Central Europe

Auf den ersten Blick ist die Debatte über Deutschlands Russland-Politik eine Reaktion auf wachsende autoritäre Tendenzen unter Wladimir Putin. Dahinter steht jedoch mehr: ein sich wandelndes Selbstverständnis deutscher Außenpolitik, der Streit um „Werte“ versus „Interessen“ und die Frage: Ist das eine wirklich nicht mit dem anderen vereinbar?

Ein Buch über die deutsche Energiewende zu schreiben, ist ein schwieriges Unterfangen. Das Thema ist hochkomplex und so dynamisch, dass der Titel oft veraltet ist, wenn es auf den Markt kommt. Das macht es nicht einfacher, Deutschlands Partner in Europa zu überzeugen, dass die Wende mehr ist als eine kurzzeitige energiepolitische Panikreaktion.

Für Deutschlands Medien sind die Fronten in der NSA-Abhöraffäre klar: hier die sammelwütigen Angelsachsen, denen Sicherheit alles und das Recht auf Privatheit nichts ist, dort die durch bittere Erfahrung geläuterten Deutschen, tapfer die Freiheit des Individuums verteidigend. Hält eine dieser Thesen einer näheren Überprüfung statt? Nein. Zum Glück.

Wie soll Deutschland auf die flächendeckende Abschöpfung von Daten durch Geheimdienste reagieren? „Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten“, so Bundeskanzlerin Merkel. Doch angesichts weltweiter Datenflüsse und des Fehlens eines globalen Konsenses sind die Möglichkeiten für wirksames deutsches Handeln beschränkt.

Der NSA-Skandal bringt einen Paradigmenwechsel in die Debatte über das digitale Zeitalter. Politik und breite Öffentlichkeit ent-decken, wie wenig sie über die Folgen der neuen Cyberwelt nachgedacht haben. Alles muss neu diskutiert und verhandelt werden, vor allem die künftige Rolle von Staaten, Militärs und Unternehmen.

Für mittelständische Unternehmen ist es sehr wichtig, ein funktionierendes Umfeld vorzufinden, in dem sie langfristig produzieren können. Deshalb ist Brasilien auch so interessant für Mittelständler, denn hier herrscht Rechtssicherheit, der Patentschutz wird respektiert, und durch gemeinsame Ausbildungsinitiativen stehen geeignete Mitarbeiter zur Verfügung.

Der Einsatz für Menschenrechte in autoritär regierten Staaten ist zweifelsohne ein diplomatischer Balanceakt: der Versuch, den besonderen Umständen vor Ort umfassend und taktvoll Rechnung zu tragen und gleichzeitig das höchste allgemeine Anliegen der Völkergemeinschaft, den Schutz der Menschenrechte, zur Geltung zu bringen.

Selten waren die Blicke der Franzosen so stark auf Deutschland gerichtet wie heute. Seit Nicolas Sarkozy im Präsidentschaftswahlkampf 2012 das „deutsche Modell“ überschwänglich lobte, steht Deutschland im Fokus der öffentlichen Diskussion. Doch der Tenor ist derzeit alles andere als positiv. Wie ernst ist die deutsch-französische Beziehungskrise?

Das Paradigma der sicherheitspolitischen Debatte in Deutschland kann nur Handlungsfähigkeit sein. Der Begriff umfasst die strategischen Schlussfolgerungen, die Deutschland aus den globalen Entwicklungen zu ziehen hat. Wie kann Handlungsfähigkeit hergestellt werden? Brauchen wir eine „Agenda 2020“ der Sicherheitspolitik?

Es ist keine Entweder-oder-
Entscheidung, sondern eine Frage der besseren Kooperation: von Militär, Polizei und zivilen Experten. Die alte Erkenntnis, dass Prävention besser und günstiger ist als Intervention, sollte endlich dazu führen, dass Deutschland seine bestehenden zivilen Kapazitäten stärker nutzt.

Der Wunsch nach Freiheit scheint ungebrochen. Geht es aber um wirtschaftliche Fragen, ist es mit der Freiheitsliebe oft schnell vorbei. Wichtige Grundsätze werden dann regelmäßig über Bord geworfen. Das gilt gerade für das auf Abwege geratene Projekt der europäischen Integration. Eine Verfassung der Freiheit für Europa würde zur Besinnung beitragen.