Er ist der Außenminister mit der längsten Amtszeit in der polnischen Geschichte. Jetzt will Radosław Sikorski sein Land wieder zu einem solidarischen EU-Mitglied machen – und zu einem regionalen Schwergewicht.
Donald Tusk ist neuer polnischer Ministerpräsident. Eine Personalie, die de facto seit Mitte Oktober feststeht, aber wegen vermeidbarer Rückzugsgefechte der scheidenden Regierung bis Mitte Dezember in der Schwebe blieb. Und so mussten die Medien des Landes über Wochen ein politisches Patt kommentieren, statt sich mit den Aufgaben der neuen Regierung zu befassen – an denen aber mangelt es nicht.
Deutschlands Nachbarland rüstet seine Streitkräfte stark auf. Dass Warschau nach eigenen Nuklearwaffen greift, ist aber unwahrscheinlich – es sei denn, die europäische Sicherheitslage änderte sich dramatisch.
Nach dem Wahlerfolg der Opposition in Polen atmet Europa auf. Der Weg für einen Neuanfang in den Beziehungen zu Deutschland und den europäischen Institutionen ist geebnet – doch es warten viele Herausforderungen.
Seit dem russischen Angriff gilt das Narrativ, dass Osteuropa und vor allem Warschau an Bedeutung gewinnen. Doch ein dauerhaftes Phänomen wird das wohl kaum.
Scheidender deutscher Botschafter in Polen
Polens Medienlandschaft ist gespalten wie in kaum einem anderen EU-Mitgliedsland. Und da niemand der Gegnerseite neben dem eigenen Sprachrohr folgt, gibt es zwei mediale Abbildungen eines Frontstaats im Ukraine-Krieg.
Die deutsche Sicherheitspolitik der vergangenen Jahrzehnte hat sich als strategisch falsch erwiesen. Scholz’ Zeitenwende-Rede versprach einen neuen Kurs. Doch dieser steckt in Ansätzen fest.
Gegenüber Russland hat Polen nie große Illusionen gehegt. Sicherheitspolitisch vertraut man der NATO, nicht der vermeintlich naiven EU.
Sie sind Richter in Polen und wollen europäischen Normen für unabhängige Gerichte folgen? Überlegen Sie sich das gut.
Sie sind Richter in Polen und wollen europäischen Normen für unabhängige Gerichte folgen? Überlegen Sie sich das gut.
Der Europäische Gerichtshof wies am 16. Februar 2022 die Klagen Polens und Ungarns ab und erklärte den sogenannten Konditionalitätsmechanismus des EU-Wiederaufbaufonds für mit dem EU-Recht vereinbar. Nach dem Angriff Moskaus auf die Ukraine eine Woche später schien nichts mehr so zu sein, wie es war. Gilt das auch für den Konflikt zwischen Brüssel, Luxemburg und Warschau?
