Energie- und Klimapolitik: Mehr Tempo für die Transformation

Die Bundesregierung weiß auch, was es dafür braucht: Energiewende, Steigerung der Energieeffizienz, Dekarbonisierung der Industrien und Entwicklung nachhaltiger Technologien. Und nicht zuletzt ist den Verantwortlichen der enorme Zeitdruck bewusst. Denn „die Weichenstellungen in den nächsten Jahren werden entscheidend sein“, um „die Transforma-
tion zu beschleunigen“ und „die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern“. 

Gerade die Gaskrise nach dem russischen Angriff auf die gesamte Ukraine hat die Transformation hierzulande eher zurückgeworfen. Statt sich mit allen Mitteln von fossilen Energien zu verabschieden, wurden öffentlich geförderte Investitionen in den Gassektor legitimiert, um sich beschleunigt aus der russischen Abhängigkeit zu befreien. Obwohl die Gasnotlage längst vorüber ist, werden immer noch neue, völlig überdimensionierte Infrastrukturen gebaut, etwa LNG-Terminals. 

Eine neue „Deutschlandgeschwindigkeit“, die Umweltstandards außer acht lässt, macht es möglich. Diese schafft zudem unnötige und kostspielige Fixierungen auf bestimmte Technologien. Und sie verschärft die Klimakrise, bekanntermaßen eines der größten Sicherheits-
risiken des 21. Jahrhunderts.

So war und ist es geradezu paradox, dass zur Bewältigung der einen Krise auf Maßnahmen zurückgegriffen wird, die eine andere Krise verschärfen. Bei der Bewertung der deutschen Außenpolitik unter Klima- und Energieaspekten gilt es daher heute, sich auf den Abgleich von Anspruch und Wirklichkeit mit Blick auf nationale Klimastrategien zu fokussieren, statt Ausflüchte à la „aber Russland“ oder „aber Gaza“ gelten zu lassen.

Energiewende

Deutschland hat beschlossen, ab 2045 keine fossilen Energieträger mehr zu verbrennen. Schon beim Zwischenziel 2030 sollen 80 Prozent des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Energien kommen. Heute liegt der Anteil bei fast 60 Prozent. Das ist bei Weitem nicht genug – bis 2030 sind es nur noch knapp sechs Jahre. Zum Vergleich: Der Bau der Elbphilharmonie hat elf Jahre gedauert und der Stuttgarter Hauptbahnhof wird vielleicht nach 15 Jahren fertig. Es braucht deutlich mehr Tempo.

Dass ein neues „Deutschlandtempo“ ausgerechnet beim Bau von LNG-Terminals ausgerufen und realisiert wird, also bei einer aus der Not geborenen Übergangslösung, ist verdächtig kontraproduktiv. Leider hat Deutschland weiterhin teures russisches Gas bezahlt und so Putins Krieg und Macht mitfinanziert. Und bis heute werden neue Terminals gebaut. Das in Stade soll Mitte 2028 in Betrieb gehen und – im Widerspruch zu allen Klimaplänen – bis Ende 2043 in Betrieb bleiben. 

Die geplante Nutzungsdauer 
neuer LNG-Terminals bis 2043 steht im Widerspruch zu allen Klimaplänen

Es gäbe so viele klügere Dinge, die im neuen Deutschlandtempo gemacht werden könnten: Unbedingt und zuvörderst braucht es einen deutlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Man reibt sich daher wirklich verwundert die Augen, wenn ausgerechnet diese Zukunftstechnologie durch die Haushaltsbeschlüsse Anfang Juli 2024 und das Festhalten an der Schuldenbremse wie ein Motor an der Ampel abgewürgt wird. Deutschland spart sich buchstäblich kaputt und verspielt so seine Zukunft. 

Tatenlosigkeit kann man der jetzigen Regierung dennoch nicht vorwerfen: Sie handelt. Endlich wird der Ausbau der erneuerbaren Energien angeschoben, endlich werden mehr Solar- und Windanlagen zugebaut. Nur ist das bei Weitem nicht ausreichend. Zwar hat sich jüngst das Ausbautempo der Solarenergie deutlich erhöht, aber bei der Windenergie müsste das Ausbautempo verdreifacht werden, sowohl an Land als auch auf See.

Um die Situation zu verbessern, hat die Bundesregierung diverse Gesetze verabschiedet. Auf der Haben-Seite steht das „Windenergie-an-Land-Gesetz“. Es schafft juristische Klarheit und erleichtert somit den Ausbau der Windenergie. Langwierige Genehmigungsverfahren, Personalmangel in Behörden und Engpässe in der Infrastruktur erschweren ein dreifaches Ausbautempo jedoch weiterhin. 

Energieeffizienz

Effizienz ist, wenn man nur die Ressourcen verbraucht, die man wirklich braucht. Verschwendung ist das Gegenteil. Die größte Energieverschwendung findet hierzulande im Gebäudesektor statt. Dabei hat die Energieeffizienz der Gebäude oberste Priorität. Im Gebäudesektor müssen bis 2030 über 40 Millionen Tonnen CO2-Emissionen eingespart werden. Angesichts der steigenden Zahl an Hitzetagen sollte vor allem die energetische Gebäudesanierung längst im Fokus stehen. 

Außerdem geht es um die Ausstattung der Gebäude mit Heizungen, denn ab 2045 soll es nur noch emissionsfreie Gebäude geben. Heizungen halten meist länger als 20 Jahre; wer jetzt noch Geld in neue fossile Heizungen investiert, wird die Lebenszeit der Geräte bald nicht mehr ausnutzen. Ein teures Unterfangen also, zumal die Gas- und Ölpreise deutlich ansteigen werden.

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) war ein Fiasko – nicht weil es inhaltlich schlecht war, sondern weil es vor Inkrafttreten kommunikativ und medial zerschossen wurde. Der folgende GEG-„Kompromiss“ war weder Fisch noch Fleisch, weder Markt- noch Ordnungspolitik. Dabei zeigt die Forschung, dass sich Menschen mit eindeutigen Vorgaben wohler fühlen, selbst wenn sie sich kurzzeitig darüber aufregen. Ein klares Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen ab einem bestimmten Zeitpunkt wäre unterm Strich einfacher. Kurzzeitig würde der Populismus profitieren. Doch wenn man ihnen keinen reinen Wein einschenkt, werden das die Menschen irgendwann durchschauen. Das Schlimmste aber ist: Die Klimaziele 2030 sind mit ­diesem GEG nicht mehr erreichbar. 

Hier lohnt der Blick ins Ausland. Was den Einbau von besonders effizienten Wärmepumpen angeht, steht Deutschland auf dem vorletzten Platz in Europa. Viele andere Länder treiben seit Jahrzehnten sehr effektiv die Wärmewende voran. Dänemark hat schon vor über 40 Jahren jede Region verpflichtet, ein fossilfreies Wärmesystem aufzubauen. Im Ergebnis hat das Land heute den europaweit höchsten Anteil von Kraft-Wärmekopplungsanlagen, eine sehr effiziente Form der Energiegewinnung. Über 50 Prozent der Energie stammen aus erneuerbaren Quellen, in Deutschland nur etwa 20 Prozent. Der Einbau von Öl- und Gasheizungen ist in Dänemark schon seit 2013 im Neubau verboten. Fossile Brennstoffe werden längst hoch besteuert. So geht Wärmewende.

In Deutschland dagegen bremsen absurde Diskussionen das politische Handeln. Unnütze Gasnetze werden als „wasserstoff-ready“ etikettiert und künstlich aufrechterhalten. Die fossile Lobby führt Regie; betriebswirtschaftlicher Profit schlägt volkswirtschaftliche Vernunft. International ist das wenig überzeugend.

Dekarbonisierung der Industrien 

Die reichen Industrieländer, ihre fossile Produktion und ihr Wegwerf-Konsum sind die Treiber von Klima- und Biodiversitätskrise. Das zeigt die weltweit steigende Anzahl von Extremwetterereignissen. Zugleich sind auch Unternehmen verstärkt Klimarisiken ausgesetzt. Das können Lieferkettenstörungen sein, weil Dürren, Fluten oder Brände ganz oder teilweise Transportwege oder Regionen zerstören.

Hinzu kommen sogenannte „Stranded Assets“, also Investitionen in Gebäude, Anlagen oder Technologien, die auf schwindende Ressourcen angewiesen sind und irgendwann nicht mehr funktionieren oder rentabel sind. Die Risiken betreffen nicht nur das einzelne Unternehmen, sondern ganze Branchen oder Regionen. In den kommenden Jahren entscheidet sich, wer im Rennen bleibt und wer abgehängt wird. 

In Deutschland schlägt betriebswirtschaftlicher Profit volkswirtschaftliche Vernunft. International ist das wenig überzeugend

Die Politik kann hier Weichen stellen, scheut aber strenge Regulierungen, Gesetze und Verbote. Es geht nicht um Wirtschaftswachstum oder Dekarbonisierung, sondern um Wirtschaftswachstum durch Dekarbonisierung. China investiert in und subventioniert vor allem Solartechnik und Elek­tromobilität. Die USA holen im Wettkampf der Wirtschaftsmächte mit dem „­Inflation Reduction Act“ nach, was bislang versäumt wurde. Und der Green Deal der EU könnte noch mithalten, wenn der Blick statt in eine nostalgisch verklärte Vergangenheit in die realistische Zukunft gerichtet wird.

Und Deutschland? Ausgerechnet im Verkehrssektor, einst die deutsche Bestdisziplin, wäre durch eine entschlossene Elektrifizierung mit wenig Einsatz viel möglich. Leider verschläft die deutsche Autobranche diesen Trend. 2023 wurden 57 Prozent aller weltweit verkauften E-Autos in China zugelassen.

Wie sehr es bei diesem Thema einer internationalen Zusammenarbeit bedarf, zeigt sich am Beispiel des Stahlsektors, der sich wie kaum ein anderer durch internationalen Handel auszeichnet. Er verursacht aktuell etwa 8 Prozent der globalen CO2-Emissionen. Die Einhaltung des ­Pariser Abkommens wird also nur gelingen, wenn dieser Stahlsektor als Ganzes dekarbonisiert wird.

Bei der UN-Klimakonferenz 2021 haben sich mehr als 42 Länder bereiterklärt, nahezu vollständig klimaneutralen Stahl herzustellen und zu handeln. Dies gilt es nun umzusetzen. Südafrika könnte etwa mithilfe heimischer Wind- und Solar­energie klimaneutrales Eisen herstellen und dieses dann für die Produktion von grünem Stahl nach Europa exportieren.

Solch industrieller Strukturwandel braucht Geld, Technologien – aber auch Motivation. Zur Dekarbonisierung des Stahlsektors gibt es zahlreiche Absichtserklärungen unterschiedlicher Staaten. Doch mehr als 60 Prozent aller laufenden Projekte für die Produktion kohlenstoff­armen Stahls befinden sich in der EU, während die Nachfrage aus Staaten außerhalb der EU kommt und steigen wird. 

Wenn im Rahmen diverser Kommuniqués der G7 unter deutschem Vorsitz im Jahr 2022 angekündigt wurde, die Nachfrage nach kohlenstoffarmen Produkten zu fördern oder die Kreislaufwirtschaft auszubauen, dann ist das erfreulich. Ebenso wie der Vorschlag zur Gründung eines „Klimaclubs“, der durch „ambitioniertere Zielsetzung mit besonderem Schwerpunkt auf der Industrie“ die Umsetzung des Pariser Abkommens beschleunigen soll. Doch all das ist gelinde gesagt: too little, too late. Und viel zu schwammig. 

Auf nationaler Ebene hat Deutschland das Förderprogramm „Klimaschutzverträge“ gestartet. Das­selbe braucht es auch auf  internationaler Ebene

Es braucht dringend konkrete und verbindliche internationale Kooperationen. Denn angesichts der notwendigen Investitionen wird die Dekarbonisierung der Stahlindustrie in Schwellen- und Entwicklungsländern nur möglich sein, wenn Industrienationen geeignete Finanzierungsmechanismen und -mittel beitragen.

Wie können solche Kooperationen aussehen und welche Anreize müssen gesetzt werden, um gleichzeitig die Dekarbonisierung in allen Partnerländern voranzutreiben und die Kosten sowie Profite der CO2-Reduktion fair zu verteilen? Die größte Gefahr besteht derzeit darin, dass durch die Verlagerung von Produktionsstätten die in der EU geltenden CO2-Preise umgangen werden, eine Dekarbonisierung im globalen Maßstab aber gar nicht wirklich stattfindet. Um diesem Effekt entgegenzuwirken, braucht es einen CO2-Grenzausgleich, der auch Importe mit einem vergleichbaren CO2-Preis belegt, sodass eine Verlagerung zwecklos ist. Die Lösung liegt in sogenannten CO2-Differenzverträgen, bei denen Regierungen projektspezifisch einen festen Preis für Investitionen in klimafreundliche Technologien garantieren, sodass die CO2-Emissionsminderungen über den aktuellen Preis im europäischen Emissionshandel hinaus belohnt werden.

Für solche Kooperationen sind politischer Dialog, Vertrauen und ein gemeinsames Verständnis von Industrieklima­politik notwendig, nicht nur zwischen den nationalen Regierungen und den in ihrem Land ansässigen Unternehmen, sondern auch länder- und unternehmens­übergreifend. Auf nationaler Ebene hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nach langer Vorarbeit im März 2024 ein solches Verfahren mit dem Förderprogramm „Klimaschutzverträge“ (KSV) bereits gestartet. Dasselbe braucht es auch auf internationaler Ebene. Solche Verträge sollten am besten gemeinsam im Rahmen größerer Klimakooperationen entwickelt werden, um nationale Sensibilitäten gegenüber Druck oder Investitio­nen von außen zu berücksichtigen. 

Nachhaltige Technologien

Die für den Klimaschutz notwendigen Technologien sind da und erprobt; angebliche Wundertechnologien müssen nicht erforscht werden. Durch unnötige Diskussionen hat Deutschland die Technologie-Vorreiterschaft bereits verloren.

Hätte man nicht vor zehn Jahren die Solarenergie politisch ausgebremst, wäre Deutschland heute nicht von Autokraten in Moskau oder Peking abhängig und China nicht Weltmarktführer. Die Versorgungssicherheit der europäischen Energiewirtschaft ist weniger durch Wind und Wetter, als durch die politische Großwetterlage und Marktabhängigkeiten gefährdet. Wenn Wind- und Solaranlagen endlich in ausreichender Menge gebaut und mit nachhaltiger Biomasse oder in geringen Mengen auch Wasserkraft ergänzt werden, dann entsteht ein dezentrales und flexibles System, das deutlich sicherer ist als noch so viele Nord-Stream-Pipelines. 

Die Digitalisierung würde auch die Energie-, Wärme-,  Industrie- und Verkehrswende beschleunigen

Und die Atomenergie? Erlebt auch international nicht die behauptete Renaissance. Entgegen allen Legenden finden sämtliche neueren Atomkraftprojekte entweder nur auf dem Papier statt oder kommen im Bau nicht voran. Sie entpuppen sich als viel zu teuer – und funktionieren ohnehin nur, wenn Staaten die Langzeit-Altlasten und Risiken übernehmen. Die wenigen neu errichteten Atomkraftwerke ersetzen höchstens ältere, die aus dem Betrieb genommen werden müssen. Während die Uran-Staaten verkünden, dass aus der Kernspaltung irgendwann ein energetisches Perpetuum mobile erwächst, findet sich auch nach einem halben Jahrhundert noch keine Endlagerstätte für den hochradioaktiven Müll. Die bestehenden Atommeiler müssen wegen Altersschwäche und Wassermangel reihenweise abgeschaltet werden. Es sind wohl eher Milliardengräber einer falschen Technologiefixierung. 

Was in Deutschland hingegen dringender denn je benötigt wird, ist die Digitalisierung. Das würde auch die Energie-, Wärme-, Industrie- und Verkehrswende beschleunigen, etwa durch ein verändertes (digital gesteuertes) Strommarktdesign, energiesparende kombinierte Wärme- und Klimaanlagen, flexible Großspeichersysteme sowie Mobilitätspakete, die Bahn-, Bus-, Rad- und Fußverkehr ­intelligent kombinieren.

Nicht handeln ist teuer

Der Handlungsdruck steigt: Der Weltklimarat hat in seinem Bericht von 2023 den Handlungsspielraum auf die nächsten fünf bis zehn Jahre verengt, in denen sich die Entwicklung des Klimas für kommende Jahrtausende entscheidet. Das sind diese und die kommende Amtszeit der Bundesregierung. Plus ein wenig Restzeit in der übernächsten Legislaturperiode. 

Deutschland steckt in einer gefähr­lichen Abhängigkeit von fossilen Despoten und zahlt einen enormen Preis für die verschleppte Energiewende. Die Preise für fossile Energien explodieren und treiben die Inflation in ganz Europa an.

Die Abkehr von fossiler Energie ist auch von enorm strategischer Bedeutung. Bilaterale Kooperationen, aber auch starke Klimagemeinschaften schaffen Frieden und Freiheit. Sie senken neben gefährlichen Abhängigkeiten vor allem die Kosten der wachsenden Klimaschäden – nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Es locken die Chancen einer global boomenden Klima-Industrie: ökonomische Resilienz, Wertschöpfung, Jobs. Kurz: In der Klimapolitik nicht zu scheitern, wäre ganz sicher gescheiter.                

Dieser Artikel ist in der gedruckten Version unter dem Titel „Mehr Tempo für die Transformation" erschienen.