Nach Jahren der Instrumentalisierung und Politisierung des Rechts in Polen drängt die neue Regierung in Warschau auf eine demokratisch-rechtsstaatliche Transformation – mit all ihren Tücken. Neben der Lösung praktischer Probleme gilt es, grundlegende Verfassungsfragen nicht aus dem Blick zu verlieren, wie die Geschichte zeigt.
Seit dem russischen Angriff gilt das Narrativ, dass Osteuropa und vor allem Warschau an Bedeutung gewinnen. Doch ein dauerhaftes Phänomen wird das wohl kaum.
Die neue Nationale Sicherheitsstrategie ist keine, sondern eine Liste guter Vorsätze. Es fehlt an Prioritäten, Finanzierung und dem Bewusstsein für die Veränderungen.
Polens Medienlandschaft ist gespalten wie in kaum einem anderen EU-Mitgliedsland. Und da niemand der Gegnerseite neben dem eigenen Sprachrohr folgt, gibt es zwei mediale Abbildungen eines Frontstaats im Ukraine-Krieg.
Ein Gespräch über den außen- und sicherheitspolitischen Meinungsumschwung und die wehrhafte Demokratie.
Emmanuel Macron kommt zum Staatsbesuch nach Deutschland – als erster französischer Präsident seit 2000: eine Chance für Berlin, seine Wertschätzung zu zeigen.
Deutschland wird das angegriffene Land so lange unterstützen, wie es notwendig ist. Gegenüber Russland ist eine Demonstration der Stärke die richtige Antwort.
Bundeskanzler Olaf Scholz möchte eine Welt verhindern, in der die G7-Staaten dem „Rest der Welt“ gegenüberstehen – nicht zuletzt mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine, bei dem sich viele Länder des Globalen Südens neutral verhalten. Aber auch wirtschaftlich spricht aus Sicht der Bundesregierung viel für Diversifizierung.
Mit „Zeitenwende on tour“ tragen die Münchner Sicherheitskonferenz und ihre Partner die außen- und sicherheitspolitische Debatte in alle Bundesländer – eine Investition in die Demokratie, die für das Gelingen des Umsteuerns mitentscheidend ist.
In den neunziger Jahren träumte man von einem Zeitalter des globalen Miteinanders, aufgewacht ist man jetzt in einer Welt des imperialen Großmachtstrebens: Das Lebensgefühl des Westens gleicht derzeit einer Achterbahnfahrt.
In naher Zukunft könnten von Algorithmen und KI getriebene Systeme autonome Waffen steuern, Kämpfe in dicht bevölkerten Städten der Normalfall sein. Darauf ist Deutschland nicht vorbereitet.
Warum Deutschland eine Strategie für den Einsatz Künstlicher Intelligenz in Waffensystemen braucht, und warum der Terminator in eine völlig falsche Richtung führt.
Die Bundeswehr schlagkräftiger und einsatzfähiger zu machen, ist der Schlüssel zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit – für Deutschland, Europa und die NATO.
