Institutionen & Recht

Südafrika gilt als Musterbeispiel für einen ethnischen Konflikt, der ohne Blutvergießen bewältigt wurde. Doch ein Streifzug durch das Land am Kap der guten Hoffnung zeigt: Von Nelson Mandelas Vision einer Gesellschaft, „in der alle Südafrikaner, schwarze wie weiße, mit erhobenem Haupt leben können“, ist man noch weit entfernt.

Schweden hat es besonders zu spüren bekommen: Das alte System des nationalen EU-Vorsitzes hat sich in weiten Teilen überholt, immer mehr bestimmen aktuelle Themen die Tagesordnung. Was bedeutet dies für den spanischen Ratsvorsitz? Für Madrid wird es mit dem Lissabon-Vertrag schwer werden, eigene Akzente zu setzen.

Wie entsteht Völkermord – sozialpsychologisch gesehen? Im Kern geht es um die Formierung einer Gemeinschaft der „Zugehörigen“, die auf einer radikalen Definition von Nicht-Zugehörigheit basiert. Ist einmal festgelegt, wer dazugehört und wer nicht, ist es nur noch eine graduelle Frage, was mit den aus der Gemeinschaft Ausgeschlossenen geschieht.

Nicht Schuldzuweisung, Aussöhnung war das Ziel der traditionellen Gacaca-Gerichte, auf die man in Ruanda zurückgriff, um den sozialen Frieden nach den Schrecken des Völkermords wiederherzustellen. Doch die Bilanz ist ernüchternd und macht eines deutlich: Ohne ein Mindestmaß an konsensfähiger Wahrheit ist keine tragfähige Versöhnung möglich.

Mühsam erholen sich die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen von den Nachwehen des Georgien-Streits und der Debatte über die US-Raketenabwehr in Mittelosteuropa. Wie geht es jetzt weiter? Ein Gespräch über falsche Feindbilder und echte Bedrohungen und darüber, was die NATO mit einer sowjetischen Buchhandlung gemeinsam hat.

Wie kann man Kriegsverbrechen so aufarbeiten, dass eine Grundlage für nachhaltige Bewältigung und Versöhnung in der traumatisierten Post-Konflikt-Gesellschaft entsteht? Wo schlagen Fakten- und Wahrheitsfindung und Sühne eher in eine noch tiefere Spaltung der Gesellschaft um? Vier Neuerscheinungen suchen nach Antworten.

Interventionen kosten Geld, verschlingen Ressourcen und liegen selten im Interesse selbst demokratischer Staaten. Auch die Vereinten Nationen haben sich bislang nicht als fähig erwiesen, Völkermord zu verhindern. Der Historiker Daniel Jonah Goldhagen fordert deshalb ein Präventionsregime, das auch mit recht ungewöhnlichen Mitteln potenzielle Täter abschrecken soll.

Auch wenn der US-Präsident im September 2009 das „Aus“ für den geplanten Raketenabwehrschild in Osteuropa erklärt hat, ist das Thema nicht vom Tisch. Im Gegenteil: Obamas neue Pläne zwingen die Europäer erneut, sich zu entscheiden, welche Beiträge sie zur Verteidigung ihres Kontinents leisten wollen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg fanden zwei Begriffe Eingang in das internationale Strafrecht: Genozid und Verbrechen gegen die Menschheit. Ihre Auslegung ist bis zum heutigen Tag umstritten. Besonders der Genozid-Begriff birgt riesiges Mobilisierungspotenzial und dient der Rechtfertigung zweifelhafter Militärinterventionen.

Lassen sich die Verbrechen der Roten Khmer juristisch als Völkermord einstufen? Monika Lüke, Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, ist skeptisch. Doch jenseits aller Definitionsfragen gehe es bei den Prozessen darum, die Taten aufzuarbeiten, den Opfern Genugtuung widerfahren zu lassen und eine traumatisierte Gesellschaft zu befrieden.

Mehr als andere Staaten hat sich Deutschland dafür eingesetzt, den aufsteigenden Schwellenländern einen Platz auf der Weltbühne zu verschaffen, der ihrer Bedeutung Rechnung trägt. Die Anerkennung, die Berlin deshalb in Ostasien genießt, sollte es nutzen: In den Proliferationsverhandlungen, bei der Reform der UN und sogar im Nahen Osten.