Hinter den Kulissen des alljährlichen Haushaltstheaters droht sich die Bundesregierung eine folgenschwere außenpolitische Selbstverstümmelung zu verordnen, deren Folgen vor allem die Nachfolger und das Land zu tragen hätten.
Fakten und Ergebnisse bringen einen weiter als Sprüche, lautet das Credo des britischen Politikers Alok Sharma. Wie gut der Spross indischer Einwanderer darin ist, Resultate zu liefern, kann er jetzt zeigen: als Präsident des Weltklimagipfels in Glasgow.
Mit der neuen Freihandelszone AfCFTA soll ein Prozess in Gang gesetzt werden, der wirtschaftliches Wachstum unterstützt. Doch zuvor müssen viele Probleme gelöst werden.
Nach Afghanistan gilt es, Deutschlands Krisenpolitik zu verbessern: Dafür sollte der vernetzte Ansatz aus Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik überdacht und komplexen Realitäten angepasst werden.
China soll grüner werden. Mit dem Schutz des Planeten aber hat das viel weniger zu tun als mit Interessenpolitik und Machterhalt in Peking. Europa stellt dies vor enorme Heraus- forderungen – es darf die Kontrolle über die industriellen und technologischen Hebel nicht verlieren, mit denen das globale Energiesystem transformiert wird.
Bis heute gelten Schmuggel und Schattenhandel als etwas, das im Verborgenen vor sich geht und sich in unzugänglichen Grenzgebieten abspielt. Doch solche Sichtweisen blenden vor allem die enge Verzahnung mit legalen Wirtschafts- und Finanzstrukturen aus.
Schattenhandel und die mit ihm verbundene Organisierte Kriminalität verändern sich laufend. Höchste Zeit für die EU, an der Schnitt- stelle von Innen- und Außenhandeln neue Wege gegen OK zu gehen.
Überall, wo es Geld zu verdienen gibt, mischt die Organisierte Kriminalität mit. OK-Aktivitäten haben viele Gesichter, illegaler Handel wird vor allem mit Drogen, Tabak und Zigaretten, geschützten Tieren und Pflanzen sowie Kulturgütern betrieben. Aber auch Produktpiraterie spielt eine bedeutende Rolle. Ein Interview über ein 870 Milliarden Dollar schweres Gewerbe.
Bis vor Kurzem wurde Europas Grenzschutzbehörde als Lösung für praktisch jedes Problem gesehen. Im Versagen von Frontex bei der Bekämpfung des Schattenhandels offenbart sich allerdings ein viel größeres Problem: Die EU ist den jüngsten krisenhaften Veränderungen in der Weltpolitik schlicht nicht gewachsen.
Kontinent der Zukunft, Kontinent der Hoffnung? Die verbreiteten Schlagworte zu den Potenzialen Afrikas treffen bestenfalls zum Teil zu; in der Regel verleiten sie zu Fehlannahmen. Für die Diskussion über passende Reformen zur Ankurbelung der wirtschaftlichen Entwicklung ist es nötig, jede Menge überholte Thesen und Mythen aus dem Weg zu räumen. Versuch einer Klärung.
Welche ökonomischen Schäden illegaler Handel alljährlich in der EU und darüber hinaus verursacht, ist bislang nur in Ansätzen untersucht worden – von den gesellschaftlichen Kosten ganz zu schweigen. Nötig dazu ist vor allem ein umfassenderer analytischer Ansatz, wie erste Ergebnisse einer gerade laufenden Studie zeigen.
Der Brexit hat die Sicherheitszusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU geschwächt, die schon länger neu ausgehandelt wurde. Beim britischen Umgang mit der OK geht außenpolitische Angriffslust mit windigem Geschäftemachen Hand in Hand.
Ein Kommentar vor dem Hintergrund aggressiver Steuervermeidung vor allem durch Digitalkonzerne.
