01. Dezember 2005

Französische Flammenschrif

Was Deutschland aus den Ereignissen im Nachbarland lernen muss

Die Krawalle in den französischen Banlieues bieten keinen Anlass, von rechtsrheinischer Seite mit dem Finger auf Frankreich zu zeigen. Zum einen, weil Frankreich selbst umfassende soziale Hilfsmaßnahmen in Angriff nimmt. Zum anderen, weil Deutschland bei allen Unterschieden mit ähnlichen Zuwanderungs- und Integrationsproblemen konfrontiert ist.

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Die Bilder aus Frankreich haben uns aufgeschreckt: randalierende Jugendliche, die staatliche Einrichtungen zerstören und das Eigentum ihrer Nachbarn anzünden, verängstigte Anwohner, die um ihr Leben fürchten, Eltern und Lehrer, die ihre Kinder schon lange nicht mehr erreichen. Und mittendrin Innenminister Nicolas Sarkozy in seinem kompromisslosen Kampf für Sicherheit und Ordnung. Tagelang wurde in den deutschen Medien die bange Frage gestellt, ob so etwas auch bei uns möglich sei. Die Antworten changierten zwischen Dramatisierung und Verharmlosung. Seit sich abzeichnet, dass der französische Staat die Kontrolle über die Vorstädte zurückgewinnt, ist unser Interesse an den Ereignissen merklich gesunken. Dürfen wir uns nun zurücklehnen und die Geschehnisse mit der eben etwas anderen französischen Art zu protestieren erklären – und damit abhaken?

Natürlich nicht. Zum einen, weil auch Wochen nach dem Ausbruch der Gewalt noch nicht abzusehen ist, ob die Unruhen tatsächlich durch den massiven Polizeieinsatz, die nächtlichen Ausgangssperren, die Schnellgerichte mit ihren drakonischen Strafen und die Androhung der Ausweisung derjenigen Randalierer, die keinen französischen Pass haben, dauerhaft bewältigt sind. Zum anderen, weil sich ein ungutes Déjà-vu-Erlebnis einstellt: Seit Ende der siebziger Jahre, seit den Jugendunruhen in Les Minguettes bei Lyon, hat es immer wieder Ausbrüche von Gewalt in den französischen Vorstädten gegeben, und immer wieder hat der Staat mit einer Mischung aus Härte und sozialpolitischen Maßnahmen reagiert. Diese Interventionen haben aber den Ausbruch von Unruhen nicht verhindert, im Gegenteil: Die Aufstände sind seitdem von Mal zu Mal eskaliert. Die jüngsten Unruhen  dehnten sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Ausbruch in Clichy-sous-Bois wie ein Flächenbrand auf Vororte in ganz Frankreich aus, und die Gewaltbereitschaft erreichte ein bislang nicht gekanntes Ausmaß. Was passiert beim nächsten Mal: Setzt die Regierung dann das letzte noch verbleibende Mittel ein, die Armee?

Die Sorge um die innere Entwicklung unseres wichtigsten europäischen Partners wäre schon Anlass genug, sich weiterhin mit den Ursachen der Gewalt zu befassen. Hinzu kommt aber, dass die Ereignisse mit dem Thema Zuwanderung zu tun haben. Und in dieser Hinsicht haben Deutschland und Frankreich durchaus vergleichbare Strukturen: So gleichen sich der Anteil der Zuwanderer und ihrer Nachkommen, ebenso die Formen der Zuwanderung, mit einem bedeutenden Anteil von angeworbenen Arbeitsmigranten, einem starken Familiennachzug, einer großen Zahl von Asylbewerbern und einer erheblichen illegalen Zuwanderung. Vergleichbar sind auch die Ansiedlung der Zuwanderer in industriellen Ballungsgebieten, ihre sozialstrukturellen Merkmale und ihre Stellung in der Gesellschaft. Nicht zu vergessen, dass beide Länder einen großen Anteil muslimischer Zuwanderer aufweisen.

Die Ursachen

Die Ursachen für die Ausschreitungen sind vielfältig: Sie liegen im spezifisch französischen Modell der Stadtentwicklung, im wirtschaftlichen Strukturwandel, der gering qualifizierte Arbeitskräfte zunehmend überflüssig macht, in einer hierarchischen und elitären Bildungspolitik, im Umgang der Politiker mit dem Problem der Vororte, in einem Integrationskonzept, das der Lebenswirklichkeit der Jugendlichen nicht entspricht, und im zum Teil immer noch unbewältigten Erbe der Kolonialzeit.

Die großen Neubausiedlungen sind ethnisch heterogene, mehrheitlich von armen und gering qualifizierten Menschen bewohnte, baulich und infrastrukturell heruntergekommene Wohngebiete. Die Einkommen in diesen Stadtteilen erreichen lediglich 66 Prozent des nationalen Durchschnitts. Die Bewohner der Großsiedlungen haben kaum Chancen auf dem regulären Arbeitsmarkt, vor allem Jugendliche sehen keine Perspektive. Zur Frustration der Jugendlichen trägt bei, dass auch formale Bildungsabschlüsse keinen Ausweg darstellen. Es gibt zwar das Versprechen der Politiker, dass 80 Prozent eines Jahrgangs das Abitur machen können und sozialer Aufstieg möglich sei. Im streng hierarchischen französischen Bildungssystem ist bei Einstellungen aber letztlich der Ort entscheidend, an dem der Bildungsabschluss erworben wurde, nicht das Zeugnis selbst. Eine Studie der Sorbonne ergab kürzlich, dass Bewerber aus den Banlieues Clichy und Aulnay (bei Paris) oder Vénissieux (bei Lyon) fünfmal geringere Chancen hatten, zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen zu werden, als Jobsuchende aus bürgerlichen Wohngebieten mit gleichen formalen Qualifikationen. Alternativen zur Schulausbildung fehlen: Es gibt kein duales Ausbildungssystem, das eine Lehre mit einer begleitenden Berufsschulausbildung verbindet.

Auch die Familien können die Jugendlichen in der Regel nicht auffangen. Die Eltern, oft faktisch Analphabeten, sind keine Vorbilder mehr. Die Väter sind meist arbeitslos, die Mütter sind sozial isoliert, haben kaum Kontakt zur Außenwelt und verstehen weder ihre Kinder noch die Entwicklungen außerhalb ihrer Wohnungen. Konflikte in den Familien nehmen unter diesem Druck unweigerlich zu, ihre Integrationsfähigkeit ab.

In den offiziell als benachteiligt bezeichneten Stadtgebieten (zones urbaines sensibles, ZUS), deren Zahl im Laufe der vergangenen 20 Jahre von 148 auf 752 hochgeschnellt ist, sind Gewalt, Bandenbildung, Kriminalität und Drogenhandel alltäglich. Der Staat reagiert auf die sich ausbreitende Rechtlosigkeit mit Konfrontation, es werden aufgerüstete Polizeieinheiten eingesetzt, die scharfe und oft ethnisch selektive Identitätskontrollen durchführen. Die Jugendlichen fühlen sich von der Staatsmacht drangsaliert und von der Mehrheitsgesellschaft diskriminiert.

Die Wahrnehmung, nicht akzeptiert zu sein, wird noch durch ein anderes uneingelöstes Versprechen der französischen Gesellschaft verstärkt: Die republikanische Staatsidee beruht auf der direkten Bindung des Einzelnen an den französischen Staat. Wer sich assimiliert, also französische Sprache, Kultur und Normen übernimmt, soll Franzose sein und gleichen Zugang wie alle zu Bildung, Arbeit und Sozialleistungen haben. In formaler Hinsicht erfüllen die meisten Zuwanderer dieses Kriterium, denn sie besitzen die französische Staatsbürgerschaft, oft schon in zweiter oder dritter Generation. Im Alltag zeigt sich aber, dass dieses individuelle Gleichheitsversprechen Theorie bleibt und die Anerkennung eben doch weitgehend von Hautfarbe und Herkunft abhängig ist. Die französische Staatsidee mag farbenblind sein, die Realität ist es nicht. Der Historiker Emmanuel Todd hat kürzlich in einem umstrittenen Essay die These vertreten, die Krawalle seien Ausdruck der Forderung nach egalité, die Jugendlichen hätten also die republikanischen Werte verinnerlicht und protestierten gegen die Verweigerung dieser Rechte.

Die Jugendlichen unterstellen der französischen classe politique, sich nicht für sie zu interessieren. Mit dieser Einschätzung stehen die Jugendlichen nicht allein; die Wahlbeteiligung in den „benachteiligten Stadtgebieten“ beträgt regelmäßig weniger als 35 Prozent. In diesem Zusammenhang goss Sarkozy mit seinen mehrfach wiederholten Äußerungen über das „Gesindel“, das er „mit dem Hochdruckreiniger“ beseitigen wolle, Öl ins Feuer. Die einzig vernehmbare politische Forderung während der Gewalttage war denn auch die Forderung nach Sarkozys Rücktritt.

Hinzu kommt bei vielen Jugendlichen noch ein Zorn auf die koloniale Vergangenheit Frankreichs. Sie haben zwar oft kein genaueres Wissen über die Kolonialgeschichte, es gibt aber ein diffuses Leiden daran, in einem Abhängigkeits- und Unterordnungsverhältnis zu den Nachkommen der früheren Kolonialherrscher zu leben. Die Abgrenzung gegenüber der dominierenden Kultur und den „blancs“ ist entsprechend deutlich: Die Jugendlichen fühlen sich zwischen zwei Kulturen, in Frankreich sind sie „beurs“ (eine Bezeichnung für die Kinder maghrebinischer Einwanderer), auf der anderen Seite des Mittelmeers aber Franzosen. Ergebnis ist, dass es inzwischen in der französischen Jugendkultur zwei Welten gibt. Eine Verständigung mit denjenigen, die eine Art Jugendsprache sprechen (eine Mischung aus Französisch, Arabisch und Verlan, d.h. „umgekehrtem Sprechen“), ist vor allem für ältere Franzosen kaum noch möglich.

Nicht eindeutig beurteilen lässt sich hingegen die Bedeutung des Islams für die Jugendlichen. Empirische Studien zur Entwicklung der Religiosität muslimischer Jugendlicher fehlen bisher in Frankreich ebenso wie in Deutschland. Bei den jüngsten Ereignissen gab es keine Anzeichen für islamistische Tendenzen, wohl aber zahlreiche Äußerungen aus den muslimischen Gemeinden und Moscheen, die zeigten, dass auch die Imame die Jugendlichen nicht erreichen können.

Die Gegenmaßnahmen

Am 8. November 2005, zwölf Tage nach Ausbruch der Unruhen, verhängte Premierminister Dominique de Villepin den Ausnahmezustand. Gleichzeitig schlug er ein Sofortprogramm für die Problembezirke vor. Dieses Hilfspaket übersteigt mit einem Volumen von mehreren Hundert Millionen Euro alle früheren Programme um ein Vielfaches. Im Mittelpunkt stehen Arbeit und Beschäftigung: So werden alle jungen Leute unter 25 Jahren aus den ZUS verpflichtet, in den nächsten drei Monaten ein Beratungsgespräch mit der staatlichen Arbeitsagentur zu führen. Jedem der 57 000 Langzeitarbeitslosen unter ihnen soll innerhalb dieser Frist ein Praktikum oder ein Arbeitsvertrag angeboten werden. Um Sozialhilfeempfängern einen zusätzlichen Anreiz zu bieten, werden ihnen bei einer Arbeitsaufnahme eine einmalige Prämie von 1000 Euro und während des ersten Jahres eine monatliche Prämie von 150 Euro gezahlt. Durch staatliche Lohnkostenzuschüsse sollen in den Problemgebieten 20 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, und es werden – zusätzlich zu den bestehenden 85 – 15 neue Sonderwirtschaftszonen (zones franches urbaines) gebildet, in denen Betriebe befristet von Steuern und Sozialabgaben befreit sind.

Ein zweites Maßnahmenbündel betrifft die Bildungschancen. Es werden 5000 zusätzliche pädagogische Berater für die Schulen in den Problemgebieten eingestellt, und das bisherige Mindestalter für den Beginn einer Lehre wird von 16 auf 14 Jahre gesenkt. Zudem wird im nächsten Schuljahr die Zahl der Leistungsstipendien von 30 000 auf 100 000 erhöht, und es werden zehn neue Internate für besonders motivierte Schüler aus den Problemgebieten eingerichtet.

Ein weiterer Schwerpunkt der Sofortmaßnahmen liegt auf den Vereinen, die in den Vierteln Sozialarbeit leisten. Die 14 000 Vereine, die bereits öffentliche Mittel erhalten, welche aber in den vergangenen Jahren erheblich gekürzt wurden, werden im Jahr 2006 mit zusätzlichen 100 Millionen Euro unterstützt. Ergänzend wird auch die Gesundheitsversorgung in den Problemgebieten verbessert. So werden künftig verstärkt mobile psycho-soziale Beratungsteams eingesetzt. Bei den Präfekten werden so genannte „délégués à l’égalité des chances“ eingerichtet, und auf lokaler Ebene werden „Agenturen für sozialen Zusammenhalt und Chancengleichheit“ gegründet, die als Ansprechpartner dienen sollen. Flankiert werden diese Vorhaben durch sicherheitspolitische Maßnahmen, insbesondere durch die Einstellung von 2000 zusätzlichen Sicherheitskräften für die Problembezirke.

Wie sind diese Maßnahmen nun zu bewerten? Angesichts des Volumens des Hilfspakets drängt sich zunächst die Frage nach der Finanzierung auf. Die französische Haushaltslage ist angespannt, und bislang gab es keine Vorschläge, wie die benötigten Mittel durch Steuererhöhungen, Abgaben oder freiwillige Solidaritätsbeiträge der Bürger finanziert werden könnten. Dies lässt vermuten, dass die Mittel zum großen Teil aus Umwidmungen anderer Haushaltstitel stammen werden. Ob die Mittel dort in dieser Größenordnung vorhanden sind, ist allerdings fraglich. Auch ist zu vermuten, dass die von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am 13. November 2005 angekündigte Soforthilfe in Höhe von 50 Millionen Euro für die Problemgebiete kein zusätzliches Geld nach Frankreich bringen, sondern Frankreich lediglich erlauben wird, Mittel aus dem EU-Strukturfonds, auf die das Land ohnehin Anspruch hat, zur Verwendung für die Problembezirke zu nutzen.

Können die Programme die Arbeitsmarktchancen in den Problemgebieten verbessern? Da ist zunächst das Versprechen, den Jugendlichen intensive Beratung zu bieten und allen Langzeitarbeitslosen kurzfristig Ausbildungs-, Praktikums- oder Arbeitsplätze zu verschaffen. Angesichts der Arbeitsmarktlage in den Problemgebieten wird es sich dabei wohl fast ausschließlich um staatlich finanzierte Beschäftigungen handeln. Es gibt zwar durchaus positive Erfahrungen mit Programmen, die Beschäftigung durch Lohnzuschüsse fördern, es ist aber bereits jetzt abzusehen, dass die im Sofortprogramm vorgesehene Zahl an Plätzen nicht ausreichen wird und dass sich viele Jugendliche für diese Programme gar nicht interessieren.

Fragwürdig ist auch die Absicht, Arbeitsplätze durch eine Ausweitung der Sonderwirtschaftszonen zu schaffen. Die bisherige Bilanz dieses Instruments ist ernüchternd. In diesen Gebieten wurden seit 1996 zwar 16 000 Unternehmen und 70 000 Arbeitsplätze geschaffen, was aber angesichts einer Bevölkerung von 1,4 Millionen Menschen nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Für die Unternehmen sind die Anreize offenbar nicht stark genug, um ihre Standortentscheidungen nachhaltig zu beeinflussen. Zudem werden viele der so entstandenen Arbeitsplätze vom Staat gefördert, von verbesserten Chancen auf dem regulären Arbeitsmarkt kann daher kaum die Rede sein.

Insgesamt bietet das neue Maßnahmenpaket ein vielschichtiges Bild. In einigen Bereichen gibt es Kontinuitäten: So stehen etwa die zusätzlichen Sonderwirtschaftszonen oder die erweiterten Mittel für den Um- und Rückbau der grands ensembles in einer langen Tradition technokratischer Stadtplanung, die sozusagen mit dem Füllhorn Entwicklungsanreize gestreut hat. In anderen Bereichen  werden frühere Änderungen der Integrationspolitik rückgängig gemacht: Dazu gehören die in den vergangenen Jahren reduzierten und nun wieder aufgestockten Mittel für die Sozialarbeit sowie der Ersatz für die vor einigen Jahren abgeschaffte Nachbarschaftspolizei (police de proximité). Schließlich lassen die verstärkten Investitionen in Bildung und Ausbildung eine vorsichtige Neuausrichtung der französischen Integrationspolitik erkennen.

Einige Beobachter kritisieren das Gesamtpaket als Konglomerat konzeptionell nicht verbundener Einzelpunkte. Die oben beschriebenen Kontinuitäten und Brüche deuten darauf hin, dass sich in diesem Notprogramm eine grundlegende politische Auseinandersetzung spiegelt: Es geht um nichts geringeres als um die grundsätzliche Frage, ob das traditionelle republikanische Integrationsmodell gescheitert ist und künftig ein anderes Modell, nämlich das angelsächsische Modell des Multikulturalismus, größeres Gewicht erhalten soll.

Sarkozy hat schon lange vor dem Ausbruch der Gewalttätigkeiten auf die ungelösten Integrationsprobleme und die mangelhaften politischen Reaktionen hingewiesen, zuletzt in einer  Rede vom Juni 2005. Darin wies er auf die Diskrepanz zwischen dem republikanischen Gleichheitsversprechen und der tatsächlichen Ungleichheit hin und plädierte für eine positive Diskriminierung benachteiligter Bevölkerungsgruppen nach amerikanischem Vorbild – eine Forderung, die dem von seinem Rivalen de Villepin und von Staatspräsident Jacques Chirac vertretenen Integrationsverständnis diametral entgegensteht. Wenn ethnische oder gruppenbezogene Kriterien zur Grundlage der französischen Politik würden, droht ihrer Meinung nach das Ende der Republik.

Dieser Streit – zu dem konsequenterweise auch eine erneute Auseinandersetzung um die Trennung von Staat und Kirche gehört, weil für Sarkozy der Islam inzwischen zu den großen Religionen in Frankreich zählt und der Staat daher auch öffentliche Gelder für die Errichtung von Moscheen zur Verfügung stellen sollte – ist durch die jüngsten Unruhen politisch virulent geworden. Diese Auseinandersetzung um das französische Staatsverständnis und die nationale Identität wird die politische Debatte in Frankreich in den kommenden Jahren prägen.

Was kann Deutschland lernen?

Bei aller strukturellen Ähnlichkeit des Migrationsgeschehens gibt es immer noch große Unterschiede zwischen Deutschland und Frankreich. Wir haben keine den französischen Vorstädten vergleichbare Slums, die Konzentration von Zuwanderern ist längst nicht so hoch und die Zugewanderten sind ethnisch nicht so homogen wie in den französischen Banlieues. Auch die sozialstaatliche Absicherung ist selbst unter Hartz IV noch besser als im Nachbarland. Außerdem haben wir keine vergleichbare Kolonialgeschichte, die in Frankreich auch heute noch die gegenseitige Wahrnehmung vieler Menschen mit und ohne Migrationshintergrund prägt. Insgesamt fühlen sich viele Menschen in den deutschen Problembezirken bei weitem noch nicht so vom Staat verlassen und so randständig wie die in den französischen.

Das soll nicht bedeuten, dass wir keine Integrationsprobleme hätten. Der jüngst veröffentlichte Lagebericht der Bundesintegrationsbeauftragten Marieluise Beck zeichnet ein schonungsloses Bild der Integrationsdefizite vieler Zuwanderer, vor allem bei der Bildung, Qualifizierung und Beschäftigung von Jugendlichen. Der Bericht zeigt auch, dass sich die Situation vieler Migranten verschlechtert, dass es zunehmende Segregations- und Abschottungstendenzen gibt und dass die Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher mit Migrationshintergrund zunimmt.

Um Lehren aus den Unruhen in Frankreich ziehen zu können, sollten wir uns zunächst von zwei weit verbreiteten Fehleinschätzungen lösen: Die erste lautet, dass wir in den vergangenen Jahrzehnten keine Integrationspolitik betrieben hätten, die zweite, dass die Integration von Zuwanderern bei uns insgesamt gescheitert sei. Beides ist falsch, wie u.a. der Sachverständigenrat für Zuwanderung und Integration in seinem Jahresgutachten 2004 gezeigt hat. Tatsächlich hat die Bundesrepublik eine umfangreiche und vielfältige, manchmal auch unkoordinierte oder widersprüchliche Integrationspolitik verfolgt. Wir haben – wie Frankreich im Übrigen auch – viel Geld in Integrationsmaßnahmen investiert und damit  bei vielen Zuwanderern Erfolge erzielt. So gibt es heute in Deutschland eine immer größer werdende türkische Mittelschicht. Ein wichtiger Erfolgsfaktor der deutschen Politik war, dass Verbände und Vereine seit der Betreuung der früheren Gastarbeiter in die Umsetzung der staatlichen Integrationsmaßnahmen eingebunden wurden. Die integrationspolitischen Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Verbänden sind allerdings inzwischen wenig transparent. Sie müssen dringend besser als bisher koordiniert werden.

Welche Lehren lassen sich nun für die deutsche Politik ziehen?

1. Der Staat muss in der Zuwanderungs- und Integrationspolitik die entscheidende Rolle spielen. Diese Entwicklung kann nicht den Marktkräften überlassen werden. Der Staat kann diese Aufgaben aber nicht allein erfüllen, sondern muss die Zivilgesellschaft einbeziehen. Welche Mühen es macht, die Verbände und Vereine wieder in die Politik einzubinden, wenn man sie über längere Zeit nicht für wichtig gehalten hat, zeigt sich derzeit in Frankreich.

2. Das Ziel aller Integrationsmaßnahmen muss die Integration in den Arbeitsmarkt sein. Wie schwierig die Ansiedlung von Betrieben in sozialen Problemgebieten ist, zeigen die französischen Bemühungen um die Sonderwirtschaftszonen. Die Wirksamkeit einer solchen Wirtschaftsförderung sollte nicht überschätzt werden. Die Arbeitslosigkeit ist globalisierungsbedingt, ein Großteil der Arbeitsplätze in diesen Gebieten wird auch künftig öffentlich finanziert werden müssen. Entwicklungschancen bestehen am ehesten in der Förderung des Kleingewerbes. Ein entscheidendes Hindernis für Betriebe ist das niedrige Bildungsniveau der Arbeitssuchenden. Kein Betrieb stellt funktionale Analphabeten ein. Auch Deutschland muss massiv in die Bildung der Zuwanderer und ihrer Nachkommen investieren. Die Problembezirke brauchen gut ausgestattete Schulen, und der Schulbesuch muss durch einen obligatorischen Kindergartenbesuch vorbereitet werden. Entsprechende Programme werden mit dem Kostenargument abgelehnt, obwohl der Verzicht auf sie langfristig auf jeden Fall teurer wird.

3. Die Tatsache, dass die überwiegende Mehrheit der Zuwanderer in Frankreich Französisch als Muttersprache spricht, zeigt, dass Sprachkenntnisse allein noch keine Integration garantieren. Das neue Zuwanderungsgesetz hat die Sprachförderung  in den Mittelpunkt der Integrationspolitik gerückt. Die Sprach- und Orientierungskurse werden 2007 evaluiert, erst dann lässt sich beurteilen, ob die gesetzten Ziele erreicht wurden. Es wäre aber sinnvoll, die Erwartungen an die Ergebnisse dieser Kurse nicht zu hoch zu hängen und stattdessen Konzepte zu entwickeln, wie die sprachlichen Integrationsmaßnahmen mit anderen Bereichen der Integrationsförderung, vor allem mit berufsqualifizierenden Maßnahmen, verzahnt werden können.

4. Aus Frankreich können wir auch lernen, dass die Frustration über Integrationsdefizite mit der Diskrepanz zwischen öffentlich proklamierten Integrationsidealen und der alltäglich empfundenen Chancenlosigkeit steigt. Diese Diskrepanz wird als Mangel an Respekt wahrgenommen. Es sollte also generell eine pragmatische Integrationspolitik verfolgt werden, die sich nicht hinter abstrakten Idealen versteckt, sondern die tatsächlichen Probleme zu bewältigen versucht. Wenn das mit positiver Diskriminierung und Affirmative-action-Programmen besser geht als mit rechtlicher Gleichstellung, sollte dies kein Tabu sein. Prinzipiell sind wir in dieser Hinsicht in Deutschland auf einem guten Weg, pragmatisches Improvisieren hat jahrzehntelang die deutsche Integrationspolitik gekennzeichnet. Möglicherweise hat auch die deutsche Lebenslüge, wir seien kein Einwanderungsland, bei einigen Zuwanderern die Erwartungen auf einen sozialen Aufstieg gedämpft.

5. Man muss nachdrücklich darauf hinweisen, wie wichtig der Stil des öffentlichen Diskurses für ein Gelingen der Integration ist. Populismus, gleich aus welchem politischen Lager, erschwert das Ringen um den breiten gesellschaftlichen Konsens, auf dem jede Zuwanderungspolitik aufbauen muss. Wir brauchen eine sachliche und gut informierte Auseinandersetzung um die Vor- und Nachteile von Zuwanderung, über Integrationserfolge und -defizite, abseits von Alarmismus und Schönrednerei. Schließlich ist noch anzumerken, dass Zuwanderung bei uns grundsätzlich als Problemthema dargestellt wird. In den Medien wird kaum über gelungene Integration oder den wirtschaftlichen Beitrag von Migranten berichtet. In diesem Zusammenhang kann man dem Appell von Innenminister Wolfgang Schäuble nur zustimmen: „Gemeinsam sollten wir ein Grundklima schaffen, in dem Fremdheit nicht als Bedrohung, sondern als Bereicherung empfunden wird.“

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 12, Dezember 2005, S. 84 - 90.

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