Welthandel

„Vergesst Kyoto“ – umfassende Investitionen in neue Energietechnologien führen zu einem besseren Klimaschutz, postulierte die IP im Februar. Ganz im Gegenteil: Nur ein rechtsverbindliches Klimaabkommen bietet den Rahmen für Investitionen. Denn die Lösung des Klimaproblems erfordert weniger technologische als politische Anstrengungen.

Die Welt atmet auf: Unter Präsident Barack Obama werden die USA sicher eine Führungsrolle im Umweltschutz übernehmen – nur nicht im Rahmen des Kyoto-Protokolls. Denn eine Umweltpolitik, die Wirtschaftswachstum und Klimaschutz nicht vereinbaren kann, bleibt für die USA und die meisten Schwellenländer inakzeptabel.

Wer sind die Gewinner der Globalisierung? Die Volkswirtschaften in China, Indien und Korea? Gewiss. Doch nicht nur die ehrlichen Geschäftsleute dieser Länder haben vom Zusammenbruch des Kommunismus und der Liberalisierung der Weltwirtschaft kräftig profitiert. Sondern auch das organisierte Verbrechen weltweit, wie Misha Glenny zeigt.

Die Bundesrepublik sollte in der Energiepolitik eine europäische und globale Führungsrolle spielen. Für ein energieabhängiges und exportorientiertes Land ist es unumgänglich, außenpolitische Initiativen zu ergreifen, um jenseits des Horizonts nationalstaatlicher Lösungen – etwa über die EU – einen neuen globalen ordnungspolitischen Rahmen zu gestalten.

Von der neuen US-Administration ist zunächst keine internationale Führungsrolle in der Finanz- oder Handelspolitik zu erwarten. Europa sollte jenseits schneller Abschlüsse alle Möglichkeiten für langfristige multilaterale Ansätze ausloten und Überzeugungsarbeit gegenüber den USA leisten, um die weltwirtschaftlichen Herausforderungen anzugehen.

Mit der Finanzkrise ist der Neoliberalismus zum Angriffsziel vieler Politiker und Medien geworden. Doch wer die Kritik am Neoliberalismus richtig einordnen will, muss sich zuerst mit seinen Grundlagen vertraut machen. Das Werkzeug dafür liefern drei Neuerscheinungen.

Hühnerzüchter in Ghana gehen pleite, weil sie mit tiefgefrorenen Hähnchenteilen minderer Qualität aus Deutschland nicht konkurrieren können. Diese werden hochsubventioniert nach Ghana exportiert; auf dem deutschen Markt sind sie nur schwer absetzbar. Im Norden Ghanas stehen Kleinbauern vor dem Ruin, weil sie ihre Tomaten nicht an die lokale Tomatenmarkfabrik liefern können. Gebaut wurde die Fabrik einst mit Entwicklungsmitteln der GTZ und Investitionen von Unilever.

Der Streit, ob die Globalisierung zu Ausbeutung führt oder Chancen auf Wohlstand schafft, geht in die nächste Runde. „Verteidigung der Globalisierung“ betitelt der Ökonom Jagdish Bhagwati sein jüngstes Werk. Doch steigende Preise für Rohstoffe, Energie und Lebensmittel signalisieren, dass die Globalisierung Opfer des eigenen Erfolgs wird. Was tun?

Subventionen, Zölle, Marktzutritt: Zwischen Industrie- und Entwicklungsländern tobt ein Kampf um den globalen Handel. Um ein faires System zu entwickeln, gilt es, wirklich arme Staaten von Aufsteigern zu unterscheiden und den Süd-Süd-Markt zu fördern. In Lateinamerika ist das wegen ideologischer Grabenkämpfe schwierig.

Erst Blockierer, jetzt Vermittler: Unter dem Zwang weltweiter Krisen und dem Druck, globale öffentliche Güter wie Frieden, Klima- und Finanzstabilität bereitzustellen, ändert der Nationalstaat seine Rolle. Mehr und mehr verzahnen sich binnenländisches Handeln und internationale Anforderungen – die politische und soziale Globalisierung folgt der ökonomischen.

Die USA haben jüngst strengere Verfahren zur Prüfung ausländischer Direktinvestitionen und Maßnahmen für mehr Sicherheit im Frachtverkehr beschlossen. Dabei geht es aber nicht nur um die nationale Sicherheit – in Zeiten des Wahlkampfs wollen Politiker auch auf die um sich greifende Globalisierungsangst und latente Terrorgefahren reagieren.

Die gute Nachricht für Anleger kommt ausgerechnet aus Afrika: Dort haussieren die Aktienbörsen. Grundlage des Booms ist der Rohstoffreichtum