Central Europe

Deutschland sollte besser nicht nach einer internationalen Führungsrolle streben. Angesichts der
Strukturkrise fehlt das Geld für außenpolitische Großprojekte. Die entstandene
Kluft zwischen Ambition und schrumpfenden Ressourcen steigert die Versuchung,
„nationale Interessen“ rücksichtsloser durchzusetzen oder
Prestigepolitik zu betreiben wie beim „Pralinengipfel“. Warum besinnt sich Deutschland nicht
auf seine Tradition, hinter den Kulissen zu agieren?

Die Reform des UN-Sicherheitsrats kommt, und nie war der Zeitpunkt besser für Deutschland,
darin aufgenommen zu werden. Das Land ist einer der größten Beitragszahler
und Truppensteller, und es hat durch sein Auftreten im Vorfeld des Irak-Krieges viele Sympathien
gewonnen. Ein europäischer Sitz liegt in weiter Ferne, also sollte sich Deutschland seiner weltpolitischen Verantwortung stellen und als „Garantiemacht des
Weltfriedens“ stärker finanziell und militärisch engagieren.

Die Herausforderungen der globalen Energiesicherheit haben sowohl für die Europäische Union
als auch für Deutschland gravierende Folgen; beide sind darauf nur schlecht vorbereitet. Für
Frank Umbach vom Forschungsinstitut der DGAP muss die zukünftige Energieversorgungssicherheit
als integraler Bestandteil der europäischen Sicherheitspolitik verstanden werden.

Der deutsche Steinkohlenbergbau unterliegt seit Jahrzehnten einem tief greifenden Strukturanpassungsprozess.
Doch der Zugang zu eigener Steinkohle, so das Geschäftsführende Vorstandsmitglied
des Gesamtverbands des deutschen Steinkohlenbergbaus, stellt nach wie vor ein
wichtiges Element unserer Versorgungssicherheit dar.

Ansätze und Chancen für Reformen in der arabischen Welt sind durchaus vorhanden, zugleich
aber auch eine Fülle von Problemen. Für den stellvertretenden Vorsitzenden des Auswärtigen
Ausschusses des Bundestags ist die Initiative für den „Weiteren Mittleren Osten“ ein wichtiger
Schritt in die richtige Richtung; Erfolge würden sich allerdings erst mittel- und langfristig zeigen.

Wenn man das „Deutsche Modell“ mit einem Haus vergleicht, dann sind lediglich die Außenmauern
– der institutionelle Rahmen – an Ort und Stelle geblieben. Der Rest wurde „entkernt“,
d.h. beim Arbeitsrecht und bei den sozialen Leistungen wurden bereits Einschnitte gemacht, die
eher an das angloamerikanische Modell erinnern. So hat sich das deutsche Wirtschaftssystem bereits
grundlegend gewandelt, ohne dass es die meisten gemerkt haben. Ob die bisher erfolgten
und die geplanten Veränderungen ausreichen, lässt sich nicht abschätzen. Eines ist jedoch klar:
Die Behauptung, Deutschland sei im Kern nicht reformierbar, ist bereits widerlegt.

Zunehmende Arbeitslosigkeit, hohe Lohnnebenkosten, steigende Insolvenzen, Alarmmeldungen
aus den Bereichen Bildung und Rentensystem – Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland
scheinen sich auf Talfahrt zu befinden. Jenseits aller Katastrophenrhetorik steht es schlecht um
das Land, ist seine Lage zweifellos bitterernst. Die Zahl der Publikationen, die sich mit der ökonomischen
Strukturkrise und dem gesellschaftlichen Abstieg befassen, nimmt ständig zu. Jürgen
Turek stellt fünf Neuerscheinungen vor, die aus unterschiedlicher Perspektive den Ursachen der
Krise nachspüren und nach den Chancen für einen Neuanfang fragen.

Auf Grund des globalen Rückgangs der Geburtenzahlen und steigender Lebenserwartung zerfällt
weltweit die Grundlage sozialer Sicherungssysteme. Der dadurch entstehende Verteilungsstress
entfacht Konflikte zwischen Bevölkerungsgruppen, Ländern und Regionen, so Professor Herwig
Birg von der Universität Bielefeld. Kann Deutschland ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher
Dynamik und demographischer Stabilität finden oder drohen Entvölkerung und der unaufhaltbare
wirtschaftliche Kollaps?

Zu Beginn des Jahres 2004 lag das Wohlstandsniveau der einstigen Wirtschaftswundermacht
Deutschland erstmals unter dem Durchschnitt der (damals noch) 15 EU-Länder. Daniel Dettling
vom Berliner Think Tank „berlinpolis“ und der an der Universität Rostock lehrende Politikwissenschaftler
Hans Jörg Hennecke plädieren angesichts dessen für einen „entschlossenen Neuanfang
mit gutem Gewissen“, rufen nach mehr Risikobereitschaft bei Bürgern und Unternehmen
und konstatieren die Notwendigkeit einer „grundlegenden Überprüfung bisheriger Annahmen
und Instrumente“.

Jahrzehnte hat Deutschland seinen wichtigsten Rohstoff, die Ausbildung, vernachlässigt und erlaubte
so der amerikanischen und asiatischen Konkurrenz, einen entscheidenden Vorsprung in
der Forschung zu gewinnen. Das Problem ist endlich erkannt worden, doch die vorgeschlagenen
Maßnahmen reichen nicht aus. Um die Stellung Deutschlands als Innovationsstandort zu sichern,
sind eine bessere Verzahnung von Grundlagen- und Anwendungsforschung, erhöhte Leistungs-
und Kundenorientierung bei Universitäten sowie gesteigerte private Finanzierung von
Hochschulen durch Industrie und Ehemalige nötig.

Deutsche Arbeitnehmer und Unternehmer haben immer wieder ihre Konkurrenzfähigkeit auf
dem internationalen Markt unter Beweis gestellt. Trotzdem bleibt das Wachstum der deutschen
Wirtschaft weit hinter den Erwartungen. Wie ist es dazu gekommen? Andreas Wörgötter und Eckhard
Wurzel, beide von der OECD in Paris, gehen dieser Frage nach und schlagen zur Abhilfe
unter anderem die Sanierung des Staatshaushalts, einen flexibleren Arbeitsmarkt sowie einen verbesserten
Wettbewerb bei Produkten wie bei Dienstleistungen vor.

Deutschlands Forschungslandschaft kann sich im internationalen Vergleich sehen lassen. Doch
das allein garantiert nicht, dass das Land auf lange Sicht konkurrenzfähig bleibt. Vor allem die
Universitäten leiden unter chronischer Unterfinanzierung, Überreglementierung und staatlicher
Gängelei, so der Präsident der Leibniz-Gemeinschaft. Statt Förderprogramme aufzulegen, sollte
auch in diesem Bereich mehr Wettbewerb zugelassen werden. Kurz: mit mehr Autonomie für den
Einzelnen, weniger Hang zur Gleichmacherei und mehr Mut zur Leistung könnte Deutschland
wieder zur Weltspitze aufschließen.