Entwicklungs­zusammenarbeit

Nur eine Auswahl: Seit 1990 ist der Anteil der Menschen, die weltweit in extremer Armut leben, von 35,9 auf 8,4 Prozent im Jahr 2019 gesunken; zum ersten Mal haben mehr Menschen Zugang zu Medikamenten gegen Aids, als es Menschen gibt, die sich neu mit HIV infizieren; Millionen Kinder in Subsahara-Afrika besuchen erstmals eine Grundschule; zwischen 2010 und 2015 sank die Sterblichkeitsrate bei Malaria um 58 Prozent; und die Zahl der Kinder, die vor ihrem fünften Lebensjahr sterben, hat sich seit 1990 mehr als halbiert. Diese Erfolge wären nachweislich ohne Entwicklungsgelder nicht möglich gewesen.

Oft fehlt in Debatten zur Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit die Toleranz für scheinbare Widersprüche. Hans Rosling, der 2017 verstorbene Professor für Internationale Gesundheit am Karolinska-Institut und Direktor der Gapminder-Stiftung in Stockholm, beschrieb das in seinem posthum erschienenen Buch „Factfulness“ so: „Things can be bad and better.“ Darüber hinaus muss festgehalten werden: Obwohl sich die Lage insgesamt verbessert, trifft das eben nicht für die qualitative und quantitative Lebenssituation aller Menschen gleichermaßen zu. Sie ist weiterhin stark abhängig von Faktoren wie Geschlecht, Einkommensklasse, Ethnizität und Hautfarbe. Armut etwa ist sexistisch – Frauen sind bis heute weltweit deutlich häufiger davon betroffen. Hinzu kommt, dass durch die Corona-Pandemie bedeutende Fortschritte zunichtegemacht und bestehende Ungleichheiten und Krisen verschärft wurden. So war 2020 erstmals seit 1998 ein Anstieg der Quote von Menschen zu verzeichnen, die weltweit in extremer Armut leben: Von 8,4 Prozent im Jahr 2019 auf 9,5 Prozent im Jahr 2020. Umso entscheidender ist es, in der Entwicklungszusammenarbeit weiter gezielt auf die Methoden zu setzen, die sich als wirksam und erfolgreich erwiesen haben, ohne aber darüber zu vergessen, Lehren aus den aktuellen Krisen zu ziehen.

„Die Situation in anderen Ländern geht uns nichts an“

Doch, das tut sie. Die Globalisierung ist und bleibt eine Realität. Wir leben in einer Welt, in der Länder und Märkte untrennbar miteinander vernetzt sind. Der weltweite Fluss von Waren, Dienstleistungen, Menschen, Kapital, Daten und Ideen bringt neben vielen Vorteilen – wie etwa dem besseren und demokratischeren Zugang zu Informationen via Internet – auch zahlreiche Herausforderungen mit sich.

Das jüngste Beispiel dafür ist das Thema Impfgerechtigkeit. Ziel der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist es, bis Mitte 2022 70 Prozent der Bevölkerung jedes Landes und jeder Einkommensklasse gegen Corona zu impfen. Die WHO hatte allerdings auch geplant, bis September 2021 in jedem Land weltweit mindestens 10 Prozent der Bevölkerung zu impfen. Bisher wurde dieser Plan, um ein Beispiel zu nennen, in nur 20 von 54 Ländern Afrikas erfolgreich umgesetzt. Lediglich sechs Länder haben das Ziel erreicht, bis Ende des Jahres 2021 40 Prozent ihrer Bevölkerung vollständig zu impfen. Bei dem derzeitigen Tempo schätzt die WHO, dass es bis Mai 2022 dauern wird, ehe Afrika eine Impfquote von 40 Prozent erreicht und bis August 2024, bevor es die 70-Prozent-­Marke überschreiten wird.

Das ist ein Problem für uns alle: Eine Studie des National Bureau of Economic Research ergab, dass die Kosten dafür, nicht die gesamte Weltbevölkerung zu impfen, aufgrund der kollektiven BIP-Verluste durch Corona höher sein dürften als die Kosten für die Herstellung und den weltweiten Vertrieb von Impfstoffen. Neben potenziell impfresistenten Virusvarianten, die auch Länder mit höheren Impfquoten wie Deutschland bedrohen und bestehende Impffortschritte zunichtemachen können, wären die wirtschaftlichen Folgen also für uns alle von katastrophalem Ausmaß. Gayle Smith, CEO der Entwicklungsorganisation ONE, bringt es auf den Punkt: „Keiner von uns ist sicher, bevor wir alle sicher sind.“

Ob Pandemie, Klimakrise oder Armut – der politische Wille, die Herausforderungen globaler Interdependenzen konsequent zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken, ist begrenzt und bestenfalls selektiv. Während der globalen Finanzkrise 2008 reagierten Regierungen weltweit innerhalb kürzester Zeit und setzten sich für eine Rettung der Banken ein. Das Hilfs­paket der US-Regierung umfasste 700 Milliarden Dollar, und in Deutschland einigte sich die Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ein Rettungspaket für Deutschlands Banken in beispielloser Höhe von 500 Milliarden Euro. Zum Vergleich: 2009 flossen in den USA etwa 60 Milliarden Dollar in die Entwicklungszusammenarbeit; in Deutschland lagen die Ausgaben für offizielle Entwicklungshilfe („Official Development Assistance“, ODA) 2008 bei 9,6 Milliarden Dollar. In Rekordtempo wurden Banken also Gelder zugesprochen, die der Investition von über einem Jahrzehnt Entwicklungszusammenarbeit entsprechen.

Globalen Krisen globale Lösungen entgegenzusetzen, hilft uns allen. Von Eigennutz einmal abgesehen, geht es auch um Verantwortung und Gerechtigkeit. Der Wohlstand des Globalen Nordens basiert zum Großteil auf der Ausbeutung des Südens – wobei diese Begriffe nicht geografisch zu verstehen sind, sondern die Diskrepanz zwischen privilegierten und benachteiligten Ländern reflektieren.

Welches Ausmaß diese Ausbeutung hat, zeigen Analysen des Wirtschaftsanthropologen Jason Hickel, die er in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftswissenschaftler Dylan Sullivan und dem Datenanalysten Huzaifa Zoomkawala vorgenommen hat: Zwischen 1960 und 2018 eigneten sich Länder des Globalen Nordens Rohstoffe und Arbeitskraft im Wert von insgesamt 152 Billionen Dollar an.

Entscheidend sind die ungleichen Handelsströme: Länder des Globalen Nordens importieren kostengünstig Waren, die mit Ressourcen des Globalen Südens hergestellt wurden, und erzielen einen Handelsüberschuss, während der Globale Süden ein Handelsdefizit aufweist. Allein im Jahr 2020 belief sich der Wert dieses Defizits auf 2,2 Billionen Dollar – genug, um extreme Armut 15 Mal zu beenden. Diese Beträge relativieren und übersteigen die Ausgaben für offizielle Entwicklungshilfe bei Weitem. Für jeden Dollar an Entwicklungsgeldern fließen durch das Handelsdefizit 14 Dollar ab. Der Globale Süden entwickelt den Norden, nicht umgekehrt.

Entwicklungszusammenarbeit stellt sich der Realität der Globalisierung. Sie begreift, dass globale Herausforderungen eben auch globale Lösungen erfordern, um unsere gemeinsame Zukunft zu sichern.

„Deutschland gibt zu viel Geld für Entwicklungs­politik aus“

Schön wär’s. Alle Länder des Ausschusses für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) liegen weit hinter ihren Zusagen. 1970 wurde im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen das Ziel gesetzt, 0,7 Prozent des kollektiven Bruttonationaleinkommens in offizielle Entwicklungshilfe zu investieren. Auch Deutschland hat sich diesem Ziel verpflichtet.

Der aktuelle Gesamtstand (2020) der Entwicklungsgelder liegt bei gerade mal 0,3 Prozent. Mit Ausgaben von 28 Milliarden Dollar für offizielle Entwicklungshilfe erreichte Deutschland im Jahr 2020 zum zweiten Mal seit 2016 und innerhalb von 50 Jahren das 0,7-Prozent-Ziel. 2016 konnte der Erfolg nur dadurch verzeichnet werden, dass die Versorgung von Geflüchteten im Inland mit eingerechnet wurde; 2020 floss ein großer Anteil in zusätzliche Corona-Hilfsmaßnahmen.

Zum Vergleich: 53 Milliarden Dollar gingen 2020 in Militärausgaben – damit befindet sich Deutschland laut Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI auf Platz 7 der Liste der Staaten mit den höchsten Militärausgaben weltweit. In welcher Welt wollen wir leben, und wie investieren wir, um sie zu realisieren? Mit Verteidigungsinvestitionen werden wir den größten Herausforderungen unserer Zeit wie Klimakrise und Corona-Pandemie nicht begegnen können; Entwicklungsgelder hingegen setzen genau dort an, wo es um Zukunftsgestaltung geht: Gesundheit, Bildung und soziale Sicherheit. Die Entscheidung, wo wir wie investieren, reflektiert unsere Werte, unsere Prioritäten und unsere Vision für die Zukunft.

Eine Analyse dessen, was wir investieren, hilft, die Ausgaben für offizielle Entwicklungshilfe einzuordnen. Nicht nur erreichte Deutschland das 0,7-Ziel zu selten und zu knapp, auch wurden die Gelder nicht bestmöglich investiert. Um Effektivität zu gewährleisten, ist es entscheidend, in welche Länder und Sektoren Gelder fließen. Im Jahr 2019 erhielten die sogenannten „am wenigsten entwickelten Länder“, definiert als die 46 am stärksten von Armut betroffenen Staaten weltweit, nur 32 Prozent der gesamten Entwicklungsgelder. Lediglich 28,9 Prozent der offiziellen Entwicklungshilfe wurden 2019 in Länder Subsahara-Afrikas investiert, also genau da, wo sich laut Prognosen der Weltbank bis 2030 die extreme Armut ballen wird. Investitionen in die Schlüsselsektoren Gesundheit, Bildung und soziale Sicherheit machten 2019 nur 37 Prozent aus. Bei den Ausgaben für Geschlechtergerechtigkeit sieht es sogar noch schlechter aus: Im Durchschnitt verfolgen 5,5 Prozent der finanzierten Projekte als Hauptziel die Gleichstellung der Geschlechter. Bei den von Deutschland finanzierten Projekten sind es nur knapp 2 Prozent. Damit liegt Deutschland im Verhältnis zur Größe seiner Wirtschaft auf dem 15. Platz.

Deutschland gibt also nicht zu viel Geld für Entwicklungszusammenarbeit aus. Das 0,7-Prozent-Ziel wurde zweimal in knapp 50 Jahren erreicht. So erfreulich der Erfolg des Jahres 2020 auch ist: Wir müssen die 0,7 Prozent nicht nur langfristig halten, sondern vor allem besser und zukunftsorientierter investieren. Qualität ist hier ebenso wichtig wie Quantität.

„Auch wegen Korruption kommen Entwicklungsgelder ohnehin nicht da an, wo sie gebraucht werden“

Das stimmt – zum Teil. In der Tat bedroht Korruption eine nachhaltige wirksame Entwicklungszusammenarbeit. Allerdings zeigen Beispiele wie die Aserbaidschan-Affäre, Russian Laundromat oder die Paradise Papers, dass Korruption nicht auf Länder, Regionen oder Sektoren begrenzt ist. Trotz gegenteiliger Darstellungen bleibt Korruption, definiert als „Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil“, ein globales Problem.

Wo Korruption herrscht, werden öffentliche Gelder für private Zwecke missbraucht. Das führt dazu, dass Ungleichheiten in den betroffenen Ländern nicht bekämpft, sondern verschärft werden. Laut Angaben der OECD und des High Level Panel on IFFs from Africa gehen afrikanischen Staaten über 50 Milliarden Dollar pro Jahr durch illegale Finanzströme verloren. Gelder, die in der Bildung und dem Gesundheitswesen dringend benötigt würden.

Ob Panama Papers oder FinCEN Files – ein intransparentes internationales Finanz- und Steuersystem begünstigt durch Steueroasen, Steuerwettbewerb oder Lücken im Steuersystem die Korruption und fördert damit Ungleichheiten. Laut Jahresbericht des Tax Justice Network verlor die Weltgemeinschaft allein im Jahr 2021 483 Milliarden Dollar durch Steuermissbrauch. Mit dieser Summe könnte die Weltbevölkerung mehr als dreimal doppelt gegen Corona geimpft werden. Diese Steuerhinterziehung oder Steuervermeidung geht im Wesentlichen auf das Konto multinationaler Unternehmen und reicher Individuen.

Der aktuelle Jahresbericht von Oxfam (2022) zeigt das Ausmaß dieser durch das Finanzsystem begünstigten Ungleichheiten auf: Das Vermögen der zehn reichsten Männer der Welt hat sich seit Beginn der Corona-Pandemie verdoppelt, während die Einkommen von 99 Prozent der Menschheit gesunken sind. Eine einmalige 99-prozentige Abgabe der Vermögensgewinne dieser Männer während der Corona-Pandemie würde ausreichen, um unter anderem genügend Impfstoffe für die Weltbevölkerung herzustellen sowie Finanzierungslücken bei Klimaschutzmaßnahmen, universeller Gesundheitsversorgung und Sozialschutz zu schließen – die Männer wären immer noch um acht Milliarden Dollar reicher als vor der Pandemie.

Entwicklungsinvestitionen zu stoppen, würde allerdings bedeuten, die völlig falsche Konsequenz aus den Missständen zu ziehen. Studien ergeben, dass Entwicklungszusammenarbeit Korruption reduzieren kann, da sie nicht nur politische Stabilität fördert und Rechtssysteme stärkt, sondern auch dazu beiträgt, dass Staaten ihrer Rechenschaftspflicht besser nachkommen. Die richtige Konsequenz wäre es, sich für bessere Strukturen einzusetzen, um Effektivität zu gewährleisten und Korruption wirksam zu bekämpfen. Das bedeutet, neben der Strafverfolgung und der Förderung menschenrechtsbasierter guter Regierungsführung und Antikorruptionsmaßnahmen, vor allem mehr Transparenz.

Es bedarf dafür unter anderem einer konsequenten Umsetzung der Strategie „­Antikorruption und Integrität in der deutschen Entwicklungspolitik“ des Bun­desministeriums für wirtschaft­liche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie einer ernsthaften Geldwäsche­bekämpfung. Darüber hinaus bieten sich Deutschland zahlreiche Ansatzpunkte zur Korruptionsbekämpfung: So könnte und sollte Berlin sich international für die länderspezifische Offenlegung der Steuerdaten multinationaler Konzerne einsetzen.

Im Rahmen seiner noch bis Juni 2022 laufenden Präsidentschaft der Financial Action Task Force (FATF), der zentralen internationalen Institution zur Verhinderung von Geldwäsche sowie der Finanzierung von Terrorismus und der Weiterverbreitung von Atomwaffen, sollte Deutschland zudem die Bekämpfung der Steuerhinterziehung priorisieren – unter anderem durch die Aktualisierung der FATF-Empfehlungen, die öffentliche Register über wirtschaftliche Eigentümer einschließen sollten.

„Entwicklungspolitik ist kolonialistisch“

Diese Aussage trifft dann zu, wenn man sie auf den Ursprung und die Geschichte der Entwicklungspolitik bezieht. Für die Vision einer Entwicklungszusammenarbeit und Partnerschaft auf Augenhöhe aber darf das nicht gelten. Jürgen Osterhammel, Historiker und einer der führenden Vertreter der Globalgeschichte, beschreibt Kolonialismus als eine „Herrschaftsbeziehung zwischen Kollektiven“, in der eine „Minderheit von Kolonialherren unter vorrangiger Berücksichtigung externer Interessen“ fundamentale Entscheidungen über die Lebensgestaltung der Kolonisierten treffe und durchsetze. Damit einher gingen in der Neuzeit, so Osterhammel, „sendungsideologische Rechtfertigungsdoktrinen, die auf der Überzeugung der Kolonialherren von ihrer eigenen kulturellen Höherwertigkeit beruhen“.

Nach dieser Definition sind die Ursprünge der Entwicklungsarbeit unmittelbar mit dem Kolonialismus verbunden. So gewann in Frankreich zur Zeit des Spätkolonialismus das Konzept des „mise en valeur“, der Aufwertung von Kolonialgebieten durch Entwicklungs­arbeit, an Bedeutung. Auch die Entwicklungskonzepte der Niederländer basierten auf ethnologischen Theorien, die von der Überlegenheit weißer Menschen ausgingen. Die Idee der daraus resultierenden Zivilisierungsmission diente unter anderem als Rechtfertigung für Italiens Aneignung von Gebieten in Afrika unter Mussolini. Genozide, transatlantischer Sklavenhandel, Apartheid und Interventionspolitik verursachten zahlreiche irreparable Traumata.

Diese Herrschaftsbeziehungen und Machtstrukturen wirken auch nach dem formellen Ende des Kolonialismus nach und schaffen bis in die Gegenwart hinein strukturelle Ungleichheiten. So kontrolliert und dominiert der Globale Norden auch heute noch Institutionen, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurden, wie den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank. So erhält er Abhängigkeitsverhältnisse aufrecht, unter anderem durch Kreditvergabe. Macht, Ressourcen und Mitspracherecht spiegeln die vermeintlich vergangenen kolonialen Verhältnisse wider. Dementsprechend ungleich sind sie zwischen Globalem Norden und Süden verteilt.

Die Dominanz des Globalen Nordens wird nicht mehr durch direkte Gewalt gesichert, sondern durch Ausbeutung im neoliberalen Wirtschaftssystem, etwa durch ungleiche Handelsströme. Die Machtdynamik von gestern, sie besteht weiter – sie drückt sich nur anders aus.

Degan Ali ist afrikanische Aktivistin, Direktorin von Adeso, einer Nichtregierungs- und Entwicklungsorganisation mit Sitz in Nairobi, und eine scharfe Kritikerin traditioneller Entwicklungshilfe. Sie ist außerdem Gründungsmitglied von NEAR, einer Bewegung lokaler und nationaler Organisationen der Zivilgesellschaft aus dem Globalen Süden, die in betroffenen Gemeinden verwurzelt sind. In einem Artikel für Open Democracy wendet sich Ali leidenschaftlich gegen die Darstellung von Menschen im Globalen Süden als passive Empfängerinnen und Empfänger von Hilfsgeldern, die „weiße Retterinnen und Retter“ benötigten. Stattdessen plädiert sie dafür, die vor Ort geleistete Arbeit zu fördern und in zivilgesellschaftliche Bemühungen zu investieren. Das Selbstverständnis entwicklungspolitischer Akteurinnen und Akteure im Globalen Norden als Expertinnen- und Expertenstimmen für ein bestimmtes Land oder sogar einen ganzen Kontinent hält sie für nicht mehr zeitgemäß.

Oft basiert dieses Selbstverständnis auf einer Beurteilung der religiösen, familiären, rechtlichen und wirtschaftlichen Strukturen, der die sogenannten westlichen Standards zugrunde liegen. Daraus erwächst die mit Recht kritisierte Begrifflichkeit „Entwicklungsländer / ­Dritte-Welt-Länder“, die der „Entwicklungshilfe“ der „Industrieländer“ bedürften.Sie setzt stillschweigend voraus, dass die einzig mögliche „Entwicklung“ die der allein maßgeblichen „Ersten Welt“ sei. In abgewandelter Form verweist ein solcher Diskurs auf die kolonialistische Zivilisierungsmission und übergeht lokale Widerstandsbewegungen und Lebenswirklichkeiten. Sprache kann Realität schaffen. Deshalb ist der begriffliche Wandel von „Entwicklungshilfe“, einer eurozentristischen, vor allem im Kontext der Millennium Development Goals (2000–2015) gebrauchten Bezeichnung, zu „Entwicklungszusammenarbeit“, einem besonders im Kontext der Sustainable Development Goals (2015–2030) genutzten Ausdruck, ein wichtiger erster Schritt.

Europa muss Verantwortung für das Erbe seiner Kolonialgeschichte übernehmen. Gräueltaten des Kolonialismus müssen nicht nur anerkannt, sondern auch konkret im Kontext potenzieller Reparationszahlungen diskutiert werden. Globale Gerechtigkeit muss zum Leitmotiv einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit werden: Gleichberechtigter Zugang, Teilhabe und Wertschätzung aller Menschen, Lebewesen und Ressourcen sind dafür Voraussetzung.

Kolonialismus ist stets im Kontext von Macht zu begreifen. In der Entwicklungspolitik geht es darum, um mit der Philosophin und Organisationstheoretikerin Mary Parker Follet zu sprechen, das „Macht-über“ (Power Over) der Entwicklungshilfe durch das „Macht-mit“ (Power With) der Entwicklungszusammenarbeit zu ersetzen. Dazu bedarf es nicht nur eines begrifflichen, sondern auch eines systemischen Wandels – hin zu dem Verständnis, dass wir nicht die Stimme für ein anderes Land sein können und dürfen, sondern schlicht den Forderungen und Bedürfnissen der betroffenen Gemeinschaften eine Plattform bieten müssen, die zum Teil auch aus unserer Politik der Ausbeutung herrühren.

Entwicklungszusammenarbeit darf nicht als selbstlose Rettungsmission missverstanden werden. Vielmehr ist sie Ausdruck eines Mindestmaßes an Verantwortung und Solidarität. Für die amerikanische Literaturwissenschaftlerin und feministische Autorin Bell Hooks ist Solidarität nicht dasselbe wie Unterstützung: „Unterstützung kann von Fall zu Fall erfolgen und immer wieder entzogen werden. Solidarität erfordert ein anhaltendes, stetiges Engagement.“

Es ist unsere Aufgabe, gemeinsam eine solidarische, verantwortungsvolle, partnerschaftliche und selbstreflektierte Entwicklungspolitik der Zukunft zu gestalten.

Antonia Baskakov arbeitet im Projektmanagement zum Thema Impfgerechtigkeit bei ONE, einer internationalen NGO zur Bekämpfung extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten. Zuvor war sie als Strategic Advisor to the Executive Director beim Centre for Feminist Foreign Policy tätig. Twitter: @antoniabask