Central Europe

Zunehmende Arbeitslosigkeit, hohe Lohnnebenkosten, steigende Insolvenzen, Alarmmeldungen
aus den Bereichen Bildung und Rentensystem – Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland
scheinen sich auf Talfahrt zu befinden. Jenseits aller Katastrophenrhetorik steht es schlecht um
das Land, ist seine Lage zweifellos bitterernst. Die Zahl der Publikationen, die sich mit der ökonomischen
Strukturkrise und dem gesellschaftlichen Abstieg befassen, nimmt ständig zu. Jürgen
Turek stellt fünf Neuerscheinungen vor, die aus unterschiedlicher Perspektive den Ursachen der
Krise nachspüren und nach den Chancen für einen Neuanfang fragen.

Auf Grund des globalen Rückgangs der Geburtenzahlen und steigender Lebenserwartung zerfällt
weltweit die Grundlage sozialer Sicherungssysteme. Der dadurch entstehende Verteilungsstress
entfacht Konflikte zwischen Bevölkerungsgruppen, Ländern und Regionen, so Professor Herwig
Birg von der Universität Bielefeld. Kann Deutschland ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher
Dynamik und demographischer Stabilität finden oder drohen Entvölkerung und der unaufhaltbare
wirtschaftliche Kollaps?

Zu Beginn des Jahres 2004 lag das Wohlstandsniveau der einstigen Wirtschaftswundermacht
Deutschland erstmals unter dem Durchschnitt der (damals noch) 15 EU-Länder. Daniel Dettling
vom Berliner Think Tank „berlinpolis“ und der an der Universität Rostock lehrende Politikwissenschaftler
Hans Jörg Hennecke plädieren angesichts dessen für einen „entschlossenen Neuanfang
mit gutem Gewissen“, rufen nach mehr Risikobereitschaft bei Bürgern und Unternehmen
und konstatieren die Notwendigkeit einer „grundlegenden Überprüfung bisheriger Annahmen
und Instrumente“.

Jahrzehnte hat Deutschland seinen wichtigsten Rohstoff, die Ausbildung, vernachlässigt und erlaubte
so der amerikanischen und asiatischen Konkurrenz, einen entscheidenden Vorsprung in
der Forschung zu gewinnen. Das Problem ist endlich erkannt worden, doch die vorgeschlagenen
Maßnahmen reichen nicht aus. Um die Stellung Deutschlands als Innovationsstandort zu sichern,
sind eine bessere Verzahnung von Grundlagen- und Anwendungsforschung, erhöhte Leistungs-
und Kundenorientierung bei Universitäten sowie gesteigerte private Finanzierung von
Hochschulen durch Industrie und Ehemalige nötig.

Müntefering, der „Hüter der sozialen Gerechtigkeit“, ist durch sein Doppelamt heute tendenziell
mächtiger als der „innovative Reformkanzler“: die Parteiendemokratie hat an Einfluss gewonnen.

Nach den Anschlägen vom September 2001 wurden in Deutschland die so genannten „Otto-Pakete“
zur Verbesserung der Terror-Abwehr verabschiedet. Werthebach, ehemals Präsident des
Bundesverfassungsschutzes und Berliner Innensenator, hält Deutschland aus rechtlichen und organisatorischen
Gründen für nur „bedingt abwehrbereit“ und macht Änderungsvorschläge.

Antiamerikanismus, verstanden als „fossile antiliberale Amerikanophobie“, wie sie zu Beginn des
letzten Jahrhunderts vor allem in Deutschland gepflegt wurde, ist in diesem Land so gut wie verschwunden,
und auch die Meinungsverschiedenheiten über den Irak-Krieg haben sie nicht wiederbelebt.
Das alte Gegensatzpaar „Kultur“ und „Zivilisation“ gibt es nicht mehr, so der politische
Analytiker Michael Mertes. Deshalb sollten Tagesphänome nicht mit den grundlegenden
Trends und Einstellungen verwechselt werden.

Der Irak-Krieg hat in Deutschland und Europa alte wie neue Ressentiments gegen Amerika geweckt.
Gerd Langguth, Politikwissenschaftler an der Universität Bonn, unterzieht den Antiamerikanismus
vieler deutscher Intellektueller, an ihrer Spitze Jürgen Habermas, einer herben Kritik.

Im Dezember 2003 versammelte sich die Welt zum ersten UN-Gipfeltreffen über die Wissensund Informationsgesellschaft. In diesem Zusammenhang warnt Professor Peter Glotz vor der Illusion, dass es nur eine „digitale Kluft“ zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern gebe. Diese Kluft ziehe sich ebenfalls mitten durch die hoch entwickelten Industrienationen. Deutschland, so Glotz, muss sich anstrengen, um nicht dauerhaft unter die Verlierer der Vernetzung zu geraten.

Deutschland ist 1945 mit seiner unabhängigen, eigenständigen Großmachtpolitik endgültig gescheitert; es ist heute bestenfalls noch eine Mittelmacht, deren Lage aus sich heraus keineswegs stabil ist. Eine solche Mittelmacht aber kann auf Dauer ohne die Anlehnung an eine Großmacht nicht bestehen. Für Arnulf Baring gibt es deshalb für Deutschland keine tragfähige Alternative zum Bündnis mit den Vereinigten Staaten.

In einem Gespräch mit Internationale Politik beschreibt der Bundeskanzler die strategischen Perspektiven einer veränderten deutschen Außenpolitik. Aus seiner Sicht gibt es keinen Bruch im transatlantischen Verhältnis, die Partnerschaft zwischen Europa und den USA bleibe von „fundamentaler Bedeutung“ für die internationale Sicherheit und Stabilität, Konfliktprävention und internationale Zusammenarbeit bei der Krisenbewältigung seien für die Bundesregierung oberstes Gebot.

Das Vorurteil, die Deutschen interessierten sich nur wenig für Außenpolitik, wird von Manfred Güllner widerlegt: Nach den seit 1992 kontinuierlich durchgeführten Befragungen des Instituts spielen außenpolitische Ereignisse in der Wahrnehmung der Befragten eine konstant große Rolle. Einen Einfluss auf ihr Wahlverhalten hat dies allerdings nicht. Nur einmal, bei der Bundestagswahl 1972, bestimmte mit der Ostpolitik ein außenpolitisches Thema den Wahlkampf.