01. August 2005

Türkische Albtraumszenarien

Eine Absage der Europäischen Union an die Türkei wäre fatal – für beide Seiten

Die Diskussion über den türkischen EU-Beitritt ist erneut aufgeflammt. Es melden sich vermehrt kritische Stimmen, die dazu raten, den Beschluss des Europäischen Rates vom Dezember 2004 über den Beginn der Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober noch einmal zu überdenken. Auch die Europäische Kommission hat bei der Vorlage des Verhandlungsrahmens am 29. Juni zu erkennen gegeben, dass sie eine Berücksichtigung der verbreiteten Skepsis der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten für sinnvoll hält. Dessen ungeachtet hat sie am eingeschlagenen Weg festgehalten: Die Verhandlungen sollen wie vorgesehen beginnen, und ihr Ausgang kann heute nicht vorherbestimmt werden – der Prozess ist offen und wird mindestens zehn Jahre dauern.

Diese Linie ist angesichts der zwischen den Mitgliedstaaten in der Türkei-Frage herrschenden Uneinigkeit die einzig sinnvolle, wenn die EU eine weitere Politikblockade verhindern will, mit der sie nach dem gescheiterten Verfassungsvertrag und der Haushaltskrise zusätzlich Handlungsunfähigkeit nach außen demonstrieren würde. Denn nach wie vor gibt es Mitgliedsregierungen, die die Bedenken gegen einen türkischen Beitritt nicht teilen: die aktuelle EU-Präsidentschaft Großbritannien, Spanien, Italien, Griechenland und Deutschland. Unter den neuen Mitgliedern herrscht keineswegs einhellige Ablehnung. Insbesondere Polen sähe mit einer Absage an die Türkei die von ihm vehement unterstützte Beitrittsperspektive der Ukraine in weite Ferne rücken. Damit ist die EU in einer Situation, in der zwar ein Mitglied mit seinem Veto den Beginn der Verhandlungen verhindern könnte, in der aber keineswegs eine von allen 25 einstimmig gebilligte Alternative in Aussicht steht. Der Knoten der EU-internen Gegensätze würde eher fester gezurrt als gelockert.

Eine Absage an die Türkei wäre mit erheblichen außenpolitischen Kosten für die Union verbunden, ohne dass damit eine Lösung der aktuellen EU-Krise näher käme, denn deren Ursachen liegen woanders. Wie erste Reaktionen auf die aktuelle Türkei-Debatte zeigen, würde das Vertrauen der Staaten des Balkans auf die ihnen von Brüssel gegebene prinzipielle Beitrittsperspektive stark erschüttert. Das bliebe wahrscheinlich nicht ohne Folgen für die Orientierung der jeweiligen Regierungen in den zahlreichen gegenwärtig durch die EU-Zusage eingehegten Regionalkonflikte. Ein Anwachsen der Konfliktmilitanz auf dem Balkan kann jedenfalls nicht ausgeschlossen werden.

Gravierender wären jedoch die Folgen für die Türkei und das Verhältnis der EU zur Türkei. Die AKP-Regierung von Ministerpräsident Erdogan verlöre das Hauptelement ihrer politischen Legitimation gegenüber der Bevölkerung. Eine Regierungskrise verbunden mit innerparteilichen Konflikten in der AKP wäre unausweichlich. Zumindest kurzfristig würde diese Legitimationskrise der Regierung durch eine Finanzkrise und deren Begleiterscheinungen verschärft, denn es ist unwahrscheinlich, dass die internationalen Finanz-akteure ihre gegenwärtige Zuversicht über die wirtschaftliche Entwicklung des Landes nach dem Wegfall des EU-Ankers beibehalten würden. Gleichzeitig geriete mit einer EU-Absage aber auch ein Grundpfeiler der kemalistischen Staatsräson ins Wanken, mit der Gefahr einer Systemdestabilisierung.

Diese wäre in der Sicht der nach wie vor herrschenden Kräfte nur um den Preis einer Rückkehr zur staatlich kontrollierten Demokratie nach dem Vorbild der türkischen Situation in den neunziger Jahren zu vermeiden: politische Dominanz des Staatsapparats einschließlich der Militärführung, Unterordnung demokratischer Werte und Grundsätze unter den Primat der Nation und ihrer Einheit, Bewertung aller gesellschaftlichen und politischen Sachverhalte aus dem Blickwinkel eines staatszentrierten Sicherheitsverständnisses und außen- und sicherheitspolitischer Rückzug auf eine enge, national definierte Interessenbasis bei kontinuierlichem Bemühen um eine amerikanische Sicherheitsfunktion.

Diese Reaktion ist viel wahrscheinlicher als die in einigen politischen Kreisen der EU auch beschworene radikale Islamisierung der Türkei infolge einer Zurückweisung durch die EU. Wie die innertürkische Entwicklung der letzten Monate gezeigt hat, die in der EU-Öffentlichkeit allgemein als Wiedererstarken der nationalistischen Kräfte interpretiert wurde, ist die kulturelle Hegemonie des kemalistischen Republikverständnisses nach wie vor in der Öffentlichkeit, den Medien und im politischen Leben der Türkei dominant. Alternative Staats- und Gesellschaftsmodelle wie die liberale westliche (europäische) Demokratie oder islamische Vorstellungen konnten im Zuge des jüngsten Annäherungsprozesses an die EU zwar an Boden gewinnen, doch haben sie das national-kemalistische Modell noch nicht abgelöst. Mit dem Abbrechen der EU-Annäherung würden sie an Einfluss verlieren.

Innenpolitisch hätte das mittelfristig ein Zurückschrauben der Demokratisierungs- und Liberalisierungsfortschritte zur Folge, außen- und sicherheitspolitisch eine verstärkte regionale Bedrohungsperzeption, bei der sich die Türkei vor allem auf sich allein gestellt sieht. Eine wichtige Folge dieser Entwicklung wäre die Stärkung nationalistischer Attitüden im Verhalten gegenüber den Ländern in der Region mit entsprechend negativen Konsequenzen für das Zypern-Problem, das türkisch-griechische Verhältnis, die türkische Haltung gegenüber den kaukasischen Republiken und ein verschärftes Misstrauen gegenüber den mittelöstlichen Entwicklungen, insbesondere in der Kurdenfrage. Die EU hätte auf absehbare Zeit wieder einen im Innern gespaltenen und nach außen eher als regionalen Unsicherheitsfaktor wirkenden Nachbarn.

Dem kann auch nicht durch das Angebot einer „privilegierten Partnerschaft“ begegnet werden. Als Alternative zum Beitritt wird sie von der überwiegenden Mehrheit der türkischen Bevölkerung und der politischen Eliten als Symbol der Zurückweisung durch Europa und als Beweis europäischer Unehrlichkeit wahrgenommen. Sie würde deshalb den national-kemalistischen Reflex verstärken und nicht dazu beitragen, dass die Türkei „vollständig in den europäischen Strukturen verankert wird“. Solang politische Kräfte in der EU den Verhandlungsprozess mit Ankara wegen der damit verbundenen zahlreichen und wichtigen Unwägbarkeiten von Anfang an doppelgleisig gestalten wollen, bringen sie aus türkischer Sicht zum Ausdruck, dass sie das Ziel des Beitritts ablehnen. Gespräche mit der Türkei über mögliche Alternativen zum Beitritt können erst dann eine positive Wirkung entfalten, wenn sich ihre Notwendigkeit aus dem Beitrittsprozess heraus ergibt, nicht aber als prophylaktische Maßnahme in noch so guter Absicht.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 8, August 2005, S. 80 - 81

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