Russlands Krieg, Amerikas Wahlkampf

Es war die Hoffnung Wladimir Putins und die Befürchtung zahlreicher Beobachter im Westen: Mit anhaltender Dauer des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine werde die Bereitschaft in Amerika und Europa nachlassen, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Diese Erwartung hat sich bekanntlich nicht bestätigt. Auch das neue Rüstungspaket, das die Bundesregierung beschlossen hat, weist darauf hin, dass man sich in Berlin auf die Möglichkeit einer längeren Kriegsdauer einrichtet.

Ein größeres Engagement Deutschlands und anderer europäischer Staaten ist auch deshalb ein wichtiges Signal, weil die Hilfe der USA, dem bisher bei Weitem größten militärischen Unterstützer, künftig geringer ausfallen könnte. Das wäre insbesondere dann zu befürchten, wenn Donald Trump 2024 erneut zum Präsidenten gewählt werden sollte.

Überwältigende Unterstützung

Nun spielt allerdings bei der Entscheidungsfindung in den USA neben der Regierung auch der Kongress eine wichtige Rolle, und der hat bisher mit überwältigenden und überparteilichen Mehrheiten die Ukraine-Unterstützung mitgetragen.

Es ist wenig wahrscheinlich, dass sich an dieser Haltung grundlegend etwas verändert, auch wenn die kritischen Stimmen, insbesondere auf republikanischer Seite, lauter werden dürften. Denn aus Sicht vieler Politiker beider Parteien ist die Ukraine-Unterstützung von geostrategischer Relevanz für die USA. Träte man Russlands Angriffskrieg nicht entschieden entgegen, so die verbreitete Meinung, dann könnte das die europäische Sicherheitsordnung, an der die USA seit 1945 führend mitgewirkt haben, schwächen.

Die Sichtweise der Biden-Regierung, in Russland eine unmittelbare Bedrohung für die Sicherheitsinteressen der USA zu sehen, da sich Moskau rücksichtslos über die grundlegenden Regeln der internationalen Ordnung hinwegsetze, wird nicht nur von den Demokraten, sondern auch vom Großteil der Republikaner geteilt.

Daneben teilen viele US-Politiker parteiübergreifend das in Europa verbreitete Narrativ, wonach durch ein entschiedenes Eintreten für die Ukraine der Kreml davon abgeschreckt werde, künftig ­NATO-Mitglieder wie die baltischen Staaten anzugreifen. Die NATO wird weiterhin von etlichen US-Politikern als das wichtigste Militärbündnis gesehen. Selbst während Trumps Amtszeit, als der Präsident immer wieder mit einem US-Rückzug gedroht hatte, haben sich führende Republikaner regelmäßig für die NATO eingesetzt und erklärt, das Erhalten des Bündnisses liege im nationalen Sicherheitsinteresse.

Gleichzeitig soll, wie es etwa Mark Milley, der höchste Militär der Biden-Regierung, erklärt hat, Russlands konventionelles Militär derart geschwächt werden, dass es mittelfristig nicht in der Lage ist, ähnliche Angriffskriege gegen Nachbarstaaten zu führen. Zwar ist Joe Bidens Rhetorik der Verteidigung von Freiheit und Demokratie nicht immer mit der praktischen US-Außenpolitik vereinbar – siehe Saudi-Arabien. Und doch wird sie auch von vielen Republikanern der Reaganschen Schule, die immer noch etliche Anhänger im Kongress hat, grundsätzlich geteilt.

Signale an Peking

Eine wichtige Rolle bei der amerikanischen Ukraine-Unterstützung spielt der Systemwettbewerb mit China, aus Sicht der Biden-Regierung die „folgenreichste geopolitische Herausforderung“ für die nationale Sicherheit. US-Politiker sehen in der Tatsache, dass die chinesische Regierung, die ansonsten regelmäßig die territoriale Integrität aller UN-Staaten ­betont, Russlands Invasion nicht öffentlich kritisiert, einen Beleg dafür, dass Peking an einem Machterhalt Wladimir Putins interessiert ist.

US-Politiker beider Parteien befürchten daher, dass Peking Moskau im Rahmen der immer engeren Partnerschaft militärisch unterstützen könnte, etwa mit Dual-Use-Gütern, also mit Software, Technologie und Produkten, die sowohl zivil wie auch militärisch nutzbar sind.

Die Spannungen zwischen Peking, Washington und Brüssel könnten weiter wachsen, wenn sich herausstellen sollte, dass die chinesische Regierung keine Bemühungen unternimmt, chinesische Unternehmen von der Umgehung der westlichen Russland-Sanktionen abzuhalten. Anfang Mai hat auch die EU-Kommission Sekundärsanktionen gegen chinesische und andere Unternehmen vorgeschlagen, welche die Russland-Sanktionen unterlaufen.

Viele US-Politiker aus beiden politischen Lagern betrachten den Ukraine-Krieg im Kontext dieses geopolitischen Systemwettbewerbs mit China: Eine Niederlage der Ukraine wäre gleichzeitig eine Niederlage der USA und der europäischen Partner. Das würde nicht nur Russland stärken, sondern auch China in die Hände spielen. Wenn Amerika dagegen deutlich mache, dass es die Verteidigung der Ukraine sehr ernst nehme, dann wäre das ein Signal, das China von einer Aggression gegenüber Taiwan abschrecken könnte.

Einige Beobachter warnen davor, die US-Waffenarsenale für die Ukraine-Unterstützung derart auszudünnen, dass man im Fall eines Konflikts um Taiwan nur wenige militärische Fähigkeiten zur Verfügung hätte, um dem Inselstaat zur Seite zu springen. Sie fordern eine Reduzierung oder sogar ein Ende der Ukraine-Unterstützung. Diese Stimmen sind allerdings bislang in der Minderheit.

Ein Weiteres kommt hinzu: Seit der Maidan-Revolution 2013/14 ist im Kongress das Interesse an der Ukraine und ihren demokratischen Fortschritten kontinuierlich gewachsen. Die bilateralen politischen Beziehungen haben sich vertieft, und der brutale Angriff Russlands im Februar 2022 hat zu vielfältigen Sympathiebekundungen der amerikanischen Bevölkerung geführt; einer Bevölkerung, für die außenpolitische Themen eigentlich traditionell eine untergeordnete Rolle spielen.

Die Tatsache, dass der Aggressor in diesem Krieg so eindeutig zu identifizieren ist, hat es US-Politikern leicht gemacht, gegenüber ihren Wählern die Ukraine-Unterstützung als die moralisch und strategisch richtige Entscheidung zu kommunizieren. Und das, obgleich im Land ein tiefes Bedürfnis danach besteht, nicht wieder in einen schier endlosen Krieg hineingezogen zu werden. Das weiß auch Joe Biden – der Einsatz von US-Bodentruppen wird überparteilich strikt abgelehnt.

Lautstarke Minderheit

Zu den schärfsten Kritikern einer umfassenden Ukraine-Unterstützung gehören Donald Trump und republikanische Politiker im Repräsentantenhaus sowie im Senat. Ihrer Meinung nach wäre es besser, amerikanische Steuergelder für die vielen inneren Probleme des Landes zu verwenden. Mit Blick auf die aus Sicht dieser Kritiker zu schwachen Grenzkontrollen zu Mexiko heißt es, die Biden-Regierung sei stärker interessiert an der territorialen Integrität der Ukraine als an der Amerikas. Sie warnen vor einer erneuten Verstrickung der USA in einen langen Krieg und vor einer nuklearen Eskalation.

Unterstützt werden sie darin von Tucker Carlson, der auch nach seiner Absetzung als Fox-News-Kommentator ein wichtiges Sprachrohr der „Make America Great Again“-(MAGA)-Bewegung bleiben dürfte. Allerdings ist die Gruppe der Republikaner, die eine weitere Ukraine-Unterstützung kategorisch ablehnt, eine zwar lautstarke, aber überschaubare Minderheit in beiden Kammern. Ihre im Kongress eingebrachten Resolutionen, die einen Stopp der Militär- und Finanzhilfe für die Ukraine sowie die Einleitung von Friedensverhandlungen fordern, wurden nur von wenigen Kongressmitgliedern unterstützt.

Dem Verdacht der mangelnden Aufsicht und der Verschwendung von Steuergeldern wollen Unterstützer der Ukraine-Hilfe im Kongress dadurch entgegenwirken, dass sie die Maßnahmen zur Kontrolle der bewilligten Mittel vermehrt in die politische Debatte rücken. Um deutlich zu machen, dass die politische Aufsicht des Kongresses funktioniert, werden die Generalinspektoren von Verteidigungs-, Außen- und Entwicklungshilfe-Ministerien zu Anhörungen ins Repräsentantenhaus geladen.

So will man auch Befürchtungen begegnen, US-Hilfen könnten veruntreut werden und aus US-Beständen gelieferte Waffen in falsche Hände geraten. Im Weißen Haus scheint man sich des Risikos sehr bewusst zu sein, welche Auswirkungen Berichte über Fälle von Korruption in der Ukraine oder der Abzweigung von US-Waffen haben könnten – ganz gleich, ob diese auf Tatsachen beruhen oder Falsch­informationen sind. Daher hat die Biden-Regierung die Kontrollmechanismen für Waffenlieferungen in die Ukraine verschärft. All das dient nicht nur der Rechenschaftspflicht; es soll auch grundsätzlichen Kritikern der Ukraine-Unterstützung den Wind aus den Segeln nehmen.

Im Wahlkampf dürfte die Ukraine-Politik neben dem Umgang mit China und dem Iran zu den wichtigsten außenpolitischen Themen zählen. Donald Trump hat der Biden-Regierung indirekt eine Mitschuld am Krieg gegeben, weil sie durch ihre schwache Außenpolitik Putin überhaupt erst zu einem Angriff ermutigt habe, und er behauptet, Putin hätte den Angriff während einer Trump-Amtszeit niemals gewagt. Trump verspricht, den Krieg in kurzer Zeit zu beenden, sollte er 2024 gewählt werden – ohne allerdings jedwede Details zu nennen.

Auch Ron DeSantis, der als Kongress­abgeordneter noch die militärische Unterstützung der Ukraine befürwortet hatte, hat den Ukraine-Krieg als territorialen Streit bezeichnet, der nicht im nationalen Interesse der USA liege. Nachdem seine Aussagen von Parteikollegen im Kongress scharf kritisiert worden waren, hat er zuletzt nur vage Aussagen zu diesem Thema gemacht und darauf verwiesen, dass er US-Bodentruppen in der Ukraine ablehnt – eine Diskussion, die gar nicht geführt wird. Das könnte darauf hinweisen, dass sich DeSantis in der Ukraine-Politik noch nicht festgelegt hat.

Das mag auch damit zusammenhängen, dass er, mehr als Trump, den Spagat versucht, sowohl die MAGA-Wählerschaft zu umwerben als auch die traditionellen Parteieliten im Kongress nicht vollends zu vergrätzen, die sich für die Ukraine-Unterstützung stark machen. Diese Eliten sind für DeSantis deshalb wichtig, weil er sich im Vorwahlkampf als Kandidat präsentieren will, der bei den Wahlen 2024 auch Zielgruppen über die MAGA-Wählerschaft hinaus erreichen könnte.

Trumps Strategie dagegen scheint vorrangig darin zu bestehen, sich zuerst in den Vorwahlen durch die Mobilisierung der MAGA-Wählerschaft die republikanische Nominierung zu sichern – eine Nominierung, die dann auch die Trump-kritischen Republikaner im Senat zähneknirschend akzeptieren müssten.

Tempo machen

Während Trump im Wahlkampf für eine grundsätzliche Änderung der Ukraine-­Politik werben wird, deren Umrisse aber unklar sind, werden republikanische Befürworter der Ukraine-Unterstützung wie Nikki Haley, Tim Scott und Mike Pence die Politik der Biden-Regierung als zu zögerlich kritisieren.

Dabei können sie sich auf die Zustimmung etlicher republikanischer Kongressmitglieder stützen, darunter die Vorsitzenden wichtiger außenpolitischer Ausschüsse im Repräsentantenhaus.

Auch auf demokratischer Seite gibt es eine wachsende Zahl von Kongressmitgliedern, die eine umfassendere Unterstützung Kiews wollen. So forderten im Februar 16 Abgeordnete beider Parteien die Regierung dazu auf, der Ukraine Kampfjets zur Verfügung zu stellen. Andere demokratische Abgeordnete machen sich für eine Bereitstellung von Langstreckenraketen stark. Die Befürworter einer beschleunigten Ausweitung der militärischen Unterstützung argumentieren, dass es so der Ukraine ermöglicht würde, einen rascheren militärischen Sieg zu erzielen. Hintergrund dieser Lesart ist neben dem Schrumpfen der Munitionsdepots auch die Sorge, dass bei einer ukrainischen Niederlage ein Konflikt um Taiwan wahrscheinlicher würde.

Die bisherige Politik der Biden-Regierung ist darauf ausgerichtet, den Krieg auf die Ukraine zu begrenzen und keinen direkten Konflikt zwischen NATO und Russland oder gar eine nukleare Eskalation zu riskieren. Deshalb ist man in Washington, ähnlich wie in Berlin, bei der Bereitstellung von Waffensystemen vorsichtig.

Es ist aber nicht auszuschließen, dass die Biden-Regierung bereit ist, die Waffenhilfe auszubauen, sollte der Kongress die entsprechenden Mittel bewilligen. Seit Kriegsbeginn hat man häufig die Bereitstellung weiterer Waffensysteme zunächst abgelehnt, um sie wenige Wochen später doch zu befürworten.

Eine festgefahrene militärische Lage in der Ukraine wäre nichts, was Biden in der späteren Phase des Wahlkampfs gebrauchen könnte. Bisher kann der Präsident die Ukraine-Politik als außenpolitischen Trumpf anführen; eine militärische Pattsituation könnte an diesem Bild kratzen und von den Gegnern als Beleg kritisiert werden, dass Biden die USA doch erneut in einen langanhaltenden Krieg hineingeführt habe – auch wenn keine Boden­truppen eingesetzt werden. Aus diesem Grund könnten die Kongress-Demokraten in den kommenden Monaten stärker als bisher auf eine umfangreichere militärische Unterstützung der Ukraine drängen – in der Hoffnung, dass sich noch vor den amerikanischen Wahlen ein Ende des Krieges abzeichnet.

Es hängt am Kongress

Ob die Regierung von Joe Biden der Ukraine im kommenden Jahr weitere Unterstützung bereitstellen kann, hängt am Kongress. Die bisherige Unterstützung beruht vor allem auf zusätzlichen Mittelzuweisungen, die der Kongress im vergangenen Jahr mit großer überparteilicher Mehrheit bewilligt hat. Da die Mittel aus dem Hilfs­paket vom Dezember 2022 bis September 2023 verwendet werden müssen, stehen demnächst Debatten über eine weitere Unterstützung an.

Diese Diskussionen werden auch durch die Auseinandersetzungen um Haushaltskürzungen beeinflusst, die von den Republikanern vehement gefordert werden. Die Verhandlungen über den nächsten Haushalt könnten sich bis Ende des Jahres ziehen. Allerdings beinhaltet der Vorschlag der Biden-Regierung für den Verteidigungshaushalt nur überschaubare Ukraine-Mittel. Weitere Hilfspakete wären also eher durch zusätzliche Mittelzuweisungen des Kongresses zu erwarten.

Im Senat wäre eine Zustimmung sehr wahrscheinlich, und viele demokratische und republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus würden das befürworten. Zwischen den republikanischen Abgeordneten dürfte es indes zu Auseinandersetzungen kommen, da die Kritiker der Ukraine-Unterstützung neue Hilfs­pakete torpedieren werden.

Es wird dann am republikanischen Sprecher des Hauses Kevin McCarthy ­liegen, einen Kompromiss zwischen beiden Gruppen zu finden. Sollte er allerdings keinen Erfolg dabei haben, könnten neue Hilfen mit Unterstützung der demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus verabschiedet werden; McCarthy liefe dann Gefahr, von den kritischen Abgeordneten seiner Partei als Sprecher abgesetzt zu werden. Bereits beim Kompromiss zur Anhebung der Schuldenobergrenze musste McCarthy einen solchen Drahtseilakt vollführen, was ihn innerparteilich geschwächt hat.

Im bevorstehenden Wahlkampf wird es nicht leichter, weitere Hilfspakete für die Ukraine zu verabschieden; die Tatsache aber, dass die große Mehrheit der Kongressmitglieder beider Parteien diese Unterstützung im Interesse der nationalen Sicherheit sieht, spricht dafür, dass es klappen könnte. Allerdings könnte die Unterstützung geringer ausfallen als bisher. Daneben werden Politiker beider Parteien eine Ausweitung der europäischen Unterstützung fordern. Denn bei aller Sympathie für die Ukraine wäre es für sie schwierig, gegenüber den Wählern die Ukraine-Hilfe zu rechtfertigen, wenn nicht auch die europäischen Verbündeten, um deren Sicherheit es vorrangig geht, ihre Unterstützung ausbauten.