Regulieren um zu investieren

Ted Nordhaus und Michael Shellenberger, Gründer des kalifornischen „Breakthrough Institute“, argumentieren gegen eine Weiterentwicklung des Kyoto-Protokolls.1 Anstelle eines internationalen Abkommens mit verbindlichen Zielen, wie es auf der UN--Klimakonferenz Ende 2009 in Kopenhagen vereinbart werden soll, schlagen die Autoren eine weltweite konzertierte Aktion vor, um „revolutionären neuen Energietechnologien“ zum Durchbruch zu verhelfen. Eine solche ökologische Modernisierungsstrategie bedarf jedoch der politischen Rahmensetzung. Diese ist aber nur zu leisten, wenn sich die Welt in Kopenhagen auf einen großen Klima-Deal zwischen Nord und Süd einigen kann.

Nordhaus/Shellenberger wenden sich nicht gegen die Defizite von Kyoto wie unzureichende Verpflichtungen oder Ausschluss wichtiger Schwellenländer, sondern kritisieren stattdessen die beiden Hauptstärken des Abkommens: den völkerrechtlichen Charakter und die Möglichkeit für Vertragsstaaten, nationale und regionale Emissionshandelssysteme einzuführen. Ihr Hauptargument lautet dabei: Der Ansatz von Kyoto ist gescheitert. Nationale Minderungsquoten und Kappungsgrenzen, wie sie der Emissionshandel vorsieht, werden das Problem des wachsenden Energieverbrauchs weltweit nicht in den Griff bekommen. Stattdessen soll sich die Politik auf Fragen der Energieversorgung durch neue saubere Technologien konzentrieren. Gefordert wird ein gigantisches, staatlich finanziertes Forschungs-, Technologie- und Infrastrukturprogramm, um revolutionären neuen Energietechnologien zum Durchbruch zu verhelfen.

Drei zentrale Punkte müssen richtiggestellt werden:

1. Nur ein rechtsverbindliches globales Klimaabkommen bietet den politischen Rahmen dafür, dass es nicht nur national, sondern auch in der bi- und multilateralen Zusammenarbeit zu der gewünschten Technologie-offensive kommt. Die Autoren gehen richtigerweise davon aus, dass große Schwellenländer wie China und Indien nicht bereit sein werden, ihre wirtschaftliche Entwicklung durch erhöhte Energiepreise und kostspielige Klimaschutzmaßnahmen zu gefährden. Deswegen wird die zentrale Voraussetzung jedes zukünftigen Klimaschutzabkommens ein Tauschgeschäft sein, in dem Klimaschutzverpflichtungen der Schwellenländer finanziellen und technologischen Zusagen des Nordens gegenüberstehen.

Dieses System aus einander ergänzenden Verpflichtungen wird nur dann zustande kommen, wenn gleichzeitig die Industrieländer des Nordens den Schwellen- und Entwicklungsländern des Südens erhebliche finanzielle und technologische Hilfe zusagen. Der völkerrechtlich verbindliche Rahmen, den einzig die Vereinten Nationen bieten, ist dafür essentiell. Deshalb bestanden China, Indien und andere auf der Klimakonferenz von Bali 2007 auch darauf, dass sowohl zukünftige politische und finanzielle Verpflichtungen „messbar, berichtbar und verifizierbar“ sein müssen. Gerade kleinere Entwicklungsländer werden „weiche“ Zusagen im Rahmen der G-8 plus 5 und anderer internationaler Diskussionsforen nicht akzeptieren.

2. Nur über den globalen Kohlenstoffmarkt werden sich die notwendigen privaten wie öffentlichen Mittel für Technologie- und Infrastrukturentwicklung mobilisieren lassen. Schon heute hat sich der im Rahmen des Kyoto-Protokolls geschaffene Clean Development Mechanismus (CDM) zum umfangreichsten Finanzierungsinstrument für globalen Klimaschutz entwickelt. Anfang 2009 waren bereits knapp 1400 CDM-Projekte bewilligt und weitere 3000 in der Vorbereitung. Das Gesamtinvestitionsvolumen für diese Projekte wird bis 2012 im zweistelligen Milliardenbereich liegen.

Auch staatliche Investitionen in den Klimaschutz werden nur möglich sein, wenn dem Staat über die Auktionierungserlöse des Emissionshandels zusätzliche Einnahmen entstehen. Vor allem in Zeiten wirtschaftlicher Krise ist es absolut unrealistisch zu glauben, dass staatliche Investitionsprogramme aus laufenden Haushalten finanziert oder über die ohnehin schon überstrapazierten internationalen Finanzinstitutionen finanziert werden können.

3. Sollte es in Kopenhagen zu einer globalen Übereinkunft zwischen -Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern kommen, so wird nicht die Industriepolitik für den Norden, sondern die Entwicklungspolitik für den Süden den Kern dieses Abkommens ausmachen. Die Vorstellung, dass westliche Länder zukünftig als Entwickler und Designer sauberer Energietechnologien fungieren, während die kostengünstige Produktion und der Konsum in Schwellen- und Entwicklungsländern stattfinden können, wird den heutigen politischen Realitäten nicht gerecht. Ein Klimaschutzregime, das nach den industriepolitischen Bedürfnissen der Europäer und der USA ausgerichtet ist, wird nicht auf Akzeptanz stoßen.

Klimaschutz stellt sich dar als die zentrale globale Gerechtigkeitsfrage des 21. Jahrhunderts – als Interessenausgleich zwischen Nord und Süd. Die vereinfachte Darstellung lautet: Der Norden ist historisch genau wie heute für den Großteil der Treibhausgasemissionen verantwortlich und hat sich auf Grundlage seines hohen Verbrauchs fossiler Energieträger auf den jetzigen Stand entwickelt. Die Länder des Südens werden nun aufgefordert, auf bestimmte energiepolitische Optionen zu verzichten, die die Entwicklung des Nordens erst ermöglicht haben. Sie gehören außerdem zu den ersten Opfern des Klimawandels und besitzen nicht die finanziellen Möglichkeiten, sich durch aufwändige Deichbauten und andere Infrastrukturmaßnahmen dagegen zu wappnen.

Werden Schwellenländer wie China und Indien deswegen darauf verzichten, ihre billigen einheimischen Kohleressourcen auszubeuten und stattdessen mit hohen Investitionen auf einen sanfteren Energiepfad setzen? Die Antwort lautet, vereinfacht gesagt: „Ja – aber nur, wenn die Industrieländer uns die dafür notwendigen Technologien zur Verfügung stellen und sie bezahlen.“ Für den Süden stehen demnach Fragen der Verteilungsgerechtigkeit sowie der Zugang zu finanziellen und technologischen Ressourcen im Vordergrund.

Die tragenden Elemente des globalen Klima-Deals von Kopenhagen:

• Die Lösung des Klimaproblems ist nicht in erster Linie eine technologische, sondern eine politische Herausforderung. Um es mit Al Gore zu halten: „Der politische Wille ist eine erneuerbare Ressource.“
• Politische Vorgaben müssen Richtung und Geschwindigkeit der technologischen und wirtschaftlichen Transformation weltweit bestimmen.
• Hauptmotiv dieses Wandels darf nicht „Verzicht“, sondern muss „Gerechtigkeit“ sein. Nur dann wird der Kampf gegen den Klimawandel zur einigenden politischen Kraft und nicht von anderen politischen, sozialen und ethnischen Spannungen überlagert.
• Der Klimawandel wird kommen. Die Menschheit braucht eine synchrone Strategie, ihn möglichst zu bremsen und sich gleichzeitig an seine Auswirkungen anzupassen. Es geht also auch darum, den Klimawandel verträglich zu gestalten.
• Der notwendige politische Wandel wird nur auf Grundlage eines weltweiten Minimalkonsens erfolgen. Im Zentrum der erforderlichen politischen Anstrengungen müssen die Vereinten Nationen stehen. Der Kampf gegen den Klimawandel kann gleichzeitig dazu dienen, dass sich die UN erneuern.

SASCHA MÜLLER KRAENNER ist Geschäftsführer des Umweltverbands „The Nature Conservancy“ in Europa.