Wer in einem Bundesland regiert, kann auch Einfluss nehmen auf Deutschlands Verteidigungspolitik. Käme die AfD erstmals an die Macht, könnte sie Truppenverlegungen verzögern, die Spionageabwehr zurückfahren und Zugang zu streng geheimen Verteidigungsplänen erhalten – bei dokumentierter Nähe zu Moskau. Eine Analyse der unterschätzten Machtinstrumente einer AfD-Landesregierung.
Ein Kommentar.
Explodierende Kosten, gescheiterte Auktionen, Chinas wachsende Marktmacht: Leicht hat es die europäische Offshore-Windbranche nicht. Doch noch gibt es Gründe zur Hoffnung.
Die Bundesregierung will die europäische Industrie endlich vor chinesischen Überkapazitäten schützen. Sie setzt dabei aber auf die falschen Maßnahmen.
Neu-Delhi steht kurz davor, grünes Licht für das U-Boot P75I zu geben. Ein Milliarden-Deal – und für Deutschland eine große Chance.
Die Bundesregierung will die deutschen Nachrichtendienste mit weitreichenden Befugnissen zur aktiven Gefahrenabwehr ausstatten. Der vorgelegte Gesetzentwurf sollte den Bundestag als Kontrollinstanz auf den Plan rufen.
Zur Sache: Ende 2024 wählten die Amerikanerinnen und Amerikaner Donald Trump zum zweiten Mal ins Weiße Haus. Dessen disruptive Politik bestimmt seitdem auch stark die Situation der Europäer, nicht zuletzt der Deutschen. Bei den US-Zwischenwahlen am 3. November könnte das Pendel der Wählergunst in die andere Richtung ausschlagen.
Die Bundesregierung hat noch keine überzeugenden Antworten in Sachen Klimaschutz und Wirtschaftsmodell formulieren können. Derweil spitzt sich die Lage weiter zu.
Der Einfluss der Außenpolitik auf die Innenpolitik wächst. Das führt zu divergierenden Debatten. Gerade in Transformationsregionen denkt man anders.
Ob im Bundeshaushalt, an Schulen oder in Zügen: Die Bundeswehr wird immer präsenter. Ein Gespräch über die Rolle der deutschen Streitkräfte in einer neuen Friedens- und Sicherheitspolitik.
Brüssel und Berlin müssen sich auf die neue Welt einstellen, warnt die Leiterin der Abteilung für EU- Angelegenheiten der International Crisis Group. Ein Interview mit Lisa Musiol.
