01. Juni 2007

Kühle Bäder in Heiligendamm

Klima, Energie, Finanzmärkte: Die heiklen Themen des G8-Gipfels

Die Weltwirtschaft boomt zwar, aber dennoch knirscht es vernehmlich im Gebälk: Viele Hausaufgaben der globalen Wirtschafts-, Währungs- und Finanzpolitik sind seit zu langer Zeit ungelöst. Wenn die Anpassung der herrschenden Ungleichgewichte nicht bald gelingt, könnten internationale Finanzakteure sie erzwingen – zum Schaden Europas.

„Im Jahr 1793 badete Herzog Friedrich Franz I. von Mecklenburg-Schwerin auf Anraten seines Leibarztes Prof. Dr. Samuel Gottlieb Vogel am ,Heiligen Damm‘ in der Ostsee und markierte damit die Geburt des ersten deutschen Seebades“, ist im offiziellen Stadtporträt von Heiligendamm notiert. Im 19. Jahrhundert habe dort der europäische Hochadel, inklusive der Zarenfamilie, frische Sommertage verbracht. Ob es zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G-8-Staaten, der fünf geladenen Schwellenländer1 sowie verschiedener afrikanischer Staaten vom 6. bis 8. Juni 2007 in Heiligendamm wieder sommerliche Tage geben wird, kann ich nicht vorhersagen, wohl aber, dass es in den Diskussionen der Staats- und Regierungschefs und anderer hoher offizieller Vertreter frisch werden wird. Ein kühles Bad in der Ostsee könnte wie 1793 helfen, die Gesundheit zu stärken und den Verstand auf die drängenden, aber durchaus lösbaren Probleme der Weltwirtschaft zu richten.

Die Weltwirtschaft befindet sich zwar nicht in einer Krise – das wäre nach mehreren Jahren des Booms und einer moderaten Abschwächung hin zum Normaltempo wirtschaftlichen Wachstums auch verwunderlich –, aber es knirscht doch derzeit etwas lauter im Gebälk als sonst. Dies liegt weniger an unmittelbaren wirtschaftlichen Problemen im bilateralen Beziehungsgeflecht der Gipfelstaaten, sondern vor allem an ungelösten Hausaufgaben der globalen Wirtschafts- und Währungs-, Energie- und Umweltdiplomatie. Die offizielle Themenpalette2umfasst neben dem Afrika-Dossier ausschließlich heikle Dossiers der Weltwirtschaft: den Klimaschutz und die Nachfolge für das Kyoto-Abkommen ab 2012, die bis 2009 festgezurrt werden muss; die Energieeffizienz im Verkehr, bei Gebäuden und im Kraftwerkssektor; die Freiheit des Kapitalverkehrs, insbesondere im Hinblick auf Direktinvestitionen (wichtig angesichts grassierender protektionistischer Strömungen); die internationalen Kapitalmärkte – hier geht es vor allem um die Frage der Hedge-Fonds; Innovationstätigkeit und die bessere Durchsetzung des Schutzes geistigen Eigentums sowie um den Evergreen aller Gipfel, die makroökonomischen Ungleichgewichte und die geld-, fiskal- und währungspolitischen Möglichkeiten, diese abzubauen.

Keines dieser Themen kann auch nur annähernd sinnvoll ohne einige weitere gewichtige Staaten geregelt werden. Auffällig allein ist die Abwesenheit eines anderen alten Klassikers von Gipfeltreffen in diesem Kreise, der Handelspolitik. Die Doha-Verhandlungen könnten durchaus einen Impuls gebrauchen. Für die Rettung der Runde dürfte eine Verlängerung der Handelsvollmacht des US-Präsidenten entscheidend sein, aber diese wird der Kongress wohl nur bei klaren Signalen erteilen, dass auch tatsächlich Wohlfahrtsgewinne und besserer Marktzugang für US-Exporteure zu erwarten sind. Scheitert die Runde am fehlenden Elan der größten Handelsmächte, wird die Welthandelsordnung einen schweren Schock erleiden. Die WTO wird Schaden nehmen, und die internationale Handelsdiplomatie wird in sehr schweres Fahrwasser geraten.

Doch halten wir uns an den offiziellen Fahrplan. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich vorgenommen, den Themenkomplex Energieeffizienz und Klimaschutz prominent zu behandeln und für ein möglichst strenges Nachfolgeabkommen der Emissionsregulierung ab 2012 zu plädieren. Mit viel Rückenwind durch die jüngsten UN-Berichte, Entscheidungen in der EU über die Fortsetzung eines moderaten Klimaschutzfahrplans und Vorarbeiten der Umweltminister sollte die G-8 nicht nur Impulse zur Klärung technologischer Fragen geben, sondern vor allem Orientierung über die langfristigen Zielsetzungen der großen Emittentenländer in der Klimapolitik sowie über den internationalen Teil des Instrumentenkastens, vor allem den Emissionshandel, bieten. Dies wird angesichts nach wie vor stark divergierender Politikansätze trotz energischer deutscher Führung noch nicht gelingen.

Zwischenzeitlich ist es jedoch durchaus vorstellbar, dass die Schwellenländer stärker als bisher in die Konsultationsprozesse spezialisierter internationaler Organisationen in Fragen der Energieeffizienz einbezogen werden, um vom technischen Know-how dieser Institutionen stärker zu profitieren. Besonders große Chancen bestehen darin, den technologischen Standard der massiven Investitionen Chinas und Indiens im Bereich der Kohlekraftwerke zu beeinflussen sowie Impulse für die ökologische Ausrichtung der äußerst dynamischen Bautätigkeit in China zu setzen. Unter Klimagesichtspunkten sind insbesondere die Frage der Energiegewinnung in Schwellenländern sowie perspektivisch auch der Verkehr (u.a. Antriebstechnologien) von herausragender Bedeutung. Es ist offenkundig im Interesse der G-8-Staaten, den technologischen Pfad der Schwellenländer in diesen Bereichen durch wirksame Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung, im Technologietransfer und bei emissionsreduzierten Kohlekraftwerken so schnell wie möglich zu beeinflussen. Angesichts der drängenden Umweltprobleme in China und Indien dürfte die Bereitschaft dieser Länder zur Kooperation vorhanden sein.

Zum Zweiten wünscht sich die deutsche G-8-Präsidentschaft eine Debatte über die Offenheit gegenüber Direktinvestitionen aus Schwellenländern und über die Investitionsregeln in diesen Ländern. Den langjährigen multilateralen Bemühungen der WTO, der UNCTAD und der OECD war zwar kein Erfolg beschieden, aber angesichts der sich häufenden Episoden staatlicher Intervention in größere Fusions- oder Übernahmevorhaben nicht nur, aber auch mit Beteiligung von Investoren aus Schwellenländern bzw. von Zielunternehmen in diesen Ländern, die auch auf dem Gipfel vertreten sein werden, wäre eine Rückbesinnung auf die große Bedeutung offener Märkte für die Wohlfahrt der Nationen durchaus hilfreich. Sinnvoll wäre ein strukturierter Dialog mit den Schwellenländern zu diesem Thema.

Zum Dritten wollen sich die Gipfelteilnehmer mit einer weiteren Stärkung des weltweiten Innovationsgeschehens sowie dem Schutz geistiger Eigentumsrechte befassen. Nach wie vor spielt Produktpiraterie in einigen Schwellenländern eine wesentliche Rolle und schädigt damit nicht nur einheimische Innovationssysteme, sondern auch die Unternehmen aus den G-8-Staaten, die fälschungsanfällige Produkte herstellen. Die deutsche Präsidentschaft verfolgt dabei im Einklang mit den Unternehmen des „Exportweltmeisters D“ zu Recht den Weg, stärker als bislang auf die Nachfrage nach gefälschter Ware abzustellen, die Zollverwaltungen mit neuen Kontrollmöglichkeiten auszustatten, die großen Handelsunternehmen der Welt selbst stärker in die Pflicht zu nehmen sowie die Verbraucher über die Risiken des Kaufes von Fälscherware breiter zu informieren. Zivil- und strafrechtliche Maßnahmen runden den Ansatz ab.

Nach schwierigem Beginn ist es der Bundesregierung gelungen, innerhalb der G-7 eine Transparenz-Initiative mit Blick auf Hedge-Fonds auf den Weg zu bringen. Ziel dieser Initiative ist es, die Bedeutung von Hedge-Fonds für die systemische Stabilität der internationalen Kapitalmärkte zu eruieren und mögliche Maßnahmen zu diskutieren, wie die Transparenz über Hedge-Fonds erhöht werden kann. Als einen ersten Schritt haben die G-7 das Financial Stability Forum mit einer Aktualisierung seines Berichts aus dem Jahr 2000 beauftragt. Dieser wird Grundlage für mögliche Empfehlungen sein. Dabei deutet sich an, dass eine stärkere Selbstbindung der Fonds – etwa in Form eines Verhaltenskodex, der Leitlinien für angemessenes Risikomanagement vorgibt – unter allen Beteiligten konsensfähig scheint. Für darüber hinausgehende Maßnahmen gibt es bisher keinen inhaltlichen und politischen Konsens; weitere Analysen sind daher notwendig. Die Diskussion über die Transparenz-Initiative wird sich auch nach Heiligendamm fortsetzen.

Die Gipfeltreffen hatten ihren Ursprung im Bedürfnis der Staats- und Regierungschefs, die Folgen der Ölkrise von 1973/74, die makroökonomischen Ungleichgewichte und die Währungsturbulenzen zu bewältigen.3 Nun könnte der unbedarfte Beobachter wirtschaftlicher Sachverhalte auf den Gedanken kommen, dass trotz der offenbar stattfindenden maßvollen Abkühlung der US-Wirtschaft (bei gleichzeitig solider Wachstumsentwicklung in Europa und Asien) die Ölpreisentwicklung, die enorm hohen Leistungsbilanzdefizite der USA, die jüngsten Aufwertungen des Euro und des britischen Pfund und die krasse Unterbewertung des japanischen Yen Anlass genug böten, sich dem Thema zu widmen. Immerhin gibt es unter Fachleuten einen breiten Konsens, dass nicht der Euro die Hauptlast der Anpassung der Leistungsungleichgewichte tragen sollte, sondern Renminbi und Yen, und dass zweitens eine Vielzahl derzeit verstopfter Anpassungskanäle freigeschaufelt werden müsste.4

Leider spielt der globale Devisenmarkt mehr das Lied des starken Euro (und Pfund). Die Aufwertung des für den Außenhandel maßgebenden realen, handelsgewichteten Wechselkurses des Euro um rund 20 Prozent in den letzten fünf Jahren, dem eine Abwertung des US-Dollar um mehr als 15 Prozent gegenübersteht, spricht eine deutliche Sprache. Zudem verzeichnet das Eurogebiet außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Zwar haben die G-7-Finanzminister und Gouverneure das Problem mangelnder Anpassung des Renminbi auf ihrem Treffen am 13. April beim Namen genannt. Generell werden die Hausaufgaben aber keinesfalls in ausreichendem Tempo erledigt. Es müssten insbesondere in China und Japan die inländische Nachfrage steigen und die Ersparnisbildung sinken. Eine reale Aufwertung ist ebenfalls erforderlich. In Europa wären eine Belebung der inländischen Nachfrage in Ländern wie Deutschland und Produktivitätsschübe bei nichthandelbaren Gütern und Dienstleistungen notwendig. Zudem müssten die US-Sparquote deutlich ansteigen und die US-Exportwirtschaft einen Produktivitätsschub durchlaufen. Da das Notwendige nicht geschieht, könnten die weltweiten Finanzakteure geneigt sein, die Grenzen des realwirtschaftlich Erträglichen für die Europäer bald zu testen, indem sie den Dollar schlicht gegenüber Euro und Pfund in den Boden rammen und die Anpassung erzwingen.

Weil das Problem seit langem besteht, hat die Wachsamkeit leider nachgelassen. Die Makroökonomie ist schon zu oft unter die Räder geraten. Dies ist gerade für die Europäer ein Problem. Schon Anfang der neunziger Jahre musste die deutsche Volkswirtschaft einen Kostenschock durch die rapide Aufwertung verdauen. Es wäre fatal, wenn sich das ausgerechnet im Jahr von Heiligendamm wiederholen würde.

Zum zweiten Schwerpunkt der deutschen G-8-Präsidentschaft hat Angela Merkel die Afrika-Politik der G-8 erklärt und damit an den letzten deutschen Gipfel von Köln im Jahr 1999 angeknüpft, auf dem der Schuldenerlass für die hoch verschuldeten ärmsten Länder beschlossen worden war. Zudem hatte die britische Präsidentschaft in Gleneagles 2005 einen multilateralen Schuldenerlass auf den Weg gebracht und Selbstverpflichtungen zur Erhöhung der offiziellen Entwicklungshilfe beschlossen. Deutschland will die Entwicklungshilfe bis 2010 auf 0,51 Prozent des BIP (2015: 0,7 Prozent) anheben, und es steht seit Gleneagles auch in der Pflicht, die Hilfe für Afrika bis 2015 zu verdoppeln. Das Thema der guten Regierungstätigkeit in Afrika selbst war auf dem kanadischen Gipfel in Kananaskis 2002 durch die Zusammenarbeit mit reformfreudigen Staaten der „Neuen Partnerschaft“ (NEPAD) konkret in Angriff genommen worden.5 Die deutsche Präsidentschaft möchte die Regierungsführung in den afrikanischen Staaten weiter stärken und die NEPAD-Länder in ihren Bemühungen unterstützen, die Rahmenbedingungen für Investitionen in Afrika zu verbessern; insbesondere sollen weitere Maßnahmen im Gesundheitsbereich auf den Weg gebracht werden, um bis 2010 den Zugang der Bevölkerungen zu Prävention, Behandlung und Pflege von HIV/Aids sicherzustellen sowie Malaria und Tuberkulose zu bekämpfen. Hier schließt sich der Kreis zum Thema Klimawandel, da ohne Zweifel die Staaten des Südens am härtesten von der globalen Erwärmung betroffen sein werden.

Dr. KLAUS DEUTSCH, geb. 1965, leitet das Büro Berlin der Deutsche Bank Research.
 

  • 1. Zu besonderen Beratungen der Gruppe der Acht sind die Staats- bzw. Regierungschefs der „Outreach-Staaten“ Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika sowie der NEPAD (Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung) eingeladen
  • 2. Siehe hierzu die Materialien der deutschen G-8-Präsidentschaft unter www.g-8.de, insbesondere die Anlage Schlaglichter unter dem Link Agenda
  • 3. Siehe Robert D. Putnam und Nicholas Bayne: Hanging Together. Cooperation and Conflict in the Seven-Power Summits, Cambridge, Mass. 1987; Putnam und Bayne: Hanging in There. The G7 and G8 Summits in Maturity and Renewal, Aldershot 2000.
  • 4. Siehe unter vielen ähnlichen Analysen zuletzt Alan Ahearne u.a.: Global Imbalances: Time for Action, Bruegel Policy Brief 02/2007, Brüssel, März 2007; Internationaler Währungsfonds: World Economic Outlook, Washington DC, April 2007; sowie grundsätzlich Maurice Obstfeld und Kenneth Rogoff: The Unsustainable US Current Account Position Revisited, November 2005; C. Fred Bergsten und John Williamson (Hrsg.): Dollar Adjustment: How Far? Against What?, Institute for International Economics, Special Report 17, Washington, DC, November 2004.
  • 5. Die NEPAD ist auf dem 37. Gipfeltreffen der OAU 2001 offiziell verabschiedet worden und 2002 als Kooperationspartner in den G-8-Prozess einbezogen worden, siehe http://www.nepad.org.