innovation hinkt das Land hinterher und belastet die Bilanz der EU. Nach dem seit 2000 jährlich erscheinenden Innovationsanzeiger der Europäischen Kommission liegt das Innovationspotenzial der Europäischen Union weit hinter dem Japans und dem der USA. Der Anzeiger bestätigt aber auch, dass mehrere EU-Mitgliedstaaten zur globalen Innovationselite gehören. Dies gilt insbesondere für Schweden, Finnland und Dänemark, die in vielen Bereichen Japan und den USA voraus sind. Ohne ihre konsequente Innovationspolitik wären die wirtschaftliche Dynamik und drastische Verringerung der Arbeitslosigkeit dort nicht zu erreichen gewesen.

Und Deutschland? Von einer „Innovationsoffensive“ kann keine Rede sein. Statt Dynamik dominiert in Deutschland eine Discounter- und „Geiz-ist-geil“-Mentalität, die daneben an den Patriotismus noch hier ansässiger Unternehmen appellieren will. Die Politik hat bislang zu wenig auf die neuen Herausforderungen reagiert. Zum einen hat die viel diskutierte Globalisierung die verhängnisvolle „Desintegration der Weltwirtschaft“ (Wilhelm Röpke) der Jahre von 1914 bis 1989 überwunden. Die Belebung der Austauschbeziehungen und die Intensivierung der Kommunikation gingen mit technischen Innovationen einher, ein globaler Wettbewerb der Innovationszentren ist in Gang gekommen und stellt auch Deutschland vor die Herausforderung, seine aktive Innovationsfähigkeit zu verbessern, d.h. selbst Innovationen hervorzubringen. Auch die passive Innovationsfähigkeit, d.h. die Fähigkeit, Innovationen aufzunehmen und erfolgreich anzuwenden, muss gestärkt werden.

Zum andern stehen wir vor der doppelten Herausforderung des Bevölkerungsrückgangs und der Alterung der Gesellschaft. Einerseits bietet eine alternde Gesellschaft durchaus die Chance, Erfahrungswissen als wichtige Ressource zur Steuerung immer komplexer werdender Systeme zu nutzen, andererseits kann eine alternde und schrumpfende Gesellschaft auch unter nachlassender Innovationsfähigkeit leiden. Es ist ziemlich unwahrscheinlich, dass Wohlstand und Wohlfahrt auf hohem Niveau gesichert werden können, wenn jede nachfolgende Generation um ein Drittel kleiner ist als die vorhergehende. Vordergründig und aktuell belastet die demographische Entwicklung schon heute die Innovationsfähigkeit der Gesellschaft, da die Systeme sozialer Sicherung auf der Fiktion des „Generationenvertrags“ beruhen. Steigende Steuersubventionierungen mögen zwar den Problemdruck für eine gewisse Zeit verlagern, aber schon heute gilt, dass die Kosten konsumptiver Sozialpolitik den Spielraum für investive und nachhaltige Bildungspolitik spürbar einschränken. Auch aus diesem Grund ist eine Stärkung privater, wettbewerblicher und kapitalgedeckter Vorsorgesysteme  dringend geboten.

Einen Politikwechsel, der diesen Herausforderungen Rechnung trägt, hat Deutschland noch vor sich. Die Parteien tun sich schwer damit, das Land aus den bequemen Gewohnheiten der Wirtschafts- und Sozialpolitik herauszuführen. Wenn sie sich zum Handeln aufraffen, wie die Regierung Kohl Mitte der neunziger Jahre oder die Regierung Schröder 2003 mit der „Agenda 2010“, so geschieht es halbherzig, mit schlechten Gewissen und ohne die überzeugte und überzeugende Gewissheit, das Richtige zu tun. Reformen werden von vielen nur dann befürwortet, solange sie eigene Besitzstände nicht antasten. Doch ohne eine andere Mentalität, die neue Zuversicht begründet, wo bisher Angst und Sorge herrschen, wird Deutschland die Kehrtwende nicht schaffen.

Staatliche Innovationspolitik muss sich von der Vorstellung eines linearen und technischen Innovationsprozesses verabschieden und sich statt dessen auf der Grundlage eines erweiterten Innovationsbegriffs auf die Förderung der Voraussetzungen für Innovation konzentrieren. Seit dem Lissabonner Gipfel im Jahr 2000 empfiehlt auch der Europäische Rat eine weit reichende Neuorientierung staatlicher Innovationspolitiken. Ziel ist es seitdem, die EU zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen und dafür Wirtschaft, Sozialsysteme und Bildung tief greifend umzugestalten. Um dies zu erreichen, soll Europa spätestens 2010 mindestens drei Prozent seines BIP für Forschung und Entwicklung ausgeben. Deutschland gibt derzeit gerade einmal 2,5 Prozent aus, in Schweden sind es dagegen 4,27 und in den Vereinigten Staaten immerhin noch 2,8 Prozent. Vor allem die private Hand gibt in Europa zu wenig für Bildung aus; im Vergleich zu den USA ist es gerade einmal ein Fünftel. Das Engagement der Privaten bleibt erschreckend niedrig.

Von Ländern, die beim Thema Innovation vorne liegen, kann man –  bei manchen Unterschieden im Detail – einige Prioritäten übernehmen, z.B.

–  die Entwicklung von Humanressourcen durch die Förderung von lebenslangem Lernen;

–  die Realisierung einer fortschrittlichen Arbeitsgestaltung, in der Beschäftigte ihre Fähigkeiten optimal entfalten können;

–  die Erhaltung von Arbeits- und Beschäftigungsfähigkeit (Employability) unter anderem durch eine vernünftige Balance zwischen Arbeit und Freizeit (Work&Life-Balance) und einer generationengerechten Personalpolitik (Age Diversity);

–  umfassende und gezieltere Investitionen in Forschung und Entwicklung (F&E);

–  die Verbreitung und Anwendung von Forschungsergebnissen;

–  und schließlich eine neue Bildungspolitik, die vom Lernenden her denkt.

Ein gesellschaftliches Umfeld zu entwickeln, das Neues zulässt und Gegebenes in Frage stellt, bedarf des Rückhalts durch eine Regierung, die durch kluge Rahmensetzung und lernfähige Institutionen eine Kultur der Offenheit, Kreativität und Vielfalt etablieren hilft. Innovationen brauchen einen Staat, der die Risikobereitschaft seiner Bürger und Wirtschaftssubjekte unterstützt und honoriert – einen Staat, der fördert und nicht lähmt. Drei große Aufgaben sind hierbei von langfristiger Bedeutung:

1. Im vorschulischen und schulischen Bereich muss eine neue Bildungspolitik ungeachtet der sozialen Ungleichheit den gleichen Erwerb von Humankapital ermöglichen. In der Wissensökonomie mit ihrem raschen Wandel von Technologien und Fertigkeitsanforderungen wird die Fähigkeit des Einzelnen, Informationen zu verstehen, zu interpretieren und produktiv zu verarbeiten, zur conditio sine qua non. Diese Fähigkeiten werden aber sehr früh im Leben entwickelt, überwiegend vor dem Schulalter. Eine Politik der frühkindlichen Förderung muss daher zu einem Schlüsselthema werden. Die besonderen Fähigkeiten jedes Einzelnen frühestmöglich zu fördern, ihn zu ertüchtigen, aus seinen Anlagen das Beste zu machen, ihm Chancen zur Selbstentfaltung zu bieten,  ihn aber auch rechtzeitig an die Herausforderungen der Lebenswirklichkeit heranzuführen – all dies wird letztlich auch die soziale Vererbung von Armut wirksamer bekämpfen können als die rückgelagerte Politik der Umverteilung von Einkommen, auf die der deutsche Wohlfahrtsstaat zulasten des Innovationspotenzials des Landes bislang allzu sehr fixiert ist.

2. In der beruflichen Bildung werden zwei große Aufgaben zu meistern sein. Erstens werden längere Lebenserwartungen und die Umkehrung der Alterspyramide mit einer Verlängerung der Lebensarbeitszeiten einhergehen müssen (oder können!). Erwerbsbiografien verlieren an Stetigkeit, Innovationsintervalle werden kürzer, und es wächst die Notwendigkeit lebenslanger Weiterbildung innerhalb und außerhalb der Unternehmen. Ob das duale, betriebsgebundene Ausbildungssystem dem auf lange Sicht gewachsen sein wird, ist mehr als fraglich. Um das Innovationspotenzial der Arbeitnehmer zu erhöhen, werden sich zweitens die Institutionen beruflicher Bildung und Weiterbildung ändern müssen. Der Staat ist dabei gut beraten, Bildungsfinanzierung auf individuelle Bildungsförderung umzustellen und sich von der Subventionierung schwerfälliger Bildungsträger zu verabschieden. Nichts wird Innovationen der Bildung und Qualifizierung besser ermöglichen als die Etablierung eines echten Bildungsmarkts. Das legen nicht nur die Skandale und Affären nahe, die aus dem bürokratischen Interessenbiotop der Bundesagentur für Arbeit gelegentlich das Tageslicht erblicken, sondern auch die alles in allem kläglichen Resultate der milliardenschweren Beschäftigungs- und Qualifizierungspolitik, wie man sie vor allem in Ostdeutschland in erschreckender Weise studieren kann.

3. Die Umstellung von der vorherrschenden Direktsubventionierung der Bildungsträger auf eine individuelle Bildungsförderung mit dem Ziel, einen echten Bildungsmarkt bei Wahrung der Chancengleichheit zu etablieren, wird auch die universitäre Bildung prägen müssen.  Studiengebühren in Verbindung mit Darlehens- oder Zuschusshilfen machen nämlich dann Sinn, wenn sie an die Stelle der bisherigen Bildungsfinanzierung treten und Universitäten Anreize bieten, ihre Angebote flexibel auf die Bedürfnisse der Studierenden auszurichten. Hingegen werden Studiengebühren, die lediglich der Subventionierung der bestehenden Strukturen dienen sollen, ein ebenso wirkungsloses Ärgernis bleiben wie eine Praxisgebühr, die nicht mit wettbewerblichen Reformen des Gesundheitssektors einhergeht. Die Universitäten müssen darüber hinaus wieder mehr echte Autonomie erhalten und von allerhand Überregulierungen befreit werden, die sich aus der kumulativen Gesetzgebung von Bund und Ländern ergeben. Nur durch die Lockerung haushaltsrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften werden sie in die Lage versetzt werden, die Bildung von Eliten in Deutschland und die Bindung von Eliten an Deutschland zu sichern und jene internationale Attraktivität zurückzugewinnen, die sie früher einmal besessen haben.

Eine neue Vision beginnt mit der Revision von Bildungszielen. Deutschland steht wegen veränderter Arbeitsbedingungen, einer fortschreitenden Globalisierung und demographischen Veränderungen vor der Notwendigkeit einer grundlegenden Überprüfung bisheriger Annahmen und Instrumente. Nicht die Krise des „deutschen Modells“, sondern eine Neugründung steht an. Eine Neugründung, die möglichst viele Chancen für eine möglichst große Zahl schafft.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 5, Mai 2004, S. 85-89

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