Den nächsten Balkan-Krieg verhindern

Nach einem Winter voller Streitereien über die Unabhängigkeit des Kosovo beschlossen die Regierungschefs der NATO-Staaten im April in Bukarest, drei Balkan-Staaten zum Beitritt zu ermuntern: Albanien, Kroatien und Mazedonien. Wie seine Nachbarn hatte Mazedonien alle Reformen, welche die NATO als Voraussetzungen für den Beitritt festgelegt hatte, umgesetzt. Zwischen der ethnischen Mehrheit und der albanischen Minderheit herrscht Frieden. Zudem hat Mazedonien seit 2003 regelmäßig Truppen zur Verfügung gestellt, sowohl für das US-geführte Engagement im Irak als auch für den NATO--Einsatz in Afghanistan.

Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest verkündete Präsident Bush seine „entschiedene Unterstützung“ für Mazedoniens Aufnahmeantrag in die NATO – wie praktisch die gesamte Allianz. Die einsame Ausnahme war Griechenland,1 das wegen des uralten Widerstands gegen Mazedoniens Namen Einspruch erhob. Es setzte sich durch: Mazedonien wurde die Einladung verweigert.

Nach dem Gipfel besuchte der NATO-Generalsekretär Athen und Skopje und drang dort auf eine Lösung des Problems, die es ermöglichen würde, dass Mazedonien wie geplant im Juli gemeinsam mit Albanien und Kroatien in die Allianz aufgenommen werden kann. Unglücklicherweise sind die Aussichten dafür in weite Ferne gerückt, teilweise weil die NATO in Bukarest unbeabsichtigt die Haltung Griechenlands bestärkt hat. In Wahrheit verstehen nur wenige in Europa die Ernsthaftigkeit dieser Auseinandersetzung. Die Mehrheit macht sich lustig über die Vorstellung, dass das winzige Mazedonien eine bewaffnete Auseinandersetzung vom Stapel brechen könnte, um in der angrenzenden Provinz Griechenlands, die ebenfalls den Namen Mazedonien trägt, das Erbe Alexanders des Großen anzutreten.

Die Angelegenheit auf diese Art herunterzuspielen, verkennt das Problem. Identitätskonflikte waren es, die auch am Anfang der Kriege in Bosnien, Kroatien und dem Kosovo gestanden haben. Das Ringen um die Identität ist in Mazedonien nicht weniger gefährlich. Daher ist es nicht nur unglücklich, dass Skopje in Bukarest keine Einladung zum NATO-Beitritt erhalten hat; durch die Ablehnung wurde die Basis für den gesamten inneren Zusammenhalt Mazedoniens in Frage gestellt. Zudem bestärkt die Entscheidung Serbien, Russland und andere Staaten in ihrer Forderung, die Kosovo-Frage ebenfalls offen zu halten.

Die vordringliche Aufgabe Europas und der Vereinigten Staaten ist es, eine Strategie zu entwickeln, wie der Namensstreit gelöst werden kann. Dies erfordert vor allem Einsicht in dessen innere Dynamik. Mazedonien und Griechenland sehen sich in ihrer Identität bedroht, und beide haben darauf irrational reagiert. Athen hat, wie die griechische Wissenschaftlerin Anna Triandafyllidou meint, Zuflucht zur „strategischen Manipulation der nationalistischen Gefühle durch die griechischen Politiker“2 gesucht. Die von Ministerpräsident Kostas Karamanlis geführte konservative Regierung, die nur über eine knappe Mehrheit verfügt und argwöhnisch die extreme Rechte im Auge behält, hat sich in den Auseinandersetzungen über die Namensfrage sehr lautstark zu Wort gemeldet. In Skopje hat die Mitte-Rechts-Regierung von Nikola Gruevski nationalistische Gefühle angeheizt, indem sie provokativ den Flughafen nach Alexander benannt hat. Doch es gibt einen grundsätzlichen Unterschied in der Herangehensweise der beiden Staaten: Griechenland spricht Mazedonien jedes Recht ab, sich auf das Erbe Alexander des Großen zu berufen, während Mazedonien entsprechenden Ansprüchen Griechenlands nicht widerspricht.

Diese Asymmetrie vermittelt Einsicht in die Ursprünge des Konflikts – und in dessen Lösungsmöglichkeiten. Griechenland stört sich nicht nur an dem Namen, sondern daran, was dieser Name darstellt – eine ethnisch eigenständige mazedonische Identität. Allein die Vorstellung von der Existenz eines Nachbarstaats, der sich auf eine eigenständige nationale Identität beruft, wird von vielen Griechen als existenzielle Bedrohung empfunden. Dies erklärt auch, warum keine der noch so zahlreichen schriftlichen Versicherungen von Seiten Skopjes Athen beschwichtigen kann, warum sich auch nach 15 Jahren Vermittlungsbemühungen seitens der UN diese Angelegenheit jeglicher Kompromisslösung widersetzt.

Mazedonien hätte 2001 beinahe den vierten großen Konflikt seit dem Auseinanderbrechen Jugoslawiens ausgelöst. Alle Kernvoraussetzungen für einen Balkan-Krieg – inklusive ethnischer Vertreibungen – waren vorhanden. Nach nur wenigen Monaten des Kampfes waren fast zehn Prozent der Bevölkerung vertrieben. Und wie in den anderen Konflikten war die Identitätsfrage ein bestimmender Faktor der Auseinandersetzung. Die Führer der wesentlichen ethnischen Minderheit, der albanischen (ein Viertel der Gesamtbevölkerung), verlangten und bekamen von der mazedonischen Bevölkerungsmehrheit schmerzliche Konzessionen, etwa das Recht auf die eigene Sprache und das Hissen der albanischen Flagge. Bis heute sind die diesbezüglichen Bestimmungen des Friedensvertrags von Ohrid noch umstritten. Viele Mazedonier empfanden den Zwang, ihre Verfassung zugunsten einer Bestätigung der albanischen Identität zu ändern, als einen Angriff auf ihre eigene nationale Identität. So ist es nachvollziehbar, dass die Mazedonier, je stärker ihre eigene Identität bedroht wird, desto weniger geneigt sind, ihren albanischen Mitbürgern weitere Konzessionen zu machen.

Keiner weiß das besser als die Albaner Mazedoniens, die deshalb weitsichtig bis zum Gipfel in Bukarest die mazedonische Opposition in der Namensfrage unterstützt haben. Eine nach dem Gipfel durchgeführte Umfrage zeigt allerdings, dass ein dramatischer Meinungsumschwung unter den Albanern stattgefunden hat und die meisten von ihnen heute Konzessionen befürworten, um den Beitritt zur NATO zu erreichen. Das Scheitern der NATO-Aufnahme war vor allem eine Enttäuschung für die Albaner, für die die amerikanisch geführte Allianz nicht nur eine Sicherheits-, sondern auch eine emotionale Attraktion darstellt. Viele von ihnen lehnen es ab, die Kosten für den Schutz von Symbolen zu bezahlen, die ihnen nichts, aber der Mehrheit des Landes alles bedeuten.

Nach der herablassenden Behandlung in Bukarest baut sich zunehmend Unmut unter den Mazedoniern auf. Der Nationalismus hat sich verstärkt, teilweise in Folge bewusster Schachzüge der regierenden nationalistischen Partei VMRO-DPMNE. Anstatt in Zusammenarbeit mit der Opposition nach Bukarest eine gemeinsame Front in der Namensfrage zu schmieden, hat der Ministerpräsident vorzeitige Wahlen zum 1. Juni einberufen; damit bleibt Mazedonien nur noch ein Monat, um in Abstimmung mit Albanien und Kroatien die zeitliche Zielvorgabe 9. Juli für den Beitritt zur Allianz einzuhalten.

Wenn die Julifrist ohne eine Aufforderung zum NATO-Beitritt verstreicht, dann werden auch die Aussichten für Mazedoniens Verhältnis zur EU düster. Immerhin verfügt Griechenland innerhalb der EU über eine sehr viel bessere Position als in der NATO, in der Mazedonien sich zumindest auf die Unterstützung der amerikanischen Supermacht verlassen kann. Die sich ständig verbessernden Aussichten für einen Beitritt zur NATO und EU waren bisher der bestimmende Faktor für die Bereitschaft der mazedonischen Mehrheit, die schmerzlichen Zugeständnisse des Abkommens von Ohrid und die Unmenge der von Brüssel auferlegten Reformen zu akzeptieren. Nachdem nun der EU- und NATO-Beitritt von Griechenland quasi in Geiselhaft genommen worden ist, sieht sich das Land plötzlich jeglicher Hoffnung für eine strategische Orientierung beraubt. Nicht nur die griechischen, sondern auch die serbischen Attacken gegenüber der mazedonischen Kirche und die Bulgariens gegenüber der mazedonischen Sprache und Identität schüren Ängste über das Fortbestehen des mazedonischen Staates. Serbien, intensiv unterstützt durch Russland, baut weiterhin massiven Widerstand gegen die Unabhängigkeit des Kosovo auf.

Belgrad und seine Verbündeten wissen sehr wohl, dass viele Albaner die territoriale Integrität des Kosovo mit der Mazedoniens verbinden. Vor Bukarest bestand die Befürchtung Skopjes darin, dass eine von Serbien inspirierte Teilung des Kosovo sezessionistische Bestrebungen unter den Albanern Mazedoniens zur Folge hätte. Nach Bukarest ist der Gegenteil der Fall. Die serbisch-russischen Pläne für das Kosovo könnten durch Unruhen in Mazedonien gefördert werden, für die es immer noch gewichtige Ursachen gibt. Zusammengefasst bedeutet dies, dass jedweder Trend in Richtung auf eine Desintegration Mazedoniens unabwendbare Folgen auch für das Kosovo hätte.

Griechische Bedenken

Der Ansatzpunkt zum Verständnis für den Namensstreit findet sich nicht in der Antike, sondern in der sehr gegenwärtigen Vergangenheit. Im September 1995, zu dem Zeitpunkt, als die Schlussverhandlungen über den Krieg in Bosnien-Herzogowina in Dayton/Ohio anfingen, verhandelten die amerikanischen Diplomaten Richard Holbrooke und Christopher Hill ein „Zwischenabkommen“ zur Beendigung des griechischen Embargos gegenüber dem Nachbarstaat Mazedonien. In diesen Verhandlungen verpflichteten sich die Mazedonier zu der Zusage, dass ihre Verfassung keine territorialen Ansprüche gegenüber Griechenland enthalten werde. Darüber hinaus stimmten sie der Festlegung zu, dass ihre Verfassung „keine Grundlage für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates bildet, um die Rechte und den Status von Menschen zu schützen, die nicht Bürger Mazedoniens sind“.

Diese trocken formulierte Aussage beschreibt einen Kern des Problems: die augenfällige griechische Befürchtung, dass ein angrenzendes Mazedonien mit einer eigenständigen mazedonischen Identität die Grundlage für eine Herausforderung des griechischen Minderheitenproblems werden könnte. Das griechische Recht kennt keine ethnischen Minderheiten.

Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch haben systematische Diskriminierungen von Aktivisten dokumentiert, die besondere Gruppeninteressen oder kulturelle Aktivitäten verwirklichen wollen. Wer solche Befürchtungen auf der griechischen Seite bezweifelt, muss nur die Erklärung der griechischen Außenministerin Dora Bakoyannis am Vorabend der Konferenz von Bukarest lesen: „Lassen Sie mich erklären, wie Griechenland das Problem betrachtet. Als Marschall Tito 1944 den Namen der südlichen Provinz Jugoslawiens von Vadar Banovina in Soziale Republik Mazedonien änderte, hatte er die Absicht, Unruhe im Norden Griechenlands zu schüren, um dort den Kommunismus einzuführen und so für sein Land einen Zugang zum Ägäischen Meer zu erreichen. Diese Politik stand im Zusammenhang mit dem griechischen Bürgerkrieg, der bis dahin mehr als 100 000 griechische Menschenleben gefordert, unvorstellbare Zerstörung in unserem Land verursacht und den Nachkriegs-Wiederaufbau ein ganzes Jahrzehnt verzögert hatte. Deshalb stellt der Name ‚Republik Mazedonien‘ für uns Griechen nicht ein reines Angstphänomen dar. Er ist vielmehr direkt verbunden mit dem erklärten Plan, sich einen Teil griechischen Territoriums anzueignen, das seit mehr als drei Jahrtausenden über eine griechische Identität verfügt und für die griechische Bevölkerung mit unvorstellbaren Schmerzen und Leiden verbunden ist.“3

Das Problem ist nicht, dass Frau Bakoyannis die griechischen Befürchtungen überzeichnet, sondern dass sie sie ganz offen ausspricht. Der von ihr beschriebene „erklärte Plan“ ist kein militärischer; es geht vielmehr um die Vorausahnung eines unerbittlichen Druckes, die Existenz einer mazedonischen Minderheit in Griechenland anerkennen zu müssen. Die Frage ist nun, warum Griechenland diese Vorstellung so fürchtet. Nach Auffassung der griechischen Wissenschaftlerin Triandafyllidou findet sich die Antwort darauf in der besonderen Struktur des modernen griechischen Nationalstaats: „Seit dem Erreichen der nationalen Unabhängigkeit (1829/30) hat sich der griechische Staat einem Aufbauprozess verpflichtet, in dem die ethnischen Ursprünge in die längst vergangene Antike verschoben wurden. Diese historische Einordnung der Nationalgeschichte wurde linear, ohne Brüche oder Ungleichzeitigkeiten, von der Antike zur Moderne fortgeschrieben. Jegliche bedeutenden Veränderungen in der Vergangenheit und Geschichte der nationalen Gemeinschaft wurden deshalb als eine homogene und zusammenhängende Einheit rekonstruiert.“4

Anders ausgedrückt ist die Vorstellung von ethnischen Minderheiten, besonders solcher, die sich auf die gleichen kulturellen Quellen berufen, unvereinbar mit dem griechischen Konzept von Nation und Eigenstaatlichkeit. Auf die mazedonische Minderheit reagieren die Griechen besonders neuralgisch, da es sich bei dieser nicht um eingebildete „Außenseiter“ oder „Eindringlinge“ in die Nation handelt, sondern um einen sehr realen Gegner, mit dem die Griechen seit Menschengedenken zusammengestoßen sind. Die Besorgnis um Identität und territoriale Integrität, die sich in das Bewusstsein der Griechen eingebrannt hat, ist ein Erbe des schmerzhaften griechischen Bürgerkriegs.

Auch für die Mazedonier gibt es ausreichend Gründe, nach den Erfahrungen dieser Ära verbittert zu sein. So berichtet Human Rights Watch: „Ethnischen Mazedoniern, die aus politischen Gründen nach dem griechischen Bürgerkrieg von 1946 bis 1949 aus dem Norden Griechenlands geflohen sind, wird ebenso wie ihren Nachkommen, die sich selbst als Mazedonier definieren, das Recht verweigert, ihre Staatsbürgerschaft wieder zu erlangen und den Norden Griechenlands nur zu besuchen, geschweige denn sich dort wieder niederzulassen. Im Gegensatz dazu ist dies all den politischen Flüchtlingen möglich, die sich als Griechen definieren. ... Letztlich setzt die Regierung alles daran, den Mazedoniern Griechenlands ihre ethnische Identität abzusprechen.“5

Ironischerweise ist die einzige anerkannte Minderheit in Griechenland die der Muslime (Türken) in West-Thrakien. Der Lausanner Vertrag von 1923 legte im Zusammenhang mit den damit verbundenen massenhaften Bevölkerungstransfers die jeweils entsprechenden Minderheitenrechte für die Muslime in Griechenland und die Griechen in der Türkei fest. Trotz der massenhaften Vertreibungen und Enteignungen gibt es mehr als ein halbes Jahrhundert nach dem Ende der Kämpfe kein entsprechendes Abkommen, das die Forderungen in der Nachfolge des mazedonisch-griechischen Konflikts während des griechischen Bürgerkriegs regelt.

Fundamental anders betrachten die Mazedonier die Forderung nach der Anerkennung ihrer Identität. Die Slawen sind erst Jahrhunderte nach dem Zusammenbruch des Reiches von Alexander dem Großen auf dem Balkan angekommen. Für die Mazedonier besteht der Zusammenhang mit Alexander nicht linear, sondern rein geographisch, ein Erbe, das sie mit den Griechen und Bulgaren teilen.

Reparatur der Fehler von Bukarest

Zusammengefasst stellt sich der Namensstreit als asymmetrisch dar, allein schon dadurch, dass Griechenland für sich das Exklusivrecht auf die mazedonische Identität in Anspruch nimmt. Verschlimmert wird das Problem durch eine weitere Ungleichheit: Das EU- und NATO-Mitglied Griechenland ist entscheidend reicher und machtvoller als Mazedonien.

Im Vorfeld von Bukarest hatte Mazedonien – unter amerikanischem Druck, zu einer Lösung zu kommen – zum ersten Mal zugestimmt, für den internationalen Umgang einen abweichenden Namen zu benutzen. Es akzeptierte den „allerletzten Vorschlag“ des UN-Vermittlers Matthew Nimetz für den internationalen Gebrauch: „Republik von Mazedonien (Skopje)“. Die Griechen haben jedoch auch diese Lösung rundweg abgelehnt.

Um ein formales Veto der Griechen in Bukarest abzuwenden, fügten die Alliierten einen Absatz in das Schlusskommuniqué ein, in dem Mazedonien für „seine harte Arbeit und sein Engagement“ für die NATO-Grundsätze gelobt und Einigkeit darüber erklärt wird, erneut eine Einladung zum Beitritt auszusprechen, „sobald eine für alle Seiten akzeptable Regelung der ‚Namensfrage‘ erreicht worden ist“.6 Für Diplomaten stellte dieses Kommuniqué die beste Alternative zu einer direkten Konfrontation auf dem Gipfel dar. Stillschweigend wurde so anerkannt, dass Mazedonien die Kriterien für eine NATO-Mitgliedschaft erfüllt hat und dass – im Anschluss an ein Übereinkommen mit Griechenland in der Namensfrage – die Aufforderung zum Beitritt bei einem einfachen Treffen des Nordatlantischen Rates auf Botschafterebene erklärt werden könnte. De facto ließ die NATO jedoch, indem sie die griechischen Unternehmungen ignorierte, Griechenland zum Sieger werden.7 So triumphierte dann auch der griechische Botschafter in Washington: „Die Forderung nach Lösung der Namensfrage ist nicht mehr eine griechische Angelegenheit“, klärte er, „sondern eine der gesamten NATO.“8

Schon gibt es erste Anzeichen dafür, dass Griechenland angesichts der im Herbst anstehenden Entscheidung der Europäischen Kommission über eine Empfehlung für Beitrittsverhandlungen den Druck gegenüber Mazedonien erhöhen wird. Zudem scheint sich der Standpunkt Athens in der Namensfrage verhärtet zu haben. Diese Auseinandersetzung kann nur drei Konsequenzen haben: fortgesetzter Stillstand, Kapitulation Mazedoniens oder Kompromissbereitschaft Griechenlands. Der fortgesetzte Stillstand ist die wahrscheinlichste Variante, da Griechenland keine externen Kosten zu erwarten hat, wenn es auf seiner Position beharrt.

Eine Kapitulation Mazedoniens wäre gleichbedeutend mit dem Verzicht auf eine mazedonische Identität. Dies würde ernsthafte Komplikationen für den Friedensprozess mit den Albanern verursachen, ähnlich gelagerte Angriffe aus Bulgarien und Serbien gegen die mazedonische Identität ermutigen und so den Zusammenhalt des Landes noch mehr gefährden.

Nur ein fairer Kompromiss, der einerseits den minimalen Schutz der mazedonischen Identität garantiert und gleichzeitig der griechischen Kernforderung nach einer Namensänderung entspricht, dient der Sache der europäischen Stabilität. Angesichts der Unausgewogenheit des Kräfteverhältnisses zwischen Mazedonien und Griechenland scheint eine reine Vermittlungstätigkeit der UN nicht geeignet, dies zu erreichen. Und angesichts der mangelnden Bereitschaft in den europäischen Hauptstädten, die Last der Konfrontation mit Athen auf sich zu nehmen, ist wieder einmal amerikanische Führerschaft gefragt. Dies bedeutet, dass die NATO am ehesten die Chance hat, einen Erfolg zu erzielen.

Es mag ironisch klingen, aber tatsächlich liegt die Lösung darin, jetzt die griechische Behauptung, dass die Namensfrage nun eine multilaterale Angelegenheit sei, zu akzeptieren und zu unterstützen. Die Vereinigten Staaten müssen den Griechen rhetorisch zur Seite springen. Sie sollten den Nordatlantischen Rat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenrufen, auf der die griechische Interpretation des Kommuniqués von Bukarest unterstützt wird. Doch das sollte nur der Anfang sein. Der Nordatlantische Rat muss gleichzeitig den NATO-Generalsekretär auffordern, innerhalb von 30 Tagen einen „umfassenden und vollständigen Bericht vorzulegen, der alle Aspekte des Namenstreits umfasst“. Die Erklärung des Nordatlantischen Rates sollte die Anforderungen „für friedvolle und freundschaftliche internationale Beziehungen“ zitieren, wie sie in dem NATO-Gründungsdokument festgelegt sind, ebenso wie die damit in Verbindung stehenden Bestimmungen aus der Charta der Vereinten Nationen (besonders in Bezug auf die Menschenrechte).

Damit würde die NATO genau jene Themen aufgreifen, die der Grund für die Ablehnung der Minderheitenrechte von Mazedoniern in Griechenland sind. Am Ende wäre eine griechische Regierung gezwungen, einen hohen Preis für die Ergebnisse zu bezahlen. Natürlich wird Athen die List durchschauen und versuchen, den Plan entweder zu blockieren oder ein Veto einzulegen. Im Gegensatz zur Situation in Bukarest wird Athen aber nicht mehr politisch davon profitieren können, dass es sich dem US-Präsidenten widersetzt.

Zusammengefasst führt der Weg aus dem Namensstreit nur über die Anerkennung der Ernsthaftigkeit des Problems und der dringenden Entwicklung einer transatlantischen Strategie zur Auseinandersetzung damit. Nur wenn das Problem in seiner vollständigen Dimension betrachtet und angegangen wird, inklusive der Frage der mazedonischen Minderheit in Griechenland, wird sich für Athen der Anreiz für einen Kompromiss ergeben.

EDWARD P. JOSEPH, geb. 1958, ist Visiting Fellow an der School of Advanced International Studies der Johns Hopkins University in Washington D.C.

• 1Frankreich, das auf die stabile Unterstützung Griechenlands in der ESVP und seinen Bemühungen um eine Mittelmeer-Union setzt, unterstützte den Einspruch Griechenlands gegen einen Eintritt Mazedoniens unter seinem Namen.
• 2A. Triandafyllidou, M. Calloni und A. Mikrakis: New Greek Nationalism, Sociological Research Online, 1/1997, http:/www.scoresonline.org.uk/scoresonline/2/1/7.html.
• 3Dora Bakoyannis: The View from Greece, International Herald Tribune, 1.4.2008.
• 4Vgl. New Greek Nationalism (Anm. 2).
• 5Ebd.
• 6NATO Summit Declaration, issued in Bucharest on April 3, 2008, paragraph 21, zu finden in der IP-Dokumentation Mai 2008 unter www.internationalepolitik.de.
• 7Ende April schrieb Mazedoniens Präsident Branko Crvenkovski an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und brachte vor, dass Griechenland mit dem Veto in Bukarest „eine klare Verletzung von Artikel 11 der Interimsvereinbarung“ begangen habe, „nachdem sich Griechenland verpflichtet hat, nichts zu unternehmen, was den Zugang Mazedoniens zu internationalen Organisationen behindert“. Crvenkovski merkte außerdem an, dass Griechenlands Verhalten „langfristig destabilisierende Konsequenzen für den Südosten Europas haben kann“. Zitiert nach verschiedenen mazedonischen Zeitungen vom 22.4.2008.
• 8Botschafter Alexandros Mallias in einer öffentlichen Ansprache in der Georgetown University am 15.4.2008.