Internationale Presse

02. Jan. 2024

Polnische Posse

Donald Tusk ist neuer polnischer Ministerpräsident. Eine Personalie, die de facto seit Mitte Oktober feststeht, aber wegen vermeidbarer Rückzugsgefechte der scheidenden Regierung bis Mitte Dezember in der Schwebe blieb. Und so mussten die Medien des Landes über Wochen ein politisches Patt kommentieren, statt sich mit den Aufgaben der neuen Regierung zu befassen – an denen aber mangelt es nicht.

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Es war die längste Regierungsbildung in der Geschichte der polnischen III. Republik. Donald Tusk wurde am 11. Dezember 2023 – 57 Tage nach der Wahl Mitte Oktober – vom Sejm, der Unterkammer des polnischen Parlaments, als Ministerpräsident bestätigt.

Dass dies so lange gedauert hatte, lag nicht etwa an unklaren Mehrheitsverhältnissen oder besonders langwierigen und hitzigen Koalitionsverhandlungen. Denn das Wahlergebnis war eindeutig. „Ein großer Erfolg der Opposition“, verkündete die liberale Wochenzeitschrift Polityka auf ihrer Titelseite. Ihr konservatives Pendant Do Rzeczy schmückte ihr Cover mit dem Bild des scheidenden Regierungschefs Mateusz Morawiecki und der Überschrift „Der Verlierer“.

Die bis dato regierende nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wurde zwar mit einem Stimmenanteil von über 35 Prozent stärkste politische Kraft, jedoch war sie mit ihren 194 Mandaten meilenweit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Mögliche Koalitionspartner waren nicht in Sicht – sogar die rechtslibertäre Konfederacja hatte eine Regierungsbeteiligung an der Seite der PiS ausgeschlossen.

Selbst mit der Unterstützung der Konfederacja als Juniorpartner hätte die Partei um den Strippenzieher Jarosław Kaczyński keine Chance gehabt, an der Macht zu bleiben. Denn die Wählerinnen und Wähler hatten ihr Vertrauen mehrheitlich den drei Wahlbündnissen der sogenannten demokratischen Opposition geschenkt. Die Bürgerkoalition um den ehemaligen Premierminister und Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk und der Mitte-rechts-Block, bestehend aus der Partei Polska 2050 und der Polnischen Volkspartei (PSL), waren zusammen mit dem sozialdemokratischen Bündnis Lewica auf eine komfortable Mehrheit mit 248 von 460 Sitzen gekommen. Damit waren sowohl der Volkswille als auch die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse mehr als eindeutig.

Im konservativen Lager rief die Niederlage der PiS unterschiedliche Reaktionen hervor. Das PiS-nahe, aber um eine gewisse Unabhängigkeit bemühte Magazin Do Rzeczy widmete fast eine ganze Ausgabe der Suche nach den Ursachen für die Wahlschlappe der Partei Kaczyńskis. Die abschließende Erkenntnis lautete, dass es der PiS nicht gelungen war, Wähler aus der Mitte der Gesellschaft zu überzeugen.

Rafał Ziemkiewicz wies auf die ausschlaggebende Rolle des Bündnisses „Dritter Weg“ von Polska 2050 und der PSL hin: „Demokratie ist wie ein Restaurant: Man kann essen, was man will, aber nur von dem, was auf der Speisekarte steht. Die politische ‚Speisekarte‘ im Jahr 2023 bestand aus Gerichten, die für viele Polen, die ‚unpolitisch‘ und nicht in Parteienstreitigkeiten verwickelt sind – nennen wir sie ‚Normalos‘ – wenig attraktiv waren“, stellte der Publizist fest. Die moderate Koalition entpuppte sich dabei für mehr als 14 Prozent der Polen als eine leicht verdauliche Alternative und trug entscheidend zum Sieg der Opposition bei.

Bizarres Interregnum

Doch längst nicht alle Medien aus dem rechtskonservativen Lager waren um solch kritische Analysen bemüht. Michał Karnowski vom Onlineportal Wpolityce, einem Sprachrohr der PiS-Partei, lieferte eine simple Erklärung für den Wahlausgang: „Die Opposition hat dank einer Sprache des Hasses gewonnen. Künstlich hervorgerufene Emotionen waren für das Endergebnis entscheidend.“ Die Kritik an Mateusz Morawiecki durch seine Kollegen vom Do Rzeczy wies er zurück. Nun gelte es, „in Einigkeit zu überleben, über Polen zu wachen und Chancen zu suchen“. Denn noch gebe es Hoffnung, dass sich das Blatt wieder wenden werde – für jetzt seien die Polen schlicht „von der Propagandamaschine der Dritten Republik an der Nase herumgeführt worden“.

Die Siegerparteien konnten solche Bemerkungen gelassen zur Kenntnis nehmen. Denn der unerwartet hohe Sieg gab ihnen ein starkes Mandat, die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Und wie um keinen Zweifel daran zu lassen, dass sie fest entschlossen waren, gemeinsam ein neues Kabinett zu bilden, unterschrieben sie schon am 10. November einen 13-seitigen Koalitionsvertrag.

Es war das erste der Öffentlichkeit zugängig gemachte Dokument dieser Art in der Geschichte des polnischen Parlamentarismus. Die Wahl Szymon Hołownias, Chef der Partei Polska 2050, zum Parlamentspräsidenten bestätigte drei Tage später dieses klare Signal. Die neue Koalition stand damit schon früh in den Startlöchern. Dennoch dauerte es noch einen ganzen Monat, bis die Regierung Donald Tusks im Amt bestätigt wurde.

Der Grund dafür war, dass der Präsident Andrzej Duda nicht Tusk, sondern dem bisherigen Premier Morawiecki den erneuten Regierungsauftrag erteilte. Er leitete damit eine einmonatige Posse ein, in der Morawiecki an der Spitze einer Scheinregierung stand, Koalitionsgespräche vorzutäuschen versuchte und den Tag des Vertrauensvotums bis zum letzten verfassungsmäßigen Termin hinauszögerte, um seine abgewählte Partei möglichst lange an der Macht zu halten.

„Der Präsident hat wieder einmal gezeigt, dass er in grundsätzlichen Fragen nicht in der Lage ist, sich gegen sein eigenes politisches Lager zu stellen“, konstatierte Michał Szułdrzyński in der gemäßigt konservativen Tageszeitung Rzeczpospolita. Er werde wohl „als Marionette von Jarosław Kaczyński und nicht als ein autonomer Politiker in die ­Geschichtsbücher eingehen.“

Die liberal-katholische Wochenzeitschrift Tygodnik Powszechny sah die Entscheidung Dudas ebenfalls kritisch, wies jedoch auch auf Dudas Ambitionen in einem möglichen Machtkampf im konservativen Lager in der Zeit nach Kaczyński hin. Eine widerstandlose Nominierung des im rechten Lager verhassten Tusk könne sich negativ auf Dudas Ansehen und somit auch auf seine Karriereplanung auswirken. „Der Präsident stellt sein eigenes politisches Interesse über das Interesse des Staates“, lautete das Urteil. In den PiS-nahen Medien dagegen wurde die Ernennung Morawiecki begrüßt. Wieder einmal war Michał Karnowski mit einer schlichten Rechtfertigung der Entscheidung des Präsidenten zur Stelle: „Der Siegerpartei ihr traditionelles Recht, eine Mehrheit zu bilden, vorzuenthalten, käme einer Diskriminierung ihrer Wähler gleich.“

Dabei war Morawieckis Versuch, eine Mehrheit hinter seiner Regierung zu organisieren, von Anfang an zum Scheitern verurteilt; anonym räumten das sogar PiS-Politiker ein. Deswegen blieben viele prominente Figuren des nationalkonservativen Lagers dem neuen Kabinett fern. In den Wochen dieser unwürdigen Vorstellung entstand ein bizarres politisches Patt – ein Interregnum einer Regierung mit begrenztem Haltbarkeitsdatum, die über keinen demokratisch fundierten Halt im Parlament verfügte, und daneben eine Mehrheit, die keine Regierung stellen durfte.

In diesem Vakuum avancierte der neue Parlamentspräsident Hołownia zum Star der Stunde. Der parlamentarische Neuling und frühere Fernsehmoderator, der bereits als Kandidat bei der Präsidentschaftswahl 2020 von sich reden gemacht hatte, begeisterte die liberalen Medien mit seinem selbstbewussten und humorvollen Auftreten. „Für die Anhänger der siegreichen Koalition ist das, was Hołownia tut, aufgrund seiner einzigartigen Kombination aus Leichtigkeit, Witz und Effektivität, die auf einer sorgfältigen Lektüre der parlamentarischen Regeln beruht, besonders eindrucksvoll“, fasste das Onlinemedium OKO.press die ersten Sitzungstage Hołownias zusammen. Die rechtskonservativen Medien waren weniger begeistert. Gazeta Polska bezeichnete Hołownia als „Produkt“ des „Ancien régime“ und als „durch und durch künstlichen Knaben“.

Affären aufarbeiten

Und was sagen die Polinnen und Polen? Die Umfragewerte fielen eindeutig zugunsten Hołownias aus, der zum vertrauenswürdigsten Politiker Polens wurde, was mehrere Meinungsforschungs­institute bestätigten. Und plötzlich avancierten auch die Sejmsitzungen unter seiner Leitung zu einem Internethit. Allein im November wurden die Liveübertragungen auf dem offiziellen Sejm-Kanal auf YouTube 6,5 Millionen Mal abgerufen. Ob Hołownia seine Popularitätswerte auch nach der erfolgreichen Kabinettsbildung wird halten können, muss sich noch erweisen, denn bis dato hatte er die große Bühne fast für sich alleine. Doch besser konnte er die Zeit kaum nutzen, um sich für eine mögliche erneute Präsidentschaftskandidatur 2025 in Stellung zu bringen.

Der neuen Mehrheit blieb es zwar lange verwehrt, die Regierungsgeschäfte zu übernehmen, doch sie nutzte die Zeit, um den Prozess der Aufarbeitung der zahlreichen Affären der Vorgängerregierung anzustoßen. Denn während der Regierungszeit der PiS-Partei war die dem Justizminister untergeordnete Staatsanwaltschaft nur bedingt daran interessiert, Missstände in regierungsnahen Kreisen zu untersuchen. Die neue parlamentarische Mehrheit setzte gleich drei Untersuchungskommissionen ein, die sich mit dem mutmaßlichen Einsatz der Spionage-Software Pegasus gegen oppositionelle Politiker, den Missständen bei der Vorbereitung der abgesagten Briefpräsidentschaftswahl während der Corona-Pandemie sowie den Korruptionsvorwürfen bei der Visavergabe für Migranten beschäftigen.

Die Reaktionen aus dem konservativen Lager waren leicht vorherzusehen. Politiker aus den Reihen der PiS gaben dabei den Ton an, und das staatliche Fernsehen TVP, das immer noch unter der Kontrolle der PiS stand, diente als Echokammer und Verstärker zugleich und titulierte die neue Mehrheit als „Rache-Koalition“. Eine gemeinsame Umfrage der Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna und des ­Radiosenders RMF FM zeigte allerdings, dass fast 60 Prozent der Polen diesen Schritt der neuen Mehrheit be­fürworten.

Die drei Untersuchungskommissionen dürften nur der Anfang sein; die Berufung drei weiterer Ausschüsse ist bereits geplant. Und auch das könnte nur die Spitze des Eisbergs sein. Der Investigativjournalist Radosław Gruca von Radio Zet erwartet, dass der Machtwechsel im Justizministerium eine ganze Reihe von Whistle­blowern ermutigen wird, neue Fakten aufzudecken, was eine Welle von noch unbekannten Skandalen auslösen dürfte.  

Polarisierte Medienlandschaft

Indes ist die Aufarbeitung der Regierungszeit der PiS bei Weitem nicht die einzige Aufgabe der neuen Regierung. In liberalen Milieus hat der deutliche Wahlsieg ein Gefühl von großer Erleichterung und Freude ausgelöst, aber auch die Frage aufgeworfen, wie die wiedergewonnene Macht am besten genutzt werden kann, um die Gefahr einer Rückkehr des Populismus abzuwehren.

„In keinem anderen Land, das von autoritären Populisten regiert wurde, sind diese mit einem solchen Knall verjagt worden. In den USA, in ­Brasilien, sogar in der Tschechischen Republik haben die Demokraten um Haaresbreite gewonnen. Die PiS wurde deklassiert“, stellte Jacek Żakowski von der liberalen Gazeta Wyborcza nicht ohne Genugtuung fest und führte fort: „Die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit ist wichtig. Die Rechte der Frauen und die bürgerlichen Freiheiten sind wichtig. Rechenschaftspflicht ist wichtig. Der Wiederaufbau des Staats­apparats und des Ansehens Polens ist wichtig. Die Hauptaufgabe wird jedoch darin bestehen, diejenigen, die den autoritären Populismus unterstützt haben, für das demokratische Lager zu gewinnen.“

Die linke Wochenzeitung Przegląd hat eine Idee, wie das gelingen soll: „Fass die Sozialleistungen nicht an!“, appellierte das Magazin an Donald Tusk und meinte damit die durch die PiS-Partei eingeführten Leistungen wie das Kindergeld und zusätzliche Rentenzahlungen. „Austeritätspolitik würde ein ­Comeback der PiS ermöglichen“, so das Fazit von Przegląd.

Die Reaktionen auf den Machtwechsel und die Ernennung von Donald Tusk zum Premierminister folgten weitgehend den üblichen Trennlinien der polarisierten polnischen Medienlandschaft, die wiederum diese Polarisierung der Gesellschaft vorantreibt; eine neue Studie des Thinktanks „More in Common“ zeigt das deutlich.

Den starken Identifikationsgrad vieler Redaktionen mit einem bestimmten politischen Lager oder gar einer Partei erkennt man unter anderem an der Formulierung von Artikeln in der ersten Person Plural – der Sieg oder die Niederlage dieser oder jener politischen Partei wird in vielen Redaktionen als eigener Sieg oder eigene Niederlage behandelt.

Ein bemerkenswerter Fall ist in diesem Zusammenhang der des Fernsehsenders Polsat, einer der drei großen Fernsehgruppen in Polen. Dort kam es zu einem raschen Wechsel in der Leitung der Abteilung Nachrichten und Publizistik. Die bisherige Direktorin, der gewisse Sympathien für die Partei Recht und Gerechtigkeit nachgesagt werden, wurde prompt in eine andere Position innerhalb des Konzerns versetzt.

Doch während es sich bei Polsat nur um dezente Akzentverschiebungen handeln wird, kann man sich beim Staatsfernsehen auf ein intensives und schmutziges Ringen um die Zukunft und den politischen Kurs gefasst machen. Während der vergangenen acht Jahre wurde das öffentlich-rechtliche Fernsehen zu einem Propagandain­strument der PiS-Partei degradiert. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob es der neuen Regierung gelingt, es aus den Händen der PiS-nahen Funktionäre zu entreißen und in ein pluralistisches Medium zu verwandeln.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 1, Januar/Februar 2024, S. 116-119

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Adam Traczyk ist Direktor des Thinktanks „More in Common“ Polska.