01. April 2003

Krise der Demokratie

Der Vormarsch des Rechtspopulismus in Frankreich

Mit dem unerwartet hohen Wahlerfolg von Jean-Marie Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen im April 2002 schlug, so der Directeur des Relations Internationales bei Le Monde, eine „Sternstunde“ des französischen Rechtspopulismus. Der Autor untersucht die Gründe für diesen Erfolg: Er sieht in diesem nicht nur einen einfachen „Unfall“ in der politischen Geschichte Frankreichs, sondern das Symptom für eine schwer wiegende Krise der repräsentativen Demokratie in seinem Land.

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Der Rechtspopulismus in Frankreich erlebte seine Sternstunde am 21. April 2002: Zum ersten Mal in seiner Geschichte erreichte einer seiner Vertreter, der Vorsitzende des Front National, Jean-Marie Le Pen, im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen den zweiten Platz. Damit konnte er sich für den zweiten Wahlgang positionieren und gleichzeitig Lionel Jospin, den Kandidaten der Linken, der fünf Jahre lang das Amt des Premierministers bekleidet hatte, aus dem Rennen werfen. Mit einem Stimmenanteil von 17 Prozent, zu denen noch das Ergebnis einer kleinen, vom Front National abgespaltenen rechtsextremen Splittergruppe hinzugezählt werden muss, repräsentierte der Rechtspopulismus ein Fünftel der Franzosen, die ihre Stimme abgegeben hatten. Diese Zahl wurde auch im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen erreicht, bei dem sich nur noch Jacques Chirac und Le Pen gegenüberstanden.

Dieser Erfolg mündete nur deshalb nicht in einen Sieg, weil die Linke und die parlamentarische Rechte zusammen den Präsidenten der Republik unterstützten, der sich zur Wiederwahl stellte. Es gab dennoch eine Vielzahl von aufgeregten Bewertungen, von denen „Donnerschlag“ oder „Katastrophe“ noch zu den gemäßigten zählten.

Es ist sicherlich zutreffend, dass das Auftauchen von Le Pen beim zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen zum Teil dem französischen Wahlsystem mit seinen zwei Wahlgängen zuzuschreiben ist: „Beim ersten Mal wird ausgewählt, beim zweiten Mal wird ausgeschaltet.“ Gemäß dem Prinzip der französischen Wahlsoziologie haben die Wähler ihre Stimmen beim ersten Wahlgang unter einer Vielzahl von Kandidaten vor allem der Linken verteilt, die nicht die geringste Chance hatten, den zweiten Wahlgang zu erreichen, die indes attraktiv genug waren, um dem sozialistischen Kandidaten einige Hunderttausend der von ihm benötigten Stimmen wegzunehmen. So kam es, dass Le Pen zum Herausforderer Chiracs wurde.

Dabei hat es sich allerdings nicht nur um ein einfaches „Unglück“ gehandelt. Die Überraschung über den Ausgang des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen war auch das Symptom einer schwer wiegenden Krise der repräsentativen Demokratie in Frankreich. Wenn man zu den Stimmen der extremen Rechten diejenigen der extremen Linken und die der Nichtwähler hinzuzählt, kommt man zu dem Schluss, dass fast zwei Drittel der Wähler ihrer Unzufriedenheit mit dem politischen System der Fünften Republik Ausdruck gegeben haben und dass offenbar die Bürger dem Staat und den Politikern nicht mehr zutrauen, ihre Probleme lösen zu können. Diese Aufzählung von Gründen allein reicht natürlich nicht, doch aus diesem Misstrauen heraus ist der Rechtspopulismus entstanden.

Protestwahlen

Es waren die unversöhnlichen Streitereien zwischen der Linken und der Rechten, die Diskreditierung der „politischen Klasse“ unter dem Schlagwort „alles verfault“, die in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts zum Aufstieg der extremen Rechten in Frankreich führten. Die Kenner der Wahlsoziologie vermuten, dass die Stimmabgabe für den Front National nicht eine Stimmabgabe für den Extremismus an sich darstellt, auch wenn die Meinungsumfragen zeigen, dass ein Viertel der Franzosen den Ideen von Le Pen selbst in ihren rassistischen Ausformungen nahe steht.

Für die Wahlforscher war der Front National der extremistische Nutznießer einer Protestwahl, von der früher zum Teil die Kommunisten profitiert hatten. Es ist deshalb kein Zufall, dass Le Pen seine besten Ergebnisse im „roten Gürtel“, wie man früher die Vororte der Hauptstadt nannte, erzielt hat, der bis vor kurzem eine Bastion der Kommunistischen Partei war. Arbeiter, kleine Angestellte, Arbeitslose haben keine Bedenken mehr, für die extreme Rechte zu stimmen, nicht, weil sie allen Vorstellungen des Front National zustimmen, sondern um gegen ein System zu protestieren, das ihnen keine Sicherheit mehr gewährt.

Es war vor allem das Thema innere Sicherheit, das im Mittelpunkt des Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahlen stand. Die Linke warf der parlamentarischen Rechten vor, die Ängste der Franzosen, vor allem der einfachen Leute, ausgenutzt zu haben, die genervt sind von kleinen Delikten wie Diebstahl, Beschädigung von Gebäuden, Anzünden von Autos usw., für die der verharmlosende Begriff „Ungehörigkeiten“ erfunden wurde. Diese Delikte werden oft begangen von Jugendlichen aus den Vorstädten, die von nord- oder schwarzafrikanischen Zuwanderern abstammen, wodurch die Neigung zum Rassismus noch verstärkt wird. Indem sie dem Thema der Unsicherheit Vorrang gaben, haben die Konservativen nach Meinung der Linken der extremen Rechten in die Hände gespielt.

Dem entgegnete die damalige parlamentarische Opposition, die seit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom Frühjahr 2002 über die Mehrheit verfügt, dass die Linke, solange sie an der Macht war, durch die Vernachlässigung der Sicherheitsbedürfnisse der Franzosen den Boden bereitet habe für die rassistischen Thesen des Front National. Im Gegensatz dazu besteht das Ziel des von Chirac ernannten Innenministers Nicolas Sarkozy, der einer Politik der starken Hand das Wort redet, darin, Le Pen eines seiner bevorzugten Themen wegzunehmen, indem er die innere Sicherheit an die erste Stelle der Prioritäten der Regierung setzt. Es muss festgestellt werden, dass er bisher damit recht erfolgreich war.

„Ich stehe sozial auf der Linken, wirtschaftlich auf der Rechten und national auf Seiten Frankreichs“ pflegt Jean-Marie Le Pen zu sagen. Das ist nicht nur eine flotte Formulierung. Sie enthält auch ein Körnchen Wahrheit, weil sie die Betonung legt auf die unterschiedlichen ideologischen Ursprünge des französischen Rechtspopulismus.

Dabei handelt es sich nicht um etwas Neues; es gab ihn in der politischen Geschichte Frankreichs seit den Tagen des Generals Georges Boulanger (1837–1891) bis in die Zwischenkriegszeit und bis zum Regime von Vichy während der deutschen Besetzung. Er verschwand dann zeitweilig aus der politischen Landschaft – unmittelbar nach dem Krieg wegen der Kollaboration mit den Nazis und dann nach dem Algerien-Krieg wegen seiner Verbindung mit den Extremisten der Organisation de l’armée secrète (OAS) und den Befürwortern einer „Algérie française“.

Doch unter der Vierten Republik erlebte er in Gestalt des Poujadismus eine Wiedergeburt, angeführt von Pierre Poujade, einem kleinen Kaufmann, der den Kampf wieder aufnahm gegen das „korrupte“ politische Personal und gegen die „Plutokraten“. Sein Wahlkampfmotto lautete: „Gegen die, die dafür sind, und für die, die dagegen sind“, und damit gelang ihm in den fünfziger Jahren ein Aufsehen erregender Einzug ins Parlament. Le Pen, dem vorgeworfen wird, sich während seines Militärdienstes in Algerien an Folterungen beteiligt zu haben, hat Poujades Fackel wieder aufgenommen. Doch er wendet sich nicht nur an die Einzelhändler und an die mittleren Schichten, die sich vom Kapitalismus und von den Multis beraubt wähnen. Er wendet sich an alle sozialen Schichten, die das Gefühl haben, von der Globalisierung bedroht zu werden.

Vorrang des Nationalen

Sein Erfolg beruht auf seiner Fähigkeit, unter seinem Namen alle traditionellen Bestandteile der extremen Rechten in Frankreich zu vereinen. Der Front National profitiert von seinem charismatischen Führer, einem guten Redner und gefährlichen Debattierer, der im Fernsehen nicht seinesgleichen hat, vielleicht mit Ausnahme von Bernard Tapie, dem Repräsentanten einer anderen Art von Populismus, den François Mitterrand seinerzeit zum Herold des Linkspopulismus bestimmt hatte.

Traditionell katholisch, ständestaatlich antikapitalistisch, klassisch rechtsextrem, rassistisch und antisemitisch, revisionistisch ist der Front National ein Sammelbecken, das seine Einheit einer einfachen Grundidee – dem Vorrang des Nationalen – und einem alternden Chef verdankt, der glaubt, den Fortbestand seiner Bewegung sichern zu können, indem er seine Nachkommen schon jetzt an der Spitze der Partei platziert.

Kampf an zwei Fronten

Die parlamentarische Rechte will Le Pen an zwei Fronten bekämpfen. Auf der einen Seite, indem sie sich auf seine Kosten einiger seiner Themen annimmt, wie etwa die Unsicherheit und die Eindämmung (mangels eines Stopps) der Zuwanderung; auf der anderen Seite, indem sie das Wahlgesetz ändert, um der extremen Rechten Abgeordnetensitze in den Städten und Regionen zu entziehen (Le Pen verfügt trotz der 18 Prozent Stimmen im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen über keinen einzigen Abgeordneten in der Nationalversammlung) und vor allem, um ihn daran zu hindern, als Schiedsrichter zwischen der Rechten und der Linken zu fungieren.

Diese Taktik lässt allerdings die Frage unbeantwortet, ob man das Fieber senken kann, indem man das Thermometer zerbricht. Ist der Rechtspopulismus, wenn er quasi als Dauererscheinung 15 bis 20 Prozent der französischen Wähler repräsentiert, innerhalb der Institutionen gefährlicher als außerhalb?

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 4, April 2003, S. 39 - 32

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