Central Europe

Wachsende Schwierigkeiten, ratlose Parteien, reformunwillige Bevölkerung: Die deutsche Wirtschaft zeigt die klassischen Symptome eines reichen Landes, das offenkundige Probleme nicht anpacken mag. Wenn sich nichts ändert, wird auch in zehn Jahren der Osten dem Westen hinterherhinken – auf insgesamt niedrigerem Niveau.

Kein Wunder, dass Deutschland seine globale Rolle nicht findet

Längst handelt nicht mehr nur das Auswärtige Amt international. Auch die traditionellen Binnenressorts der Bundesregierung agieren eigen-
ständig auf europäischer wie globaler Ebene. Doch trotz der zunehmenden Überlappung von innen- und außenpolitischen Aufgaben mangelt es weiterhin an vernetztem Denken. Und das nicht nur in den Ministerien.

Der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski hat sich in der Ukraine als Vermittler bewährt. Schon bald könnten neue Herausforderungen auf ihn zukommen.

Die Deutschen haben ihren Denker der internationalen Beziehungen vergessen

Die aktuelle Demoskopie zum EU-Beitritt der Türkei ergibt kein einheitliches Bild. Viel spricht jedoch für die Annahme, dass die Deutschen das Thema ganz nüchtern angehen

Was, fragen Jackson Janes vom American Institute for Contemporary German Studies und
Eberhard Sandschneider vom Forschungsinstitut der DGAP, bedeutet das Ergebnis der amerikanischen
Präsidentschaftswahlen für die transatlantischen Beziehungen, besonders für das
Verhältnis zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten? Sie beschreiben sieben Handlungsfelder,
in denen die gestörten Beziehungen durch eine Politik der kleinen Schritte auf eine
tragfähige Basis gestellt werden können.

Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika zählen zu den unumstößlichen Bestandteilen
der (ungeschriebenen) auswärtigen Doktrin Deutschlands. Tief greifende Meinungsunterschiede
im transatlantischen Verhältnis werden, so das Geschäftsführende Vorstandsmitglied
der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, bestehen bleiben, so lange eine
„neokonservative Kamarilla“ die Macht in Washington in den Händen hält.

Jeffrey Sachs, Professor an der Columbia-Universität in New York, Berater Kofi
Annans und einer der weltweit wichtigsten Entwicklungsexperten, nimmt kein Blatt vor den
Mund: Einige europäische Länder tun viel, aber Deutschland gibt zu wenig, und es ist viel zu sehr
auf die Innenpolitik fixiert. Deutschland wird gebraucht, wenn Europa mit einer Stimme sprechen
und die amerikanische Politik ausgleichen soll – und schließlich wollen die Deutschen auch
einen Sitz im Sicherheitsrat.

Die amerikanische Streitkräftestruktur wurde nach dem 11. September einer grundlegenden
Überprüfung unterzogen. In der Folge kündigte der Präsident den Abzug von rund 70 000 der in
Übersee stationierten Soldaten an, davon die Hälfte aus Deutschland. Helga Haftendorn, die
lange Jahre Politische Wissenschaft an der Freien Universität Berlin lehrte, kann in diesem Truppenabzug keine Gefährdung
der Sicherheit Deutschlands erkennen.

Bundeskanzler Schröder sowie Bundespräsident Köhler hatten sich in den Sommermonaten um
harmonische Beziehungen mit Polen bemüht. Dennoch überraschte das polnische Parlament am
10. September 2004 mit Forderungen nach Reparationszahlungen für Verluste im
Zweiten Weltkrieg. Werden die unterschiedlichen Positionen auf Seiten von Regierungen, Vertriebenenverbänden, deutschem Bundesverfassungsgericht und polnischen Parteien die
deutsch-polnischen Beziehungen ernsthaft
vergiften können?

Die französisch-deutsche Freundschaft wurde in den letzten Jahren zu einer Dreierbeziehung mit
Russland ausgebaut, die vor allem von Bundeskanzler Gerhard Schröder vorangetrieben wird.
Trotz der strategischen Bedeutung Russlands für Deutschland – man denke nur an die russischen
Öl- und Gasimporte– darf der Kanzler seine ostmitteleuropäischen Nachbarn und die USA nicht
durch eine zu heftige deutsch-russische Liebschaft verschrecken.