Dass Giorgia Meloni Italien zu einem maßgeblichen Faktor in der EU machen will, bringt sie in Konflikt mit der eigenen Partei. Wie lange geht das gut – für Meloni und für Europa?
Der Konflikt zwischen Griechenland und Mazedonien ist ein multilaterales Problem
Der 17 Jahre alte Streit um Mazedoniens Staatsnamen hat eine neue Dimension erreicht. Griechenlands erfolgreiche Bemühungen, Skopjes Eintritt in die NATO zu verhindern, haben in beiden Ländern nationalistische Tendenzen angeheizt. Jetzt steht mehr auf dem Spiel als nur ein Name. Deshalb muss schnellstens ein Kompromiss gefunden werden.
Trotz Berlusconi: Italien ist auf dem Weg, eine normale Demokratie zu werden
Die Türkei zwischen traditionellem Kemalismus und liberalen Reformen
Wohin die Türkei nach dem AKP-Triumpf steuert, hängt auch von der EU ab
Viele Türken haben die Erdogan-Partei gewählt, weil sie dem Land Wachstum und Wohlstand beschert hat. Auch die Öffnung zur EU hat die AKP betrieben, während die säkularen Parteien auf ihrem europafeindlichen Nationalismus beharrten. Doch wenn sich die Tür nach Europa schließen sollte, entfällt der Zwang zur Modernisierung. Was dann?
Das türkische Miltär schützt den säkularen Staat. Das muss der Westen begreifen
Seit 80 Jahren ist das Militär – als Erbe Kemal Atatürks – der Hüter der säkularen Republik Türkei. Auch in den Augen vieler Türken schützt es den Staat vor der Re-Islamisierung. Daher geht vom Generalstab auch weniger Gefahr für die Demokratie aus als von den Besonderheiten des türkischen Wahlsystems: Das muss vor allem Europa verstehen.
Wie sich Zara weltweit behauptet und dennoch Jobs in der Heimat schafft
Die Produktion nach Asien auszulagern ist nicht der einzige Weg, wettbewerbsfähig zu bleiben. Das gilt sogar für die schon totgesagte europäische Textilindustrie. Der spanische Modekonzern Zara macht es vor: Statt in chinesischen Sweat Shops lässt der Konzern in Spanien, Portugal und der Türkei schneidern – und überholt damit die Konkurrenz.
Klima, Energie, Finanzmärkte: Die heiklen Themen des G8-Gipfels
Die Weltwirtschaft boomt zwar, aber dennoch knirscht es vernehmlich im Gebälk: Viele Hausaufgaben der globalen Wirtschafts-, Währungs- und Finanzpolitik sind seit zu langer Zeit ungelöst. Wenn die Anpassung der herrschenden Ungleichgewichte nicht bald gelingt, könnten internationale Finanzakteure sie erzwingen – zum Schaden Europas.
Ankara ist wichtig für die Stabilisierung des Nahen Osten und für Energiesicherheit
Der gegenwärtig geführten Diskussion über einen EU-Beitritt der Türkei fehlt die geostrategische Dimension. Die USA und die EU haben ein gemeinsames Interesse an einer demokratischen Türkei als Partner bei der Stabilisierung des Nahen Ostens, der Sicherung ihrer Energiezufuhr sowie dem Dialog mit dem Islam.
EU-Ratspräsidentschaft und G-8-Vorsitz: 2007 wird ein Schlüsseljahr deutscher Außenpolitik
Zu Beginn seiner EU- und G-8-Präsidentschaft ist Deutschland politisch und wirtschaftlich in einer so guten Verfassung wie schon lange nicht mehr. Wenn es die wichtigsten anstehenden Fragen nun beherzt anpackt, könnte es tatsächlich ein Global Player sein. Aber die deutschen Eliten sind darauf nicht wirklich vorbereitet.
Die „westliche Wertegemeinschaft“ lebt sich auseinander
„Nun sag, wie hast du’s mit der Religion?“ Die Gretchenfrage wird heute dies- und jenseits des Atlantiks anders beantwortet. Internationale Vergleichsstudien legen zudem nahe, dass das „laizistische Universum“ Europa auch in Fragen nationaler Souveränität einen Sonderweg beschritten hat – ganz im Gegensatz zur ebenfalls laizistischen Türkei.
Der Beitrittsprozess braucht eine Rahmenvereinbarung
Am 3. Oktober 2005 werden die Europäische Union und die Türkei aller Voraussicht nach Verhandlungen aufnehmen, an deren Ende – zumindest offiziell – die Aufnahme der Türkei in die EU stehen soll. Doch der unvoreingenommene Betrachter merkt schnell: Diese Beitrittsverhandlungen unterscheiden sich fundamental von allen bisherigen. Während mit allen früheren Bewerbern darum gerungen wurde, wie der Beitritt sich vollziehen solle, geht es mit der Türkei um das „ob“.
Eine Absage der Europäischen Union an die Türkei wäre fatal – für beide Seiten
