Handwerkliche Fehler, eine schwierige Erblast und die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten überschatten den Start der britischen Labour-Regierung von Keir Starmer. Insbesondere die Haushalts- und Steuerpolitik steht in der Kritik.
Kultur
Die Ausgrenzung der Arbeitslosen ist es, die Europas Sozialstaatsmodelle bedroht
Was Deutschland aus den Ereignissen im Nachbarland lernen muss
Die Krawalle in den französischen Banlieues bieten keinen Anlass, von rechtsrheinischer Seite mit dem Finger auf Frankreich zu zeigen. Zum einen, weil Frankreich selbst umfassende soziale Hilfsmaßnahmen in Angriff nimmt. Zum anderen, weil Deutschland bei allen Unterschieden mit ähnlichen Zuwanderungs- und Integrationsproblemen konfrontiert ist.
Die „westliche Wertegemeinschaft“ lebt sich auseinander
„Nun sag, wie hast du’s mit der Religion?“ Die Gretchenfrage wird heute dies- und jenseits des Atlantiks anders beantwortet. Internationale Vergleichsstudien legen zudem nahe, dass das „laizistische Universum“ Europa auch in Fragen nationaler Souveränität einen Sonderweg beschritten hat – ganz im Gegensatz zur ebenfalls laizistischen Türkei.
Wie Paris’ desaströse Afrika-Politik einen Kontinent ruiniert hat
In Europa wird der islamistische Terror immer noch unterschätzt
Selbst nach den verheerenden Selbstmordanschlägen von London weigert sich die europäische Öffentlichkeit, das Offensichtliche zu sehen: Seit Jahrzehnten haben Islamisten die muslimischen Gemeinschaften Europas systematisch indoktriniert. Ihre gut organisierten Netzwerke haben keine Probleme, laufend neuen Terrornachwuchs zu rekrutieren.
Welchen Platz nimmt Frankreich heute in der Welt ein?
Einen Platz, der vor allem auf Selbstüberschätzung beruht. Der Präsident ist nach dem Scheitern des Verfassungsreferendums geschwächt wie nie zuvor. Die Außenpolitik bleibt undurchsichtig und in den Händen des „Palasts“. Neue Strategien werden nicht erdacht. Dennoch fühlt sich Frankreich unter Jacques Chirac als Grande Nation und beansprucht eine führende Rolle in Europa und der Welt. Aber dazu fehlt die Kraft.
Frankreichs Europa-Politik nach dem Verfassungsreferendum
Meinungsumfragen zufolge lehnt eine Mehrheit der Franzosen die EU-Verfassung ab. Doch auch nach einem „Nein“ im Referendum wird sich Paris nicht als Gestaltungsmacht aus der EU zurückziehen wollen. Betrachtet man die Ablehnungsgründe und die Konstanten der französischen Außenpolitik, könnte Frankreich die EU-Partner nach einer Denkpause sogar zu einem neuen Sprung nach vorn drängen.
Auch die Europäer reden des öfteren aneinander vorbei: Auf der Suche nach der Logik der französischen Außenpolitik
Frankreich hält an seinen außenpolitischen Zielen fest: Wahrung des eigenen Ranges und der Unabhängigkeit. Es ist sich aber zunehmend bewusst, dass es diese Ziele nur als Teil eines handlungsfähigen Europas („Europe puissance“) erreichen kann. Auf dem Weg dorthin ist Deutschland der Partner „sine qua non“. Beide Staaten sehen sich ihrem Ziel gleichgewichtiger transatlantischer Beziehungen etwas näher gekommen.
Die pragmatische Profilierungspolitik des Senkrechtstarters Nicolas Sarkozy
In Frankreich hat bereits jetzt das Rennen um die Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen des
Jahres 2007 begonnen. Für Martin Koopmann vom Forschungsinstitut der DGAP hat der bisherige
Wirtschafts- und Finanzminister Nicolas Sarkozy gute Chancen; er sieht den „politischen
Senkrechtstarter der Bürgerlichen“ schon heute „auf dem Weg zum Elysée“.
Der Streit um den Feldzug gegen Irak symbolisiert auch den Niedergang eines Mannes, der vor sieben
Jahren umjubelt und von Hoffnungen begleitet das Amt des britischen Premierministers angetreten
hat. Tony Blair hat Partei, Parlament und Volk belogen, er hat nicht nur seine innenpolitische
Glaubwürdigkeit verloren, auch seine Außenpolitik liegt in Trümmern. Sogar wohlwollende
Beobachter, so der Autor, sehen das Ende der „Ära Blair“ nahen.
Der Vormarsch des Rechtspopulismus in Frankreich
Mit dem unerwartet hohen Wahlerfolg von Jean-Marie Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen im April 2002 schlug, so der Directeur des Relations Internationales bei Le Monde, eine „Sternstunde“ des französischen Rechtspopulismus. Der Autor untersucht die Gründe für diesen Erfolg: Er sieht in diesem nicht nur einen einfachen „Unfall“ in der politischen Geschichte Frankreichs, sondern das Symptom für eine schwer wiegende Krise der repräsentativen Demokratie in seinem Land.
Der Elysée-Vertrag gestern – heute – morgen
Am 22. Januar 2003 jährt sich die Unterzeichnung des Elysée-Vertrags zwischen Deutschland und Frankreich zum 40. Mal. Nach Ansicht des Koordinators für die deutsch-französischen Beziehungen im Auswärtigen Amt wurde damit der Weg bereitet für die historische Versöhnung der beiden Völker und für den Aufbau einer privilegierten Partnerschaft.
