Liberale Marktwirtschaft in autoritärem Umfeld

Dass Präsident Putin innenpolitisch die Zügel anzog und eine bedenkliche Entwicklung zu einer „gelenkten Demokratie“ einleitete, wird in russischen Wirtschaftskreisen nur verhalten kommentiert und von Auslandsinvestoren positiv bewertet. Putin will mit der Konzentration der Macht beim Präsidenten, wohlwollend interpretiert, seinen wirtschaftlichen Reformkurs und das Wirtschaftswachstum unterstützen. Ob dies mit autoritären Mitteln gelingen kann und welche Rückwirkungen auf die russische Gesellschaft zu erwarten sind, steht auf einem anderen Blatt.1

Russland braucht in der Tat in den nächsten Jahren ein hohes Wirtschaftswachstum, um die Lage der Bevölkerung zu verbessern. Allerdings kann nicht Ziel sein, endlich wieder an das Produktionsniveau am Ende der sowjetischen Periode aufzuschließen. Weder kann und will man die Produkte von damals noch die damaligen Produktionsbedingungen wieder haben.2 Vielmehr muss es darum gehen, die soziale Lage der Bevölkerung zu verbessern und die Einkommen an das Niveau der neuen Beitrittskandidaten der EU anzunähern. In Russland haben sich in der Transformationsperiode die Einkommen weit auseinander entwickelt. Sie unterscheiden sich zwischen den Einkommensgruppen und zwischen den Regionen beträchtlich. Maximal 10% der Bevölkerung gelten als wohlhabend, 25% haben Einkommen unterhalb des Existenzminimums, und die restlichen 65% führen ein Leben weit entfernt von europäischen Standards.3 In Moskau liegt das Durchschnittseinkommen beim Vierfachen des russischen Durchschnitts. Dagegen sind die durchschnittlichen Einkommen in den degradierten Industriezentren extrem niedrig, wie z.B. im Gebiet Iwanowo, wo 2002 das Geldeinkommen nur um 2% über dem dort geltenden Existenzminimum lag. Wahre Armutsgebiete finden sich auch an den Rändern der Russischen Föderation, wie etwa in den Republiken Dagestan, Tschetschenien oder Kalmückien.4 Da Russland auf lange Zeit kein Wohlfahrtsstaat werden wird, kann die Armut nur zusammen mit einem Anstieg der Einkommen aller beseitigt werden.

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Dauerhafter Aufschwung?

Der Niedergang der Sowjetwirtschaft mit ihren überdimensionierten Großbetrieben und ihren nicht bedarfsgerechten Erzeugnissen hatte zwischen 1991 und 1996 den einsetzenden marktwirtschaftlichen Aufbau überdeckt. Die zarte Wachstumshoffnung von 1997 war durch die Währungskrise von 1998 abrupt beendet worden. Dann aber kam, parallel zu Putins Aufstieg zur Macht, ein Wirtschaftsaufschwung in Gang, der 2004 anhält und auch für die Folgejahre absehbar ist – in welcher Höhe allerdings ist noch offen. Die Reform der Steuergesetzgebung und die beginnenden Verwaltungsreformen bewirken, dass die bisherige Schattenwirtschaft (offiziell rund 25% des Bruttoinlandsprodukts/BIP) in die „beobachtete Wirtschaft“ überwechselt, was das statistische Bild aufhellt. Der Wachstumsschub ab 1999 wurde allerdings nicht dadurch, sondern durch die reale Abwertung des Rubels um rund 40% und durch eine Verdoppelung des Preises für russische Ölexporte in Gang gesetzt (siehe Schaubilder 1 und 2).5 Sowohl die Rubelabwertung als auch die Ölpreiserhöhung lösten einen Exportboom aus, der – mit einigen Schwankungen – bis 2004 anhält und als Konjunkturmotor wirkt.

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Es gehört zu den Widersprüchlichkeiten in den Aussagen Putins, dass er sich einerseits zur Marktwirtschaft bekennt und eine Wirtschaftsplanung alter Art ablehnt, aber dennoch Russland ein langfristiges Wachstumsziel verordnet hat. Das BIP soll innerhalb von zehn Jahren mindestens verdoppelt werden, forderte er in seiner Botschaft an die Nation am 16. Mai 2003. Diese Aufgabenstellung ist durchaus anspruchsvoll: Nur in Ausnahmefällen wachsen Volkswirtschaften längere Zeit mit durchschnittlichen Wachstumsraten von mehr als 4% pro Jahr. Voraussetzung dafür sind sehr hohe Investitionen sowie günstige interne wie externe Rahmenbedingungen. Von den staatlichen Investitionen, die rund 20% der gesamten Investitionen betragen, ist wegen der strikten Sparpolitik des Staates kein Ankurbelungseffekt zu erwarten. Der russische Staat kann nur für investitionsfreundliche Bedingungen sorgen, die die Unternehmen zur Reinvestition ihrer Gewinne im Inland bewegen. In Russland liegt die Investitionsquote (der Anteil der staatlichen wie privaten Investitionen am BIP) mit unter 20% weit unterhalb des Wertes, der für ein sehr hohes Wirtschaftswachstum erforderlich wäre (siehe dazu Schaubild3).6 Damit wird zwar der Verschleiß des Kapitalstocks (12–15% des BIP) ersetzt, aber nur wenig für die Erweiterung der Kapazitäten erreicht. Die Produktionserhöhung der Jahre ab 1999 erfolgte überwiegend durch Inbetriebnahme stillgelegter Kapazitäten, weswegen dieses Wachstumspotenzial in den nächsten Jahren erschöpft sein dürfte.

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Während nur knapp 20% des BIP für die Erneuerung und den Ausbau des staatlichen wie privaten Kapitalstocks aufgewendet werden, weist Russland einen Außenbeitrag (Exportüberschuss) von rund 10% des BIP auf, was bedeutet, dass in dieser Höhe Kapital exportiert und/oder bei der Zentralbank als Devisenreserve akkumuliert wird. Aber es ist nicht die Höhe des Außenbeitrags, der eine höhere Investitionsquote verhindert, sondern die geringen Investitionen sind ausschlaggebend für den hohen Kapitalexport. Wenn die Investitionsquote höher wäre, wäre auch der Außenbeitrag niedriger, weil mehr Investitionsgüter importiert würden.

Die geringe Investitionsattraktivität des Landes spiegelt sich ebenfalls in den ausländischen Direktinvestitionen (Foreign direct investment/FDI) wider.7 Abgesehen von einem kurzfristigen Anstieg 1997 lagen die FDI in Russland bei knapp drei Milliarden Dollar pro Jahr.8 Von 1991 bis einschließlich 2002 sind rund 23 Milliarden Dollar FDI nach Russland geflossen gegenüber 45 Milliarden nach Polen und 38 Milliarden in die Tschechische Republik. Setzt man diese Werte ins Verhältnis zur Bevölkerung, so wird der Rückstand Russlands noch deutlicher.

Russland hat seit 1991, obwohl sein Rohstoffreichtum das Gegenteil erwarten ließ, pro Einwohner deutlich weniger ausländische Direktinvestitionen angezogen als alle anderen Transformationsländer. Ungewöhnlich für ein Land mit niedrigem Pro-Kopf-Einkommen ist außerdem, dass den zugeflossenen FDI Abflüsse in ungefähr derselben Höhe gegenüberstehen (Schaubild 4).9 Indessen verfügt Russland durchaus über das Potenzial für Investitionen bzw. FDI für die Erschließung von Bodenschätzen, für Markterschließung sowie für Effizienzsteigerung.10 Dies deutet darauf hin, dass das ungünstige Investitionsklima in Russland und nicht Kapitalmangel die wesentliche Ursache für die geringe Investitionstätigkeit ist. Unterstrichen wird dies durch die hohe Kapitalflucht, die auch nach der Konsolidierung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach 1998 weiter anhält und die Unsicherheit über die Entwicklung der eigenen Volkswirtschaft zum Ausdruck bringt.11

Ressourcenreichtum – Fluch oder Segen?

Russland ist das rohstoffreichste Land der Welt und verspricht nicht nur Europa, sondern auch China und den USA eine sichere und langfristige Versorgung mit Energieträgern.12 Durch die hohen Einnahmen aus Erdöl- und Erdgasexporten, die überwiegend in Dollar oder Euro erlöst werden, besteht auf dem russischen Devisenmarkt ein Überangebot an ausländischen Währungen. Daher verbilligen sich ausländische Devisen real bzw. der Rubel gewinnt real an Wert.13 Somit wird die Rubelabwertung von 1998 nach und nach wieder revidiert. Es schwinden die Preisvorteile der russischen Exporteure von heimischen Erzeugnissen der verarbeitenden Industrie, während die Rohstoffexporteure weiter gute Geschäfte machen können. Dies ist die Konstellation der „holländischen Krankheit“, die ressourcenreiche Länder plagt.14

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Gegen eine allzu schnelle Aufwertung des Rubels (umgekehrt: eine Abwertung ausländischer Währungen) geht die russische Zentralbank an, indem sie Devisen aufkauft. Da sie dabei Rubel ausgibt, vermehrt sie den inländischen Geldumlauf, was die Inflation anheizt.15 Die russische Zentralbank steht damit vor dem Dilemma: Was soll sie eher tolerieren, die Aufwertung oder die Inflation? (siehe Schaubild 2). Wenn die Zentralbank die Inflationsrate weiter senken will (für 2004 sind 10% Preissteigerung anvisiert) wird sie nicht unbeschränkt ihren Devisenvorrat erhöhen können, was die Fortsetzung der Rubelaufwertung nach sich zieht. Dies wird den Wettbewerbsvorteil der russischen Produzenten (außerhalb der Rohstoffsektoren) sowohl auf Auslandsmärkten als auch auf dem Binnenmarkt schwinden lassen, wo sie mit qualitativ oft besseren Importwaren konkurrieren müssen. Einen Ausweg bietet nur eine Erhöhung der Arbeits- und Kapitalproduktivität in den russischen Unternehmen, wodurch diese kostengünstiger produzieren könnten. Förderlich dafür sind neben den bereits günstigen steuerlichen Bedingungen der Zustrom von ausländischen Investitionen nicht nur in den Rohstoffsektor, sondern auch in die verarbeitende Industrie. Hierfür ist die weitere Entwicklung des Investitionsstandorts Russland entscheidend, womit sich das Problem wieder zu der schon angesprochenen Investitionsattraktivität verlagert. Vieles wird davon abhängen, wie sich das Verhältnis des russischen Staates zu den Unternehmern künftig entwickeln wird.

Der Staat und die Unternehmer

Die Affäre Jukos bzw. der Fall Michail Chodorkowskij haben die Frage aufgeworfen, wie der russische Staat mit seinen Unternehmern umzugehen gedenkt. Niemand glaubt im Ernst, dass es bei der Strafverfolgung von Managern und Aktionären des Ölkonzerns Jukos in erster Linie um die Bestrafung von Steuervergehen ging.16 Wenn man wirklich Wirtschaftsverbrechen und Gesetzesverstöße auf breiter Front ahnden wollte, könnte man fast die gesamte russische Unternehmerschaft (und einen großen Teil der politischen Elite auf Moskauer wie regionaler Ebene) hinter Gitter bringen. In den „wilden Jahren“ des Übergangs von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft wurden Gesetze massenhaft umgangen und verletzt, Gesetzeslücken extensiv ausgenutzt, Staatsdiener bestochen und Konkurrenten mit allen Mitteln aus dem Wege geräumt. Dabei bildete sich die Schicht von kleinen, mittleren und großen Kapitalisten heraus, die in der russischen Wirtschaft heute den Ton angibt. Aus weltgeschichtlicher Sicht taten Chodorkowskij und seine Kollegen das, was Karl Marx die „ursprüngliche Akkumulation“ des Kapitals nannte. Sie begründeten in äußerst kurzer Frist das Privateigentum in Russland neu und machten, indem sie den Angehörigen der sowjetischen „Nomenklatura“ zu Vermögen verhalfen oder selbst aus diesen Kreisen stammten, den kapitalistischen Entwicklungsweg in Russland unumkehrbar.

Nachdem die erste Phase des „räuberischen Kapitalismus“ in Russland abgeschlossen ist, bemühen sich die meisten von ihnen um Reputation und Konsolidierung ihres Besitzes. Eine Revision der Privatisierung würde nicht nur die Kämpfe um das Eigentum neu aufleben lassen, sondern auch eine wirtschaftlich weniger fähige Schicht von Geheimdienstlern und Staatsbeamten an die Schaltstellen der Wirtschaft befördern, die sich dort ebenso bereichern würden wie die verfemten „Oligarchen“ zuvor. Sinnvoller ist es dagegen, die Unternehmen angemessen zu besteuern und so die „Kuh zu melken“, statt sie zu schlachten. Putins Geheimdienstumgebung allerdings könnte versucht sein, nach der Macht auch noch nach dem Eigentum zu greifen und damit dem liberalen Entwicklungsmodell ein Ende zu bereiten. Russland steht, wie schon oft, an einem Scheideweg seiner Entwicklung.

Anmerkungen

1 Näher zu Putins innenpolitischem Projekt: Götz, Komfortable Hausmacht. Russland nach Putins Durchmarsch, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 3/2004, S.337–347.

2 Die Produktpalette der sowjetischen Volkswirtschaft war bis 1990 von Rüstungsgütern, schwerindustriellen Erzeugnissen und minderwertigen Konsumgütern geprägt, die unter Weltmarktbedingungen keinen Absatz finden konnten. Sträflingsarbeit war weit verbreitet. Da die Warenstrukturen und Preisverhältnisse bis 1990 mit denen der späteren Jahre nicht vergleichbar sind, können Produktionsdaten vor und nach der Wirtschaftstransformation nicht sinnvoll miteinander verknüpft werden.

3 Bei einem zu Kaufkraftparitäten berechneten BIP in Höhe von rund 1200 Milliarden Dollar und einer Konsumquote von 50% beträgt der durchschnittliche private Verbrauch pro Einwohner und Monat rund 350 Dollar.

4 Russisches Statistisches Jahrbuch 2003, Moskau 2003 (russ.), S. 171 ff.

5 Die Daten sind Publikationen der russischen Statistikbehörde (Goskomstat) <http:// www.gks.ru&gt; und der russischen Zentralbank <http://www.cbr.ru&gt; entnommen. Die Daten für 2003 sind vorläufige Schätzungen, für 2004 werden die im Februar 2004 vorliegenden Prognosen russischer Wirtschaftsforschungsinstitute genommen.

6 In China, das seit Jahren Wachstumsraten um 10% aufweist, werden über 30% des BIP investiert. Zum Wachstumspotenzial der russischen Wirtschaft in Abhängigkeit von der Investitionsquote siehe Götz, Das russische Bruttoinlandsprodukt im internationalen Vergleich, in: Osteuropa-Wirtschaft, 4/2002, S. 319–337, hier S. 329 ff.

7 Unter FDI werden grenzüberschreitende Kapitalflüsse verstanden, die auf ein langfristiges Interesse des Investors schließen lassen und ihm bestimmenden Einfluss auf das ausländische Unternehmen erlauben. Zu ihnen zählen der Erwerb von Unternehmensanteilen, die Reinvestition von Gewinnen sowie Kredite, die vom ausländischen Unternehmen gewährt werden, siehe Vereinte Nationen, World Investment Report 2003, New York/Genf 2003, S. 231 f.

8 Hier werden die Angaben für die FDI benutzt, die in der von der Zentralbank veröffentlichten Zahlungsbilanz ausgewiesenen sind, siehe <http://www.cbr.ru/statis tics/credit_statistics/>.

9 Obwohl der Nettozufluss von FDI 2000 bis 2004 nahe Null lag, waren positive Effekte der zugeflossenen FDI vorhanden.

10   Vereinte Nationen, a.a.O. (Anm. 7), S. 62 ff.

11   Chander Kant, What is Capital Flight?, in: The World Economy, 3/2002, S. 341–358. Die Kapitalflucht ist aus der russischen Zahlungsbilanz als Summe der nicht zurück geflossenen Exporterlöse und der fiktiven Importe sowie der ungeklärten Positionen ermittelt.

12   Dazu kritisch: Götz, Licht und Schatten. Die Energiepartnerschaft zwischen Rußland und der EU, in: Osteuropa, Nr. 9–10/2003, S. 1525–1539.

13   Weil die Inflation in Russland höher ist als in den Handelspartnerländern, ist die Aufwertung des Rubels nicht nominal sichtbar, sondern wird nur deutlich, wenn der Wechselkurs unter Berücksichtigung der Inflationsdifferenz zum Ausland bereinigt und dadurch „real“ ausgedrückt wird.

14   Die „Dutch disease“ (Holländische Krankheit) wurde nach den volkswirtschaftlichen Problemen benannt, die erstmals beobachtet wurden, als in Holland große Gaslagerstätten entdeckt worden waren.

15   Um die ausgegebenen Rubel zu „sterilisieren“, könnte die Zentralbank zwar Wertpapiere emittieren und damit die Geldmenge wieder verringern, aber angesichts der vom Weltkapitalmarkt diktierten niedrigen Zinssätze sind ihre diesbezüglichen Möglichkeiten sehr beschränkt.

16   Götz, Rußland und seine Unternehmer. Der Fall Chodorkowskij, SWP-Aktuell 45/2003, <http://www.swpberlin.org/common/get_document.php?id=467&PHPSESSID=133 cb42c5e4f329455685ba3ddb1e1fc>.