Welche Rolle wird die Entwicklungspolitik bei den Bundestagswahlen spielen? Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt: Keine Partei beabsichtigt, das Potenzial der Entwicklungspolitik voll auszuschöpfen. Ideen für kleinere und größere Reformen lassen sich aber dennoch finden. Ein Überblick.
Um im geoökonomischen Wettbewerb auf der Weltbühne bestehen zu können, braucht die EU eine einheitliche Investitionskontrolle. Wie sollte die aussehen? Ein paar Vorschläge.
Im Koalitionsvertrag steht ein Bekenntnis zu feministischer Außenpolitik. Was bedeutet das konkret? Und ist dieser Ansatz zukunftsweisend? Nein, argumentieren die Autorinnen. Denn er greife zu kurz, weil er nicht die Rechte aller benachteiligten Gruppen in den Blick nimmt.
Die Raumfahrt ist ein schnell wachsender Wirtschaftsfaktor, aber auch Spiegel und Instrument der Politik. Fehlende Regeln überschatten die Möglichkeiten einer neuen Welt.
„Wirkungslos“, „kolonialistisch“: In der Frage, wie sinnvoll entwicklungspolitische Kooperation ist, gehen die Meinungen auseinander. Kritikerinnen und Kritiker monieren, Deutschland gebe zu viel Geld dafür aus; Geld, das ohnehin nicht da lande, wo es gebraucht werde. Zeit, mit einigen Mythen aufzuräumen – und das Thema Gerechtigkeit zum Leitmotiv der Beziehungen zwischen Globalem Norden und Süden zu machen.
Die Bundesregierung sollte ihren G7-Vorsitz in diesem Jahr dazu nutzen, die deutsche und europäische China-Politik mit verbündeten Nationen abzustimmen und zu verzahnen. Berlin sollte sich dabei nicht von den Vertretern und Lobbyisten der überholten nationalmerkantilistischen Linie beirren lassen, die nicht einmal mehr von der Wirtschaft verfochten wird. Es gilt, eine glaubwürdige Gegenmacht zu einem China aufzubauen, das zur führenden Supermacht aufsteigen wird.
Kaum eine Asien-Diskussion in Europa kam in den vergangenen Monaten ohne die Forderung aus, man benötige dringend eine umfassende Strategie für die Region. Höchste Zeit, einige Mythen und Meinungen auf den Prüfstand zu stellen. Dabei geht es um Werte, Wirtschaft und die Suche nach den idealen Partnern – und um die Frage, welches Asien denn überhaupt gemeint ist.
Fakten und Ergebnisse bringen einen weiter als Sprüche, lautet das Credo des britischen Politikers Alok Sharma. Wie gut der Spross indischer Einwanderer darin ist, Resultate zu liefern, kann er jetzt zeigen: als Präsident des Weltklimagipfels in Glasgow.
Mit der neuen Freihandelszone AfCFTA soll ein Prozess in Gang gesetzt werden, der wirtschaftliches Wachstum unterstützt. Doch zuvor müssen viele Probleme gelöst werden.
Allen Abgesängen zum Trotz: Die Geschichte der G7 ist eine Erfolgsstory, und Deutschland hat viel dazu beigetragen. Das könnten gute Vorzeichen für die deutsche G7-Präsidentschaft im Jahr 2022 sein – doch es gibt auch viel Kritik.
Nach Afghanistan gilt es, Deutschlands Krisenpolitik zu verbessern: Dafür sollte der vernetzte Ansatz aus Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik überdacht und komplexen Realitäten angepasst werden.
China soll grüner werden. Mit dem Schutz des Planeten aber hat das viel weniger zu tun als mit Interessenpolitik und Machterhalt in Peking. Europa stellt dies vor enorme Heraus- forderungen – es darf die Kontrolle über die industriellen und technologischen Hebel nicht verlieren, mit denen das globale Energiesystem transformiert wird.
Bis vor Kurzem wurde Europas Grenzschutzbehörde als Lösung für praktisch jedes Problem gesehen. Im Versagen von Frontex bei der Bekämpfung des Schattenhandels offenbart sich allerdings ein viel größeres Problem: Die EU ist den jüngsten krisenhaften Veränderungen in der Weltpolitik schlicht nicht gewachsen.
