01. Juli 2020

Argumente für eine Schutzzone in Syrien

Wenn Idlib von den Assad-Truppen eingenommen wird, droht ein neuer Flüchtlingsstrom. Diesen verhindern zu wollen, verbindet die EU und die Türkei.

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Bild: Verlassenes und teilweise zerstörtes Dorf in Idlib
Trügerische Ruhe: Der Waffenstillstand, auf den sich Russland und die Türkei im März verständigt haben, hat die Region Idlib etwas beruhigt. Doch die Vereinbarung wird immer wieder verletzt.
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Mit jedem Kilometer, den die Truppen Baschar al-Assads und seiner Verbündeten im Nordwesten Syriens vorrücken, steigt der Druck durch Binnenflüchtlinge auf die türkische Grenze. Mehr als drei Millionen Menschen sitzen dort buchstäblich in der Falle. Die Regierung in Damaskus betrachtet sie pauschal als Abtrünnige und Terroristen.

Wenn sich der Ring um den Großraum Idlib weiter schließt, droht de Grenze zur Türkei überrannt zu werden – ganz abgesehen davon, dass der ohnehin recht aussichtslose Versuch, die Grenze abzuriegeln, menschenverachtend wäre.

Ein Dilemma: Denn die Türkei weigert sich, weitere Geflüchtete aufzunehmen. Die Stimmung gegenüber den mehr als 3,5 Millionen Syrern im Land ist gekippt, Präsident Erdoğan steht innenpolitisch unter Druck. Aus diesem Grund hat er die türkische Armee im Februar 2020 in Idlib einmarschieren lassen. Zumindest den verbleibenden, rund 40 Kilometer breiten Streifen mit seinen unzähligen Geflüchtetenlagern entlang der Grenze gedenkt die Regierung in Ankara zu verteidigen.  

Während sich die Türkei in ein riskantes außenpolitisches Abenteuer gestürzt hat, verharrt die EU in Passivität. In jüngerer Vergangenheit bestand die Strategie der EU und relevanter Mitgliedstaaten darin, den nötigen Druck, um Verhaltensänderungen der Assad-Regierung herbeizuführen, durch Sanktionen und politische Isolation auszuüben. Die Forderungen wurden im Laufe der Jahre immer zahnloser. Nach wie vor gilt die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats von 2015 als Wegweiser für eine politische Lösung in Syrien. Aber an deren Umsetzung glaubt niemand mehr.

Die Assad-Regierung lässt sich nicht unter Druck setzen. Warum auch sollte sie sich auf Machtteilung einlassen, wenn die Militärmaschinerie Russlands und Zehntausende vom Iran geführte Milizionäre ihr den Rücken stärken? Diese Tatsache hat man auch in der EU erkannt. Wer sich dieser Tage mit Politikern oder Politikberatenden in Europa unterhält, wird oft eine ähnliche Aussage hören: „Assad hat den Krieg gewonnen. Nun geht es darum, mit den neuen Realitäten umzugehen.“

Mit den neuen Realitäten umgehen – wie kann das aussehen? Der European Council on Foreign Relations (ECFR) skizzierte jüngst: Im Rahmen eines „Society max“-Ansatzes sollen diejenigen Syrerinnen und Syrer in Regierungsgebieten direkt unterstützt werden, die unabhängig von der Assad-Regierung agieren und nicht von den verschiedenen Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten kontrolliert werden. Dazu gehören zivilgesellschaftliche Gruppen, einige wirtschaftliche Akteure, Gewerkschaften und Dienstleister. Zusätzlich solle die EU den sogenannten „More for More“-Ansatz ausformulieren und anwenden. Will heißen: Die EU formuliert klare Kriterien – zum Beispiel hinsichtlich des Zugangs zu den Zehntausenden Gefangenen – und stellt Sanktionserleichterungen und Gelder als Gegenleistung in Aussicht, wenn die Assad-Regierung liefert.

Ganz ähnlich äußert sich die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): Die EU solle die niedrigschwellige Rehabilitation von Basisinfrastruktur fördern und die lokale Wirtschaft durch Arbeitsprogramme und örtliche Beschaffung ankurbeln. Eine begrenzte Abstimmung mit der Assad-Regierung sei dabei nötig, dürfe aber die notwendigen Arbeitsbeziehungen nicht überschreiten. Die SWP betont, dass europäische Hilfe nicht zweckentfremdet und politisiert werden dürfe. Doch genau an diesem Punkt laufen die Vorschläge ins Leere: Unabhängiges Monitoring, die Zusammenarbeit mit unabhängigen Akteuren, Aktionen an der Assad-Regierung vorbei, sind in den von der Regierung kontrollierten Gebieten schlicht unmöglich. Selbst die seit Jahren erfolgende niedrigschwellige humanitäre Hilfe der UN wird von der Assad-Regierung konsequent politisiert, manipuliert und zweckentfremdet.   

Deshalb stellt sich die entscheidende Frage: Ist die EU bereit, die Normalisierung der Beziehungen zur Assad-Regierung voranzutreiben und sie direkt zu unterstützen, wenn dadurch der bedürftigen Zivilbevölkerung geholfen werden könnte? Nachdenken kann man darüber. Nicht erliegen sollte man dabei allerdings der Illusion, so in nachhaltige Stabilität zu investieren. Ganz im Gegenteil: Die Assad-Regierung verhindert politischen Ausgleich in Syrien, sie ist der wesentliche Faktor für Instabilität.
 
Außerdem wird bei solchen Überlegungen die Situation im Großraum Idlib ausgeklammert – ganz so, als sei dessen Rückeroberung ohnehin nur eine Frage der Zeit. Doch diese Einschätzung wird nur dann zutreffen, wenn man ein entschiedenes Einschreiten des Westens gegen die mit einer Rückeroberung einhergehenden Menschenrechtsverbrechen von vornherein ausschließt. Wenn die EU den Kopf in den Sand steckt.


Eine breite Allianz mit der Türkei

Trotz aller derzeitigen Differenzen sind die EU und die Türkei durch ein gemeinsames Interesse miteinander verbunden: nämlich Geflüchtete fernzuhalten. Daraus ergibt sich für die EU die Chance, den andauernden Stillstand zu beenden. Und das ist bitter nötig, denn die Situation in Syrien lässt sich nicht aussitzen. Abgesehen von der durch Untätigkeit missachteten ethischen Verantwortung wird die Türkei die EU die Folgen des Zustroms weiterer Geflüchteter spüren lassen – mit weitreichenden Folgen für die politische Stabilität der Union. Es gibt also heute die realpolitischen Anreize, die für eine humanitäre Intervention nötig sind. Ziel der Intervention: die Einrichtung einer Schutzzone im Nordwesten Syriens.

Die rechtliche Grundlage für eine solche Intervention gilt es so transparent und deutlich wie möglich zu kommunizieren. Wenngleich das Konzept der humanitären Intervention erheblichen Schaden genommen hat, sind der blockierte UN-Sicherheitsrat und die im Großraum Idlib erfolgenden schweren Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen eine solide Grundlage, um eine Intervention völkerrechtlich zu begründen.  

Zu Beginn sollten Deutschland, das Vereinigte Königreich, Frankreich und weitere willige EU-Staaten eine multilaterale Allianz mit der Türkei formen und die USA zwecks politischer Rückendeckung einbinden. Hierbei gilt es, die Kompetenzen der einzelnen Partner präzise festzulegen: Die Türkei ist bereits mit mehreren Tausend Soldaten und schwerem Gerät in Syriens Nordwesten präsent. Sie ist in der Lage, die militärischen Aufgaben innerhalb Syriens zu schultern. Angewiesen ist sie dabei auf die Bereitstellung finanzieller und logistischer Unterstützung seitens der übrigen Partner. Zusätzlich kann angedacht werden, Aufklärungstechnik und Luftabwehrsysteme im Süden der Türkei zu stationieren, ähnlich wie bereits im Rahmen der NATO-Operation Active Fence (2012–2015) geschehen.  

Sinn und Zweck des militärischen Aufgebots ist Abschreckung. Gegenüber der Assad-Regierung und ihren Unterstützern sollte klar kommuniziert werden, dass Angriffe auf die Schutzzone unmittelbar militärisch beantwortet werden. Der Luftraum über der angedachten Schutzzone wird aktuell von Russland kontrolliert. Anstatt von vornherein auf Konfrontationskurs zu gehen, wäre es ratsam, Russland zur Partizipation einzuladen. Russland kann sich an Aufklärungsflügen und Patrouillen innerhalb der Schutzzone beteiligen.

Ohne Frage wird Russland gegen die Einrichtung einer Schutzzone opponieren. Doch die Regierung in Moskau hat gute Gründe, sie zu tolerieren, wenn die Intervention von einer breiten Allianz –inklusive relevanter Wirtschaftspartner wie Deutschland, das über gemeinsame Projekte wie Nord Stream 2 Druck ausüben kann – getragen wird.  

Natürlich bringt die Einrichtung einer Schutzzone neben Russlands zu erwartendem Widerstand zahlreiche Herausforderungen mit sich. Angefangen bei der Türkei als Partner, die in der Region in Menschenrechtsverletzungen beziehungsweise Kriegsverbrechen involviert ist. Diese betreffen nicht nur das Vorgehen der türkischen Armee selbst, die einen Krieg gegen die PKK und deren syrischen Ableger führt, sondern auch die Zehntausenden Syrer, die – finanziert von der Türkei – unter dem Banner der Syrischen Nationalarmee Verbrechen gegen Zivilisten und Kombattanten begehen. Distanz zur Türkei hat sich bislang jedoch als ungeeignetes Mittel erwiesen, um etwas daran zu ändern. Hingegen bietet eine Kooperation auf Augenhöhe mit der Türkei zumindest Chancen für Diplomatie und Wandel.  

Innerhalb der Schutzzone stellt sich die Frage des Umgangs mit Hayat Tahrir al-Sham (HTS), der tonangebenden dschihadistischen Bewegung im Großraum Idlib. HTS ist in den Turbulenzen des Krieges mächtig geworden. Die gut organisierte Bewegung profitierte vom Chaos in den Reihen anderer bewaffneter Oppositionsgruppen, die in der Assad-Regierung und dem sogenannten Islamischen Staat ihre größten Feinde sahen. Widerstand gegen HTS gab es allerdings stets, insbesondere im Großraum Idlib. Eine Schutzzone würde in diesem Zusammenhang eine gänzlich neue Ausgangssituation schaffen. Der Bevölkerung sollte Vertrauen in ihre Fähigkeit geschenkt werden, eine eigene, nachhaltige Antwort auf die ungeliebten Dschihadisten zu finden. Für den Anfang kann die Türkei einen pragmatischen Verhandlungsprozess initiieren, denn Ankara unterhält Arbeitsbeziehungen mit HTS und arbeitet parallel dazu seit Langem daran, die Bewegung zu spalten.  


UN-Hilfe darf nicht behindert werden

Darüber hinaus müssen unterschiedliche Folgewirkungen einer Intervention bedacht werden, beispielsweise für die Arbeitsbedingungen von internationalen Hilfsorganisationen im ganzen Land. Russland kann durch ein Veto im UN-Sicherheitsrat den für UN-Hilfe autorisierten Grenzübergang im Nordwesten Syriens blockieren und die dringend notwendige Wiedereröffnung eines weiteren Grenzübergangs im Nordosten des Landes verhindern. Ebenso ist zu erwarten, dass die Assad-Regierung im Fall einer Intervention die von Damaskus aus organisierte Hilfe der UN noch vehementer behindert.

Dieser zu erwartende Konflikt erfordert die längst überfällige Emanzipation der Vereinten Nationen in Syrien. So sehr die UN von der Kooperation der Assad-Regierung abhängig sind, so sehr benötigt die Assad-Regierung diese Hilfslieferungen, um die Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Relevante Geber, darunter maßgeblich die EU und USA, sollten deshalb Bedingungen an die Bereitstellung weiterer Mittel knüpfen und so Druck ausüben, damit die Vereinten Nationen ihrem Auftrag unabhängiger, unparteiischer Hilfe nachkommen können.

Schließlich stellt sich die Frage, wie es nach einer humanitären Intervention weitergeht. Die Intervention kann dann enden, wenn den Menschen in der Schutzzone keine Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen seitens der Assad-Regierung und ihrer Verbündeten mehr drohen. Das kann schlussendlich nur möglich sein durch eine politische Befriedung des Konflikts, die die internationale Gemeinschaft – inklusive Russland und indirekt Iran – in der UN-Resolution 2254 bereits ausformuliert hat.

Deren Eckpunkte haben auch heute noch rechtliche Gültigkeit. So findet sich der Bezug auf die Resolution in sämtlichen Folgedokumenten, zuletzt in Zusammenhang mit dem syrischen Verfassungskomitee, das 2018 von Russland initiiert und operativ an die UN übergeben wurde. Ende 2019 tagte das Komitee nach langwierigen Verhandlungen über die Zusammensetzung der Delegationen kurzzeitig in Genf. Rasch brachen die Gespräche jedoch zusammen, als die Regierungsdelegation das Protokoll verletzte und unter fadenscheinigem Protest abreiste. Seither versucht der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, das Komitee wiederzubeleben.

Die ernstgemeinte Wiederaufnahme der Verfassungsgespräche bietet sich als Einstieg für die Umsetzung der Resolution 2254 an. Eine völkerrechtlich verankerte Perspektive für das Ende der Intervention ist somit gegeben, wenngleich sie unter derzeitigen Bedingungen in weiter Ferne liegt.
Der hier skizzierte Plan für eine Intervention versteht sich als Impuls für einen offenen Diskurs, der die gegenwärtige politische Paralyse hinter sich lässt. Europa ist es sich selbst und den Millionen Opfern des Syrien-Krieges schuldig.

Lars Hauch schreibt als freier Journalist und Researcher über Sicherheitspolitik und Islamismus im Mittleren Osten. Er ist Autor der Clingendael-Studie „Mixing politics and force: Syria’s Constitutional Committee in review“ (Juni 2020).

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Bibliografische Angaben

Internationale Politik 4, Juli/August 2020; S. 91-95

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