Politisches System

Der Arabische Frühling hat Islamisten die Teilhabe an der Macht ermöglicht. Doch fehlt ihnen die nötige Kompetenz, und seit dem Sturz Mursis sind sie auf dem gefährlichen Weg in die Isolation. Nötig wären eine kluge Einbindung, die es Islamisten erlaubt, beispielsweise auf lokaler Ebene Regierungserfahrung zu sammeln, und eine Übergangsjustiz.

Wie kann ein Europa entstehen, das den Bürgern mehr -Gestaltungsmöglichkeiten einräumt? Weitere Vertragsrevisionen – und damit Reformen der institutionellen „Hardware“ – sind kein Mittel. Eine Änderung der „Software“, der politischen Kultur, aber schon. Und dazu gehörten auch öffentliche Sitzungen einiger wichtiger Gremien der EU.

Recep Tayyip Erdogan hat der modernen Türkei seinen Stempel aufgedrückt wie vor ihm nur Kemal Atatürk. Die AKP-Regierung bescherte dem Land einen rasanten Wirtschaftsaufschwung und neues Selbstbewusstsein. Doch das Wirtschaftswunder am Bosporus hat auch seine Schattenseiten, soziale und kulturelle Spannungen steigen.

Wäre Pakistan nicht Atommacht, würden sich wohl nur wenige für das Land interessieren. Doch seit Islamabad „die Bombe“ besitzt, blicken viele mit Sorge dorthin. Sollte Pakistan scheitern, könnten Nuklear-waffen in die Hände muslimischer Extremisten fallen. Eine Neuerscheinung, die nichts beschönigt, aber auf Alarmismus verzichtet.

Während Nicaraguas Dauerpräsident Daniel Ortega Territorialstreitigkeiten mit Costa Rica und Kolumbien anzettelt, versucht er – zusammen mit seiner omnipräsenten Gattin – die einheimische Bevölkerung mit allerlei Mitteln zu manipulieren und zu vereinnahmen. Zu besichtigen ist eine perfekte Machtperformance.

Die chinesische Führung hat einen neuen außenpolitischen Slogan: den „chinesischen Traum“. Dieser steht symbolisch für den Anspruch, einen zentralen Platz im internationalen System einzunehmen. Zugleich treiben Pekings außenpolitische Denker Überlegungen für die Reform der globalen Ordnung um – auch jenseits ideologischer Formeln.

Die Nationale Front ist seit vielen Jahrzehnten an der Regierung, mit Wahlmanipulationen und anderen Tricksereien hat sie ihre Macht ausgebaut. Doch nun gewinnt die oppositionelle Volksallianz an Bedeutung. Neben der Polarisierung zwischen Regierung und Opposition wird die malaysische Politik stark von ethnischen und religiösen Konflikten geprägt.

Vollmundige Voraussagen, Indien würde alsbald in den Kreis der Global Player aufsteigen, sind heute seltener zu hören. Tatsächlich mangelt es der indischen Außenpolitik weiterhin an Personal, Exper­tise und informierteren Diskussionen. Als Großmacht müsste Neu-Delhi zudem mehr für die Stabilisierung seines regionalen Umfelds leisten.

Fragt man Ökonomen nach den Gründen für Russlands wirtschaftliche Probleme, so verweisen sie gern auf die kleptokratische Natur der Regierung Putin. Ganz so einfach ist es nicht, meinen Clifford Gaddy und Barry Ickes. Doch dürften ihre Vorschläge, wie die russische Wirtschaft auf Kurs zu bringen wäre, in Moskau kaum Gehör finden.

Von der Aufbruchstimmung des Arabischen Frühlings ist nicht mehr viel übrig, innen- und sicherheitspolitische Krisen prägen den Übergang zu einer wie auch immer ausgestalteten neuen Ordnung. Die Kluft zwischen islamistischen und säkularen, zwischen progressiven und gegenrevolutionären Kräften wächst.

Der Übergang von der Diktatur zur Demokratie verlief doch nicht so mustergültig wie es Anfang der Neunziger schien. Heute ist Ungarn tief gespalten, und der machtbesessene Ministerpräsident bemüht die ganz großen Kategorien: Gut und Böse, Licht und Dunkel, Sieg oder Untergang. Nationalismus und Ungarozentrismus sind bereits Staatsideologie.