Politische Kultur

Nichtstaatliche Akteure gewinnen durch die modernen Kommunikationstechnologien an Macht und Einfluss. Ohne lähmende staatliche Strukturen können sie ihre Interessen besser durchsetzen. Aber auch für Terroristen wird es immer einfacher, Anhänger zu rekrutieren und Gewalt zu verbreiten. Die Nationalstaaten müssen sich darauf einstellen.

Werden relevante gesellschaftliche Akteure identifiziert und zusammengebracht, verfügt die Politik über eine breitere Legitimationsgrundlage und kann gemeinsam erarbeitete Lösungen besser durchsetzen. Über den innenpolitischen Bereich hinaus gilt dies verstärkt für die Außenpolitik, denn flexible Netzwerke fördern die Durchsetzung von Interessen.

60 Jahre nach Gründung des transatlantischen Bündnisses droht der einstige Mustermichel zum Problemkind zu werden. Angesichts neuer Bedrohungen wie Terror oder Proliferation muss der deutsche Versuch, die Allianz auf „weichere“ Themen festzulegen, scheitern. Bündnisfähigkeit setzt heute die Bereitschaft voraus, militärische Risiken zu tragen.

Im Vorfeld der Europawahlen ist die Bedeutung digitaler Kommunikation als Mittel der Wählermobilisierung erneut deutlich geworden. Doch das Internet ist mehr als eine elektronische Plakatwand. Es kann Themen platzieren und beeinflusst so die Inhalte von Politik. Dies kann letztlich sogar auf die Struktur des politischen Systems rückwirken.

Seit der Wahl Barack Obamas zum US-Präsidenten hat die amerikanische Seelenforschung auch publizistisch wieder Hochkonjunktur – von der nüchternen Analyse über Programmschriften bis zur Wiederaneignung einer zwischenzeitlich abgekühlten Liebe. Drei Neuerscheinungen zeugen davon, wie schwer es ist, den Neuanfang zu gestalten.

In Tschechien stürzt eine Regierung während der EU-Präsidentschaft, Lettland steht vor dem Staatsbankrott, slowakische Nationalisten mobilisieren gegen die ungarische Minderheit: 20 Jahre nach der friedlichen Revolution herrscht in Osteuropa nicht gerade Festtagsstimmung. Wie robust sind Demokratie und Marktwirtschaft in den postkommunistischen Staaten?

Auch vor den EU-Wahlen dominiert Nicolas Sarkozy Frankreichs Medien

Weder Republikaner noch Demokraten zeigen große Einsicht in die Ursachen der Finanzkrise. Doch um die globale Wirtschaft auf Kurs zu bringen, bedarf es nicht nur diverser Konjunkturpakete zur Umsetzung von Reformvorhaben. Sondern tiefgreifender Veränderungen, die die Glaubwürdigkeit amerikanischer Werte wieder herstellen können.

Zum Tode von Egon Bahr: Anlässlich des 60. Geburtstags der Bundesrepublik Deutschland sprach die IP 2009 mit dem Architekten der "neuen Ostpolitik" und des Konzepts "Wandel durch Annäherung" über die neunziger Jahre. Im Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung wurde Deutschland wieder Mittelmacht – aber eine, die im Westlichen Bündnis verankert bleibt.

Hildegard Hamm-Brücher, Grande Dame der deutschen Nachkriegspolitik, erzählt von ihrem politischen Werdegang in der Bundesrepublik der 1960er Jahre, vom Kampf gegen „alte Nazikräfte" und der schwierigen Auseinandersetzung mit der NS-Zeit, von der deutsch-israelischen Annäherung und dem allmählichen Heranreifen von Zivilgesellschaft und Demokratie.

Europa hat die Wahl, doch keiner geht hin: Wenige Wochen vor dem Urnengang zum EU-Parlament zieht es gerade einmal ein Viertel der Stimmberechtigten in die Wahlkabine. Ein Gespräch mit Lutz Meyer, Geschäftsführer Agenda der Werbeagentur Scholz & Friends, über Europas müde Bürger, die EU als Marke und das Gefühl fehlender politischer Relevanz.