Das Problem ist erkannt, die Ziele sind formuliert: Deutschlands Klima- und Energiepolitik scheitert nicht an der Analyse, sondern an der entschlossenen und zügigen Umsetzung.
Die deutsche Abkehr von fossiler Energie gleicht einem absurden Theaterstück. Statt entschlossen zu handeln, wird geredet und gewartet. Über eine fatale Politik des Zauderns und Zögerns.
Der Plan ist ambitioniert. „Vision 2030“ heißt das Modernisierungsprogramm, mit dessen Hilfe der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman die Abhängigkeit seines Landes vom Erdöl beenden will. Damit steht „MbS“ nicht allein: Alle Staaten der Region sind gefordert, sich wirtschaftlich neu aufzustellen, wenn sie im Post-Öl-Zeitalter überleben wollen.
Perspektiven der US-Klimapolitik unter Donald Trump
Die Regierung Trump scheint weiter entschlossen, die Maßnahmen Barack Obamas rückgängig machen zu wollen. Ist damit das Ende auch der US-Klimapolitik besiegelt? Gemach. Vorreiter der amerikanischen Energiewende bleiben die Bundesstaaten. Sie werden sich durch das Sperrfeuer aus dem Weißen Haus nicht stoppen lassen.
Kaum ein europäisches Land ist so abhängig von Öl- und Gasimporten wie Italien. Finanzielle Anreize für Erneuerbare fuhr die Regierung Renzi aufgrund knapper Haushalte zurück. Die Hoffnungen, dass es mit dem energiepolitischen Wandel weitergeht, ruhen derzeit eher auf Innovationen im Kleinen. Und da passiert einiges.
Wie eine deutsche Energiewende-Außenpolitik aussehen müssteW
Die Energiewende ist zu einer globalen Herausforderung geworden. Deutschland kann mit seinen Erfahrungen mithelfen, diese zu bewältigen. Doch gegenwärtig herrscht in der Energiewende-Außenpolitik teilweise ziemliches Durcheinander. Zwar wird immer wieder Kohärenz gefordert, doch wie soll das gehen? Ein paar Vorschläge.
Riesige Offshore-Gasfelder, gigantische Ölfunde am Toten Meer und auf dem Golan: Die Zeiten, in denen Israels Ressourcenarmut geradezu sprichwörtlich war, sind seit ein paar Jahren vorbei. Doch zusammen mit den Chancen, die das dem Land eröffnet, kommen die in der Region unvermeidlichen Streitigkeiten darüber, wem eigentlich was gehört.
Abschied von „King Coal“, dafür Atomenergie, mehr Gaskraftwerke und Fracking. Und weniger Subventionen für Ökostrom: Die Regierung verordnet Großbritannien einen ebenso ehrgeizigen wie eigenwilligen Umbau der Energieversorgung. Von fairem Wettbewerb zwischen den verschiedenen Technologien kann keine Rede sein. Eher von Planwirtschaft.
Die gute Nachricht: China ist Windweltmeister und wird demnächst den Solarspitzenreiter Deutschland einholen. Die schlechte Nachricht: Diese Energieträger machen nicht einmal 2 Prozent des Energiemixes aus. Kommt Peking nicht von der Kohle los, werden sämtliche Anstrengungen, den Klimawandel aufzuhalten, vergeblich sein.
Vier Jahre nach Fukushima bleibt unklar, wie Tokio seine Energieversorgung gestalten will
Wie es Japan nach dem GAU von Fukushima mit der Atomkraft hält, ist die Schlüsselfrage für den Energiesektor. Das Abschalten der Meiler hat dem Land eine negative Handelsbilanz eingebracht, die Regierung plädiert für Pragmatismus und will die ersten Reaktoren wieder ans Netz lassen. Die Erneuerbaren fristen derweil noch immer ein Schattendasein.
Noch wird heftig über das Gesetz zur Energiewende debattiert. Umweltministerin Ségolène Royal bezeichnet es als wichtigen Hebel zum Ausstieg aus der Krise, denn eine „transition énergétique“ könnte grünes Wachstum erzeugen und 100 000 neue Arbeitsplätze schaffen. Andere hingegen befürchten einen Anstieg der Energiepreise.
Berlin will das Richtige, tut aber ökonomisch und klimapolitisch das Falsche
Die Energiewende hat zwei ihrer wichtigsten Ziele verfehlt: den Ausstoß von Treibhausgasen zu senken und für international konkurrenzfähige Energiepreise zu sorgen. Ein Umsteuern auf ausgereifte Erneuerbare plus Förderung der heimischen Gasproduktion könnte die Wende wieder mit ihren ursprünglichen Zielen in Einklang bringen.
Wie die Energiewende die Deutschen lehrt, auf ihre EU-Partner zu achten
Während Deutschland seine Energiewende neu ordnet, vollzieht das Land einen Lernprozess: Wer wo welche Kraftwerke baut und Leitungen legt, all das schienen bislang Fragen nationaler Politik zu sein. Nun zeigt sich, dass es so einfach nicht ist: Es gibt eine europäische Energiepolitik, und sie setzt unserem Handeln bisweilen erstaunlich enge Grenzen.
