People's Republic of China

Im Verhältnis zwischen den USA und China steigt das gegenseitigeMisstrauen. Die USA bezweifeln etwa, dass China seine Ambitionen gegenüber Taiwan allein mit nichtmilitärischen Mitteln verfolgen wird,wenn sein weltpolitischer Einfluss zunimmt. Peking wiederum befürchtet,die USA könnten Chinas Aufstieg zu blockieren versuchen. In dieser Situation sind vertrauensbildende Maßnahmen jeglicher Art das Gebot der Stunde. Ein neuer „Kalter Krieg“ würde niemandem nutzen.

Schon heute nutzt China die Zwänge des westlich dominierten globalen Kapitalismus für seine eigenen Ziele. Es entwickelt eine einzigartige Verlaufsform des gesellschaftlichen Aufstiegs und gelangt dabei immer mehr in die Position, nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch die politischen und sozialen Spielregeln der Welt maßgeblich mit zu bestimmen – Regeln, denen sich auch Deutschland, die noch führende Industrienation Europas, immer weniger entziehen kann.

Die jüngsten Reformen des chinesischen Finanzmarkts werfen ein neues Licht auf den Wandel des chinesischen Staates und die Absichten der Parteiführung. Die Reformen haben unter anderem das Ziel, Chinas Staatsbanken an die Börse zu bringen. Eine Privatisierung der Wertpapiermärkte ist im strengen Sinne jedoch nicht erfolgt. Entwickelt sich die Volksrepublik China zu einer speziellen Form der Regulierungsdiktatur?

„Wir werden nicht aus Angst vor dem Ersticken das Essen aufgeben, nicht aus Angst vor Verunreinigung der Umwelt darauf verzichten, unsere Industrie zu entwickeln.“ Diese Position, dargelegt von einem Vertreter Chinas auf der ersten UN-Umweltkonferenz 1972 in Stockholm, umschreibt den jahrzehntelang offiziell vertretenen Standpunkt zum Umweltschutz. Die Folge: Heute sind die ökologischen Schäden im Land der Mitte dramatisch. In Peking beginnt man umzudenken.

Wächst mit China auch militärisch eine neue, potenziell bedrohliche Supermacht heran? Der heutige Rüstungsstand des Landes kann die amerikanischen, japanischen oder australischen Befürchtungen vor Chinas Militärmacht nicht begründen. Im Gegenteil: China ist in der strategischen Defensive. Aber wie wird sich die Lage langfristig entwickeln?

Chinas Aufstieg ist das wichtigste Ereignis unserer Zeit. Seine Teilnahme an der globalen Wirtschaft erhöht den Wettbewerb, übt Druck auf Industrie und Staaten aus und diktiert weltweit das Tempo von Veränderung und Umstrukturierung. Vor allem in Asien ist Chinas Einfluss gigantisch. Es wird eine große Herausforderung für die ganze Welt bedeuten, mit dieser tektonischen Verschiebung fertig zu werden.

Wenn die Europäer nicht global konkurrenzfähiger werden, dürften die großen Entwicklungsländer sie bald wirtschaftlich überholen: Was dann, Europa?

60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs kündigt sich eine Entwicklung an, die an den Beginn des Kalten Krieges erinnert. Angesichts der NATO-Osterweiterung, der Yukos-Affäre, des dritten Golf-Krieges und der innenpolitischen Entwicklung in der Ukraine haben sich die Beziehungen zwischen Moskau und Washington abgekühlt. Hinter den Kulissen der Antiterrorkoalition ringen die Vereinigten Staaten, Russland und China um alte und neue Einflusszonen.

Nirgendwo wächst die katholische Kirche so schnell wie in China. Das ideologisch verwüstete und im radikalen Umbruch befindliche Land sucht nach spirituellen Werten. Die Wahl eines polnischen Papstes beförderte den Zusammenbruch des Sozialismus. Ein chinesischer Papst als Nachfolger Johannes Paul II. würde die Welt noch heftiger erschüttern – deshalb sei ein faktengestütztes kleines Gedankenexperiment gestattet.

Die Ankündigung der EU, das vor 15 Jahren gegen China verhängte Rüstungsembargo aufheben zu wollen, hat weit reichende Konsequenzen für Sicherheit und Stabilität der Region. Eine wirkliche GASP ist bei diesem Thema noch lange nicht in Sicht, doch längst überfällig.

Die Erklärung Pjöngjangs, über Nuklearwaffen zu verfügen und die Mitwirkung an den Sechs-Parteien-Gesprächen auszusetzen, fordert die internationale Gemeinschaft heraus. Besonders China muss jetzt Farbe bekennen und seine Unterstützung für Nordkorea überdenken.