01. Mai 2004

Deutsche Talfahrt

Endlich wird die Krise des Landes in der Öffentlichkeit diskutiert

Zunehmende Arbeitslosigkeit, hohe Lohnnebenkosten, steigende Insolvenzen, Alarmmeldungen
aus den Bereichen Bildung und Rentensystem – Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland
scheinen sich auf Talfahrt zu befinden. Jenseits aller Katastrophenrhetorik steht es schlecht um
das Land, ist seine Lage zweifellos bitterernst. Die Zahl der Publikationen, die sich mit der ökonomischen
Strukturkrise und dem gesellschaftlichen Abstieg befassen, nimmt ständig zu. Jürgen
Turek stellt fünf Neuerscheinungen vor, die aus unterschiedlicher Perspektive den Ursachen der
Krise nachspüren und nach den Chancen für einen Neuanfang fragen.

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Die Fakten: Die Arbeitslosigkeit in Deutschland liegt bei 4,5 Millionen, die stille Reserve eingerechnet eher bei fünf bis sechs Millionen; Tendenz: beharrlich. Die Schwarzarbeit hat mit circa 17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts den höchsten Stand seit dem Bestehen der Bundesrepublik erreicht; Tendenz: steigend.

Die Lohnnebenkosten auf hohem Niveau; Tendenz: beharrlich. Börsengänge deutscher nternehmen rückläufig; Tendenz: gegen Null. Die Zahl der Insolvenzen stieg im Jahr 2002 um zehn Prozent, was wohl nicht nur auf den Bereinigungseffekt der neuen Insolvenzordnung zurückzuführen ist; Tendenz: verhalten.

So könnte man weiter aufzählen, und man könnte zusätzliche Zahlen anführen und dies mit Daten aus den Bereichen Bildung und Rentensystem kombinieren. Dies tut inzwischen eine steigende Zahl deutscher Publizisten und Experten. Angesichts der Misere kann man wenigstens sagen: Deutschlands Krise ist nun endgültig in den Köpfen angekommen. Auch wenn etwa Eckhard Fuhr kürzlich nebenbei meinte, dass man einen „Radikalitätskonformismus“ der deutschen Reformdebatte monieren müsse, so ist die Lage jenseits mancher gallig gefärbten Katastrophenrhetorik zweifelsohne bitterernst. Dieser Erkenntnis kann man sich angesichts der Talfahrten in Wirtschaft und Gesellschaft wahrlich nicht verschließen, und deshalb weisen in zunehmendem Maße auch viele ernst zu nehmende Stimmen zu Recht darauf hin. Seitdem Meinhard Miegel seinen Bestseller über die deformierte Gesellschaft der deutschen politischen Kaste um die Ohren gehauen hat, mehren sich die Publikationen über den Patienten Deutschland. Jetzt legt mit einer ebenfalls gnadenlosen, aber mindestens ebenso klugen wie kenntnisreichen Analyse der Spiegel-Redakteur Garbor Steingart nach.

„Deutschland. Abstieg eines Superstars“ titelt er, wohl mit süffisanter Anspielung auf die leicht dekadent anmutende Fernsehshow der Bohlen, Küblböck & Co., die massenmedial ein Renner, von der Substanz und Inszenierung aber eher ein Abstieg in die Niveaulosigkeit war. Im Grunde geht es Steingart und anderen nicht nur darum, eklatante wirtschaftliche Fehlentwicklungen, sondern auch einen durch rheinländische Kapellenmusik begleiteten Abmarsch in gesellschaftliche Zweit- und Drittklassigkeiten in Deutschland aufzuzeigen und hier energisch auf Abhilfe zu drängen.

Im Lande spielt die Krise des Sozialstaats verbunden mit Schlagworten wie demographische Zeitbombe, Globalisierung, Kollaps des Arbeitsmarkts, Überregulierung der Sozialsysteme und Sozialmissbrauch mittlerweile eine Schlüsselrolle. Für Steingart ist dies aber eher verwunderlich, zeichneten sich die Vorboten des sozialen „Crashs“ doch bereits seit vielen Jahren bemerkenswert erkennbar ab. So verortet er die Ursprünge des Niedergangs bereits in der Sozialpolitik Konrad Adenauers, die etwa darauf setzte, das umlagenfinanzierte Rentensystem einem kapitalgedeckten System vorzuziehen das die gut verdienenden Selbstständigen aber von Anfang an nicht mit einbezog. Der „Alte“ hatte eben nicht Recht damit, wenn er meinte, Kinder bekämen die Leute sowieso. Die Ursachen der Krise wurzeln somit tief in der Nachkriegsgeschichte. Der Wohlfahrtsstaat sei in Wirklichkeit von Christ- und Sozialdemokraten falsch konstruiert und dann in der Folge auch von den nachfolgenden Regierungen in seiner Form nicht wirklich korrigiert worden. So tappte Deutschland, sozial üppig formatiert, geradewegs und sehenden Auges in die Globalisierungsfalle, in der das mit der Einheit und verkrusteten Strukturen doppelt belastete Land heute tiefer gefangen sei denn je. Bereits seit den siebziger Jahren habe sich der Arbeitsmarkt verkleinert und das Kapital seine Fließrichtung erkennbar in Richtung eines globalen Niveaus verändert. Seitdem hätten sich die Daten immer weiter verschlechtert: steigende Sockelarbeitslosigkeit, steigende Staatsverschuldung und dazu schwächere Wachstumsraten. Doch das Land sei zu einem energischen Umlenken nicht in der Lage gewesen; mit der deutschen Einheit habe sich dann der Erosionsprozess enorm beschleunigt. Steingarts Fazit angesichts dieser desolaten Situation: Ein Wiederaufstieg sei denkbar, aber nur als Neustart, der vielen vieles abverlangen wird.

Das ist der Kern der Botschaft. Heißt das jetzt: alter Kanzler raus, neuer Kanzler rein? Nein. Das reine Auswechseln von politischem Personal würde allein nichts bringen. Im Zentrum einer Trendumkehr stünden vielmehr die Begriffe Führung, Arbeit und Eigentum; das Ziel sei die Modernisierung der Volkswirtschaft, das Ingangsetzen von Wachstumsprozessen unter den Bedingungen der Globalisierung, die Weiterentwicklung des Sozialstaats und nicht seine Beseitigung. Kernelemente seien hier etwa eine Änderung der föderalistischen Strukturen, um die zwischen Bund und Ländern parzellierte Macht wieder zusammenzuführen, die Einführung des Mehrheitswahlrechts, die Entkoppelung von Arbeit und Sozialstaat und die Einführung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von familiär organisierten Dienstleistungen. Und schließlich, hier wird der Autor ganz deutlich: Eine Abschaffung der Sozialbeiträge, die die Arbeitnehmer in die Lage versetze, bei der privaten Altersversorgung aufzustocken, sei angesichts der Schrumpfungs- und Alterungsprozesse in Deutschland unabwendbar. Zusammen mit einer großen Steuerreform, die alle Subventionen streiche und etwa in drei Stufen Arbeit und Vermögen erfasse, sei der Kraftakt eines nachhaltigen Wandels in Deutschland zu schaffen.

Steingart denkt nicht nur radikal, sondern mindestens ebenso konsequent. Der in Deutschland durch die derzeitige Situation arg frustrierte Leser erhält so eine kohärente, brillant formulierte Analyse, in der Deutschlands Zukunft trotz aller Anstrengung als mögliche und vor allem politisch machbare Gestaltungsleistung erkennbar wird.

Und dieser Eindruck wird durch eine weitere, gedanklich wunderbar klar aufgestellte Publikation verstärkt. Mit ihrem „Reformprojekt D“ haben die Darmstädter Finanz- und Wirtschaftswissenschaftler Kilian Bizer und Werner Sesselmeier eine ebenso kenntnisreiche wie überzeugende Analyse vorgelegt, die Steingarts Befunde ergänzt, sich aber noch auf zusätzliche gesellschaftliche Aspekte kapriziert. Die beiden nehmen die strukturellen Probleme und Ansatzpunkte für Reformen in fünf zentralen Politikfeldern unter die Lupe: Arbeitsmarkt, Bildung, Familie, Soziales und Steuer. Gleich zu Beginn bringen sie eine der wichtigsten Herausforderungen auf den Punkt: Es gehe eben nicht darum, nur punktuell etwa in der Arbeitsmarkt-, der Zuwanderungs- oder der Steuerpolitik zu reagieren, sondern eine Perspektive zu eröffnen, mit der die Reformen aus den einzelnen Politikfeldern zu einer Strategie verdichtet werden.

Ihr anschaulich aufbereiteter Befund lautet: Die vier Säulen des Wohlfahrtsstaats – Normalarbeitsverhältnis, Ein-Verdiener-Familie, Lebensstandardsicherung, Vollbeschäftigung – wanken angesichts veränderter Voraussetzungen wie Globalisierung, dienstleistungsorientiertem Strukturwandel, Schrumpfung und Alterung der Bevölkerung, Wandel der Erwerbstätigkeit sowie Heterogenisierung der Lebensstile.

Vor diesem Hintergrund entwickelt das Autoren-Duo die zentralen Reformziele: wirtschaftliches Wachstum und Vollbeschäftigung. Sie werden flankiert von der Maßgabe, das soziale Netz an die veränderten Voraussetzungen anzupassen, um es in seinen Grundfunktionen zu erhalten und gleichzeitig das Wachstums- und Beschäftigungsziel zu erreichen.

Die Arbeitsmarktpolitik nimmt in diesem Konzept eine Schlüsselstellung ein, weil sie als Teil einer Gesamtstrategie für ein höheres Beschäftigungsniveau und gleichzeitig für eine geringere Last in den sozialen Sicherungssystemen sorgen könne. Eng verbunden damit sei die Familienpolitik, indem sie Familien eine bessere Vereinbarkeit von Kindererziehung und Beruf ermögliche. Es folgt auch hier die Forderung nach der Entflechtung von Arbeit und Sozialem. Das Steuersystem müsse schließlich so gestaltet werden, dass es Investitionen nicht verdränge, Arbeitsanreize nicht verloren gingen und gleichzeitig die Steuern so weit wie möglich vereinfacht würden, um ein transparentes und damit wachstums- und beschäftigungsförderndes Steuersystem zu schaffen. Darüber hinaus sei auch die Bildungspolitik in besonderer Weise herausgefordert, die bisher viel zu wenig auf die Anforderungen des Arbeitsmarkts und die Herausforderungen des technischen Fortschritts ausgerichtet sei. Last but not least gerät auch der deutsche Föderalismus mit seinen Blockademöglichkeiten im Gesetzgebungsprozess ins Visier.

In diesem Zusammenhang werden dann einzelne Schritte zur Genesung des Patienten Deutschland im Detail entwickelt, wobei in realistischer Weise zwischen kurz-, mittel- und langfristigen Schritten unterschieden wird. So steht etwa in der Steuerpolitik kurzfristig eine Steuervereinfachung auf dem Programm, langfristig eine Veränderung der Steuerstrukturpolitik von den direkten hin zu den indirekten Steuern. Oder die Entflechtung von Bundes- und Landesebene, die kurzfristig durch die Einschränkung der Zustimmungspflicht des Bundesrats und langfristig durch eine Verringerung der Ausgleichsfunktion des Länderfinanzausgleichs und des kommunalen Finanzausgleichs erzielt werden soll, wobei Letzteres das wettbewerbliche Element des Föderalismus stärken soll.

So entwickeln die Autoren Maßnahme für Maßnahme in ihrem „Reformprojekt D“. Besonders deutlich wird dabei zum einen, dass einzelne „Reförmchen“ die Probleme nicht lösen werden und dass nur eine konzertierte sozioökonomische Aktion zum Erfolg verhelfen kann. Zum anderen aber, und das drücken Bizer und Sesselmeier auch klar und deutlich aus, kann eine Regierung die notwendige Reform kaum in ein einzelnes Reformpaket packen und verabschieden. Es müsse vielmehr darum gehen, eine Gesamtstrategie zu entwickeln, welche die Richtung vorgebe, die dann über einzelne Reformschritte zu verfolgen sei.

Interessant an den hier vorgestellten, aber auch schon an früher vorgelegten Publikationen von Meinhard Miegel über Bert Rürup bis zu Hans-Werner Sinn ist, dass hier, also auf der Ebene der Publizistik und Wissenschaft, durchaus mehr Konvergenzen des Reformdenkens im Sinne eines Mainstreams zu erkennen sind als Divergenzen. Und hier geht es auch nicht um einen lächerlichen, manchmal künstlich hochgespielten Streit zwischen einem so genannten Neoliberalismus und einer so genannten Globalisierungskritik. Dafür ist die Lage viel zu ernst und sind die intellektuellen Debatten viel zu seriös – selbst wenn sie sich bei Christiansen & Co. mit Blick auf die Spielregeln der Mediendemokratie auch allzu oft im Kreise drehen. Im Ernst denkt doch niemand daran, die hart errungene soziale Komponente der Marktwirtschaft grundsätzlich in Frage zu stellen. Das bedeutet aber auch nichts Geringeres, als dass die interdisziplinär durchaus gemischte Intellektuellenschar nun zusammenrückt und sich gleichzeitig zu einem verzweifelt altmodischen, dogmatischen und von Ängsten geprägten Denken etwa bei den Gewerkschaften, energischer als bisher abgrenzt. Da deutet sich in der ohnehin mittlerweile in Deutschland gesellschaftspolitisch aufgeheizten Atmosphäre ein zunehmender intellektueller Nahkampf an, der sich alsbald ungehemmt auf die restliche Bevölkerung übertragen könnte.

In diesem Zusammenhang ist auch das neue Buch, „Rettet den Kapitalismus. Wie Deutschland wieder an die Spitze kommt“, von Christoph Keese eine Lektüre wert. Der Chefredakteur der Financial Times Deutschland verbindet ähnliche Überlegungen über die Fakten mit der Forderung nach einem anderen Engagement der Bürger. Das wird dem Einzelnen einiges abverlangen, materiell wie mental.

Wen Strategien zu mehr Wachstum und Innovation interessieren, der sollte den von Franz-Walter Steinmeier und Matthias Machnig herausgegebenen Band „Made in Germany ’21“ zur Hand nehmen. Und auch Frank Schirrmachers „Blockbuster“ zur Überalterung der Gesellschaft nimmt kenntnisreich und pointiert eines der brennendsten Gegenwarts- und Zukunftsprobleme in Deutschland auf: das Altwerden und das Leben mit dem Alter. In seinen Augen kann uns nur eine militante Revolution des Bewusstseins wieder verjüngen. Angesichts der derzeitigen Lage ruft er zu einem Komplott gegen biologischen und sozialen Terror der Altersangst auf. Das mit dem Komplott mag etwas dramatisch klingen, aber in der Substanz ist die Analyse richtig – so sieht es jedenfalls der Rezensent, der auch nicht mehr der Jüngste ist.

Gabor Steingart, Deutschland. Der Abstieg eines Superstars, München/Zürich: Piper Verlag 2004, 303 S., 13,00 EUR.

Kilian Bizer/Werner Sesselmeier, Reformprojekt D. Wie wir die Zukunft gestalten können, Darmstadt: Primus Verlag 2004, 176 S., 16,90 EUR.

Christoph Keese, Rettet den Kapitalismus. Wie Deutschland wieder an die Spitze kommt, Hamburg: Hoffmann und Campe 2004, 302 S., 19,90 EUR.

Frank-Walter Steinmeier/Matthias Machnig, Made in Germany ‘21. Innovationen für eine gerechte Zukunft, Hamburg: Hoffmann und Campe 2004, 575 S., 14,90 EUR.

Frank Schirrmacher, Das Methusalem-Komplott, München: Karl Blessing Verlag 2004, 217 S., 16,00 EUR.

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Bibliografische Angaben

Internationale Politik 5, Mai 2004, S. 119-123

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