Ein gerechter Frieden für die Ukraine
Waffen und Verhandlungen sind zwei Seiten einer Medaille. Fünf Thesen zu den völkerrechtlichen und politischen Rahmenbedingungen.
Waffen und Verhandlungen sind zwei Seiten einer Medaille. Fünf Thesen zu den völkerrechtlichen und politischen Rahmenbedingungen.
Nein zu einem Freund zu sagen, ist nie einfach. Doch die Haltung der Bundesregierung gegenüber dem Vorgehen Israels in Gaza und der Region entspricht längst nicht mehr den eigenen strategischen Interessen. Es braucht einen Kurswechsel – sonst droht Deutschland ein irreparabler Verlust an Einfluss und Glaubwürdigkeit.
Gaza erlebt in diesen Tagen eine der am intensivsten dokumentierten Hungersnöte der modernen Geschichte. Nach zehn Wochen absoluter Blockade hat Israel die Wiedereröffnung streng kontrolliert – täglich dürfen etwa 100 Lastwagen den Übergang Kerem Shalom passieren. Das sind viel zu wenige; und das ist kein Zufall.
Weiblich, vielsprachig, jung: Mit ihrer Graswurzel-Diplomatie ist die ukrainische Diaspora ein wichtiger Teil des Widerstands und ein wertvoller Trumpf im Kampf gegen Russland.
Jede Vereinbarung mit Russland zur Beendigung seines Krieges gegen die Ukraine, durch die Gebietsverluste akzeptiert würden, wäre enorm gefährlich. Ein solcher Deal würde nicht nur die russische, sondern auch andere revisionistische Regierungen ermutigen. Es wäre das Ende der Nachkriegsordnung
Der Sturz des Assad-Regimes hat die Welt überrascht – und den Menschen in Syrien neue Hoffnung gegeben. Ein Gespräch über die Folgen des Machtwechsels mit dem Nahost-Experten Carsten Wieland.
Wenn Kanzler Scholz und andere führende deutsche Politiker darauf beharren, Deutschland dürfe bei aller notwendigen Unterstützung für die Ukraine auf keinen Fall „Kriegspartei“ werden, befestigen sie damit eine gefährliche Lebenslüge. Denn die Wahrheit ist: Wir befinden uns de facto längst im Krieg.
Über einen Begriff, der die aggressive Strategie einer imperialen Macht beschönigt, die ihre Einflusszone durch Einschüchterung ausdehnt.
Zwei Jahre nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die gesamte Ukraine am 24. Februar 2022 steht das demokratische Europa vor einer existenziellen Entscheidungssituation – wie die freie Welt insgesamt.
Allenthalben mehren sich die Stimmen, die Russland im Krieg gegen die Ukraine im Vorteil sehen: Dass Moskau gewinne, sei nur eine Frage der Zeit. An dieser Behauptung aber sind begründete Zweifel angebracht. Eine Entgegnung.
Wer den Hamas-Terror gegen Israel und Russlands Vernichtungskrieg gegen die Ukraine getrennt voneinander betrachtet, lässt sich in die Irre führen. Moskau und Teheran bilden eine enge strategische Allianz zur Zerstörung der demokratischen Zivilisation.
Durch sein regionales Eskalationspotenzial gewinnt der Konflikt um Gaza besondere Bedeutung. Denn Hamas, Hisbollah und Iran haben eine gemeinsame Agenda.
Verallgemeinerungen und Unschärfen, Emotionen und Vorurteile, Alarmismus und die falschen Fragen: Wie ein Begriff die Sicherheitspolitik in die Irre führte.