Bilaterale und multilaterale Abkommen

Von der neuen US-Administration ist zunächst keine internationale Führungsrolle in der Finanz- oder Handelspolitik zu erwarten. Europa sollte jenseits schneller Abschlüsse alle Möglichkeiten für langfristige multilaterale Ansätze ausloten und Überzeugungsarbeit gegenüber den USA leisten, um die weltwirtschaftlichen Herausforderungen anzugehen.

Erst Blockierer, jetzt Vermittler: Unter dem Zwang weltweiter Krisen und dem Druck, globale öffentliche Güter wie Frieden, Klima- und Finanzstabilität bereitzustellen, ändert der Nationalstaat seine Rolle. Mehr und mehr verzahnen sich binnenländisches Handeln und internationale Anforderungen – die politische und soziale Globalisierung folgt der ökonomischen.

Die USA wollen den Export nuklearer Brennstoffe und ziviler Technologie nach Indien erlauben, obwohl Delhi den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat. Damit hätte die De-facto-Atommacht eine Sonderstellung. Zurzeit liegt das umstrittene Abkommen auf Eis – und es ist fraglich, ob es jemals in Kraft treten wird.

Das
Nonproliferationsregime aus der Zeit des Kalten Krieges steckt in einer tiefen
Krise. Die „klassischen“ Instrumente zur Gefahrenabwehr –Abschreckung,
Rüstungskontrolle, präventive Nichtverbreitung – reichen in der heutigen Welt
nicht mehr aus. Nötig ist ein neues globales System der Kontrolle, gemeinsam
entwickelt von den USA und Russland.

Kollektive Sicherheit muss keine Utopie bleiben, wenn sie als Zielwert internationaler Beziehungen aufgefasst wird. Ein entsprechendes Rahmenwerk könnte neue Ansätze der Konfliktbearbeitung bieten, indem Institutionen einbezogen werden, deren Entscheidungen auf Konsultationen und Kompromissen – und nicht auf Willkür – beruhen.

Obwohl vor allem die Biotechnologie in den vergangenen Jahren enorme Fortschritte gemacht hat und die Herstellung ganz neuer Biowaffen droht, steht die Stärkung des B-Waffen-Verbots nicht vorn auf der Agenda der USA und anderer Vertragsstaaten. Daher muss die Europäische Union die Rolle des Vorreiters übernehmen.

Die veränderten nationalen und internationalen Konstellationen seit 1991 haben Indiens außenpolitischen Spielraum deutlich erhöht. Die Beziehungen zu den USA und China haben sich verbessert, es ist ein wirtschaftspolitischer Global Player. Sind Eigenständigkeit und Unabhängigkeit somit noch die richtigen Leitlinien für die Außenpolitik?

Menschenrechtsverletzungen, Hungerlöhne, Umweltzerstörung: Je dichter das Netz der Global Player auch in Entwicklungsländern, umso schärfer die Kritik an deren Geschäftsgebaren. Doch führen weder pauschale Abrechnung noch unternehmerische Alibiverpflichtungen weiter – freiwillige Initiativen müssen auf ein Fundament fester internationaler Regeln gestellt werden, die Unternehmen darin bestärken, nachhaltig zu handeln.

Lateinamerika entwickelt ein neues Selbstbewusstsein: Starke Akteure wie Brasilien und Venezuela drängen auf regionale Selbständigkeit und suchen die rhetorische Konfrontation mit den USA. In der praktischen Kooperation, vor allem im Energiebereich, bleibt man aufeinander angewiesen; es eröffnen sich jedoch auch neue Chancen für die EU.

Nukleare Nichtverbreitung und internationale Ordnung wurden für Jahrzehnte vornehmlich von
den USA garantiert. In dem
Maße, wie die Wirksamkeit multilateraler Institutionen abnimmt, treffen
einseitige Maßnahmen der USA zum Erhalt dieser Systeme international
auf Widerstand. Daraus ergeben sich Spielräume für Länder wie den Iran.
Nicht Rüstungswettläufe sind die Gefahr, sondern die Erosion des
Gewaltverbots und die Möglichkeit von Nuklearkriegen.

Nach dem Scheitern der Doha-Runde in Cancún im September 2003 rettete die Einigung der
WTO-Mitglieder in Genf den Fortbestand der Runde. Doch das Rahmenabkommen ist nur der
Anfang eines arbeitsintensiven Prozesses. Das Problemkind Agrarpolitik zeigt, wie schwierig sich
der Anpassungsprozess zwischen Nord und Süd gestaltet.