Syria

Wegen Mittäterschaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien wird der Zementhersteller Lafarge angeklagt. Das Verfahren ist ein Signal an alle großen Konzerne.

Seit 2017 hat die Terrorgruppe Islamischer Staat, die zeitweise weite Teile Syriens und des Irak beherrschte, kaum noch nennenswerte Anschläge oder Anschlagsversuche im Westen unternommen. Die Organisation abzuschreiben, wäre aber verfrüht.

Wenn Idlib von den Assad-Truppen eingenommen wird, droht ein neuer Flüchtlingsstrom. Diesen verhindern zu wollen, verbindet die EU und die Türkei.

Im Nordosten Syriens weiß niemand so genau, wer Freund und wer Feind ist. Über die Köpfe der Kurden hinweg werden Machtsphären ausgehandelt: Putin und Assad werden gestärkt, die Türkei erhält ihre Beute aus der „Operation Friedensquelle“.

Mit ihrer Offensive in Nordsyrien verfolgt die Türkei auch legitime Sicherheitsinteresen. Doch die Gewalt wird zu neuer Gewalt führen.

Warum mehr Syrer in ihr Heimatland zurückkehren und was das für Deutschland bedeutet – und was nicht. Ein Erfahrungsbericht aus dem Libanon

Alle erwarteten eine verlustreiche Schlacht um Idlib. Doch sie blieb aus. Bedeutet das nun das Ende des Krieges in Syrien? Assad behält mit Unterstützung Russlands und des Iran die Macht, die Kurden kontrollieren den Nordosten, die Türkei errichtet ein Protektorat. Eine echte Lösung ist nicht in Sicht, nur eine brüchige Balance der Kräfte.

Das alte Regime bleibt an der Macht. Aber Assad ist abhängig von inländischen und ausländischen Kräften, die kein wirkliches Interesse an Frieden haben. Seinen Gefolgsleuten geht es weder um Wiedergutmachung noch Versöhnung, sondern um persönliche Bereicherung. Deshalb sollten Geldgeber für ihre Hilfe konkrete Bedingungen stellen.

Der Krieg geht dem Ende zu, nun wird um die politische Zukunft Syriens gerungen. Russland spricht sich für ein international finanziertes Wiederaufbauprogramm aus, während die EU-Staaten dafür ein Mindestmaß an politischer Veränderung verlangen. Auf jeden Fall braucht man Gesprächskanäle nach Damaskus, auch offizielle.

Deutschland leistet diplomatisch und entwicklungspolitisch im Syrien-Konflikt Enormes. Doch wir brauchen eine gesamteuropäische Vorgehensweise, die die machtpolitischen Realitäten erkennt. Denn unser Handlungsspielraum zur Neuinitiierung des politischen Prozesses und Verbesserung der Lage ist sehr begrenzt.

Sieben Jahre ist es her, dass in der arabischen Welt Millionen gegen Autokratie und Korruption demonstrierten. Die Bilanz ist bedrückend; fast überall herrscht Krieg oder Repression. Und doch gilt es, die Hoffnung zu bewahren. Die Reise zur Demokratie war schon oft durch Rückschläge geprägt, und der Reformdruck ist heute noch größer als 2011.