Politische Kultur

Wenn die Demoskopen nicht irren, wird David Cameron, Parteiführer der britischen Konservativen, spätestens kommenden Juni neuer Premierminister von Großbritannien. Auf außenpolitischem Parkett hat der Oppositionsführer bislang allerdings eher Rutschpartien hingelegt.

In keinem der ehemals kommunistischen Staaten Ost-Mitteleuropas wurde weniger unternommen, um die Vergangenheit aufzuarbeiten als in Rumänien. Und das, obwohl nirgendwo der Geheimdienst derart zentral für den Machterhalt des Regimes war wie hier. Mit den Folgen für die Gegenwart beschäftigen sich ein Historiker und ein Politologe.

Immer nur abwarten wird nicht mehr genügen. Vorangehen ist angesagt, die Kanzlerin muss deutlich machen, für welche Weltordnung und Werte sie steht. Will sie zu einer prägenden Kanzlerin werden, auf Augenhöhe mit Adenauer, Brandt oder Kohl, dann muss sie jetzt ihre pragmatische Merkel-Diktion zu einer prägenden Merkel-Doktrin ausbauen.

Auch Staaten und Großregionen lassen sich von Gefühlen leiten, und die aktuelle Weltpolitik lässt sich nicht ohne Blick auf emotionale Befindlichkeiten begreifen. Hoffnung, Angst und Demütigung bilden das Analyseraster von Moïsis „Kampf der Emotionen“, nach dem er die Welt in drei Gefühlszonen einteilt – und an allzu großer Vereinfachung scheitert.

Nichtstaatliche Akteure gewinnen durch die modernen Kommunikationstechnologien an Macht und Einfluss. Ohne lähmende staatliche Strukturen können sie ihre Interessen besser durchsetzen. Aber auch für Terroristen wird es immer einfacher, Anhänger zu rekrutieren und Gewalt zu verbreiten. Die Nationalstaaten müssen sich darauf einstellen.

Werden relevante gesellschaftliche Akteure identifiziert und zusammengebracht, verfügt die Politik über eine breitere Legitimationsgrundlage und kann gemeinsam erarbeitete Lösungen besser durchsetzen. Über den innenpolitischen Bereich hinaus gilt dies verstärkt für die Außenpolitik, denn flexible Netzwerke fördern die Durchsetzung von Interessen.

Im Vorfeld der Europawahlen ist die Bedeutung digitaler Kommunikation als Mittel der Wählermobilisierung erneut deutlich geworden. Doch das Internet ist mehr als eine elektronische Plakatwand. Es kann Themen platzieren und beeinflusst so die Inhalte von Politik. Dies kann letztlich sogar auf die Struktur des politischen Systems rückwirken.

Unabhängige Medien? Fehlanzeige. Parteien als Instrument politischer Willensbildung? Gibt es höchstens auf dem Papier. Aber nicht nur im Iran, sondern in der gesamten islamischen Welt ermöglichen Internet, SMS und Twitter der jungen Generation eine Auseinandersetzung mit Politik, Religion und Tradition, nach der sie sich schon lange gesehnt haben.

Die politischen Entscheidungsprozesse und damit unsere Demokratie werden sich in den nächsten Jahren durch neue Technologien rasant verändern. Bürger und andere Akteure werden sich viel stärker beteiligen. Die Politik muss sich darauf einstellen und vor allem ihre Außenpolitik wesentlich besser erklären.

60 Jahre nach Gründung des transatlantischen Bündnisses droht der einstige Mustermichel zum Problemkind zu werden. Angesichts neuer Bedrohungen wie Terror oder Proliferation muss der deutsche Versuch, die Allianz auf „weichere“ Themen festzulegen, scheitern. Bündnisfähigkeit setzt heute die Bereitschaft voraus, militärische Risiken zu tragen.

Seit der Wahl Barack Obamas zum US-Präsidenten hat die amerikanische Seelenforschung auch publizistisch wieder Hochkonjunktur – von der nüchternen Analyse über Programmschriften bis zur Wiederaneignung einer zwischenzeitlich abgekühlten Liebe. Drei Neuerscheinungen zeugen davon, wie schwer es ist, den Neuanfang zu gestalten.